Konjunkturpaket II - Wo bleibt das Marketing?

In diesen Tagen verabschiedet die Bundesregierung das größte Konjunkturpaket in der Geschichte Deutschlands. Mit 50 Milliarden Euro sollen die Konjunktur angekurbelt und Zukunftsinvestitionen umgesetzt werden. Die Experten sind sich darüber einig, dass vor allen Dingen schnell und unbürokratisch gehandelt werden muss. Zielgruppe des Paketes sind Bürger, Wirtschaft, Länder und Kommunen. Die Nachfrage nach Informationen ist immens. „Welche Maßnahmen können die Kommunen umsetzen?“, fragen Bürgermeister. Können zwischen Verschrottung des Altautos und Kauf des Neuwagens mehrere Monate liegen?“ fragen Bürger. Wie sehen die Regelungen bei der Umweltprämie im einzelnen aus? Schulleiter fragen, ob auch Notebooks für Schüler angeschafft werden können.

Angesichts der Bedeutung dieses Programms für Deutschland sind die offiziellen Regierungsinformationen im Internet nur spärlich. Unter www.Bundesregierung.de findet man zwar erste Informationen, diese beziehen sich aber überwiegend auf das Verfahren und das Zustandekommen des Paketes. Die Politik stellt sich dar. So verweisen zum Beispiel auf der Regierungswebsite bei der Umweltprämie weitere Klicks auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, diese wiederum auf das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Hier werden auch ab Ende Januar die entsprechenden Formulare bereitgestellt. Bisher ist es nicht gelungen, eine zentrale Informationsseite der Bundesregierung, auf der alle Informationen über das Konjunkturprogramm II zusammenfließen, an das Netz zu bringen.

Dass die Nachfrage danach immens ist, zeigt die Website www.Umweltpraemie.com Sie wurde exakt vier Tage nach dem Koalitionsbeschluss, also am 9.1.09, von einer Freiburger Unternehmensberatung eingerichtet. Dort finden sich rudimentäre Erstinformationen und - das ist das entscheidende - Hunderte von Bürgeranfragen, die leider vom Betreiber zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden können, da die offiziellen Informationen fehlen. Welche eine Chance für die Regierung, mit Bürgern in Kontakt zu kommen, wird hier vertan! Fast 1000 Mitarbeiter im Bundespresseamt müssten doch in der Lage sein, dass Konjunkturprogramm II offensiv auch im Internet zu vermarkten, um seine Wirkung letztendlich zu erhöhen. Wie wäre es denn zum Beispiel mit einem Zählsystem auf einer zentralen Homepage für die Umweltprämie, die dem Bürger sofort anzeigt, wie viele Anträge gestellt bzw. beschieden wurden? Nach 600.000 Anträgen ist nämlich mit der Prämie Schluss. Bei 3,1 Millionen Neuzulassungen und rund 1 Millionen Zulassungen von Jahreswagen, dürfte diese Zahl wohl schon immer Sommer erreicht sein. Je mehr Neu- bzw. Jahreswagen jetzt gekauft werden, desto besser geht es der angeschlagenen Autoindustrie. Am 29.1.09 soll die Verordnung zur Umweltprämie in Kraft treten. Da bleiben von heute an, dem 25.1., noch vier Tage, eine Plattform aufzubauen. Für die Internetwelt ein langer Zeitraum. Warten wir ab.

Politik mit klaren Vorgaben

Der Bund wird im Rahmen des Konjunkturpaktes II den Ausbau des Breitbandnetzes fördern. So sieht es die Vereinbarung der Großen Koalition vom 12.1.09 vor. Nach ersten Informationen sollen für den Ausbau der Infrastruktur 350 bis 500 Millionen Euro bereitgestellt werden. Bemerkenswert an dem Beschluss ist die klare Zielvorgabe. Bis spätestens Ende 2010 sollen die bislang nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein. Darüber hinaus sollen bis spätestens 2014 für 75% der Haushalte, bis 2018 für alle Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen.

Auch wenn es schwierig sein wird, diese Ziel vollständig zu erreichen, so ist doch allein das mutige Vorgehen der Regierung, konkrete Zielmarken zu setzen, ein gewaltiger Fortschritt. Jeder, weiss woran er ist. Das gilt für die Netzbetreiber, die den Ausbau im wesentlichen schultern müssen genauso, wie für Länder und Gemeinden.

Wirkungen messen kann man nur, wenn man vorher Ziele vereinbart hat. Steuern kann man nur, wenn man messbare Größen hat. Das gilt auch für die Politik. Jetzt haben wir beim Breitband ein klares Ziel vor Augen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies gewaltige Kräfte freisetzen wird, um das Ziel auch zu erreichen. Jeder Beteiligte ist aufgefordert sich zu prüfen, welchen Beitrag er dazu leisten kann.

Für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und für die Lebensqualität der Menschen, insbesondere auch in den ländlichen Räumen, ist Breitband ein ganz entscheidender Faktor.

Bleibt zu hoffen, dass die Politik auch den Mut findet, in anderen Bereichen klare Zielvorgaben zu setzen. Das gilt auch für die Modernisierung der Verwaltung. Mehr Mut heißt das Gebot der Stunde. Nur klare Ziele können begeistern. Begeisterung macht kreativ. Und Kreativität ist der Ausgangspunkt für das Neue.

Deutschland steht vor einem Super(Internet)wahljahr 2009

Deutschland steht vor einem Superwahljahr. Insgesamt 16 Wahlen finden 2009 statt; von der Europawahl über die Bundeswahl und vier Landtagswahlen bis zu Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern. Los geht der Wahlmarathon am 18. Januar in Hessen. Dort versucht die SPD ihren Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel über das Internet bekannt zu machen. Ihr bleibt nicht mehr viel Zeit. Hemdsärmlig ruft er auf YouTube zum Videodialog mit Bürgern auf. Mehr als 50.000 Mal ist der Videoclip bisher angeklickt worden. Die Kommunikation ist im Gegensatz zu den vergangenen Auftritten der Parteien im Internet medialer geworden. Der jüngste Parteitag der CDU Hessen in Hofheim wurde live im Internet übertragen. Mehr und mehr stellen die Kandidaten auf den Websites der Parteien kurze Videos ins Netz. Einen interessanten Weg geht die Junge Union Hessen, um insbesondere junge Wähler zu begeistern. Die jungen Wähler verstehen sich als Internet-Wahlkampfzentrale der CDU. Interviews mit Kandidaten geben einen Einblick in die Politik. Noch sind solche Ansätze allerdings weit entfernt vom Obama-Internetwahlkampf. Dort bildeten sich Zehntausende von Unterstützergruppen mit Millionen Anhängern über das Netz, die u.a. zu eigenen Treffen in der Nachbarschaft aufriefen. Unter www.mybarackobama.com konnten sich Unterstützer registrieren und eine eigene Community bilden. Die Organisation von Telefonanrufen potentieller Wähler zählte zu den Schwerpunkten der Aktivitäten. Aktivisten konnten über die Website auf Telefonnummern zugreifen, um Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen. Gleichzeitig wurden Argumentationstexte zur Verfügung gestellt.

Der deutsche Internetwahlkampf wird noch stark parteiorientiert geführt. Es sind überwiegend die Parteiorganisationen, die im Netz mobil machen und sich auf herkömmliche Interaktionselemente stützen. Angesichts drängender Problemlagen, wie der Notwendigkeit besserer Bildung, nachhaltiger Energieversorgung und ökologisches Wirtschaften werden sich künftig mehr und mehr Interessengruppen jenseits der Parteiorganisationen im Netz bilden und ihre Vorstellungen von Politik artikulieren. Das wird besonders für den Bereich der Bildung gelten. Hier sind die Bürger enttäuscht über die Politik. In Kleinmachnow bei Berlin mobilisieren Bürger über die Website www.Kinderohnelehrer.de und listen u.a. die ausgefallenen Schulstunden ihrer Kinder auf.

Für die Bündelung spezieller Interessen und die Organisation der Akteure wird in Zukunft das Internet eine bedeutende Rolle spielen. „Virtuell organisiert und real präsentiert“ lautet künftig der Weg. Wahlkampfveranstaltungen werden so zielgruppenspezifischer und damit interessanter. Die technischen Möglichkeiten sind aber noch nicht ansatzweise ausgeschöpft. Denkbar ist zum Beispiel, von zentralen Politikservern der Parteien tagesaktuelle Aussagen von Spitzenpolitikern in lokale Wahlkampfveranstaltungen über Videoclips einzuspielen und damit die Kluft zwischen Wählern und Gewählten zu verringern. Votings und Mailaktionen direkt aus Wahlkampfveranstaltungen heraus an Kandidaten oder Mandatsinhabern dienen als Verstärker. Ebenso wird Twitter eine Rolle spielen, um schnelle Botschaften über Kandidaten auszutauschen. Auch der Einsatz von RFID auf Wahlplakaten ist noch Zukunftsmusik. Durch elektronische Tags bietet sich hier die Möglichkeit, weitergehende Informationen „im Vorbeigehen“ automatisch über das Internet abrufen zu können. Nur Verhalten eingesetzt werden bisher Podcasts. Sie sind gut geeignet, Entwicklungen oder besondere Ereignisse zu kommentieren. Das gilt besonders für die lokale Ebene. Hier wollen die Bürger wissen, wie ein Kandidat zu bestimmen Maßnahmen steht.

Wie es geht, zeigte schon vor zwei Jahren Christoph Meineke, Bürgermeister der Gemeinde Wennigsen. Als jüngster Bürgermeisterkandidat Niedersachsens setzte er konsequent auf das Internet und wurde prompt gewählt.

Videoclips, Podcast, Blogs und Kandidatenhomepage machen aber auch eins besonders deutlich: Die Botschaften müssen stimmen. Kandidaten ohne Botschaften oder klares politisches Profil sind langweilig. Sie haben künftig kaum Chancen, außerhalb der Hinterzimmerpolitik Mandate zu erlangen. Das Internet fördert Transparenz und Offenheit. Ohne breite Kommunikation geht nichts mehr. Und das ist gut so.