Konjunkturpaket in den USA: Your money at work

Vor einigen Tagen plädierte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in einem kleinen Kreis von Bundestagsabgeordneten dafür, dass Konjunkturprogramm offensiv bekannt zu machen und über die Erfolge Geschichten zu erzählen. Recht hat der Minister. 50 Milliarden Euro stehen in Deutschland zur Ankurbelung der Konjunktur und für das Wachstum der Wirtschaft zur Verfügung. Wirtschaftspolitik ist zur Hälfte Psychologie und es kommt gerade jetzt darauf an, die Menschen mit zu nehmen und ihnen eine Perspektive zu geben, wie es weiter geht. Fast zeitgleich ist auch in den USA ein Konjunkturpaket in der Größenordnung von rund 700 Mrd. Dollar verabschiedet worden. Weltweit sind es bereits 7,5 Billionen Euro, die Staaten für die Stabilisierung von Banken, zur Unterstützung von Unternehmen und für Bürgschaftsgarantien bereitstellen.

Vergleicht man die Darstellungen der Programme aus Deutschland und den USA und die daraus resultierende Ansprache der Bürger im Internet, kann der Unterschied nicht größer sein. Die deutsche Politik ist meilenweit von einer aktiven Mitnahme und Einbindung der Bürger in die Infrastrukturprogramme entfernt. Deutschland beschränkt sich beim Konjunkturprogramm auf allgemeine Darstellungen auf den Regierungswebsites des Bundes und der Länder. Wie viel Geld in einer Gemeinde aus dem Konjunkturpaket II ankommt, ist auf den Websites nur schwer zu finden. Ganz anders in den USA. Dort wurde eine eigene Seite eingerichtet, die über den AMERICAN RECOVERY AND REINVESTMENT PLAN ausführlich berichtet. Auf der Seite www.recovery.gov schreibt Barack Obama unter der Botschaft „Your Money at Work“: „Americas Recovery and Reinvestment Act will be carried out with full transparency and accountability -- and Recovery.gov is the centerpiece of that effort“.

Interaktion wird in den USA groß geschrieben
Auf dieser Website werden u.a. die Bürger aufgefordert, zu berichten, wie das Infrastrukturprogramm sie erreicht, wie es wirkt und was möglicherweise falsch läuft. In Deutschland sucht man eine solche Interaktion vergebens.
Rund 13 Millionen E-Mails verschickte das Obama-Team jüngst, mit einer Video-Botschaft des Präsidenten. In dem Video erläutert der US-Präsident das Konjunkturpaket und fordert jeden einzelnen Bürger auf, Freunde und Nachbarn von dem Vorhaben zu überzeugen. Die Mailadressen hatte er im Wahlkampf gesammelt.
Nicht nur das, auf der Seite www.BarackObama.com geben inzwischen Zehntausende von Bürgern Statements ab, wie die Finanz- und Wirtschaftskrise ihre wirtschaftliche Lage verändert. Die Seite soll deutlich machen „wir sind nicht allein“ und Anregungen für Maßnahmen geben. Die von Non-Profit-Organisationen eingerichtete Seite www.shovelwatch.org zeigt – von Journalisten und Bürgern unterstützt - den Weg der Investitionsmittel vom US-Kongress zu den Städten bis hin in die Neighborhoods auf. Detailliert können Informationen aus den einzelnen Staaten einschließlich der Mittelzuweisung auf die Städte und Gemeinden nachgelesen werden. Auch die Schwerpunkte der Maßnahmenpakete werden dargestellt. Dabei fällt auf, dass das US-Programm weit stärker zukunftsorientierte Projekte angeht, als das deutsche Programm. So wird im Schulbereich der Schwerpunkt nicht auf den Ausbau der Schulgebäude gelegt, sondern gezielt auf die Förderung einzelner Bildungswege.

Inzwischen treffen sie sich wieder, Tausende von Unterstützergruppen des US-Präsidenten. In Nachbarschaftstreffen gehen sie der Frage nach: „Was können wir für unser Land tun?“ Organisiert werden diese Nachbarschaftspartys von der politischen Gemeinschaft „Organizing for America“. Präsident Obama setzt darauf, gemeinsam mit den Bürgern das Land zu verändern. Er hat erkannt, dass Politik nicht nur von oben verordnet werden kann, sondern von unten mit unterstützt, wachsen muss. Mit 75 Millionen Dollar unterstützt die Regierung diese neue Art von Bürgerkommunikation.

Deutschland ist digitales Entwicklungsland
Erste Ansätze, dass Konjunkturprogramm offensiv darzustellen, gibt es auch in Deutschland. So hat die rheinland-pfälzische CDU-Bundesabgeordnete Julia Klöckner die Website „Mitmachen hat Konjunktur“ eingerichtet. Dort informiert sie über das Konjunkturprogramm und fordert Interessierte auf, Vorschläge für Maßnahmen vor Ort zu machen. Leider werden die Vorschläge auf der Website nicht veröffentlicht. Ein Manko, das schnell behoben werden sollte. Ein positives Beispiel zeigt auch das vom Deutschen Städte- und Gemeindebund mit Unterstützung der Deutschen Telekom ins Leben gerufene Netzwerk Zukunftsstädte. In der vergangenen Woche trafen sich rund 60 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Verwaltungsexperten in Berlin zum 1. Deutschen Netzwerktag der Kommunen. In einem World Cafe diskutierten sie die Frage, inwieweit durch Kooperationen das deutsche Konjunkturprogramm II kraftvoll Wirkung entfalten kann. Dutzende von Vorschlägen kamen zusammen, sie werden in Kürze auf der Website des Netzwerkes veröffentlicht.