Politik mit klaren Vorgaben

Der Bund wird im Rahmen des Konjunkturpaktes II den Ausbau des Breitbandnetzes fördern. So sieht es die Vereinbarung der Großen Koalition vom 12.1.09 vor. Nach ersten Informationen sollen für den Ausbau der Infrastruktur 350 bis 500 Millionen Euro bereitgestellt werden. Bemerkenswert an dem Beschluss ist die klare Zielvorgabe. Bis spätestens Ende 2010 sollen die bislang nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein. Darüber hinaus sollen bis spätestens 2014 für 75% der Haushalte, bis 2018 für alle Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen.

Auch wenn es schwierig sein wird, diese Ziel vollständig zu erreichen, so ist doch allein das mutige Vorgehen der Regierung, konkrete Zielmarken zu setzen, ein gewaltiger Fortschritt. Jeder, weiss woran er ist. Das gilt für die Netzbetreiber, die den Ausbau im wesentlichen schultern müssen genauso, wie für Länder und Gemeinden.

Wirkungen messen kann man nur, wenn man vorher Ziele vereinbart hat. Steuern kann man nur, wenn man messbare Größen hat. Das gilt auch für die Politik. Jetzt haben wir beim Breitband ein klares Ziel vor Augen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies gewaltige Kräfte freisetzen wird, um das Ziel auch zu erreichen. Jeder Beteiligte ist aufgefordert sich zu prüfen, welchen Beitrag er dazu leisten kann.

Für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und für die Lebensqualität der Menschen, insbesondere auch in den ländlichen Räumen, ist Breitband ein ganz entscheidender Faktor.

Bleibt zu hoffen, dass die Politik auch den Mut findet, in anderen Bereichen klare Zielvorgaben zu setzen. Das gilt auch für die Modernisierung der Verwaltung. Mehr Mut heißt das Gebot der Stunde. Nur klare Ziele können begeistern. Begeisterung macht kreativ. Und Kreativität ist der Ausgangspunkt für das Neue.