Freitag, März 27, 2009

Behördentelefon startet Pilotphase

Nach eineinhalb Jahren war es soweit. Bund, Länder und Gemeinden starteten am 24. März 2009 das Projekt D 115. Rund zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger in ausgewählten Modellregionen haben mit der D 115 einen direkten telefonischen Draht zur Verwaltung.

Der behördeneinheitliche Ruf 115 ist von Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr erreichbar. Leider ist bisher nicht beabsichtigt, einen 24-Stundenservice rund um die Uhr anzubieten. Das ist bei dieser interessanten Dienstleistung unverständlich, denn die Welt wächst immer stärker zusammen und Zeitzonen werden zunehmend unbedeutend. Am Frankfurter Flughafen landen auch am Wochenende tausende Passagiere aus dem Ausland, von denen der ein oder andere sicher auch ein potentieller Fragekandidat sein könnte. Es dürfte auf keine größeren Probleme stoßen, die Modellregionen zum Beispiel in den Nacht- oder Wochenendstunden so zu vernetzen, dass mit einem Minimum an Personalaufwand ein umfassender Service von einer Stelle aus aufrechterhalten werden könnte. „Deutschland 24/7“, auf diesen Slogan müssen wir noch warten.

Der Anruf ist nicht kostenlos. Er kann, je nach Telefonanbieter bis zu 39 Cent pro Minute kosten. Das ist nicht gerade wenig. Inwieweit dies auf Akzeptanz stößt, werden die Erfahrungen in den Modellregionen zeigen.

Zu den Modellregionen zählen Großstädte wie Berlin und Hamburg, aber auch kleinere Städte wie Frechen, Hürth oder Bad Salzuflen sowie verschiedene Landkreise. Auch Einrichtungen des Bundes wie das Bundesministerium des Innern oder das Statistische Bundesamt beteiligen sich an der Pilotphase. Auch die Staatskanzlei NRW ist mit dabei. Erstmals sind damit dezentrale Serviceeinheiten von drei Verwaltungsebenen vernetzt.

In den letzten Monaten hat sich die Arbeitsgruppe intensiv mit der Auswahl der Dienstleistungen beschäftigt, zu denen Fragen beantwortet werden. An der Spitze des Katalogs mit den wichtigsten 100 Dienstleistungen der Kommunen steht das Auskunftsersuchen beim Personalausweis.

Dem Pilotprojekt sollten wir genügend Zeit geben, um Erfahrungen zu sammeln und nachzusteuern. Es wird noch einige Zeit ins Land gehen bis flächendeckend das System voll funktionsfähig ist. Mehr Aufmerksamkeit sollten wir auch auf das Marketing dieser bürgerfreundlichen Dienstleistung legen.

Freitag, März 13, 2009

Die Konjunkturprogramme der USA und Deutschland: Bildungspolitische Maßnahmen im Vergleich

Sowohl die USA als auch die Bundesrepublik haben im Rahmen ihrer Konjunkturprogramme einen Schwerpunkt auf Investitionen im Bildungsbereich gelegt. Vom American Recovery and Reinvestment Act entfallen rund 97,7 Milliarden Euro auf den amerikanischen Bildungssektor. Aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung werden ca. 8,7 Milliarden Euro für bildungspolitische Maßnahmen bereitgestellt. Beide Staaten erhoffen sich von diesem Schritt positive Auswirkungen auf die nationale Wirtschaftsentwicklung. Bei einem Vergleich der Ausgabenbereiche für das Bildungswesen offenbart sich allerdings, dass beide Staaten unterschiedliche Prioritäten in ihren Investitionen setzen und damit einhergehend auch in ihrer Bildungspolitik.

In Deutschland ergänzt das Programm die von der Bundesregierung initiierte Qualifizierungsinitiative „Aufstieg durch Bildung“. Dabei handelt es sich insbesondere um infrastrukturorientierte Maßnahmen wie der Ausbau und die energetische Sanierung von Kindertagestätten, Schulen, Hochschulen sowie von Weiterbildungs-, und Forschungseinrichtungen. Die Verbesserung der Infrastruktur wird von der Bundesregierung dabei nicht nur als Grundvoraussetzung für gute Bildung angesehen, sondern festigt darüber hinaus das Gerüst für die von Bundeskanzlerin Angela Merkel postulierte Bildungsrepublik.

In den USA stehen nicht die infrastrukturellen Maßnahmen im Fokus der Bildungspolitik, sondern der individuelle Lernprozess bzw. Lernprogress des Einzelnen. Ganz in der Tradition des „American Dream“ rückt Präsident Barack Obama bei der Ausgestaltung des American Recovery Act den Einzelnen in seinem Streben nach Glück in den Mittelpunkt. Anders als beim deutschen Konjunkturpaket liegt daher der Investitionsschwerpunkt auf der sozialen Komponente. Diese impliziert insbesondere die Förderung der Chancengleichheit und den Abbau der Bildungsbenachteiligung, der durch die Mobilisierung von Mitteln für Lernangebote für unterprivilegierte Schichten begegnet werden soll. Dabei verfolgt die US-Regierung die Umsetzung konkreter Maßnahmen nach dem Anreiz, - und Leistungsprinzip für die „Generation Obama“. So sieht sie u.a. die Gewährleistung von Darlehen vor, um breiteren Schichten den Zugang zum College zu ermöglichen, sie fördert die Weiterentwicklung von Lerntechnologien, unterstützt die Reformwilligkeit von Bundesstaaten im Bildungssektor mit Steuergeldern und investiert in qualifizierte und leistungsorientierte Lehrkräfte.

Eines haben jedoch die Investitionsprogramme trotz ihrer verschiedenen Schwerpunkte und Hintergründe gemeinsam: sowohl in den USA als auch in Deutschland erwecken sie die Hoffnung auf Aufstieg durch Bildung einerseits und auf ein gestärktes Hervorgehen aus der Krise andererseits.

Weitere Informationen unter:

http://www.ed.gov/policy/gen/leg/recovery/factsheet/overview.html

http://www.boerse-go.de/nachricht/Bildungsausgaben-in-den-Konjunkturprogrammen-der-USA-und-Deutschland-im-Vergleich,a1175387.html

Stephanie Backhaus

Sonntag, März 08, 2009

Berliner Verwaltung stellt Liste mit hygienisch bedenklichen Restaurants ins Internet


Erstmals in Deutschland stellt auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes eine Verwaltung die Ergebnisse hygienischer Kontrollen u.a. von Restaurants ins Internet und informiert damit die Öffentlichkeit über den Zustand der Betriebe.

Auf den Webseiten des Berliner Bezirksamt Pankow finden Interessierte eine Negativliste und eine Positivliste über untersuchte Restaurants innerhalb des Bezirks. Es besteht die Absicht, das Modell auf weitere Bezirke der Stadt Berlin auszudehnen.

Dieses Verfahren – unter den Experten nicht unumstritten - sollte Schule machen. Hygiene ist im Rahmen der Gesundheitsprävention ein wichtiges Gut. Informationen über den hygienischen Zustand in Restaurants gehören nicht nur in die Aktenschränke der Verwaltung, sondern sollten auch den Bürgern aktuell und einfach zugänglich gemacht werden. Es wird nicht lange dauern, bis auch die einschlägigen Restaurantführer im Internet zumindest die Positivliste mit aufgreifen werden.

In der Negativliste veröffentlicht das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow Betriebe, die gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie die mit geltenden Rechtsvorschriften und gegen Rechtsakte der Europäischen Union (EU) verstoßen haben. Die veröffentlichten Verstöße erfüllen mindestens den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Dies bedeutet, dass eine gewisse Schwere der Tat vorliegt. Kleinere Verstöße werden hier nicht veröffentlicht. In der Liste sind die Restaurants alphabetisch gelistet. Aufgeführt werden Thatbestände wie mangelnde Grundhygiene (Ordnung und Sauberkeit), unzureichende Lagerung von unverpackten Lebensmitteln,
Vorfinden verdorbener Lebensmittel, mangelhafte und verschlissene Gerätschaften/Ausrüstungsgegenstände, Nichteinhalten der Kühlkette, fehlende Rückverfolgbarkeit für Lebensmittel oder fehlende Hygienekleidung. Sollte sich bei der nächsten Untersuchung herausstellen, dass der Betrieb ohne Mängel ist, wird der Eintrag wieder gelöscht.

In der Positivliste sind Betriebe veröffentlicht, deren Inhaber mit dem Bezirksamt eine Vereinbarung über die Teilnahme am Smiley-System abgeschlossen haben und die mindestens 90 Prozent der im Bewertungsbogen ermittelten Punkte für ihren Betrieb erzielen konnten. Hinter dem Smiley-System verbirgt sich ein Aufkleber, den die Restaurantbesitzer anbringen können, um den Gast über den guten Zustand der Hygiene informieren zu können.