tag:blogger.com,1999:blog-78317712024-02-19T04:13:10.057+01:00Reformblog HabbelOhne Modernisierung des Public Sectors wird es keine grundlegenden Reformen in Deutschland geben. Politik und Verwaltung brauchen eine politische Leitvision für das Jahr 2012.Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.comBlogger80125tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-24269934889682720922011-01-16T20:00:00.001+01:002011-01-16T20:00:45.949+01:00Open-Government: Unterlagen über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze öffentlich machenDie Bundesregierung plant, bis 2013 eine „Open-Government-Strategie für offenes Regierungshandeln“ zu erarbeiten. Dies steht in dem neuen Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“, das das Bundeskabinett im August 2010 verabschiedet hat. Ausgehend von dieser unterstützungswerten Zielsetzung stellt sich die Frage, warum in einer gesellschaftspolitisch wichtigen und aktuellen Debatte über die Neuberechnung der Hartz-IIV-Regelsätze die Berechnungsgrundlagen nicht öffentlich zugänglich sind. <br /><br />Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntermaßen dem Gesetzgeber eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze aufgegeben und ein transparentes nachvollziehbares Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze gefordert. Das für die Berechnung notwendige Datenmaterial hat das Statistische Bundesamt auf der Basis der Einwohner- und Verbrauchsstatik erstellt. Dabei wurde das Ausgabeverhalten der unteren 15 Prozent der Einkommensbezieher zu Grunde gelegt. Das Bundesministerium hat die Ergebnisse zur Begründung des Gesetzentwurfs veröffentlicht. Im Vermittlungsverfahren hat das Ministerium nun aber das vollständige Datenmaterial einschließlich der Rohdaten nur der Opposition, nicht aber der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Einschließlich der Bewertung dieser Berechnung durch das Bundesarbeitministerium umfasst der Bericht insgesamt 900 Seiten. <br /><br />Inzwischen ist das Thema zum Streitfall zwischen Bund und Ländern bzw. Regierung und Opposition geworden. Die Opposition will, dass die staatlichen Leistungen für die etwa 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher deutlich höher ausfallen, als von der Regierung geplant. Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Landkreistag herausgefunden, dass die Anteile für die Warm-Wasserkosten nicht im Regelsatz mehr enthalten sind und deshalb den Unterkunftskosten zugerechnet werden, was Zusatzkosten für die Kommunen in Höhe von 400 Millionen Euro bedeuten würde. Es gibt also Nachfragebedarf. <br /><br />Der Bericht zur Neuberechnung ist bisher nicht öffentlich zugänglich. Warum eigentlich nicht? Gibt es Gründe, die gegen eine Veröffentlichung des Datenwerkes auch im Internet sprechen? <br /><br />Bund, Länder und Kommunen haben im September 2010 gemeinsam eine nationale E-Government-Strategie beschlossen, die von dem Ziel eines „Open Government“ geprägt ist. Weiter heißt es in der Strategie, dass im Jahr 2015 das deutsche E-Government einen europäischen Spitzenplatz erreicht, weil es u.a. Transparenz über Daten und Verwaltungshandeln sowie Datenschutz sicherstellt. Wie soll das geschehen, wenn wir uns 2011 mit Transparenz noch so schwer tun?Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com41tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-49339284421748141272010-10-12T17:07:00.001+02:002010-10-12T17:09:30.872+02:00Aufstand 2.0 – Bürger gegen Fluglärm<strong>Der Bürgerprotest in Deutschland bei Großvorhaben geht in die nächste Runde. Nachdem in den letzten Wochen kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über das Stuttgarter Dilemma „S21“ berichtet wird, regt sich in Berlin die nächste Protestbewegung. Die neuen Flugrouten des sich gerade in Bau befindenden Flughafens BBI, sorgen für Enttäuschung und Unverständnis bei vielen Berliner Bürgern.</strong><br /><br />Man muss zwar vorsichtig mit Vergleichen sein, vor allem nachdem sich die Lage in Stuttgart weiter zuspitzt und nun auch der Bund sich dem Thema angenommen hat, jedoch sind erstaunliche Parallelen zwischen den beiden Bürgerprotesten zu erkennen. <br />Am 6. September stellte die deutsche Flugsicherung (DFS) die neuen Flugrouten über Berlin vor und zeigte ähnlich wie in Stuttgart, ein Beispiel mangelnder und schlechter Kommunikation. Ohne Absprache mit Politik, Kommunen und Bürger, wurden die alten Routen verändert und die neuen, welche nun verstärkt über die Berliner Stadtteile führen, als endgültig präsentiert. Die Ausgrenzung der Bürger vom Entscheidungsprozess könnte sich nun als schwerwiegender Fehler herausstellen.<br /><br />Angeführt von der Politologin Marela Bone-Winkel und Rechtsanwalt Mathias Hellriegel, wurde nach kurzer Absprache in der Nachbarschaft eine Webseite aufgebaut, ein Logo entworfen und schon hatte man eine überregionale und überparteilichen Protestbewegung ins Leben gerufen. Die Schnelligkeit und Professionalität hat die Initiatoren selbst überrascht. <br /><br />Die Anhänger der Initiative fühlen sich getäuscht, da der neue Flughafen eigentlich dafür geplant war, den Flugverkehr über Berlin zu verringern. Viele kauften auch Grundstücke in den betroffenen Regionen im Glauben daran, dort vom Fluglärm nicht berührt zu werden.<br /><br />Der Protest ist mittlerweile praktisch föderal aufgebaut und hat damit einen erstaunlichen Grad der Organisation erreicht. Viele der betroffenen Städte und Gemeinden haben eigene Plattformen aufgebaut (z.B. <a href="http://www.teltowgegenfluglaerm.de">www.teltowgegenfluglaerm.de</a>), um Ihren Protest zu organisieren und um ihre Anwohner über die Situation an Ihrem Wohnsitz zu informieren.<br />Diese kollaborieren mit der überregionalen Hauptplattform <a href="http://www.kfberlin.de">www.kfberlin.de</a>, die einen allgemeinen Protest der Betroffenen gegen die Flugrouten vorantreibt. <br /><br />Auf der Internetseite: „Keine Flugrouten über Berlin“, können Unterschriften gegen die neuen Routen abgegeben werden. Die Sammlung erfolgt virtuell, wobei noch nicht geklärt ist, ob diese Art der Sammlung auch gerichtlich anerkannt wird. Zeitgleich sind daher Unterschriftenlisten auch auf dem üblichen Wege im Umlauf. Die Initiative findet viele Zuhörer, schon innerhalb der ersten zehn Tage hatte sie über 10 000 Besucher. Über die Internetplattformen Twitter und Facebook werden täglich aktuelle Nachrichten eingestellt, um die Mitstreiter im Kampf gegen die Flugrouten auf dem neusten Stand zu halten.<br />Ohne die neuen Medien und das „Mitmachweb 2.0“ wäre dieser Prozess kaum vorstellbar, vor allem wenn man berücksichtigt, wie schnell und mit welchem geringen Aufwand diese Protestbewegung ins Leben gerufen wurde.<br />Die Zeit drängt für die Initiative, da die Flugrouten bereits beschlossen sind und eine neue Debatte eigentlich nicht mehr vorgesehen ist. Aber mit Stuttgart im Hinterkopf, wollen die Bürger ihren Unmut über die mangelnde Beteiligung und schlechte Kommunikation kundgeben und möglichst eine Änderung herbeiführen.<br /><br />Weblinks für Bürgerproteste gegen Flugrouten:<br />http://<a href="http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de">www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de</a>/<br />http://<a href="http://www.fluglaerm-lichtenrade.de">www.fluglaerm-lichtenrade.de</a>/<br />http://<a href="http://www.teltowgegenfluglaerm.de">www.teltowgegenfluglaerm.de</a>/<br />http://<a href="http://www.kfberlin.de">www.kfberlin.de</a>Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com3tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-674477633497581662010-10-12T12:44:00.000+02:002010-10-12T12:45:29.112+02:00Wirtschaftsförderung 2.0 - Session beim Government 2.0 Camp in Berlin<strong>Am 1. Oktober fanden auf dem zweiten Government 2.0 Camp in Berlin wieder mehrere interessante Sessions rund um das Thema eGovernment statt. Die Teilnehmer konnten spontan eigene Sessions anbieten oder sich entsprechend ihres persönlichen Interesses aus der Fülle des Angebots wählen. Zudem war ihnen freigestellt, sich frei zwischen den Sessions bewegen. In einer der ersten Sessions wurde unter der Leitung von Franz-Reinhard Habbel (DStGB) und Andreas Huber (Public One) der moderne Wirtschaftsförderungsasatz „Wirtschaftsförderung 2.0“ diskutiert. Das Konzept stieß auf das Interesse einer breiten Teilnehmerschaft aus Wirtschaft und Verwaltung, die rege ihre Meinungen und Ideen austauschten.</strong><br /> <br /><strong>Virtualisierung der Unternehmen</strong><br />Die Wirtschaft vollzieht im Zuge der zunehmenden Digitalisierung der Prozesse in und um Unternehmen einen grundlegenden Wandel. Die Wertschöpfungszuwächse und somit das Wirtschaftswachstum basieren durch die Digitalisierung der Unternehmen immer häufiger auf immateriellen Wertschöpfungsprozessen. Für die Wirtschaftsförderung bedeutet dies einen Paradigmenwechsel, da immaterielle Prozesse in zunehmend virtuellen Unternehmen stattfinden, die keine Verortung in der Realität – also z.B. in den Kommunen – finden. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden muss daher ein Umdenken in der Verwaltung stattfinden, um den daraus resultierenden veränderten Aufgaben gerecht zu werden und eine effiziente Förderung der Wirtschaft zu gewährleisten. Wie neue Herangehensweisen aussehen könnten und wo die Probleme liegen, wurde von der Runde kontrovers diskutiert.<br /><br /><strong>Kontinuität der Verwaltungskontakte erhöhen</strong><br />Verwaltungen und Unternehmen funktionieren nach wie vor nicht nach 2.0 Prinzipien. Sie agieren noch zu stark isoliert voneinander.Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation und Kollaboration werden noch nicht annähernd genutzt. Insbesondere findet oftmals nach wie vor eine punktuelle, problembezogene Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung statt. Eine 2.0 Welt fordert jedoch ständigen Kontakt „in guten wie in schlechten Tagen“, wie es eine Teilnehmerin formulierte. Die Kontinuität der Kontakte zwischen Verwaltung und Unternehmen muss in der Welt zunehmender Kommunikation weiter erhöht werden, um einander besser kennen zu lernen und sich effizienter auszutauschen. <br /><br />Alle Teilnehmer waren sich einig, dass dies ein kulturelles Problem darstellt und es mutiger Vordenker bedarf, um eine Veränderung herbeizuführen. Fortschritt muss vom schnellsten ausgehen; erst dann können die anderen in der Kolonne folgen, so der Konsens. Dafür müssen starre Hierarchien abgebaut sowie treibende Kräfte identifiziert, vernetzt und unterstützt werden. Dazu könnten Kommunen verstärkt soziale Netzwerke nutzen, in denen Unternehmen bereits aktiv sind (z.B. Xing,). Die Teilnehmer stimmten überein, dass dies besser sei, als eigene Communities aufzubauen.<br /><br /><strong>Entscheidungsfähigkeit erhöhen – Trendzahlen einführen</strong><br />Ein Bestandteil der notwendigen kulturellen Veränderung in der Verwaltung, könnte eine stärkere Orientierung an Trendzahlen in Entscheidungssituationen sein. Es würde die Verwaltung deutlich handlungsfähiger machen, wenn sie anhand von „unscharf“ deklarierten Zahlen Entscheidungskorridore festlegen könnte. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es oft viel zu lange dauert, Zahlen vollständig zu erheben, um noch entsprechende Entscheidungen treffen zu können. Ein in der Session genanntes Beispiel war der Fall einer Naturkatastrophe, in der schnelles Handeln aufgrund eines groben Überblicks sinnvoller erscheint als eine verspätete Handlung aufgrund einer genauen Informationssicherstellung. Selbstverständlich sind auch weiterhin genaue Daten notwendig und erforderlich, wenn es um konkretes Verwaltungshandeln geht – jedoch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit in der konkreten Entscheidungssituation.<br /><br />Social Media Guidelines: Richtlinie für die Verwaltungskommunikation im Netz<br />Auf ein weiteres Problem wies ein Teilnehmer aus Wien hin. In der Verwaltung, aber auch in den meisten Unternehmen sind die Rollenverständnisse noch nicht klar genug abgesteckt. Oft wissen die Beteiligten erst gar nicht, wie sie miteinander kommunizieren sollen bzw. können. Es fehlt die Basis für eine gemeinsame Zusammenarbeit, sowohl online wie auch offline. So plant die Stadt Wien, Social Media Guidelines einzuführen, in denen Rollenmodelle, Kompetenzen und Verhaltensregeln für eine Online-Zusammenarbeit genauer abgesteckt werden. Dieser Leitfaden soll den Akteuren insbesondere mehr Sicherheit im Umgang mit Kommunikation im Social Media-Umfeld geben.<br /><br />Zum Ende der Session wiesen die Beteiligten nochmals auf die Dringlichkeit der notwendigen Veränderungen hin. Der Druck auf die Verwaltung nimmt ständig zu und nicht-öffentlich organisierte Communities machen der öffentlichen Wirtschaftsförderung immer mehr Konkurrenz. Diese könnten deren Funktion auf Dauer sogar ersetzen. <br /><br /><strong>Neue Kommunikationskultur erforderlich</strong><br />Die bestehende Wirtschaftförderung auf 2.0 umzustellen, heißt eine neue Kommunikationskultur zu etablieren, in der jeder mit jedem kommuniziert. Es braucht Ideenwettbewerbe, um bedarfsgerechte Konzepte für die Wirtschaftsförderung zu entwickeln und ein Monitoring um die Bedürfnisse zu identifizieren. <br /><br />Die Session und das gesamte Government 2.0 Camp war für alle Beteiligten ein spannender und sehr interessanter Austausch von Ideen und Konzepten. Es wurde konstruktiv miteinander diskutiert. Insbesondere beeindruckte die Grundhaltung der Teilnehmer, nicht zu problematisieren, sondern statt dessen Lösungen zu finden.<br /><br />Es hat sich jedoch gezeigt, dass es noch ein langer Weg ist und viele Dinge erst noch angestoßen werden müssen, bevor man die neuen Aufgaben lösen und die Potenziale des Web 2.0 gemeinsam nutzen kann. (Maximilian Weinert)Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-37456088037262281052010-09-02T19:04:00.001+02:002010-09-02T19:12:53.705+02:00„Kommt schnell her!“ Der digitale Bürgeraufstand<span style="font-weight:bold;">Deutschland im Herbst 2010. Es wird kühler. Zwei gegenläufige Phänomene machen sich bemerkbar: Auf der einen Seite der Wunsch nach mehr Einfluss auf die Politik durch Bürgerinnen und Bürger und auf der anderen Seite die Hilflosigkeit der politischen Akteure, mit der weiter fortschreitenden Globalisierung und Digitalisierung umzugehen, um Freiheit, Wachstum und Sicherheit als zentrale Politikziele auch künftig zu gewährleisten. <br /> </span><br />Es begann mit dem Volksbegehren für mehr Nichtraucherschutz in Bayern, wurde in Hamburg mit dem Thema Schulreform fortgesetzt, verstärkte sich in Stuttgart unter dem Begriff S21 und wird voraussichtlich in NOlympia mit Blick auf die deutsche Bewerbung für die übernächsten olympischen Winterspiele seine Fortsetzung finden: Bürgerinnen und Bürger machen verstärkt Druck auf die Politik. Sie sind weitgehend auch erfolgreich, weil sie Dank des Internets über machtvolle Instrumente zur Artikulierung und Mobilisierung verfügen. Gerade bei den Protesten gegen den neuen Hauptbahnhof in Stuttgart wird dies besonders deutlich. Die Gegner des Bahnhofprojektes Stuttgart21 organisieren sich hauptsächlich über das Internet. Es werden alle Möglichkeiten des Web 2.0 verwendet: Youtube, Twitter, Blogs, Flickr, Feeds, Soziale Netzwerke und Bookmarks. Diese schnelle und unkomplizierte Technik ermöglicht den Organisatoren, immer wieder Zehntausende von Demonstranten aufzufordern, an den Veranstaltungen vor dem Bahnhof teilzunehmen. Im Minutentakt werden auf Twitter Nachrichten versendet, Alternativvorschläge auf der Website <a href="http://www.kopfbahnhof-21.de">www.kopfbahnhof-21.de</a> dargestellt. Auf dieser Seite befindet sich auch ein Aufruf, einen Appell an Ministerpräsident Mappus und weitere Politiker zu unterzeichnen die nächsten Redner zu den Montagsdemos werden angekündigt, Bilder vom Abriss des Teils des Nordflügels sowie neue Expertisen u.a. vom Bundesumwelt veröffentlicht. Neue Unterstützer stellen sich vor, Flyer, Plakate und Postkarten werden angeboten. Auch ein Spendenaufruf befindet sich auf der Seite. Ein Mini-Banner zählt die Tage bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2011. <br /><br />Auf der Seite <a href="http://www.parkschuetzer.de">www.parkschuetzer.de</a> können sich Bürgerinnen und Bürger zur Torwache registrieren lassen und sich für eine Engagementstufe entscheiden. Es gibt die Stufen Grün, Orange und Rot. Bei der Stufe Grün haben sich über 22.000 Personen eingetragen, bei der Stufe Rot über 2.000. Rot bedeutet im Ernstfall bereit zu sein, sich auch den Baufahrzeugen in den Weg zu stellen oder sich an Bäume ketten zu lassen. Auf der Seite sind auch Livedaten sichtbar, zum Beispiel wieviel Parkschützer sich derzeit an der Torwache befinden. <br /><br />Die Seite <a href="http://www.leben-in-stuttgart.de">www.leben-in-stuttgart.de</a> verweist u.a. auf den Stuttgarter-Appell für ein sofortiges Moratorium (http://stuttgarterapell.de/) der elektronisch unterzeichnet werden kann. Fast 40.000 Menschen haben dies bereits getan. Webcams zeigen aktuelle Aufnahmen vom Hauptbahnhof. <br /><br />Die Seite <a href="http://">www.dialog-21.de</a> stellt “unverblümte Argumente dar, die zählen” in einer Art Laufband mit Plakaten. So heißt es auf einem Plakat “Es stimmt, dass ein Teil des Schloßgartens über Jahre hinweg Baustelle sein wird. Es stimmt aber auch, dass dadurch Bildung und Kultur fehlt, die eine moderne Großstadt ausmachen”. Die Seite ist einer Kampagne “Die guten Argumente überwiegen” der Befürworter nachgemacht, sie dreht praktisch die Pro-Argumente der Befürworter “um”. <br /><br />Die Bahnhofsbefürworter des neuen unterirdischen Hauptbahnhofes versuchen im Web unter <br /><a href="http://www.das-neue-herz-europas.de">www.das-neue-herz-europas.de</a> die Bürgerinnen und Bürger für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs zu gewinnen. Jedoch werden hier keine interaktiven Anwendungen benutzt. Ausführlich werden auf der Seite die Ziele und die Projektdetails dargestellt. Bilder vom Abtragen der Mauern des Nordflügels werden veröffentlicht. Auch einige Statements zum Bahnprojekt befinden sich auf der Seite, Selbsteintragungen sind aber nicht möglich. Die offizielle Stuttgart-Seite <a href="http://www.Stuttgart.de">www.Stuttgart.d</a>e veröffentlicht einen Offenen Brief von Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster. Es gibt einen Verweis auf eine Unterseite im städtischen Webangebot, die wiederum auf die Seite <a href="http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de">www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de</a> verweist. Sie ist identisch mit der URL:<a href="http:// www.das-neue-herz-europas.de"> www.das-neue-herz-europas.de</a> Der Verein proStuttgart21 hat die Seite [url=www.prostuttgart21.de]www.prostuttgart21.de[/url] geschaltet. Rund 1000 Bürgerinnen und Bürger sind dort als Unterstützer verzeichnet. <br /><br />Noch vor wenigen Jahren waren derartige Mobilisierungskampagnen nur mit hohem organisatorischem und finanziellem Aufwand möglich. Einladungen mussten gedruckt und aufwendig verteilt werden, Berichterstattungen erfolgten fast ausschließlich über existierende und weitgehend etablierte Medien. Heute haben es die Protestierer verstanden, dass Register der Web 2.0 Welt voll zu ziehen. Das Beispiel Stuttgart zeigt, dass Politik, Verwaltung und Betreiber gut beraten sind, sich intensiver diesen neuen Medien zuzuwenden. Die Menschen erwarten Informationen und Argumente auf neuen Wegen auch von ihrer Verwaltung. <br /><br /><span style="font-weight:bold;">Seitenwechsel</span>. Das aktuelle Google Street-View Projekt – das Unternehmen veröffentlicht in Kürze im Internet realen Häuseransichten zunächst der 20 größten deutschen Städte - macht deutlich, wie sich die reale und die digitale Welt immer mehr vermischen und damit auch die Politik vor neue Herausforderungen stellt. <br /><br />Die Verknüpfung von Netz und Raum steckt noch in den Kinderschuhen. Doch die ersten Vorboten zeigen, dass Realität und Virtualität künftig immer mehr “übereinander gelegt” werden. Die mobile Kommunikation ist auf dem Weg, realen Objekten eine Art “digitale Haut” überzustülpen, die dem Nutzer ein weites Feld von Interaktionen bezogen auf die dargestellten Objekte ermöglicht. Dieser Entwicklung schaut die Politik weitgehend hilflos zu. Erst durch öffentlichen Druck erwacht sie aus dem digitalen Winterschlaf. Das Thema Google Street-View ist mit all den rechtlichen Fragestellungen nicht neu. Bereits in 23 Ländern ist dieser Dienst eingeführt worden. Dass auch Deutschland als wichtiger Markt von IT-Unternehmen nicht ausgenommen bleibt, dürfte hinlänglich bekannt gewesen sein. Aber erst jetzt beginnt die deutsche Politik, sich damit zu beschäftigen. Ziemlich spät.<br /><br />Seit Jahren zeichnet sich ab, dass die digitale Welt sich ihre eigenen Hoheitsbereiche schafft. Nationale gesetzliche Rahmenbedingungen sind in der globalisierten Welt weitgehend wirkungslos. Das kann man bedauern oder beklagen, aber es ist Realität. In einer der letzten Ausgaben der renommierten Zeitschrift „The Economist“ wurde der Frage nachgegangen, ob Facebook, Google und Co. nicht längst eigene Staaten im globalen Cyberspace seien. Facebook ist mit seinen mittlerweile mehr als 500 Millionen weltweiten Nutzern (“Einwohnern”) der “drittgrößte Staat” nach China und Indien. Rechtliche Fragen wie die nach dem Datenschutz berühren bei diesem Dienst gleich eine halbe Milliarde Menschen in vermutlich mehr als 150 Staaten aus unterschiedlichsten Rechts- und Kulturkrei-sen. Das fordert die globale Staatenwelt heraus. <br /><br />Deutschland hat es versäumt, sich frühzeitig um eine aktive Netzpolitk zu kümmern. Diesen Vorwurf muss man der Politik machen. Das Beispiel Google Street-View zeigt, wie unkoordiniert die Bundesregierung dieses Thema angegangen ist. Das Innenministerium, das Verbraucherministerium und das Justizministerium gingen wochenlang mit unterschiedlichen Stimmen in die Öffentlichkeit. Zwischenzeitlich schaltete sich auch die Bundeskanzlerin ein und beauftragte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, eine Linie zu Google Street-View vorzubereiten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière tat das einzig Richtige in dem er ankündigte, die Themen Datenschutz und Internet grundsätzlich anzugehen. Das wird in diesem Herbst geschehen. <br /><br />Es ist schon grotesk und zeigt eine gewisse Hilflosigkeit, dass führende Politiker in den Medien bekannt geben, dass sie von dem Widerspruchsrecht bei Google Street View Gebrauch machen, um ihre privaten Häuser nicht im Internet abgebildet zu sehen. Sollte man von ihnen nicht eher verlangen, ihren Job zu machen und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl den unternehmerischem Interessen als auch dem Datenschutz der Bürger Rechnung tragen, anstatt sich den Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern anzubiedern?<br /><br />Wir müssen aufpassen, dass wir vor lauter Aktionismus den öffentlichen Raum nicht verschließen. Damit bedrohen wir die Freiheit als elementares Gut einer aufgeklärten Gesellschaft. Nach Aussagen der Berliner Justizsenatorin prüfen Beamte in den Senatsverwaltungen, welche Gebäude im Internet auftauchen dürfen und welche nicht. Das ist ein falscher Weg. Öffentliche Gebäude heißen die Gebäude deswegen, weil sie öffentlich zugänglich sind oder eine entsprechende Funktion haben. Warum sollen plötzlich Rathäuser, Schwimmbäder, Feuerwehrhäuser, Jugendzentren und Schulen die alle keine “Persönlichkeitsrechte” darstellen, in der digitalen Welt nicht abgebildet werden können? Es ist im allgemeinen Interesse, dass diese Gebäude gefunden werden können. Das Bayerische Landesamt für Datenschutz sagt deshalb zu Recht, dass es beim Datenschutz um das allgemeine Persönlichkeitsrecht geht, das natürlichen Personen zusteht, nicht aber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Danach können eine Löschung ihrer Gebäude nur einzelne Bürger verlangen, nicht aber Kommunen. <br /><br />Die heutigen Regelungen des Datenschutzes stammen aus der Steinzeit der Datenverarbei-tung. Viele aktuelle Grundfragen bleiben unbeantwortet, geschweige denn werden sie überhaupt gestellt. Notwendig sind internationale Mindeststandards. Datenschutz ist längst ein Thema für die G-8 oder G-20 Gipfeltreffen. Letztlich geht es um die Abwägung von Freiheitsrechten in einer globalen nicht kodifzierten Weltordnung. Solange es internationale Stan-dards nicht gibt, solange sollte man auf dem Verhandlungswege sich zusammen finden. <br /><br />Das Thema Netzpolitik macht deutlich wie wichtig es ist, eine ganzheitliche Politik zu praktizieren. Ganzheitliche Politik und Ressortdenken passen oftmals nicht zusammen. Ein themenbezogener Politikansatz – der nicht nach Ebenen und differenzierten Zuständigkeiten fragt – bringt mehr Service, mehr Qualität und mehr Effizienz. Die Welt der Vernetzung wird den Staat in seiner Organisationsstruktur neu herausfordern. Die Transformation zu einer Netzwerkregierung und einer durchgängigen Netzwerkverwaltung hat Deutschland noch vor sich. [/b]Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-73554581629236471912010-08-30T11:14:00.001+02:002010-08-30T11:15:42.606+02:00Big Society - Die britische Regierung will dezentralisieren und setzt dabei auf Bürgerinitiative<strong>David Cameron muss sparen. Die Finanzkrise und die schlechte Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren zwingen den neuen Premierminister zu einem radikalen Sparkurs. Das Haushaltsdefizit liegt mit 12% an der Spitze der großen Industriestaaten und soll mit einem sehr ehrgeizigen Plan im Jahre 2015 bereits wieder ausgeglichen sein.</strong><br /><br />Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Briten in allen öffentlichen Bereichen Mittel kürzen. <br /><br />Ein weiteres Element der neuen Sparpolitik ist die Dezentralisierung. Unter dem Stichwort „Big Society“ versucht die britische Regierung die <strong>Zivilgesellschaft in die bisherigen Staatsaufgaben einzubeziehen.</strong> Man erhofft sich zum einen die hohen Verwaltungskosten in Bereichen wie Bildung und Sozialhilfe runterschrauben zu können. Zum anderen, dass Bürger durch Eigeninitiativen und Selbstverantwortung effizienter und qualitativ besser agieren, als der Staat vorher. <br /><br />Dafür wurden Beschlüsse gefasst, damit die Zivilgesellschaft an den Aufgaben beteiligt werden kann:<br /><br /><strong>Bildung:</strong><br />Staatliche Schulen können auf Antrag den Status einer Akademie erhalten. <br /><br />Non-profit Unternehmen, Stiftungen, Glaubensgruppen, Universitäten, Privatschulen und Eltern können sich an der Schule beteiligen und diese auch verwalten bzw. regulieren.<br /><br />Selbstverwaltung durch die Träger, unabhängig von staatlichen Rahmenbedingungen<br />Tarifautonomie bei Lehrern und Personal.<br /><br />Der Staat übernimmt die Gebäudefinanzierung und bezahlt Prämien für jeden angemeldeten Schüler (Kinder aus sozial schwachen Familien bringen höhere Prämien).<br /><br /><strong>Gesundheit:</strong><br />Bürger können ihren Hausarzt frei wählen (vorher abhängig vom Wohnort).<br /><br />Ärzte verwalten das Gesundheitsbudget selbstständig. <br /><br /><strong>Soziales:</strong><br />Stiftungen und Unternehmen werden staatlich gefördert, wenn sie Arbeitslose vermitteln und/oder einstellen.<br /><br />Staatliche Sozialarbeiter und freie Wohlfahrtsorganisationen sollen zu unabhängigen Organisationen verschmolzen werden.<br /><br />Ämter wie Gesundheitsbehörden und Schulaufseher werden abgeschafft und privatisiert. <br /><br />Als weitere Maßnahmen werden Polizeipräsidenten nun direkt vom Bürger gewählt, die Zahl der parlamentarischen Abgeordneten wird reduziert und Bürgerinitiativen sollen gezielt unterstützt werden. Darüber hinaus soll die direkte Bürgermeisterwahl ausgeweitet werden. Bisher wurde das Amt des Bürgermeisters indirekt besetzt bzw. vom Gemeinderat gewählt.<br /><br />Die englische Regierung setzt somit ganz auf die Initiative ihrer Bürger und hofft dadurch gestärkt aus der Schuldenfalle hinauszukommen. Ob dieser schnelle und radikale Kurswechsel in der britischen Politik funktionieren wird, wird von der Öffentlichkeit kritisch begutachtet. Sollten sich jedoch bald Erfolge einstellen, könnten auch andere europäischen Staaten nachziehen und ihre Strukturen auf stärkere Bürger- und Wirtschaftkooperationen ausrichten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass britische Politikstrategien auf die europäischen Länder starken Einfluss genommen haben.Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-41413769207910290602010-08-19T19:01:00.001+02:002010-08-19T19:03:20.995+02:00Neuer Personalausweis: Ein normaler Twittertag im NetzZum 1.11.2010 startet in Deutschland eines der größten eGovernment Projekte in diesem Jahrzehnt. Der scheckkartengroße neue Personalausweis wird eingeführt. In der Welt von Twitter wird die Einführung der laut Bundesinnenministerium „wichtigsten Karte“ bereits rund um die Uhr diskutiert. Auszüge eines normalen Twittertags im Netz: <br /><br />So heißt es vor zwei Minuten: „Sicherheit für den ePA-Ausweis: Personalausweis – Experten warnen“<br /><br />Vor 19 Minuten aus der Gemeinde Winsdorf: „Der neue Personalausweis kann ab 1.November im Bürgerbüro beantragt werden. Weitere Infos gibt es hier…….“<br /><br />Vor einer Stunde: „Gedankennotiz: Personalausweis ohne Überwachungs-Chip besorgen“<br /><br />Der Absender gemeindemoeser schreibt: „Informationen zum neuen Personalausweis bieten die Seiten der Einwohnermeldestelle……“<br /><br />Vor 14 Stunden: „Skurei_Wolf retweetet „datenperso.de: Ansturm auf alten Personalausweis“<br /><br />Mknachrichten: „!Menden: Informationen zum neuen Personalausweis“<br /><br />FoxMcLoud: Oh, im November läuft mein Personalausweis ab. Aber ich will den neuen im Scheckkartenformat nicht. Hoffentlich bekomme ich noch den alten…..“<br /><br />RP Düsseldorf: „Ansturm auf alten Personalausweis…..“<br /><br />Stadt Karlsruhe: „Hightech“-Personalausweis: Jetzt Termin vereinbaren“<br /><br />Zappyzwo: „Warum sind so viele Leute eigentlich völlig kritiklos gegenüber dem neuen Personalausweis und kritikwütig bei Google Streetview?“<br /><br />AndiMeinicke: „Die Stadt Ilmenau berichtet sehr gut und informativ über den neuen Personalausweis. „Besser oder einfach nur….“<br /><br />Bayern_SPD: „Frank Hofmann: Kosten für elektronischen Personalausweis werden auf Kommunen und Bürger abgewälzt: Anlässlich der d…“.<br /><br />Interessant ist, dass sich neben Bürgern und Netzaktivisten von der öffentlichen Seite vermehrt die Kommunen melden. Sie haben erkannt, dass auch der Twitterkanal ein geeigneter Informationskanal ist. Wer Produkte, Dienstleistungen, Projekte oder Ideen umsetzen will und eine breite Akzeptanz sucht, kommt an sozialen Netzwerken heute nicht mehr vorbei. Eine Reihe von Unternehmen nutzen inzwischen den Twitterkanal, um zum Beispiel die Stimmung ihrer Kunden aufzufangen. Sie ziehen daraus Rückschlüsse für die Produktentwicklung oder Pflege. So greift Microsoft getwitterte Probleme der Kunden mit der xBox auf und antwortet gleich mit Lösungsvorschlägen auf dem gleichen Kanal. Das kommt bei den Kunden an und reduziert Anrufe bei Callcentern. <br /><br />Es wäre nicht verkehrt, wenn auch hin und wieder der Bund den Twitterkanal verfolgen und interessante Meldungen oder Antworten selbst veröffentlichen und sich nicht nur auf die offizielle Website <a href="http://www.personalausweisportal.de">www.personalausweisportal.de</a> beschränken würde.Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-83823375703300167502010-08-16T12:39:00.002+02:002010-08-16T12:46:33.106+02:00Vorschläge für die IT-Umsetzung der Bildungscard per Twitter gesuchtBis zum Ende des Jahres muss die Bundesregierung aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen und die Bildungs- und Teilhabechancen der 1,7 Millionen Hartz-IV-Kinder verbessern. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat eine Idee des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aufgegriffen, sog. Teilhabepakete als „Bildungspaket“ zu schnüren, um die Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder zu verbessern. Nach den Worten der Ministerin soll das Bildungspaket aus vier Komponenten bestehen: Lernförderung für bedürftige Kinder, freies Schulmaterial und Mittagessen sowie die Möglichkeit, kostenfrei Musikschulen oder Sportvereine besuchen zu können. <br /><br />Die Abwicklung soll über Bonuskarten für Kinder auf Basis von Chipkartentechnologien erfolgen. In der Diskussion ist, dass jährlich auf die Chipkarte ein Gegenwert von 200 Euro gespeichert wird, vorzugsweise in den Jobcentern. Die Besitzer der Karte zahlen damit mittels entsprechender Lesegeräte beispielsweise den Förderunterricht an der Volkshochschule. Vorbild ist die <a href="http://www.dstgb.de/dstgb/Pressemeldungen/200%20Euro%20f%C3%BCr%20Sport%20und%20Kultur%20-%20Ministerin%20will%20Bonuskarten%20f%C3%BCr%20Kinder/Die%20FamilienCard%20in%20Stuttgart/">Stadt Stuttgart</a>, wo bereits heute rund 60.000 Kinder eine Bonuskarte im Wert von jährlich 60 Euro erhalten, die in über 2000 Einrichtungen mit insgesamt 250 Lesegeräten eingelöst werden kann. <br /><br />Entscheidend wird es darauf ankommen, für die Infrastruktur ein bürokratiearmes, sicheres und einfaches Verfahren zu finden. Hier sind u.a. auch die Kommunen, Rechenzentren und IT-Dienstleister gefragt. <br /><br />Mit dem Hashtag <a href="http://twitterwallr.com/bildungscard">#Bildungscard </a>wurde von mir gerade eine Twitterwall zur Frage eingerichtet, wie kann man mit IT unbürokratisch diese Idee umsetzen? <br /><br />Ideen und Vorschläge sind willkommen und werden ausgewertet.Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-92161017077803721912010-05-18T09:53:00.002+02:002010-05-18T10:00:07.125+02:00Deutschland vor einer neuen Wende - Sparen allein genügt nicht. Wir müssen uns mehr anstrengen.Nun passiert es wirklich. Nach der Finanzkrise, der Wirtschaftskrise und jetzt der Krise der Staatsfinanzen beginnt die Suche nach Einsparmöglichkeiten, um die Haushaltsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden in den Griff zu kriegen. Der Bund muss im nächsten Haushalt mindestens 10 Milliarden Euro einsparen. Nicht nur die Schuldenbremse macht dies notwendig. Das Loch in den kommunalen Kassen wird immer größer und erreicht Ende des Jahres 15 Milliarden Euro. Das hat es in der Geschichte der Republik noch nicht geben. <br /><br />Immer mehr Politiker testen ihre Sparvorschläge in den Medien. Täglich können wir lesen, hören oder sehen, wo gespart werden soll. Folgen werden in den nächsten Wochen konkrete Sparlisten. Deutschland wird aufs Sparen konditioniert. Wo können die Ausgaben gesenkt werden? Was können wir uns noch leisten und vor allen Dingen, wo sollte gerade nicht gespart werden? Einzelne Städte wie zum Bespiel Essen oder Solingen fordern ihre Bürgerinnen und Bürger auf, mit zu machen und selbst Sparvorschläge einzureichen. Längst geht die Angst geht herum: Wird das deutsche Mini-Wachstum von 0,2 Prozent im ersten Quartal eine Wende zum Besseren einleiten? Was passiert, wenn in den Kommunen das 10 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II ausläuft? <br /><br /><span style="font-weight:bold;">Keine Frage: Sparen ist dringend notwendig</span>. In der Tat leben wir längst über unsere Verhältnisse. Alle staatlichen Leistungen gehören deshalb auf den Prüfstand, Einschnitte sind notwendig, es darf keine Tabus geben. Aber es fehlt etwas ganz Entscheidendes: Das Setzen von Vertrauen in die Gesellschaft, in die Wirtschaft, in die Wissenschaft und in die Zivilgesellschaft, die Probleme erfolgreich lösen zu können, um damit den Bürgerinnen und Bürger eine Perspektive zu geben. Deutschland besitzt diese Erneuerungsfähigkeit. Wir müssen die Chancen in der Krise sehen und diese nutzen. „Wer Misstrauen sät, riskiert eine Inflationsspirale mit zerstörerischen Folgen für Wachstum und sozialen Frieden“, schreibt Heike Göbel in der FAZ. Und der Spiegel titelt in dieser Woche: „Aus Schutt und Schuld – der unglaubliche Wiederaufstieg der Deutschen nach 1945“. <span style="font-weight:bold;">Die gleichen Anstrengungen, wenn nicht so gar noch größere, die für die Sparvorschläge unternommen werden, müssen auch für Reformen, Erneuerung und Innovation unternommen werden.</span> Nur so können wir ein wachstumsförderliches Umfeld schaffen. Denn nur damit können wir letztlich die Krise meistern. <br /><br /><span style="font-weight:bold;">Wir brauchen eine Reformoffensiv</span>e. Auch hier sind die Bürge-rinnen und Bürger und damit die Schwarmintelligenz vieler gefragt. Wenn die Ölgesellschaft BP weltweit mittels Web 2.0 händeringend nach Lösungsvorschlägen zur Beendigung des Desasters vor der US-Küste sucht, sollte dies auch für Deutschland gelten, mit den Bürgern und Bürgerinnen breit nach unkonventionellen Lösungen zu suchen, wie der Staat fit und zukunftsfest gemacht werden kann.<br /><br /><span style="font-weight:bold;">Dringend notwendig ist ein sektorübergreifender Innovationsschub, der die künftigen Schlüsselinfrastrukturen wie Breitband, Energie und Mobilität stärkt.</span> Leider konnte hier das Konjunkturpaket II wenig Wirkung erzeugen. Wir brauchen intelligente Stromnetze auf der Basis von Smart Grids, wenn wir Energieerzeugung, -transport und –verwendung in einem kom-plexen System zusammenbringen wollen. Stromtankstellen für Autos müssen mittels Informations- und Kommunikationstechnologie vernetzt werden. Smart Grids ist dabei ein wesentlicher Baustein von Smart-City, der Stadt von morgen, die alle Infrastrukturen von den Schulen, über Gesundheitszentren bis hin zu Straßen u.s.w. miteinander verbindet, und damit den Ressourcenverbrauch radikal reduziert und nachhaltiges Wachstum stärkt. <br /><br />Flankiert werden muss der Innovationsschub mit einem gewaltigen Abbau von Bürokratie. Oftmals mehr als zehnjährige Planungszeiten für Vorhaben wie bei Energieprojekten können wir uns nicht mehr leisten. <br /><br />Es sind gerade die Städte und Gemeinden, die über Innovationskraft und den Reformmut verfügen, Neues zu probieren und von ausgetretenen Pfaden abzuweichen. In den Kommunen steckt immenses Potential, das genutzt werden kann. Das fängt bei der Gewährung von Mikrokrediten für Unternehmensgründer an (Dortmund), geht über das finanzielle Engagement der Bürger für kommunale Infrastruktureinrichtungen (Langen und Quickborn) bis hin zum Projekt „more space“ der TU Wien wonach in Schulgebäuden durch eine dynamische, ereignisorientierte Simulation der Raumbelegung bis zu 40 Prozent mehr Raum für den Unterricht gewonnen werden kann und damit kostspielige Neubauten überflüssig werden. <br /><br />Dem Neuen eine Chance geben, wie es in dieser Woche wieder der DStGB-Innovators Club in Berlin tut, ist das Gebot der Stunde.Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-17332618572771480752010-05-10T15:27:00.001+02:002010-05-10T15:27:43.470+02:00Das Primat der Politik zurückgewinnen – Europa und Kommunen sind die wichtigsten Säulen<strong>Was für ein Wochenende im Mai 2010. Erstens:</strong> Der 9. Mai war für Europa, Deutschland und die Kommunen ein Tag der Zäsur. Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket mit einem bis zu 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Stützung des Eu-ros geeinigt. Nicht Griechenland, Portugal, Irland oder Spanien stehen auf dem Spiel, sondern die Europäische Union in ihrer Gesamtheit. Eine Alternative zu dem Rettungsplan vom Wo-chenende gibt es nicht, denn sie wäre ein Zerfall Europas in vie-le eigenständige Akteure. Europa würde in der Weltwirtschafts- und Weltpolitik dramatisch an Bedeutung verlieren mit negativen Auswirkungen auf den Wohlstand der Menschen. Die jüngsten Verhandlungen in Brüssel, Frankfurt und Berlin haben deutlich gemacht, wie weit die Globalisierung fortgeschritten und wie be-grenzt inzwischen das Primat der Politik der Nationalstaaten ge-worden ist. Dringend notwendig ist eine bessere Vernetzung der Politiken der EU-Staaten bis hin zu einer Wirtschaftsregierung wie sie jetzt zwischen Frankreich und Deutschland diskutiert wird. Internationale Abkommen wie eine Finanztransaktions-steuer sind dringend notwendig, um den Spekulanten an den Märkten Einhalt zu bieten. <br /><br /><strong>Zweitens:</strong> Auf der anderen Seite zeigt sich in den Kommentie-rungen der NRW-Wahl ein klares Bekenntnis fast aller Politiker zur Stärkung der Kommunen. Nach der globalen Politik steht die lokale Politik ganz im Vordergrund. Immer mehr Politiker fordern eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen und eine Überprü-fung der Aufgaben weil sie begreifen, dass nachhaltiges Wachs-tum nur mit starken Städten und Gemeinden zu machen ist. Ih-nen wird klar, dass die Lebensqualität und die Standortattraktivi-tät wesentlich von der Handlungsfähigkeit und der Gestaltungs-kraft der Kommunen abhängen. Dem Deutschen Städte- und Gemeindebund ist es gelungen, die Rolle der Kommunen zu ei-nem zentralen Thema in der Politik zu machen. Hieraus müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. <br /><br /><strong>Drittens:</strong> Wir brauchen nicht nur ein Energy-Grid, sondern auch ein Policy-Grid, das heißt eine Vernetzung der politischen The-men und der politischen Ebenen von Bund, Ländern und Kom-munen unter Einbeziehung der Wirtschaft und der Bürgergesell-schaft. Weder inhaltlich noch finanziell werden wir es uns leisten können, Ressourcen in Silostrukturen zu vergeuden, anstatt sie ganzheitlich zusammen zu führen. <br /><br /><strong>Und noch ein Viertes:</strong> Die neue Landkarte der Politik nach der NRW-Wahl mit einem oppositionellen Bundesrat darf nicht dazu führen, dass die Reformbereitschaft weiter auf der Strecke bleibt. Jetzt müssen die Hausaufgaben gemacht werden, das gilt ins-besondere für die Neuausrichtung der sozialen Sicherungssys-teme wie für den Abbau der Schulden und den weiteren Abbau von überflüssiger Bürokratie. Viel Zeit haben wir nicht.Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-18018496846751352852010-02-21T18:14:00.000+01:002010-02-21T18:15:30.966+01:00„Wir sind ausgepresst wie eine Zitrone“- Immer mehr Kommunen fordern einen RettungsschirmDer Deutsche Städte- und Gemeindebund machte in seiner Jahresbilanzpressekonferenz Anfang Januar den Aufschlag. Angesichts eines bis zum Jahr 2013 zu erwartenden Defizits von fast 50 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen forderte der Verband den Bund auf, einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden aufzuspannen, der die Investitionskraft der Kommunen stärkt, Wachstum ermöglicht und ihre Handlungsfähigkeit sichert. Immer mehr Kommunen in Deutschland schließen sich inzwischen dieser Forderung an.<br /><br />Die Sorge um die schlechte Finanzlage der Kommunen wird aber auch von Bürgern, Politikern und Medien geteilt. In Bochum gab es vor wenigen Tagen die erste Montagsdemonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen den Verfall öffentlicher städtischer Einrichtungen wie Schulen, Theater und Schwimmbäder. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kündigte jüngst das Veto seines Landes gegen die von der Bundesregierung geplante Steuerreform an, wenn diese zu einer weiteren Belastung der Kommune führe. NRW werde keiner Steuersenkung zustimmen, „die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen“. Rüttgers weiter: „Ich werde es auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerät“.<br /><br />In einer aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ebenfalls einen Rettungsschirm für Kommunen. Die Lage sei dramatisch. „Wenn das so weitergeht, werden die Pfeiler des Zusammenlebens in den Städten einstürzen“, folgerte er.<br /><br />Berliner-Radiosender informieren die Hörer nach den Nachrichten nicht mehr über Standorte sogenannter „Blitzgeräte“, sondern über tiefe Schlaglöcher in den Straßen der Hauptstadt.<br /><br />Immer mehr Städte, Gemeinden und Kreise machen mobil. „Wir brauchen einen Rettungsschirm und ein kommunales Konsolidierungspaket, so wie es die kommunalen Spitzenverbände fordern. Anders ist das alles nicht mehr zu stemmen“, sagte die Gütersloher Bürgermeisterin Maria Unger, die zusammen mit rund 200 Bürgermeistern und Ratsvertretern aus Ost-Westfalen-Lippe im Rahmen einer Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes NRW die finanzielle Situation der Kommunen diskutierte.<br /><br />Der Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius forderte in einem Pressegespräch die neue Bundesregierung auf, dass sie, so wie die alte Regierung einen Rettungsschirm für systemrelevante Unternehmen und Banken beschlossen hat, einen Rettungsschirm für die Kommunen beschließt. „Die Kommunen sind insofern systemrelevant, als sie die Lebensbedingungen der Menschen organisieren. Ihre Finanzausstattung muss auf eine neue Basis gestellt werden“, forderte er weiter. Die Verwaltung in Osnabrück rechnet mit einem strukturellen Defizit für das kommende Jahr in Höhe von 50 Millionen Euro.<br /><br />Auch in Reutlingen forderte Oberbürgermeisterin Barbara Bosch einen Rettungsschirm für Kommunen. Nicht 2010 sondern erst das Jahr 2011 werde die große Herausforderung sein, betonte die Rathauschefin bei der Vorstellung eines Nachtragshaushalts im Gemeinderat. Bis 2013 fehlen Reutlingen Einnahmen von 100 Millionen Euro. "Wenn bei den Landesbanken Bad Banks möglich sind, in welche Schulden überführt werden sollen, warum nicht dann auch für die Kommunen?", lautete ihre Frage. Auf der Ausgabenseite in Reutlingen soll die Altstadtreinigung an Wochenenden zurückgefahren, die Straßenbeleuchtung nicht mehr nur mit Ökostrom versorgt werden, die Lehr- und Lernmitteletats an Schulen werden nicht erhöht, Buslinien werden ausgedünnt, die Zuschüsse an die Württembergische Philharmonie, an das Landestheater, an das Theater Tonne und die Volkshochschule werden gekürzt. Die Finanzsorgen teilt Reutlingen mit nahezu allen anderen Städten und Gemeinden in Deutschland.<br /><br />So fordert auch Eschweiler einen Rettungsschirm. Die Stadt verliert Millionen bei der Gewerbesteuer und befürchtet einen drastischen Anstieg der Sozialausgaben. Insbesondere das Jahr 2010 könnte dramatisch werden, wenn die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigen. „Wir haben dann die Mehrausgaben. Das kann eine Kommune nicht mehr kompensieren“, warnt Bürgermeister Rudi Bertram. Und weiter: „Wir haben einen Rettungsschirm für Banken. Wir haben einen Rettungsschirm für Unternehmen. Wir brauchen einen Rettungsschirm für Kommunen.“ Denn sie seien schließlich die Investoren vor Ort.<br /><br />In einer Resolution hat der Kreistag in Trier den Bund und das Land Rheinland-Pfalz aufgefordert, die Kommunen und Kreise mit einem „staatlichen Rettungsschirm als Sofortprogramm“ fianziell besser auszustatten. Die Haushaltslage habe sich dramatisch verschlechtert, heißt es im Onlinedienst von volksfreund.de.<br /><br />Im Saarland griff der Sankt Ingberter Oberbürgermeister Georg Jung in seiner Neujahransprache die Forderung nach einem Rettungsschirm auf. Notwendig seien kurzfristige Überbrückungshilfen für mindestens zwei Jahre, damit Städte und Gemeinden im Interesse von Staat und Gesellschaft handlungsfähig bleiben. Und wir brauchen ein dauerhaftes Konzept, das die Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben der Kommunen ohne immer neue Schulden sichert. Dazu gehört auch eine starke Gewerbesteuer.<br /><br />In seiner Etatrede vom 9. Dezember 2009 ging der Grevener Bürgermeister Peter Vennemeyer auch auf die Finanzkrise ein. „Wir sind ausgepresst wie eine Zitrone, größere Einsparpotenziale sind nicht darstellbar“, heißt es im Redemanuskript. Auch er fordert einen Rettungsschirm. Weiter heißt es: „Ich untertreibe gewiss nicht, wenn ich sage, dass die kommunale Selbstverwaltung in akuter Gefährdung steht. Wir werden unsere Aufgabe nicht mehr im gewohnten Umfang und der erforderlichen Qualität erfüllen können“.<br />Auf der Homepage www.besser-fuer-steinhagen.de unterstützt der Steinhagener Bürgermeister Klaus Besser die Forderung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier nach einem Rettungsschirm für Kommunen.<br /><br />Neben dem DStGB schlägt auch der Deutsche Städtetag wegen der dramatischen Finanzlage Alarm. Durch die verschlechterte Finanzlage sei mittlerweile sogar die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr, sagte die Städtetagspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth.<br /><br />Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Hagen hält ebenfalls einen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden für notwendig. Er sieht sich durch die Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 1. Dezember 2009 bestätigt. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Gewerkschaften einen Rettungsschirm vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück mit Nachdruck und der Übergabe eines symbolischen Schirms eingefordert.<br /><br />Erst wenn das letzte Theaterlicht gelöscht, der letzte Jugendtreff geschlossen und die letzte Turnhalle vergammelt ist, werden die Regierenden in Berlin merken, dass man Steuersenkungen nicht auf Kosten der Kommunen machen kann“, hießt es im Wittlager Kreisblatt vom 16.12.2009. Recht hat der Journalist.Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com2tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-70046675790027716082010-02-07T13:22:00.001+01:002010-02-07T13:24:15.289+01:00Eine neue IT-Dekade liegt vor unsBlicken wir zehn Jahre zurück. Im Jahr 2000 dümpelte das Internet vor sich hin. Übertragungsraten mit einem Modem von 9.600 Baud waren bereits schnell. Google spielte so gut wie keine Rolle. Die Zahl der Personalcomputer übertraf die der Laptops bei weitem. UMTS war ein Fremdwort, es gab keine Smartphones. Menschen konnten nicht in Wikipedia das Wissen der Welt durchforsten. IPhone und Twitter waren noch kein Thema. Apple war ein klassisches IT-Unternehmen, von Musik und Telefonie keine Spur. <br /><br />Zehn Jahre später zu Beginn des Jahres 2010 ist die Informationstechnologie (IT) in allen Industriestaaten zur Normalität geworden. So selbstverständlich wie wir Wasser konsumieren und Elektrizität verbrauchen, nutzen wir den Datenstrom im weltweiten Internet wo immer wir uns an welchem Ort zu welcher Zeit auch befinden. 1, 7 Milliarden Menschen nutzen das Internet, in fünf Jahren kommt eine weitere Milliarde hinzu. <br /><br /><span style="font-weight:bold;">Die vor uns liegende Dekade 2010 bis 2020 wird Anwendungen bringen, die wir uns heute kaum vorstellen können.</span> Realität und Virtualität wachsen weiter zusammen und um uns herum entsteht ein einziger Datenraum, so zusagen ein zweite Haut mit Kontakten zu anderen Menschen, Einrichtungen und Objekten. Die IT wird zur tragenden Säule jeglicher Infrastruktur. Neue Unternehmen mit neuen Diensten folgen auf Microsoft, Google, Twitter und Co. Schon heute zeichnen sich am Horizont neue Services ab, die Personen, Standorte und Themen unmittelbar und individuell miteinander verknüpfen. Google-Syncronity heißt eine neue Philosophie, verschiedene Datenbestände auf unterschiedlichen Servern zusammen zu spielen und damit zu integrierten Informationen zu kommen. Echtzeitinternet und Cloudcomputing verstärken die Mobilität und machen Wissen allgegenwärtig und umfassend verfügbar. Menschen werden als Träger von Wissen anderen Menschen ihr Wissen verfügbar machen (dynamisches Wikipedia). Wissen kann in digitalen Netzwerken sogar völlig neu und frei generiert werden. Die Technologie wächst nicht linear, sie wird Sprünge machen und damit unseren Kindern und Enkel völlig neue Möglichkeiten bieten. <br /><br />Zu Beginn der vor uns liegenden neuen Dekade stehen wir allerdings vor grundlegenden Herausforderungen, die sich in dieser Deutlichkeit und Wirkung bis 2000 nicht stellten. Werden die Menschen der neuen Infrastruktur mit ihren neuen in der Regel personalisierten Diensten überhaupt vertrauen? Wie werden Freiheit und Sicherheit in der fortschreitenden Informationsgesellschaft ausbalanciert? Welche Persönlichkeitsrechte hat der Einzelne und wie kann er sie in einer global vernetzten Welt durchsetzen? Datenschutz und Datensicherheit müssen im Konsens mit Politik und Bürgern weiter entwickelt werden. Auch die Politik ist gefordert. Eine Netzpolitik ist von Nöten. Dies wird eine zentrale Aufgabe der Regierung in den nächsten Jahren sein. Damit werden sich die Aufgaben des Staates wandeln. Als Gewährleistungsstaat wird er für Vertrauen und Sicherheit in der elektronischen Kommunikation sorgen müssen. So wie Stadtwerke heute sauberes Wasser den Bürgern garantieren (oftmals auch durch private Akteure), so muss in Zukunft der Staat auch virenfreie Datenströme sicherstellen. Informationsgesellschaften verlangen nach einer neuen staatlichen Statik und Architektur. Mit zunehmender Digitalisierung entstehen aber auch neue Verwundbarkeiten. Deshalb ist es notwendig, dass sich staatliche Einrichtungen auch intensiv mit solchen Sicherheitsproblemen auseinandersetzen und Lösungen finden. In den kommenden zehn Jahren wird IT die internationale Zusammenarbeit der Staaten und der Unternehmen massiv beeinflussen. <br /><br />Auch die Kommunen werden besonders gefordert sein. E-Government wird in Smart-City Dienste integriert werden. Diese Dienste umfassen alle Bereiche einer Kommune von der Bildung über den Arbeitsmarkt, Gesundheit, Sicherheit, Mobilität bis hin zur Freizeit. Von allen öffentlichen Institutionen in Deutschland vertrauen die Bürgerinnen und Bürgern am meisten ihrer Stadtverwaltung bzw. Ihrem Bürgermeister. Das wird in der Informationsgesellschaft nicht anders sein. Die damit verbundenen Anforderungen müssen von den Kommunen auch eingelöst werden. <br /><br />Wie verwundbar Wirtschaft und Gesellschaft bereits heute durch die Informationstechnologie geworden ist, zeigen aktuelle Beispiele. Durch einen Softwarefehler gab es zum Jahreswechsel 2009/2010 massive Probleme bei rund 30 Millionen EC- und Kreditkarten. Das Krisenmanagement der Banken war nicht besonders erfolgreich und hat das Vertrauen in die Informationsgesellschaft nicht gerade gestärkt.Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-22651845010674715642010-01-05T15:32:00.001+01:002010-01-05T15:35:26.409+01:00Einheitlich uneinheitlich<strong>Juan und Reme Pedro sitzen im Internet Café Madrid, ein Cybercafe mit Tapas Bar in der Dulzaina 2 mitten im Herzen der spanischen Hauptstadt. In einer Zeitung liest der 38-Jährige Betriebswirt, dass am 27.12.09 die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in Kraft getreten ist und es jetzt sehr einfach sein soll, ohne große Bürokratie eine Dienstleistung in EU-Staaten aufzunehmen. Ein einheitlicher Ansprechpartner hilft bei allen Behördengängen. Also auch in Deutschland. Eine gute Idee der EU, den europäischen Binnenmarkt zu stimulieren. Im vergangenen Sommer waren Juan und Reme erstmals in Deutschland. Das Land hat ihnen gefallen. Dort reifte der Entschluss, in Nordrhein-Westfalen ein spezielles Reisebüro für Spanienreisen aufzumachen.</strong><br /><br />Im Café Madrid sind Computer in die Tische integriert, mit denen man schnell ins Internet gehen kann. Warum nicht gleich die Idee in die Tat umzusetzen? Es beginnt das abenteuerliche Surfen im Netz. Juans Freund lebt seit zwei Jahren in Solingen. Kein schlechter Ort für eine neue Tätigkeit. Also liegt es nahe, die städtische Seite aufzurufen. Leider gibt es dort keinerlei Informationen zum einheitlichen Ansprechpartner, der einem bei der Behördenreally helfen soll; auch Verweise auf andere Einrichtungen fehlen. <br /><br />Juan versucht es bei Google. Seine Deutschkenntnisse sind gut und er tippt den Begriff „Einheitlicher Ansprechpartner“ ein. Neun Bundesländer tauchen auf. Das ist ja schon einmal ein Erfolg. Seine Frau sagt ihm, siehe habe gelesen, dass Deutschland aus 16 Bundesländern bestehe. Komisch. Aber das tut hier nichts zur Sache. NRW ist auch dabei. Und weiter geht’s mit dem Klick auf „Einheitlicher Ansprechpartner NRW“. Die Google Antwort erscheint prompt auf dem Bildschirm. 343.000 Dokumente tauchen auf. Damit können Juan und Reme nichts anfangen. An erster Stelle steht die Homepage des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mit einer Information über den Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung. Die offizielle Internetseite <a href="http://www.ea-finder.nrw.de">www.ea-finder.nrw.de</a> ist leider so schnell nicht zu finden. In Bremen heißt die Seite <a href="http://www.wfb-bremen.de/de/wbf-genehmigungsprozesse">www.wfb-bremen.de/de/wbf-genehmigungsprozesse</a>, in Hessen <a href="http://www.eah.hessen.de ">www.eah.hessen.de </a>und in Bayern <a href="http://www.eap.bayern.de ">www.eap.bayern.de </a>Schade, dass es nicht gelungen ist, wenigstens einheitliche Bezeichnungen im föderalen Deutschland zu vereinbaren. Die Zuständigkeiten sind verwirrend. Mal sind es die Kommunen, mal die Kammern, mal das Land. <br /><br />Die Landesstartseite in NRW ist ernüchternd. Juan wird willkommen geheißen mit dem Hinweis, dass es hier grundlegende Informationen gibt und bald die Seite mit den einheitlichen Ansprechpartnern zur Verfügung steht. Klickt er weiter, sagt ihm die nächste Seite, dass in NRW in zahlreichen Regionen mehrere Kreise und kreisfreie Städte den Services eines EA gemeinsam anbieten. Wie soll er nun Solingen finden? Solingen ist eine kreisfreie Stadt nicht allzu weit von Düsseldorf. Auf der Seite sind zwar die Kooperationsräume mit den Ansprechpartnern gelistet, Solingen taucht aber nirgendwo auf. Laut Liste gibt es einen einheitlichen Ansprechpartner im Kreis Mettmann. Ist der auch für Solingen zuständig? Juan bekommt es nicht heraus. Schade. <br /><br />Deutschland ist ein großes Land mit einer Regierung. Vielleicht ist dort etwas zu finden. Die Webadresse der Bundesregierung ist schnell gefunden, der Suchbegriff Einheitlicher Ansprechpartner zügig eingeben. 87 Treffer meldet das System. Vom Service des EA keine Spur. Fündig wird man beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie – da ist der Spaniern aber nicht mehr drauf gekommen – wie auch? - mittels einer speziellen Webadresse mit der Bezeichnung <a href="http://www.dienstleisten-leicht-gemacht.de ">www.dienstleisten-leicht-gemacht.de </a>Auf eine solche Bezeichnung muss man erstmal kommen. <br /><br />Fazit: Es mangelt in Deutschland nicht an theoretischen Informationen. In Hessen beispielsweise läuft der Workflow hervorragend. Das Land Hessen und Berlin sind wohl am besten aufgestellt. Vorbildlich ist auch das Landesportal in Niedersachsen. Warum muss aber die Schrift auf der Dienstleistungsplattform des Landes Hessen so klein sein? Nur mit Mühe findet man oben rechts den „Anmeldebutton“. Wenn Amazon den Button „Zum Einkaufswagen“ so verstecken würde, wären sie nicht der weltgrößte Online-Buchhändler. <br /><br /><br />Um nicht eine einzelne Stadt zu diskreditieren, Solingen steht beispielhaft für viele Kommunen in Deutschland. Es ist nicht gelungen, eine kommunale Website mit entsprechenden Hinweisen zu finden. Eine bemerkenswerte Ausnahme ist der Landkreis <a href="http://www.landkreis-cuxhaven.de/index.phtml?mNavID=1779.11&sNavID=1779.157">Cuxhaven </a>der zehn Fragen kurz und bündig beantwortet. Auch auf Bundes- und Landesebene fehlt es an Durchblick. Kommunikation, Info-Design, Präsentation, Landing-Pages, Vernetzung, Koordination, Skalierung all dies sind nicht die Stärken deutscher Behörden. Es müsste doch möglich sein, zumindest Webadressen zu vereineinheitlichen. Dazu muss weder das Grundgesetz geändert, noch ein Staatsvertrag geschlossen oder ein Landesgesetz verabschiedet werden. Wir leben nun einmal in einer Zeit der Aufmerksamkeitsökonomie. Nur wer sich bemerkbar macht, wird auch wahrgenommen. Das Thema Kommunikation ist beim Einheitlichen Ansprechpartner noch verbesserungsbedürftig. Noch ist es nicht zu spät.Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com16tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-34256322376321462502009-12-21T09:20:00.001+01:002009-12-21T09:22:25.895+01:00Weltklimagipfel: Vergesst die Politik! Die Bürger müssen ran<strong>Der Tag nach Kopenhagen. Ein kalter klarer Sonnentag in der deutschen Hauptstadt. Viele Menschen nutzen ihn zu einem Spaziergang. Den Kindern und Enkelkindern ist zu wünschen, dass auch noch in vielen Jahrzehnten solche wunderbaren Tage möglich sind. Allein die Politik wird dies nicht richten. Der Tag nach Kopenhagen macht ihr Versagen auf internationaler Bühne deutlich. Die Antwort ist, jetzt müssen die Bürgerinnen und die Bürger ran. </strong> <br /><br />Es wäre zu schön gewesen, wenn sich die mehr als 190 Staaten in Kopenhagen auf verbindliche Regelwerke zum Schutz des Klimas hätten einigen können. Von Anfang war es eine Illusion zu glauben, dass bei einem Thema, was für die Staaten auch hohe wirtschaftliche Bedeutung hat, alle Staats- und Regierungschefs an einem Strang ziehen würden. Zu differenziert sind die Interessen. <br /><br />Drei wichtige Erkenntnisse hat der Weltklimagipfel in Kopenhagen gebracht. Erstens: Zu groß sind die Unterschiede der wirtschaftlichen Interessen der Industriestaaten, der Schwellenländer und der armen Länder. Kopenhagen machte deutlich, dass die Politik in der globalen und vernetzen Welt nicht die Macht und den entscheidenden Einfluss hat, allein die Erde zu gestalten. Sie blockiert sich durch ihre spezifischen Interessen selber, die nicht zuletzt auch nationalen Parlamenten und Wahlen geschuldet sind. Nationale Politik ist immer partikular. Die Regierungsvertreter stehen in erster Linie in Verantwortung gegenüber ihren Wählern. <br />Zweitens: Kopenhagen hat gezeigt, dass der Schutz des Klimas Überlebenspriorität hat. In der Analyse gibt es keinen Zweifel. Wir können nicht so weiter produzieren und leben wie bisher. <br /><br />Drittens: Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger dran. Denn ihre Lebensstile und Verhaltensweisen sind entscheidend, wie sich das Klima entwickelt. Klima und Bürger kennen keine nationalen Grenzen und Interessen. Die Bedarfe der Menschen sind weltweit Maßstab für die Wirtschaft für Produkte und Dienstleistungen. Dass Bürgerinnen und Bürger auch Druck machen können und Unternehmen zwingen, bei der Produktion beispielsweise auf Kinderarbeit zu verzichten, zeigt das Internet mit Web 2.0 seit einigen Jahren. Schnell werden solche Firmen durch Kaufenthaltung oder durch Verbreitung eines negativen Images abgestraft. <br /><br />Europa und Deutschland sind im Bereich grüner Technologien gut aufgestellt. Je mehr Bürger und Konsumenten diese einfordern, desto stärker wird die Industrie solche Produkte anbieten. Grüne Technologien schaffen neue Arbeitsplätze. Alleine der Einsatz neuer Stromzähler für eine it-gesteuerte intelligente Stromversorgung der rund 24 Millionen deutschen Haushalte erfordert Investitionen in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Das wäre auch ein gutes Konjunkturprogramm für das Handwerk. <br />Schon längst läuft die Politikreife der Technikreife hinterher. Warum warten, wenn gehandelt werden kann. Deshalb müssen Gesellschaft und Wirtschaft die Probleme des Klimawandels selbst in die Hand nehmen. Sie sind wichtige Akteure. Das Feld der Innovation ist hier Legion. Erneuerbare Energien, Elektromobilität und E-Energy sind gewaltige Märkte von Morgen. „Die Wirtschaft und die Technologie stehen bereit, die größte ökologische Revolution der Geschichte einzuleiten“, sagte der amerikanische Abgeordnete Ed Markey. Eine entscheidende Rolle als Steuerungsinstrument spielen dabei die Informations- und Kommunikationstechniken. Sie werden in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung der Gesellschaft leisten. Durch moderne Informations- und Kommunikationstechniken kann der Ressourceneinsatz minimiert und die Effizienz des Energieverbrauchs erhöht werden. <br /><br />Bürgerinnen und Bürger werden zugleich zum Produzenten und Konsumenten (Prosumenten). Sie haben Einfluss auf Produkte und Dienstleistungen. Es liegt an Ihnen, den jeweils nationalen Käfig der Politik zu verlassen und sich auf den Weg zu einer Weltbürgergesellschaft zu machen, die ihre Ziele selbst durchsetzt. Regierungsvereinbarungen allein reichen nicht aus. Ohne das Engagement und Mitmachen der Menschen wird es keinen Klimawandel geben können. <br /><br />Kopenhagen hat eine neue Weggabelung aufgezeigt. Wir sollten sie nutzen. Insoweit war der Klimagipfel ein wichtiger Baustein für eine Weltinnenpolitik der Bürgerinnen und Bürger. Klar ist auch, dass die Politik auch künftig gefordert sein wird. Sie sollte die nicht umstrittenen Klimaziele jetzt in Handlungsmaßnahmen umsetzen, ohne auf den nächsten Klimagipfel zu warten. Die Politik ist nach Kopenhagen nicht mehr der einzige Player im Spiel. Politiker sollten in Zukunft mehr mit Bürgerinnen und Bürgern kollaborieren und neue Allianzen schmieden. Sie sollten sich neuen Technologien offener zeigen. Ich bin sicher, dann wird es in Berlin auch in hundert Jahren im Winter noch schöne kalte Sonnentage geben.Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com1tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-24666711290144600582009-10-24T14:28:00.002+02:002009-10-24T14:34:11.917+02:00Koalitionsvertrag 2009 Die Internetrepublik ist 2013 über die Rufnummer 115 überall erreichbar<span style="font-weight:bold;">Klares Bekenntnis zum eGovernment - aber bescheidene Reformansätze – Chancen liegen in der Umsetzung</span><br /><br />(Berlin 24.10.) Die Themen IKT, eGovernment und Internet sind in der neuen Regierung angekommen. Gleich auf mehreren Seiten befasst sich der Koalitionsvertrag mit der Neuausrichtung des Staates in der Informations- und Wissensgesellschaft. Einer der wichtigsten Sätze lautet: „Wir werden die Potentiale der IKT bei der Lösung der gesellschaftlichen Herausforderungen Gesundheit, Energieeffizienz/Klimaschutz, Sicherheit und Mobilität konsequent einsetzen“. Damit ist ein klares Signal für die Politik gesetzt, mit IKT auch politisch zu steuern. Ob diese Absichtserklärung auch Wirklichkeit werden wird, müssen die nächsten vier Jahre Regierungsarbeit zeigen. Einen ersten Dämpfer gibt es schon: Die elektronische Gesundheitskarte wird zurückgestellt – ein Moratorium zur Klärung von Grundsatzfragen wurde vereinbart. Die Erkenntnis im Koalitionsvertrag ,dass eGovernment nicht bei der klassischen Verwaltungsarbeit aufhört, ist richtig. So wird zum Beispiel der Umbau der Industriegesellschaft zu einer karbonarmen Gesellschaft nur durch den konsequenten Einsatz von IKT gelingen. Gleiches gilt für Bildung und Gesundheit. Entscheidend wird sein, wie insbesondere die Fachministerien in Zukunft die Rolle von IKT und eGovernment einschätzen, lediglich als technisches Hilfsmittel oder stärker als strategische Problemlösung und Möglichkeit zur Politiksteuerung. <br /><br />Die neue Regierung plant laut Koalitionsvertrag ein <span style="font-weight:bold;">eGovernment-Gesetz.</span> Damit sollen rechtliche Regelungen an das moderne eGovernment angepasst werden. Ein solcher Schritt ist zu begrüßen. Besonderes Augenmerk wird die Koalition in den nächsten vier Jahren auf die Schaffung der Voraussetzungen für eine<span style="font-weight:bold;"> sichere Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen mit der Verwaltung</span> legen. Eine wichtige Rolle soll dabei der freiwillige Identitätsnachweis mit dem elektronischen Personalausweis spielen. Die Sicherstellung einer rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation im Verwaltungsverfahren wurde erneut aufgegriffen. Dies hatte sich allerdings auch schon die alte Regierung auf die Fahnen geschrieben. Die in der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten mit Behörden werden von CDU/CSU und FDP als große Chance für einen Modernisierungsschub in der Verwaltung gesehen. Damit dürfte ein neuer Weg zu einem O<span style="font-weight:bold;">ne-Stop-Government </span>geöffnet sein. <br /><br />D<span style="font-weight:bold;">atenschutz und IT-Sicherheit nehmen einen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag ein</span>. Das gilt sowohl für die Behörden als für den nicht-öffentlichen Bereich. Kritische IT-Systeme sollen besser vor Angriffen geschützt werden. Dazu wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt werden. „Eine vertrauenswürdige, leistungsfähige und sichere Informations- und Kommunikationstechnik ist für unser Hochtechnologieland und den Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar“, heißt es in dem Papier. Der Koalitionsvertrag spricht sich dafür aus, ein <span style="font-weight:bold;">De-Mail-Gesetz</span> zu verabschieden. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Friedrichshafen sollen allerdings zunächst abgewartet werden. Das Gesetzgebungsverfahren war bekanntermaßen in der letzten Legislatur nicht mehr zum Abschluss gebracht worden. Auf welche Realitäten De-Mail trifft, werden sicher die nächsten Monate zeigen, da auch u.a. die Deutsche Post mit einer eignen Dienstleistung antritt. <br /><br />Das die Informationstechnik des Bundes der Konzentration, Standardisierung und Effizienzsteigerung sowie Bündlung vorhandener Ressourcen bedarf, ist eine bekannte Notwendigkeit, die in dem jüngsten Vertragswerk noch einmal bekräftigt wurde. Wie es aber hier weiter geht, ist offen. Darüber hinaus heißt es im eGovernmentteil, dass sich die IT des Bundes künftig an o<span style="font-weight:bold;">ffenen Standards</span> orientieren will und <span style="font-weight:bold;">Open-Source-Lösungen</span> stärker eingesetzt werden sollen. <br /><br />Das Thema <span style="font-weight:bold;">Green-IT </span>wurde ebenfalls aufgegriffen. Bei allen IT-Vorhaben des Bundes soll verantwortungsbewusst mit den natürlichen Ressourcen umgegangen und der durch den IT-Betrieb verursachten Energieverbrauch in der Bundesverwaltung reduziert werden. Dieses Zielsetzung ist zu begrüßen. <br /><br />Darüber hinaus will die Bundesregierung ein <span style="font-weight:bold;">schnelles Internet für ganz Deutschland.</span> Eine flächendeckende Breitbandversorgung gehört nach der CDU/CSU und FDP Koalition zur Daseinsvorsorge. Um die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete Deutschlands flächendeckend mit leistungsfähigen Breitband zu erschließen und gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beschleunigen, werden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Gesetzt wird dabei auf ein nachhaltig wettbewerbliches Umfeld und auf einen Technologiemix sowie Nutzung auf die von Synergien beim Infrastrukturaufbau. Konkrete Daten oder Zahlen hinsichtlich von Bandbreiten wurden aber nicht genannt. Maßnahmen von Bund und Ländern sollen beim Breitbandausbau enger miteinander verzahnt werden. Die Energienetzbetreiber sollen in einen Dialog eingebunden werden mit dem Ziel, sich beim Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen zu engagieren. Die Regierung wird darüber hinaus investitionsfreundliche Regulierungsinstrumente in den weiteren Ausbau mit einbeziehen. <br /><br />Innovations- und Standortpolitik, Verwaltungsmodernisierung, Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern und zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Datenschutz und Netzsicherheit sollen künftig mit der Politik verbunden werden. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung soll gestärkt werden. Dabei setzt die neue Koalition insbesondere auf eine Weiterentwicklung des Petitionswesens, wonach bei Massenpetitionen über das Internet die Anhörungsrechte gestärkt werden sollen. Weiter heißt es im Text, dass die Modernisierung der Bundesverwaltung weiter vorangetrieben werden soll, für mehr Transparenz, Bürgernähe und Servicequalität. <br /><br />W<span style="font-weight:bold;">eb 2.0 Anwendungen sind in diesem Zusammenhang allerdings bei der neuen Regierung noch nicht angekommen.</span> So fehlt zum Beispiel die Absicht, Gesetzentwürfe im Internet zu veröffentlichen oder der Hinweis auf die Nutzung neuer Wissensinfrastrukturen wie Wikis oder Blogs. <br /><br /><span style="font-weight:bold;">Ausdrücklich zu begrüßen sind die klaren Aussagen zur einheitlichen Behördenrufnummer 115.</span> Bis 2011 werden alle Bundesbehörden hieran angeschlossen sein, bis Ende 2013 soll 115 für ganz Deutschland zur Verfügung stehen. <br /><br />Die Informations- und Mediengesellschaft wird in einem eigenen Abschnitt ausreichend gewürdigt. Die ersten Ansätze zu einer „Internetrepublik Deutschland“ und insbesondere zur Netzpolitik stimmen hoffnungsfroh. Klar und deutlich spricht sich die Koalition dafür aus, eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Allen Menschen muss der Zugang zu neuen Medien erleichtert werden. Dies gilt im Hinblick auf die Verfügbarkeit wie auch auf Barrierefreiheit und Medienkompetenz. <br />Das Internet bildet erstmals einen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag und wird nicht nur unter restriktiven Gesichtspunkten gesehen, sondern es werden deutlich die Vorteile für Wirtschaft, Gesellschaft, Staat und Bürgerinnen und Bürger herausgestellt. <br /><br /><span style="font-weight:bold;">Fazit</span>: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP befasst sich ausführlich mit den Themen Internet, e-Government und Informations- und Kommunikationstechnik. In dieser Deutlichkeit hat sich die Politik bisher nicht geäußert. Das ist erfreulich. Von den Möglichkeiten, mit dem Internet zu regieren und ein breites offenes Government für Bürgerinnen und Bürger zu praktizieren, ist die neue Regierung aber noch weit entfernt und hinkt einige Jahre hinter Ländern wie die USA hinter her. Beim eGovernment werden durch die neue Regierung überwiegend bereits gestartete Maßnahmen aufgegriffen und fortgeschrieben. Ein wirklich neuer Reformansatz ist hier nicht erkennbar. Das gilt besonders für mehr Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger mittels Web 2.0 an politischen Prozessen wie zum Beispiel durch Online-Konsultationen. Auch fehlt ein klares Bekenntnis zu einer Transparenzoffensive bei der Präsentation politischer Maßnahmen. Man sollte das Vertragswerk aber nicht überbetonen. Es gibt Ziele vor, hindert aber niemand daran, die Entwicklung schneller und umfassender voranzutreiben. Mut und beherztes Vorgehen sind notwendig, um Politik und Regierung fit zu machen, für den Umbau zu einer bürgerorientierten Gesellschaft im Zeitalter des Internets. Ein Neuanfang ist möglich, er ist aber auch notwendig. <br /><br /><span style="font-style:italic;">Franz-Reinhard Habbe</span>lReformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com5tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-21146936606694663322009-09-29T20:43:00.002+02:002009-09-29T20:44:51.982+02:00Alle Parteien stehen vor einer Erneuerung - Chancen zu mehr Partizipation nutzenMehr oder weniger alle Parteien stehen vor der Notwendigkeit einer Erneuerung. Das gilt besonders für die innerparteiliche Demokratie und die Einbindung von Bürgern in ihre Arbeit. Die Zeiten, in denen in den Hinterzimmern der Politik Funktionsträger von wenigen Experten vorgeschlagen und ausgemacht wurden, neigen sich dem Ende. Gleiches gilt für die zentralen Themen der Gesellschaft. Mehr Partizipation, mehr Teilhabe aller ist angesagt. Die beiden großen Parteien haben bei der letzten Bundestagswahl rund 10 Millionen Wähler verloren, die Zahl der Parteimitglieder geht bei fast allen Parteien seit Jahren zurück. 875.000 Menschen haben die Piratenpartei gewählt. Das sind 2 Prozent aller Stimmen. Bei den bis zu 25-Jährigen betrug der Anteil 9 Prozent. Sie wollen das Internet stärker auch für die Politik nutzen. Die Grünen haben vor 30 Jahren mit 1,5 Prozent angefangen. Man mag über die Programmatik der Piratenpartei (noch) lächeln, eines ist jedenfalls gewiss: Wie keine andere Partei ist es ihr gelungen, mit wenigen Mitteln über das Internet eine breite Kampagne aufzusetzen und viele an der Formulierung ihrer Themen zu beteiligen. Neue Bewegung kommt durch die „Facebook-Generation“ auf. Viele wollen sich in neuen Formen auch für das Gemeinwesen engagieren. <br /><br /><span style="font-weight:bold;">Dem Erosionsprozess der klassischen Parteien steht die Ausweitung neuer Kommunikationsinstrumente wie Web 2.0 gegenüber. </span>Die Bürger wollen mehr Transparenz, sie wollen mitreden in sozialen Netzwerken, sie wollen ihr Wissen einbringen. Das gilt auch für die Politik. Webseiten wie <a href="http://www.Abgeordnetenwatch.de">www.Abgeordnetenwatch.de</a> fragen die Parlamentarier, wie sie sich für Bürgeranliegen wo eingesetzt haben. Sämtliche Bundestagsabgeordnete sowie die Landtagsabgeordneten aus den Bundesländern können in diesem virtuellen Wählergedächtnis öffentlich einsehbar befragt werden. Das wird sich ausweiten. <br /><br />Politiker werden immer mehr zu Dienstleistern. Parteien müssen sich zu modernen Netzwerken entwickeln, vielleicht mit unterschiedlichen Mitgliedschaften, wo Themen breit und offensiv aufgegriffen werden können. Wissen wird durch teilen wertvoller. So entstehen neue Lösungen für die Politik von morgen. Die Bürger müssen als aktive Gestalter <span style="font-style:italic;">ihrer</span> Gesellschaft angesprochen und eingebunden werden. Nur mit ihnen wird der radikale Umbau der Industriegesellschaft zu einer karbonarmen Gesellschaft gelingen. Das Angebot der Politik muss partizipatorisch und aktivierend verwirklicht werden, schreiben Claus Leggewie und Harald Welzer in ihrem jüngsten bemerkenswerten Buch „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“.<br /><br />Die SPD steht in diesen Tagen als erste vor dieser Herausforderung. Willy Brandt forderte seinerzeit „Mehr Demokratie wagen“. Das gilt auch heute. Den anderen Parteien wird es nicht anders gehen, wenn sie nicht den Erneuerungsprozess zu mehr Teilhabe der Menschen frühzeitig anstoßen. Noch nie in der Geschichte hatten wir soviel Instrumente für den Dialog, wie heute. Wir müssen sie konsequent nutzen.Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-50358762354462923262009-09-07T10:01:00.005+02:002009-09-07T10:14:03.688+02:00US Präsident veröffentlicht Besucherliste"Your Seat at the table" - hieß es auf der Webseite des gewählten, aber noch nicht vereidigten US Präsidenten Barack Obama. Als Zeichen einer transparenten Politik ließ Barack Obama veröffentlichen, wer einen Termin bei ihm hatte und was erörtert wurde. Zudem wurden auch vorher eingereichte Positionspapiere oder Statements der Besucher veröffentlicht.<br /> <br />Wenige Monate nach Amtsantritt übernimmt Obama diese eizigartige Transparenz. Künftig werden die Besucherlisten des US Präsidenten und die Protokolle der Gespräche mit einer Zeitverzögerung von drei Monaten im Internet veröffentlicht. Ausgenommen davon werden Termine sein, die die nationale Sicherheit gefährden können sowie private Termine. In jedem Fall ist es ein weiterer Schritt einer konsequenten Verfolgung der Politik des offenen und transparenten Regierens und Verwaltens.<br />Nähere Infos unter: http://www.whitehouse.gov/VoluntaryDisclosure/Willi Kaczorowskihttp://www.blogger.com/profile/02560648789848118901noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-59285847885434226772009-09-03T07:44:00.004+02:002009-09-03T07:56:25.930+02:00Südkorea: Breitband mit 1 Gigabit/sek in 5 JahrenEs ist immer wieder gut, von Zeit zu Zeit über den Zaun zu blicken: Im internationalen Wettbewerb um die leistungsfähigste IuK Infrastruktur hat Südkorea gerade einen neuen 5-Jahres-Plan verkündet: Sie wollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 151 Milliarden US Dollar in neue IuK Infrastrukturen investieren. Dabei soll u.a. auch ein Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetz aufgebaut werden, das 1 Gigabit/Sekunde schnell sein soll - zehnmal so schnell wie Koreas derzeitiges Breitbandnetz, das international sowieso schon als Best Practice gilt.<br />Damit wird der Wettbewerb erneut verschärft: Deutschland zieh dich warm an. Dagegen sehen unsere Breitbandpläne (Bis 2018 Volldeckung auf mindestens 50 mbit/Sekunde) ziemlich alt aus.Willi Kaczorowskihttp://www.blogger.com/profile/02560648789848118901noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-48129263826033309592009-09-01T08:56:00.001+02:002009-09-01T08:58:17.020+02:00Politik trifft WirklichkeitKommentar von Franz-Reinhard Habbel zum Government 2.0 Camp in Berlin<br /><br />Das war keine Veranstaltung. Das war ein Ereignis, welches in der Verwaltungsmodernisie-rung Zeichen gesetzt hat. Konferenzen zur Modernisierung gibt es derzeit viele. Sie zeichnen sich manchmal dadurch aus, dass die spannendsten Teile in den Pausen passieren, dort wo sich die Teilnehmer ungezwungen unterhalten, über das Reden, was sie am Thema direkt und unmittelbar berührt.<br /><br /> In Berlin war es anders. Mit 400 Teilnehmern, davon rund 40 Prozent aus der öffentlichen Verwaltung, zum eGovernment eine Veranstaltung ohne Einladung und Tagesordnung zu machen, war eine Herausforderung. Sind doch für Teilnehmer oder Veranstalter Tagesord-nungspunkte oftmals die Leitplanken, an denen man sich orientieren oder festhalten kann. Gerade deutsche Verwaltungen lieben solche Haltepunkte besonders. Oftmals gehen sie aber zu Lasten der Spontaneität und Kreativität. <br /><br />Wer bisher glaubte, Twitter sei für den öffentlichen Dienst ein Spielzeug und für die Kommu-nikation nicht geeignet, wurde auf dem Government Barcamp in Berlin eines besseren be-lehrt. Es war erfrischend zu sehen und zu lesen, wie spontane Äußerungen zu Rednern und Inhalten auf der Twitterwall der Veranstaltung eine Art „Leichtigkeit des Seins“ erzeugten und eine Stimmung widerspiegelten, die von der Bereitschaft zu Reformen und zum Mitmachen getragen war. <br /><br />„Wir wollen was tun, wir wollen uns engagieren“, lautete die Botschaft vieler Teilnehmer. So gaben in einer Wandelhalle zwei Wandelgestalter Impulse zur Verwaltung von morgen und diskutierten mit Bürgern und Mitarbeitern aus Verwaltungen. <br /><br />Deutlich wurde auch die Notwendigkeit sozialer Netzwerke für den öffentlichen Dienst. Wie schrieb einer in Twitter: „Wir wollen in den Verwaltungen mehr miteinander kommunizieren“. Nicht für alle Treffen oder Veranstaltungen ist ein Barcamp geeignet. Es zeigt aber, wie wich-tig und notwendig es ist, neue Formate des Dialoges zu nutzen. Die Veranstaltung in Berlin war ein großer Erfolg. Und noch eines zeigte sich: Die Politik muss wieder die Wirklichkeit treffen. Sie ist gut beraten, sich den Entwicklungen in den sozialen Netzwerken anzuneh-men. Hier steckt ein großes Potenzial zur Neuausrichtung von Staat, Wirtschaft und Zivilge-sellschaft. Bemerkenswert war auch die Aussage von Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus auf dem Camp, wonach wir uns an einen neuen Dialog gewöhnen müssen. „Dafür ist ein Kulturwandel bei allen Beteiligten notwendig. So darf nicht mehr das ganze Ministerium, bis hin zum Minister, für Aussagen einzelner Beschäftigten verhaftet werden“.Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-50011985852184870842009-08-30T20:33:00.009+02:002009-08-30T20:52:48.821+02:00NRW-Kommunalwahlergebnisse im Internet: Warten, Warten, WartenÄrgerlich: Wer sich am Sonntagabend für Kommunalwahlergebnisse aus nordrhein-westfälischen Kommunen interessierte, wartete oftmals vergeblich. Beispielsweise waren die Homepages der Städte Olsberg, Paderborn, Arnsberg und Brilon oder Aachen so gut wie nicht zu erreichen. Vermutlich waren die Server überlastet. Ähnlich war die Lage auf den Landesseiten. Das eine schnelle Bereitstellung von Informationen möglich ist, zeigte der WDR. Das schnellste Medium war allerdings Twitter. Auch wenn hier nicht immer die amtlichen Ergebnisse präsentiert wurden, so konnte man sich einen guten Überblick über die Lage in Städten und Gemeinden verschaffen.Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com50tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-24596363401033822992009-08-19T11:19:00.001+02:002009-08-19T11:19:47.236+02:00Bürger leihen Kommune GeldBürger leihen Kommune Geld<br /><div><br></div><div>Die Stadt Quickborn im Norden Deutschlands geht neue Wege bei der Finanzierung ihrer Aufgaben. 65 Bürger leihen angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt insgesamt vier Millionen Euro. Sie erhalten ihr Geld nach einem Jahr nebst drei Prozent Zinsen zurück. Die Idee zu dieser ungewöhnlichen Haushaltsfinanzierung kam aus der Bürgerschaft. In einer öffentlichen Veranstaltung Anfang Juli schlug eine Teilnehmerin vor, Bürger sollten der Stadt Schuldverschreibungen gewähren. Bürgermeister Thomas Köppl griff die Idee auf. Mit Angeboten, der Stadt Geld zu leihen, ist die Kommune regelrecht überschwemmt worden. Etwa die Hälfte der Zusagen kommt aus der weiteren Umgebung. Teilweise haben die Bürger fünf- bis sechsstellige Beiträge zugesagt. Mit dem Geld soll eine Schulbaumaßnahme in Höhe von 23 Millionen Euro zwischenfinanziert werden. </div><div><br></div><div>Nach einer bundesweiten Forsa-Umfrage haben die Bürger das größte Vertrauen zu ihren Stadtverwaltungen weit vor Bund und Ländern. Die Bereitschaft, der Stadt Quickborn Geld zu leihen, steht auch im Zusammenhang mit dem sichtbaren Zweck. Der Bürger kann direkt erkennen, wofür sein Geld verwendet wird, im Fall Quickborn für die Bildung. Im Gegensatz dazu dienen Steuern der allgemeinen Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Auch die Finanz- und Wirtschaftskrise wird sicherlich zu dieser ungewöhnlichen Finanzierung begetragen haben. Die Stadt als Schuldner ist einigen Bürgern mehr wert als Banken und Finanzinstitute. </div><br>Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com5tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-54110984362621725282009-08-12T10:37:00.003+02:002009-08-12T10:47:19.101+02:00Neue Webseite zum Konjunkturpaket IIAuf die anhaltende Kritik, dass es an Transparenz zum deutschen Konjunkturpaket fehle, hat die Bundesregierung nach fünf Monaten reagiert. Auf der neuen Webseite www.konjunkturpaket.de finden sich Informationen zum Design und zur grundsätzlichen Mittelvergabe des deutschen Konjunkturpakets. Ausserdem verweist eine interaktive Landkarte auf die Konjunkturpakete der Länder. Darüber hinaus sind kleine Videos eingestellt worden. Schließlich wird der Versuch eines Dialogs zwischen Bürger und Behörden gemacht.<br /><br />Das alles ist ein weiterer kleiner Schritt auf dem Weg zu einer vernetzten Verwaltung. Allerdings werden auf der Webseite die eigentlich interessanten Fragen nicht beantwortet: Welche Projekte wurden aufgesetzt, wie ist der Mitelabfluß in Echtzeit und wer sind die Auftragsnehmer? Derartige Informationen werden auf den amerikanischen Webseiten zum Konjunkturpaket längst gegeben. In Bezug auf Offenheit und Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandelns setzt die US-Regierung weiterhin die Maßstäbe.Willi Kaczorowskihttp://www.blogger.com/profile/02560648789848118901noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-24427851028796299642009-08-07T16:08:00.008+02:002009-08-07T16:21:37.690+02:00Städtische Internetpräsenz mit Google TechnologieSeit Jahren präsentieren sich die Kommunen im Internet. Zwar haben diese Internetauftritte an Professionalität gewonnen, sie sind – von Ausnahmen abgesehen – in den den seltensten Fällen jedoch wirklich dynamisch und interaktiv. Die kommunalen Webseiten sind häufig so konzipiert, dass sie bequem am Browser des Desktops oder Laptop gelesen werden können. Allerdings fehlt es an zwei Elementen, die im Web 2.0 Zeitalter immer größere Bedeutung bekommen. Dazu gehören die Präsentation der Inhalte für mobile Endgeräte und die jederzeitige Aktualisierung der Informationen durch eine selbstverständliche Verknüpfung von Daten aus allen möglichen Politikbereichen. Die amerikanische Hauptstadt Washington,; D.C., hat deshalb einen Wettbewerb gestartet, in dem Bürger aufgefordert wurden, Anwendungen zu entwickeln, die das städtische Informations- und Dienstleistungsangebot transparent machen sollten. In diesem Wettbewerb „Apps for Democracy“ wurden 2009 ingesamt 49 Applikationen von den Nutzern entwickelt (www.appsfordemocracy.org) Nach Aussagen der Stadt konnten so 2,3 Millionen Dollar an Entwicklungskosten eingespart werden.<br />Ebenso interessant ist unter Web 2.0 Gesichtspunkten der neue Internet-Auftritt der Londoner Innenstadt (City of Westminster) (http://www.westminster.gov.uk). Die Londoner haben ihre Webseite konsequent nach dem Google-Prinzip umgestaltet: einfach, interaktiv, Echtzeit und einfache Präsentation, die auch auf mobilen Endgeräten verfügbar ist.Willi Kaczorowskihttp://www.blogger.com/profile/02560648789848118901noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-33875490297608068102009-08-04T09:26:00.002+02:002009-08-04T10:28:37.930+02:00Steinmeiers Deutschlandplan - der Wettbewerb ist eröffnetWenn ich nicht weiß, wohin ich gehen will, ist jeder Weg richtig. So haben wir uns über die Jahre hindurchgewurschtelt. In der Zwischenzeit haben viele Länder um uns herum gemerkt, welche Chancen Technologie für die Veränderung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft bietet und sie beherzt ergriffen.<br /><br />Jetzt hat SPD Kanzlerkandidat Steinmeier den Wettbewerb um die besten Zukunftskonzepte eröffnet. Sein Deutschland Plan ist ein mutiges und vielversprechendes Konzept, das auf die Erneuerung der ökonomischen und ökologischen Basis Deutschlands durch vermehrten Technologieeinsatz, Ausbau der Bildung und der Integrationsbemühungen, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbreitband bis zu 100 MBit/s auch im ländlichen Raum als gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft, Einsatz von Telemedizin und Teleworking, Neue Hochschule für Softwareentwicklung etc. setzt . Es ist ein kompaktes, in sich sehr vernetztes Zukunftskonzept. Und es lohnt sich, die 67 Seiten zu lesen. Damit ist der Wettbewerb eröffnet. Die Chance besteht, dass der Bundestagswahlkampf nicht als Beauty Contest geführt wird, sondern das dort mutige Zukunftskonzepte präsentiert und diskutiert werden können.Willi Kaczorowskihttp://www.blogger.com/profile/02560648789848118901noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-57098389773684894342009-07-20T14:33:00.005+02:002009-07-20T14:50:14.972+02:00Britische Regierung veröffentlicht neue Studie "Power in People's Hands"Das Strategiereferat des Cabinet Office in Großbritanien hat erneut eine interessante Studie veröffentlicht. Titel ist "Power in People's Hands". Die Studie analysiert 30 internationale Beispiele im Hinblick auf stärkere Kundenorientierung und Web 2.0 Einsatz und macht deutlich, dass wir in der Personalisierung der eGovernment Angebote noch ziemlich am Anfang stehen. Fünf Themen werden in dieser Studie angesprochen:<br /><br /><ul><br /><li>Using entitlements to put power in the hands of users of services </li><br /><li>Transforming accountability of services through real time, highly local information</li><br /><li>Incentivising the creation of tailor made, personalised services which citizens can shape </li><br /><li>Answering people’s ambition for prevention rather than cure </li><br /><li>New professionalism in front line staff and leaders and new organisational structures which encourage this. </li></ul>Interessant ist, das sich die Briten ausdrücklich im Ausland umgesehen haben und gar nicht erst den Versuch gemacht haben, ihre eigenen Projekte in diesen Bereichen lobend darzustellen. Die gesamte Studie steht ausdrücklich unter der Fragestellung "Was kann UK vom Ausland lernen?".<br /><br />Als einziges deutsches Beispiel wurde der Bürgerhaushalt Köln als bemerkenswerte Fallstudie zur Nutzung von Web 2.0 herangezogen.<br /><br />Fazit: Hochinteressante Studie mit 30 Best Practices, die gut aufbereitet werden. Wo gibt es eigentlich in der deutschen Verwaltung eine Strategieeinheit, die sich ausdrücklich mit diesen Themen beschäftigt, sie analysiert und die Ergebnisse publiziert, so dass eine öffentliche Debatte damit angestoßen werden kann?<br /><br /><br />URL: <a href="http://www.cabinetoffice.gov.uk/media/224869/world-class.pdf">http://www.cabinetoffice.gov.uk/media/224869/world-class.pdf</a>Willi Kaczorowskihttp://www.blogger.com/profile/02560648789848118901noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-7831771.post-49128288885975697602009-07-11T13:23:00.000+02:002009-07-11T13:24:25.546+02:00„Ich muss jeden Tag 12 km fahren, um das Internet zu nutzen“Nach meinem Vortrag „Breitband – Die Schlüsseltechnologie für das 21. Jahrhundert“ auf der Tagung der IHK in Potsdam schrieb mir ein Teilnehmer aus der Prignitz. „Ich muss jeden Tag 12 km fahren um das Internet zu nutzen. An meinem Wohnort gibt es zwar Glasfaser, aber da Opal Technik verbaut ist, ist seitens der Telekom nur ISDN-Telefonie möglich. So muss ich mir ein Büro in der nächsten Stadt mieten, um meinen Beruf ausüben zu können. Ich bin IT-Berater und meine Kunden sind lokal und bundesweit verstreut und ich mache Fernwartung und Telefonsupport mit Fernzugriff auf die Computersysteme meiner Kunden“.<br /><br />Das ist längst kein Einzelfall. Noch immer sind mehr als 1.500 Gemeinden in Deutschland mit Breitband unterversorgt. Betroffen davon sind rund 3 Millionen Haushalte mit 5 Millionen Menschen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Internet ein unhaltbarer Zustand. Die Aussage im jüngsten Breitbandatlas der Bundesregierung "Breitband-Internet für 98,99 aller Haushalte verfügbar" ist Augenwischerei. Dieser Wert bezieht sich auf 384kbps. Für 1 Mbit/s" weist der Breitbandatlas einen Versorgungsgrad von 93,43% aus. Gemessen am Breitbandziel 2010 der Bundesregierung haben wir immer noch ein Gap von rund 7%. Die Lücke ist weiterhin da und beträgt bei DSL laut Atlas im ländlichen Raum sogar knapp 27%. <br /><br />Es besteht die Gefahr, dass diese sogenannten „weißen Flecken“ von der Entwicklung abgehängt werden, mit gravierenden Folgen für die Region. Landflucht ist die Folge. Nach dem gerade vorgestellten (N)Onliner Atlas 2009 sind annähernd 70 Prozent der Deutschen online. Im vergangenen Jahr waren es 65 Prozent. Das ist ein Anstieg von 5 Prozent in einem Jahr. Inzwischen sind 94,5 Prozent der Menschen in Deutschland in der Altersklasse der 14-29 Jährigen am Netz. Den größten Zuwachs verzeichnete die Altersgruppe der 60-69 Jährigen. <br /><br />Die Internetnutzung hängt eng mit dem Breitbandausbau in Deutschland zusammen. Die wenigsten Onlinenutzer gibt es in den Flächenländern Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Sachsen, Saarland, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Den höchsten Anteil mit rund 74 Prozent verzeichnet Bremen vor Berlin und Baden-Württemberg. Auf Mecklenburg-Vorpommern am Ende der Skala entfallen lediglich 61,9 Prozent. <br /><br />Um den Breitbandausbau voranzubringen, sind mehr Kooperationen zwischen den Unternehmen notwendig. Auch die Kommunen sind gefordert z.B. sog. „Internet-Stadtwerke“ zu gründen, die die notwendige Infrastruktur für Netzbetreiber und Dienstanbieter zur Verfügung stellen.Reformbloghttp://www.blogger.com/profile/12407161203868850369noreply@blogger.com0