Freitag, August 20, 2004

ePartizipation in Städten

Die Inititative-eParticipation hat eine Studie zur elektronischen Bürgerbeteilung herausgebracht. Untersucht wurden die Websites der deutschen Großstädte. Vorreiter sind die Städte, Berlin, Essen und Düsseldorf. Getestet wurden alle Städte über 200.000 Einwohner.

Montag, August 16, 2004

Modernisierung der Bundesverwaltung

Die Bundesregierung hat ein neues Strategiepapier zur Modernisierung der Bundesverwaltung im Rahmen des Regierungsprogramms "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" herausgegeben.

Samstag, August 14, 2004

Stadt macht Schule

Die Förderung von Bildung und Erziehung junger Menschen wird zu einem strategischen Entwicklungsziel für jede Kommune und damit wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität beinflussen. Die Bertelsmann-Stiftung hat hierzu eine lesewerte Dokumentation herausgegeben.

Freitag, August 13, 2004

Stadt Brandenburg startet Zukunftswerkstatt

Den Blick nach Vorn richtet die Stadt Brandenburg an der Havel. Nicht Lethargie und Hoffnungslosigkeit über die Situtation am Arbeitsmarkt stehen im Mittelpunkt, sondern die Frage, was kann Brandenburg tun, um mehr Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität zu erreichen. Am 1.September 2004 findet im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik ein Zukunftsforum statt mit dem Ziel, die Stadt zum attraktivsten Standort im Land Brandenburg zu machen. Vorträge werden u.a. Ministerpräsident Matthias Platzeck, Bernhard Schreier, Vorstandsvorsitzender der Heidelberger Druckmaschinen AG und Franz-Reinhard Habbel, Deutscher Städte- und Gemeindebund halten.

Verwaltungsmodernisierung in NRW

Eine informative Internetseite zur Verwaltungsmodernisierung hat die Landesregierung in NRW eingerichtet.

In NRW Potentiale des e-Government verstärkt nutzen

Alle Fraktionen des Landtages NRW haben in einem gemeinsamem Antrag die Landesregierung aufgefordert, die Potentiale des e-Government verstärkt zu nutzen. Gefordert wird u.a. eine umfassende Gesamtstrategie zur Umsetzung von eGovernment in NRW. Gleichzeitig soll ein CIO "Chief Informationen Officer" - wie auch im Land Hessen - eingesetzt werden.

CDU Papier Mehr Wachstum durch moderne Infrastruktur

Die CDU Deutschland hat im Rahmen ihres Projektes Wachstum das Papier "Mehr Wachstum durch moderne Infrastruktur" vorgelegt. Beschrieben wird auch die Rolle der Kommunikationsinfrastruktur für den Wachstumsprozess.

Italien unterstützt den Irak beim eGovernment

Italien unterstützt den Irak beim Aufbau von eGovernment Strukturen. Das Projekt ist Teil des italienischen Regierungsprogramms "Entwicklung mit eGovernment", durch das auch andere arabische Staaten technologische Unterstützung erhalten.

eGovernment Masterplan für Brandenburg

Als eines der letzten Bundesländer hat das Land Brandenburg seinen Masterplan zum eGovernment veröffentlicht. Damit hat die Landesregierung einen weiteren Baustein zur Verwaltungsmodernisierung auf den Weg gebracht.

Montag, August 02, 2004

Mehr Wachstum durch modernes Regieren und Verwalten

Im Rahmen ihrer Wachstumspakte hat die CDU Ende Juli 2004 ein viertes Wachstumspakt "Wachstum durch modernes Regieren und Verwalten" vorgestellt. Das von Ministerpräsident Müller vorlegte Papier enthält interessante Reformüberlegungen zur Modernisierung der Verwaltung. Danach sollen der Normbestand halbiert und neue Gesetze künftig zeitlich befristet werden. Zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren soll die Erforderlichkeit von Genehmigungen mit dem Ziel ihrer Reduzierung überprüft werden. Generell soll nach dem Prinzip der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt verfahren werden. Danach werden Verwaltungen Fristen gesetzt. Wenn sie diese nicht ausnutzen, gelten Anträge als genehmigt.

Im Bereich eGovernment erfüllt das Papier nicht die Erwartungen. Die Vorschläge sind zu verhalten und reichen für die Modernisierung der Verwaltung nicht aus. Zwar sollen künftig Verwaltungsleistungen aus einer Hand angeboten werden; es bleibt aber offen, wie die Behördenstrukturen vereinfacht werden sollen. Auch fehlen die Hinweise, durch Kooperationen von Behörden sog. virtuelle Kompetenzcenter zu bilden und damit das Backoffice von Verwaltungen zusammen zu legen.

Der Teil Verwaltungsmodernisierung in dem Papier stellt die Veränderung des öffentlichen Dienstrechts in den Mittelpunkt. Erst dann wird das Thema Kundenorientierung aufgegriffen. Die Verwaltung soll von innen heraus modernisiert werden. Besser wäre zu fragen, welche Art von Verwaltungen brauchen Wirtschaft und Bürger heute in einer globalen Welt.