Sonntag, August 30, 2009

NRW-Kommunalwahlergebnisse im Internet: Warten, Warten, Warten

Ärgerlich: Wer sich am Sonntagabend für Kommunalwahlergebnisse aus nordrhein-westfälischen Kommunen interessierte, wartete oftmals vergeblich. Beispielsweise waren die Homepages der Städte Olsberg, Paderborn, Arnsberg und Brilon oder Aachen so gut wie nicht zu erreichen. Vermutlich waren die Server überlastet. Ähnlich war die Lage auf den Landesseiten. Das eine schnelle Bereitstellung von Informationen möglich ist, zeigte der WDR. Das schnellste Medium war allerdings Twitter. Auch wenn hier nicht immer die amtlichen Ergebnisse präsentiert wurden, so konnte man sich einen guten Überblick über die Lage in Städten und Gemeinden verschaffen.

Mittwoch, August 19, 2009

Bürger leihen Kommune Geld

Bürger leihen Kommune Geld

Die Stadt Quickborn im Norden Deutschlands geht neue Wege bei der Finanzierung ihrer Aufgaben. 65 Bürger leihen angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt insgesamt vier Millionen Euro. Sie erhalten ihr Geld nach einem Jahr nebst drei Prozent Zinsen zurück. Die Idee zu dieser ungewöhnlichen Haushaltsfinanzierung kam aus der Bürgerschaft. In einer öffentlichen Veranstaltung Anfang Juli schlug eine Teilnehmerin vor, Bürger sollten der Stadt Schuldverschreibungen gewähren. Bürgermeister Thomas Köppl griff die Idee auf. Mit Angeboten, der Stadt Geld zu leihen, ist die Kommune regelrecht überschwemmt worden. Etwa die Hälfte der Zusagen kommt aus der weiteren Umgebung. Teilweise haben die Bürger fünf- bis sechsstellige Beiträge zugesagt. Mit dem Geld soll eine Schulbaumaßnahme in Höhe von 23 Millionen Euro zwischenfinanziert werden. 

Nach einer bundesweiten Forsa-Umfrage haben die Bürger das größte Vertrauen zu ihren Stadtverwaltungen weit vor Bund und Ländern. Die Bereitschaft, der Stadt Quickborn Geld zu leihen, steht auch im Zusammenhang mit dem sichtbaren Zweck. Der Bürger kann direkt erkennen, wofür sein Geld verwendet wird, im Fall Quickborn für die Bildung. Im Gegensatz dazu dienen Steuern der allgemeinen Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Auch die Finanz- und Wirtschaftskrise wird sicherlich zu dieser ungewöhnlichen Finanzierung begetragen haben. Die Stadt als Schuldner ist einigen Bürgern mehr wert als Banken und Finanzinstitute. 

Mittwoch, August 12, 2009

Neue Webseite zum Konjunkturpaket II

Auf die anhaltende Kritik, dass es an Transparenz zum deutschen Konjunkturpaket fehle, hat die Bundesregierung nach fünf Monaten reagiert. Auf der neuen Webseite www.konjunkturpaket.de finden sich Informationen zum Design und zur grundsätzlichen Mittelvergabe des deutschen Konjunkturpakets. Ausserdem verweist eine interaktive Landkarte auf die Konjunkturpakete der Länder. Darüber hinaus sind kleine Videos eingestellt worden. Schließlich wird der Versuch eines Dialogs zwischen Bürger und Behörden gemacht.

Das alles ist ein weiterer kleiner Schritt auf dem Weg zu einer vernetzten Verwaltung. Allerdings werden auf der Webseite die eigentlich interessanten Fragen nicht beantwortet: Welche Projekte wurden aufgesetzt, wie ist der Mitelabfluß in Echtzeit und wer sind die Auftragsnehmer? Derartige Informationen werden auf den amerikanischen Webseiten zum Konjunkturpaket längst gegeben. In Bezug auf Offenheit und Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandelns setzt die US-Regierung weiterhin die Maßstäbe.

Freitag, August 07, 2009

Städtische Internetpräsenz mit Google Technologie

Seit Jahren präsentieren sich die Kommunen im Internet. Zwar haben diese Internetauftritte an Professionalität gewonnen, sie sind – von Ausnahmen abgesehen – in den den seltensten Fällen jedoch wirklich dynamisch und interaktiv. Die kommunalen Webseiten sind häufig so konzipiert, dass sie bequem am Browser des Desktops oder Laptop gelesen werden können. Allerdings fehlt es an zwei Elementen, die im Web 2.0 Zeitalter immer größere Bedeutung bekommen. Dazu gehören die Präsentation der Inhalte für mobile Endgeräte und die jederzeitige Aktualisierung der Informationen durch eine selbstverständliche Verknüpfung von Daten aus allen möglichen Politikbereichen. Die amerikanische Hauptstadt Washington,; D.C., hat deshalb einen Wettbewerb gestartet, in dem Bürger aufgefordert wurden, Anwendungen zu entwickeln, die das städtische Informations- und Dienstleistungsangebot transparent machen sollten. In diesem Wettbewerb „Apps for Democracy“ wurden 2009 ingesamt 49 Applikationen von den Nutzern entwickelt (www.appsfordemocracy.org) Nach Aussagen der Stadt konnten so 2,3 Millionen Dollar an Entwicklungskosten eingespart werden.
Ebenso interessant ist unter Web 2.0 Gesichtspunkten der neue Internet-Auftritt der Londoner Innenstadt (City of Westminster) (http://www.westminster.gov.uk). Die Londoner haben ihre Webseite konsequent nach dem Google-Prinzip umgestaltet: einfach, interaktiv, Echtzeit und einfache Präsentation, die auch auf mobilen Endgeräten verfügbar ist.

Dienstag, August 04, 2009

Steinmeiers Deutschlandplan - der Wettbewerb ist eröffnet

Wenn ich nicht weiß, wohin ich gehen will, ist jeder Weg richtig. So haben wir uns über die Jahre hindurchgewurschtelt. In der Zwischenzeit haben viele Länder um uns herum gemerkt, welche Chancen Technologie für die Veränderung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft bietet und sie beherzt ergriffen.

Jetzt hat SPD Kanzlerkandidat Steinmeier den Wettbewerb um die besten Zukunftskonzepte eröffnet. Sein Deutschland Plan ist ein mutiges und vielversprechendes Konzept, das auf die Erneuerung der ökonomischen und ökologischen Basis Deutschlands durch vermehrten Technologieeinsatz, Ausbau der Bildung und der Integrationsbemühungen, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbreitband bis zu 100 MBit/s auch im ländlichen Raum als gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft, Einsatz von Telemedizin und Teleworking, Neue Hochschule für Softwareentwicklung etc. setzt . Es ist ein kompaktes, in sich sehr vernetztes Zukunftskonzept. Und es lohnt sich, die 67 Seiten zu lesen. Damit ist der Wettbewerb eröffnet. Die Chance besteht, dass der Bundestagswahlkampf nicht als Beauty Contest geführt wird, sondern das dort mutige Zukunftskonzepte präsentiert und diskutiert werden können.