Donnerstag, August 18, 2005

Es kommt Schwung auf


Heute hat der Steuerfachmann im Kompetenzteam von Angela Merkel die Steuererklärung in Zehn-Minuten gefordert. In Zukunft soll das Finanzamt dem Arbeitnehmer einen Vordruck oder einen Computerchip zuschicken. Der Steuerzahler prüft die darin enthaltenen Angaben, ob er zum Beispiel noch ein Kind bekommen oder den Arbeitgeber gewechselt hat. Diese Angaben ändert er entsprechend und schickt die Information zurück. Der Arbeitgeber gibt dann die Lohnsumme dazu und der Computer erledigt den Rest.

Dies ist der richtige Weg, konkrete Ziele auch zu formulieren. Nur wer sich bewegt, kann etwas ändern.

Mittwoch, August 17, 2005

Steuererklärung per SMS in Deutschland?

Die Kommission der Stiftung Marktstiftung hat jüngst ihre Vorschläge zu einem Steuergesetzbuch vorgelegt. Ziel ist es, dass Steuersystem einfacher, gerechter, sozialer und international wettbewerbsfähiger zu gestalten.

Der jüngst vorgelegte Zwischenbericht sieht Revolutionäres vor: Das Finanzamt soll künftig den Entwurf der Steuererklärung erstellen und dem Steuerpflichtigen zuleiten. Der Steuerpflichtige bestätigt diesen z.B. per Mausklick oder SMS. "Am Wochenende gehört Papi mir", heißt es weiter und greift damit einen alten Slogan der Gewerkschaften aus den fünfziger Jahren auf.

In einigen europäischen Ländern, so in Malta und Finnland, ist die Vorgehensweise bereits umgesetzt. Endlich ein sinnvolles Ziel vom "rückwirkenden zum initiativen Angebot von öffentlichen Diensten" auch für Deutschlands eGovernment.

In Malta legen Arbeitgeber alle Informatione, welche die Steuereinnahmen betreffen, den Finanzbehörden vor. Die Arbeitnehmer müssen keine Steuererklärung ausfüllen, sondern brauchen nur die Richtigkeit zu bestätigen. Maltas Ziel ist es, den Prozess komplett abzubauen.

In Finnland informieren die Arbeitgeber jährlich das Finanzamt über die gezahlten Löhne und die Verrechnungssteuern. Die meisten festangstellten Arbeitnehmer bekommen vom Finanzamt eine Bescheinigung über die zu zahlenden Steuern und müssen somit die traditionelle Steuererklärung nicht ausfüllen.

CDU setzt bei Wahlsieg auf Bürokratieabbau

Die CDU will sich nach einem Wahlsieg stärker um den Abbau von Bürokratie kümmern. In der künftigen Regierung soll dazu eine spezielle Stelle geschaffen werden. Diese soll sich nach dem Vorbild einiger unionsgeführten Länder ausschließlich um Bürokratieabbau kümmern.

Montag, August 15, 2005

Bürokratie: Gewerbeanmeldungen dauern 45 Tage

Nach einer Studie der Weltbank dauert die Anmeldung eines Gewerbe in Deutschland im Durchschnitt 45 Tage. Das sind 40 Tage mehr als in Großbritannien oder Dänemark.

Für das stetige Ausweiten staatlicher Aktivität und Regelmentierung macht die Stiftung Marktwirtschaft in einem Papier "Bürokratieabbau Deutschland - Versinkt unsere Zukunft im Regelsumpf?" einerseits Mängel im föderalen Staatsaufbau und andererseits das Delegieren von Verantwortung einer zunehmend riskoscheuen Gesellschaft verantwortlich. Hinzu kommt das Fehlen wirkungsvoller institutioneller Bürokratieschranken wie z.B. Kosten-Nutzen-Anaylsen.

Sonntag, August 14, 2005

Noch ein weiter Weg zu eGovernment in Deutschland

Auch die Möglichkeiten des E-Government werden für Onliner
attraktiver. Allerdings bezieht sich dies in erster Linie
auf die Informationssuche auf den Homepages öffentlicher
Einrichtungen. Am interaktiven Austausch von Formularen
und insbesondere am Ersatz persönlicher Behördenbesuche
durch den Gang ins Internet ist jedoch bislang ein verhältnismäßig
kleiner Teil der Bevölkerung interessiert.

Dies ist das Ergebnis einer jüngsten Studie des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Der sehr lesenswerte Beitrag enthält umfangreiches Zahlenmaterial.

Ein Viertel der Bevölkerung ab 15 Jahren zieht eine Erledigung
von Behördengängen über das Internet in Erwägung (25%),
lediglich 9% üben diese bereits aus. Die Hauptvorteile des
E-Government liegen nach Meinung der Befragten vor allem
in der Zeitersparnis und der Unabhängigkeit von Öffnungs-
zeiten. Höhere Transparenz von Verwaltungsvorgängen –
ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung – spielt demgegenüber
für die Interessentinnen und Interessenten nur eine untergeordnete Rolle.

Zugleich stehen zwei Drittel der Bevölkerung dem E-Government
desinteressiert gegenüber. Hauptsächlich der fehlende
Kontakt und (vermeintlich oder tatsächlich) mangelnde
Beratung sprechen gegen den „virtuellen“ Behördengang
über das Internet. Die Akzeptanz von E-Government-Angeboten
steht also im Interessenkonflikt von pragmatischen
Erwägungen und dem gleichzeitigen Wunsch nach individueller
Beratungsleistung.

Wahlkampf in Großbritannien

"Targeting ist alles". So lautete die Botschaft des Wahlkampfes in Großbritannien für die Unterhauswahlen am 5. Mai 2005. Im Gegensatz zu Deutschland konzentrierte sich der Wahlkampf vor dem Hintergrund des Mehrheitswahlrechts auf die rund 160 ausgewählten "knappen" Wahlkreise, die es entweder zu erorbern oder zu verteidigen galt. Hier wurde die ganze Maschinerie der Parteien eingesetzt. In anderen Landesteilen war der Wahlkampf eher müde.

Im Vordergrund stand bei den Konservativen eine Telefonkampagene mit weit über eine Millionen Telefonanrufen. Software-gestützt ließ sich schnell und sicher die Datenbasis verbreitern, Gegner aussortieren und unentschiedene Wähler für weitere Ermunterungsanrufe vormerken.

Auf einer Wahlbeobachtungsreise der Konrad-Adenauer-Stiftung entstand ein interessanter Bericht über den Wahlkampf in Großbritannien.