Koalitionsvertrag 2009 Die Internetrepublik ist 2013 über die Rufnummer 115 überall erreichbar

Klares Bekenntnis zum eGovernment - aber bescheidene Reformansätze – Chancen liegen in der Umsetzung

(Berlin 24.10.) Die Themen IKT, eGovernment und Internet sind in der neuen Regierung angekommen. Gleich auf mehreren Seiten befasst sich der Koalitionsvertrag mit der Neuausrichtung des Staates in der Informations- und Wissensgesellschaft. Einer der wichtigsten Sätze lautet: „Wir werden die Potentiale der IKT bei der Lösung der gesellschaftlichen Herausforderungen Gesundheit, Energieeffizienz/Klimaschutz, Sicherheit und Mobilität konsequent einsetzen“. Damit ist ein klares Signal für die Politik gesetzt, mit IKT auch politisch zu steuern. Ob diese Absichtserklärung auch Wirklichkeit werden wird, müssen die nächsten vier Jahre Regierungsarbeit zeigen. Einen ersten Dämpfer gibt es schon: Die elektronische Gesundheitskarte wird zurückgestellt – ein Moratorium zur Klärung von Grundsatzfragen wurde vereinbart. Die Erkenntnis im Koalitionsvertrag ,dass eGovernment nicht bei der klassischen Verwaltungsarbeit aufhört, ist richtig. So wird zum Beispiel der Umbau der Industriegesellschaft zu einer karbonarmen Gesellschaft nur durch den konsequenten Einsatz von IKT gelingen. Gleiches gilt für Bildung und Gesundheit. Entscheidend wird sein, wie insbesondere die Fachministerien in Zukunft die Rolle von IKT und eGovernment einschätzen, lediglich als technisches Hilfsmittel oder stärker als strategische Problemlösung und Möglichkeit zur Politiksteuerung.

Die neue Regierung plant laut Koalitionsvertrag ein eGovernment-Gesetz. Damit sollen rechtliche Regelungen an das moderne eGovernment angepasst werden. Ein solcher Schritt ist zu begrüßen. Besonderes Augenmerk wird die Koalition in den nächsten vier Jahren auf die Schaffung der Voraussetzungen für eine sichere Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen mit der Verwaltung legen. Eine wichtige Rolle soll dabei der freiwillige Identitätsnachweis mit dem elektronischen Personalausweis spielen. Die Sicherstellung einer rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation im Verwaltungsverfahren wurde erneut aufgegriffen. Dies hatte sich allerdings auch schon die alte Regierung auf die Fahnen geschrieben. Die in der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten mit Behörden werden von CDU/CSU und FDP als große Chance für einen Modernisierungsschub in der Verwaltung gesehen. Damit dürfte ein neuer Weg zu einem One-Stop-Government geöffnet sein.

Datenschutz und IT-Sicherheit nehmen einen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag ein. Das gilt sowohl für die Behörden als für den nicht-öffentlichen Bereich. Kritische IT-Systeme sollen besser vor Angriffen geschützt werden. Dazu wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt werden. „Eine vertrauenswürdige, leistungsfähige und sichere Informations- und Kommunikationstechnik ist für unser Hochtechnologieland und den Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar“, heißt es in dem Papier. Der Koalitionsvertrag spricht sich dafür aus, ein De-Mail-Gesetz zu verabschieden. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Friedrichshafen sollen allerdings zunächst abgewartet werden. Das Gesetzgebungsverfahren war bekanntermaßen in der letzten Legislatur nicht mehr zum Abschluss gebracht worden. Auf welche Realitäten De-Mail trifft, werden sicher die nächsten Monate zeigen, da auch u.a. die Deutsche Post mit einer eignen Dienstleistung antritt.

Das die Informationstechnik des Bundes der Konzentration, Standardisierung und Effizienzsteigerung sowie Bündlung vorhandener Ressourcen bedarf, ist eine bekannte Notwendigkeit, die in dem jüngsten Vertragswerk noch einmal bekräftigt wurde. Wie es aber hier weiter geht, ist offen. Darüber hinaus heißt es im eGovernmentteil, dass sich die IT des Bundes künftig an offenen Standards orientieren will und Open-Source-Lösungen stärker eingesetzt werden sollen.

Das Thema Green-IT wurde ebenfalls aufgegriffen. Bei allen IT-Vorhaben des Bundes soll verantwortungsbewusst mit den natürlichen Ressourcen umgegangen und der durch den IT-Betrieb verursachten Energieverbrauch in der Bundesverwaltung reduziert werden. Dieses Zielsetzung ist zu begrüßen.

Darüber hinaus will die Bundesregierung ein schnelles Internet für ganz Deutschland. Eine flächendeckende Breitbandversorgung gehört nach der CDU/CSU und FDP Koalition zur Daseinsvorsorge. Um die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete Deutschlands flächendeckend mit leistungsfähigen Breitband zu erschließen und gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beschleunigen, werden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Gesetzt wird dabei auf ein nachhaltig wettbewerbliches Umfeld und auf einen Technologiemix sowie Nutzung auf die von Synergien beim Infrastrukturaufbau. Konkrete Daten oder Zahlen hinsichtlich von Bandbreiten wurden aber nicht genannt. Maßnahmen von Bund und Ländern sollen beim Breitbandausbau enger miteinander verzahnt werden. Die Energienetzbetreiber sollen in einen Dialog eingebunden werden mit dem Ziel, sich beim Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen zu engagieren. Die Regierung wird darüber hinaus investitionsfreundliche Regulierungsinstrumente in den weiteren Ausbau mit einbeziehen.

Innovations- und Standortpolitik, Verwaltungsmodernisierung, Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern und zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Datenschutz und Netzsicherheit sollen künftig mit der Politik verbunden werden. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung soll gestärkt werden. Dabei setzt die neue Koalition insbesondere auf eine Weiterentwicklung des Petitionswesens, wonach bei Massenpetitionen über das Internet die Anhörungsrechte gestärkt werden sollen. Weiter heißt es im Text, dass die Modernisierung der Bundesverwaltung weiter vorangetrieben werden soll, für mehr Transparenz, Bürgernähe und Servicequalität.

Web 2.0 Anwendungen sind in diesem Zusammenhang allerdings bei der neuen Regierung noch nicht angekommen. So fehlt zum Beispiel die Absicht, Gesetzentwürfe im Internet zu veröffentlichen oder der Hinweis auf die Nutzung neuer Wissensinfrastrukturen wie Wikis oder Blogs.

Ausdrücklich zu begrüßen sind die klaren Aussagen zur einheitlichen Behördenrufnummer 115. Bis 2011 werden alle Bundesbehörden hieran angeschlossen sein, bis Ende 2013 soll 115 für ganz Deutschland zur Verfügung stehen.

Die Informations- und Mediengesellschaft wird in einem eigenen Abschnitt ausreichend gewürdigt. Die ersten Ansätze zu einer „Internetrepublik Deutschland“ und insbesondere zur Netzpolitik stimmen hoffnungsfroh. Klar und deutlich spricht sich die Koalition dafür aus, eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Allen Menschen muss der Zugang zu neuen Medien erleichtert werden. Dies gilt im Hinblick auf die Verfügbarkeit wie auch auf Barrierefreiheit und Medienkompetenz.
Das Internet bildet erstmals einen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag und wird nicht nur unter restriktiven Gesichtspunkten gesehen, sondern es werden deutlich die Vorteile für Wirtschaft, Gesellschaft, Staat und Bürgerinnen und Bürger herausgestellt.

Fazit: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP befasst sich ausführlich mit den Themen Internet, e-Government und Informations- und Kommunikationstechnik. In dieser Deutlichkeit hat sich die Politik bisher nicht geäußert. Das ist erfreulich. Von den Möglichkeiten, mit dem Internet zu regieren und ein breites offenes Government für Bürgerinnen und Bürger zu praktizieren, ist die neue Regierung aber noch weit entfernt und hinkt einige Jahre hinter Ländern wie die USA hinter her. Beim eGovernment werden durch die neue Regierung überwiegend bereits gestartete Maßnahmen aufgegriffen und fortgeschrieben. Ein wirklich neuer Reformansatz ist hier nicht erkennbar. Das gilt besonders für mehr Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger mittels Web 2.0 an politischen Prozessen wie zum Beispiel durch Online-Konsultationen. Auch fehlt ein klares Bekenntnis zu einer Transparenzoffensive bei der Präsentation politischer Maßnahmen. Man sollte das Vertragswerk aber nicht überbetonen. Es gibt Ziele vor, hindert aber niemand daran, die Entwicklung schneller und umfassender voranzutreiben. Mut und beherztes Vorgehen sind notwendig, um Politik und Regierung fit zu machen, für den Umbau zu einer bürgerorientierten Gesellschaft im Zeitalter des Internets. Ein Neuanfang ist möglich, er ist aber auch notwendig.

Franz-Reinhard Habbel

Alle Parteien stehen vor einer Erneuerung - Chancen zu mehr Partizipation nutzen

Mehr oder weniger alle Parteien stehen vor der Notwendigkeit einer Erneuerung. Das gilt besonders für die innerparteiliche Demokratie und die Einbindung von Bürgern in ihre Arbeit. Die Zeiten, in denen in den Hinterzimmern der Politik Funktionsträger von wenigen Experten vorgeschlagen und ausgemacht wurden, neigen sich dem Ende. Gleiches gilt für die zentralen Themen der Gesellschaft. Mehr Partizipation, mehr Teilhabe aller ist angesagt. Die beiden großen Parteien haben bei der letzten Bundestagswahl rund 10 Millionen Wähler verloren, die Zahl der Parteimitglieder geht bei fast allen Parteien seit Jahren zurück. 875.000 Menschen haben die Piratenpartei gewählt. Das sind 2 Prozent aller Stimmen. Bei den bis zu 25-Jährigen betrug der Anteil 9 Prozent. Sie wollen das Internet stärker auch für die Politik nutzen. Die Grünen haben vor 30 Jahren mit 1,5 Prozent angefangen. Man mag über die Programmatik der Piratenpartei (noch) lächeln, eines ist jedenfalls gewiss: Wie keine andere Partei ist es ihr gelungen, mit wenigen Mitteln über das Internet eine breite Kampagne aufzusetzen und viele an der Formulierung ihrer Themen zu beteiligen. Neue Bewegung kommt durch die „Facebook-Generation“ auf. Viele wollen sich in neuen Formen auch für das Gemeinwesen engagieren.

Dem Erosionsprozess der klassischen Parteien steht die Ausweitung neuer Kommunikationsinstrumente wie Web 2.0 gegenüber. Die Bürger wollen mehr Transparenz, sie wollen mitreden in sozialen Netzwerken, sie wollen ihr Wissen einbringen. Das gilt auch für die Politik. Webseiten wie www.Abgeordnetenwatch.de fragen die Parlamentarier, wie sie sich für Bürgeranliegen wo eingesetzt haben. Sämtliche Bundestagsabgeordnete sowie die Landtagsabgeordneten aus den Bundesländern können in diesem virtuellen Wählergedächtnis öffentlich einsehbar befragt werden. Das wird sich ausweiten.

Politiker werden immer mehr zu Dienstleistern. Parteien müssen sich zu modernen Netzwerken entwickeln, vielleicht mit unterschiedlichen Mitgliedschaften, wo Themen breit und offensiv aufgegriffen werden können. Wissen wird durch teilen wertvoller. So entstehen neue Lösungen für die Politik von morgen. Die Bürger müssen als aktive Gestalter ihrer Gesellschaft angesprochen und eingebunden werden. Nur mit ihnen wird der radikale Umbau der Industriegesellschaft zu einer karbonarmen Gesellschaft gelingen. Das Angebot der Politik muss partizipatorisch und aktivierend verwirklicht werden, schreiben Claus Leggewie und Harald Welzer in ihrem jüngsten bemerkenswerten Buch „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“.

Die SPD steht in diesen Tagen als erste vor dieser Herausforderung. Willy Brandt forderte seinerzeit „Mehr Demokratie wagen“. Das gilt auch heute. Den anderen Parteien wird es nicht anders gehen, wenn sie nicht den Erneuerungsprozess zu mehr Teilhabe der Menschen frühzeitig anstoßen. Noch nie in der Geschichte hatten wir soviel Instrumente für den Dialog, wie heute. Wir müssen sie konsequent nutzen.

US Präsident veröffentlicht Besucherliste

"Your Seat at the table" - hieß es auf der Webseite des gewählten, aber noch nicht vereidigten US Präsidenten Barack Obama. Als Zeichen einer transparenten Politik ließ Barack Obama veröffentlichen, wer einen Termin bei ihm hatte und was erörtert wurde. Zudem wurden auch vorher eingereichte Positionspapiere oder Statements der Besucher veröffentlicht.

Wenige Monate nach Amtsantritt übernimmt Obama diese eizigartige Transparenz. Künftig werden die Besucherlisten des US Präsidenten und die Protokolle der Gespräche mit einer Zeitverzögerung von drei Monaten im Internet veröffentlicht. Ausgenommen davon werden Termine sein, die die nationale Sicherheit gefährden können sowie private Termine. In jedem Fall ist es ein weiterer Schritt einer konsequenten Verfolgung der Politik des offenen und transparenten Regierens und Verwaltens.
Nähere Infos unter: http://www.whitehouse.gov/VoluntaryDisclosure/

Südkorea: Breitband mit 1 Gigabit/sek in 5 Jahren

Es ist immer wieder gut, von Zeit zu Zeit über den Zaun zu blicken: Im internationalen Wettbewerb um die leistungsfähigste IuK Infrastruktur hat Südkorea gerade einen neuen 5-Jahres-Plan verkündet: Sie wollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 151 Milliarden US Dollar in neue IuK Infrastrukturen investieren. Dabei soll u.a. auch ein Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetz aufgebaut werden, das 1 Gigabit/Sekunde schnell sein soll - zehnmal so schnell wie Koreas derzeitiges Breitbandnetz, das international sowieso schon als Best Practice gilt.
Damit wird der Wettbewerb erneut verschärft: Deutschland zieh dich warm an. Dagegen sehen unsere Breitbandpläne (Bis 2018 Volldeckung auf mindestens 50 mbit/Sekunde) ziemlich alt aus.

Politik trifft Wirklichkeit

Kommentar von Franz-Reinhard Habbel zum Government 2.0 Camp in Berlin

Das war keine Veranstaltung. Das war ein Ereignis, welches in der Verwaltungsmodernisie-rung Zeichen gesetzt hat. Konferenzen zur Modernisierung gibt es derzeit viele. Sie zeichnen sich manchmal dadurch aus, dass die spannendsten Teile in den Pausen passieren, dort wo sich die Teilnehmer ungezwungen unterhalten, über das Reden, was sie am Thema direkt und unmittelbar berührt.

In Berlin war es anders. Mit 400 Teilnehmern, davon rund 40 Prozent aus der öffentlichen Verwaltung, zum eGovernment eine Veranstaltung ohne Einladung und Tagesordnung zu machen, war eine Herausforderung. Sind doch für Teilnehmer oder Veranstalter Tagesord-nungspunkte oftmals die Leitplanken, an denen man sich orientieren oder festhalten kann. Gerade deutsche Verwaltungen lieben solche Haltepunkte besonders. Oftmals gehen sie aber zu Lasten der Spontaneität und Kreativität.

Wer bisher glaubte, Twitter sei für den öffentlichen Dienst ein Spielzeug und für die Kommu-nikation nicht geeignet, wurde auf dem Government Barcamp in Berlin eines besseren be-lehrt. Es war erfrischend zu sehen und zu lesen, wie spontane Äußerungen zu Rednern und Inhalten auf der Twitterwall der Veranstaltung eine Art „Leichtigkeit des Seins“ erzeugten und eine Stimmung widerspiegelten, die von der Bereitschaft zu Reformen und zum Mitmachen getragen war.

„Wir wollen was tun, wir wollen uns engagieren“, lautete die Botschaft vieler Teilnehmer. So gaben in einer Wandelhalle zwei Wandelgestalter Impulse zur Verwaltung von morgen und diskutierten mit Bürgern und Mitarbeitern aus Verwaltungen.

Deutlich wurde auch die Notwendigkeit sozialer Netzwerke für den öffentlichen Dienst. Wie schrieb einer in Twitter: „Wir wollen in den Verwaltungen mehr miteinander kommunizieren“. Nicht für alle Treffen oder Veranstaltungen ist ein Barcamp geeignet. Es zeigt aber, wie wich-tig und notwendig es ist, neue Formate des Dialoges zu nutzen. Die Veranstaltung in Berlin war ein großer Erfolg. Und noch eines zeigte sich: Die Politik muss wieder die Wirklichkeit treffen. Sie ist gut beraten, sich den Entwicklungen in den sozialen Netzwerken anzuneh-men. Hier steckt ein großes Potenzial zur Neuausrichtung von Staat, Wirtschaft und Zivilge-sellschaft. Bemerkenswert war auch die Aussage von Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus auf dem Camp, wonach wir uns an einen neuen Dialog gewöhnen müssen. „Dafür ist ein Kulturwandel bei allen Beteiligten notwendig. So darf nicht mehr das ganze Ministerium, bis hin zum Minister, für Aussagen einzelner Beschäftigten verhaftet werden“.

NRW-Kommunalwahlergebnisse im Internet: Warten, Warten, Warten

Ärgerlich: Wer sich am Sonntagabend für Kommunalwahlergebnisse aus nordrhein-westfälischen Kommunen interessierte, wartete oftmals vergeblich. Beispielsweise waren die Homepages der Städte Olsberg, Paderborn, Arnsberg und Brilon oder Aachen so gut wie nicht zu erreichen. Vermutlich waren die Server überlastet. Ähnlich war die Lage auf den Landesseiten. Das eine schnelle Bereitstellung von Informationen möglich ist, zeigte der WDR. Das schnellste Medium war allerdings Twitter. Auch wenn hier nicht immer die amtlichen Ergebnisse präsentiert wurden, so konnte man sich einen guten Überblick über die Lage in Städten und Gemeinden verschaffen.

Bürger leihen Kommune Geld

Bürger leihen Kommune Geld

Die Stadt Quickborn im Norden Deutschlands geht neue Wege bei der Finanzierung ihrer Aufgaben. 65 Bürger leihen angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt insgesamt vier Millionen Euro. Sie erhalten ihr Geld nach einem Jahr nebst drei Prozent Zinsen zurück. Die Idee zu dieser ungewöhnlichen Haushaltsfinanzierung kam aus der Bürgerschaft. In einer öffentlichen Veranstaltung Anfang Juli schlug eine Teilnehmerin vor, Bürger sollten der Stadt Schuldverschreibungen gewähren. Bürgermeister Thomas Köppl griff die Idee auf. Mit Angeboten, der Stadt Geld zu leihen, ist die Kommune regelrecht überschwemmt worden. Etwa die Hälfte der Zusagen kommt aus der weiteren Umgebung. Teilweise haben die Bürger fünf- bis sechsstellige Beiträge zugesagt. Mit dem Geld soll eine Schulbaumaßnahme in Höhe von 23 Millionen Euro zwischenfinanziert werden. 

Nach einer bundesweiten Forsa-Umfrage haben die Bürger das größte Vertrauen zu ihren Stadtverwaltungen weit vor Bund und Ländern. Die Bereitschaft, der Stadt Quickborn Geld zu leihen, steht auch im Zusammenhang mit dem sichtbaren Zweck. Der Bürger kann direkt erkennen, wofür sein Geld verwendet wird, im Fall Quickborn für die Bildung. Im Gegensatz dazu dienen Steuern der allgemeinen Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Auch die Finanz- und Wirtschaftskrise wird sicherlich zu dieser ungewöhnlichen Finanzierung begetragen haben. Die Stadt als Schuldner ist einigen Bürgern mehr wert als Banken und Finanzinstitute.