Konjunkturpaket II - Wo bleibt das Marketing?

In diesen Tagen verabschiedet die Bundesregierung das größte Konjunkturpaket in der Geschichte Deutschlands. Mit 50 Milliarden Euro sollen die Konjunktur angekurbelt und Zukunftsinvestitionen umgesetzt werden. Die Experten sind sich darüber einig, dass vor allen Dingen schnell und unbürokratisch gehandelt werden muss. Zielgruppe des Paketes sind Bürger, Wirtschaft, Länder und Kommunen. Die Nachfrage nach Informationen ist immens. „Welche Maßnahmen können die Kommunen umsetzen?“, fragen Bürgermeister. Können zwischen Verschrottung des Altautos und Kauf des Neuwagens mehrere Monate liegen?“ fragen Bürger. Wie sehen die Regelungen bei der Umweltprämie im einzelnen aus? Schulleiter fragen, ob auch Notebooks für Schüler angeschafft werden können.

Angesichts der Bedeutung dieses Programms für Deutschland sind die offiziellen Regierungsinformationen im Internet nur spärlich. Unter www.Bundesregierung.de findet man zwar erste Informationen, diese beziehen sich aber überwiegend auf das Verfahren und das Zustandekommen des Paketes. Die Politik stellt sich dar. So verweisen zum Beispiel auf der Regierungswebsite bei der Umweltprämie weitere Klicks auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, diese wiederum auf das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Hier werden auch ab Ende Januar die entsprechenden Formulare bereitgestellt. Bisher ist es nicht gelungen, eine zentrale Informationsseite der Bundesregierung, auf der alle Informationen über das Konjunkturprogramm II zusammenfließen, an das Netz zu bringen.

Dass die Nachfrage danach immens ist, zeigt die Website www.Umweltpraemie.com Sie wurde exakt vier Tage nach dem Koalitionsbeschluss, also am 9.1.09, von einer Freiburger Unternehmensberatung eingerichtet. Dort finden sich rudimentäre Erstinformationen und - das ist das entscheidende - Hunderte von Bürgeranfragen, die leider vom Betreiber zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden können, da die offiziellen Informationen fehlen. Welche eine Chance für die Regierung, mit Bürgern in Kontakt zu kommen, wird hier vertan! Fast 1000 Mitarbeiter im Bundespresseamt müssten doch in der Lage sein, dass Konjunkturprogramm II offensiv auch im Internet zu vermarkten, um seine Wirkung letztendlich zu erhöhen. Wie wäre es denn zum Beispiel mit einem Zählsystem auf einer zentralen Homepage für die Umweltprämie, die dem Bürger sofort anzeigt, wie viele Anträge gestellt bzw. beschieden wurden? Nach 600.000 Anträgen ist nämlich mit der Prämie Schluss. Bei 3,1 Millionen Neuzulassungen und rund 1 Millionen Zulassungen von Jahreswagen, dürfte diese Zahl wohl schon immer Sommer erreicht sein. Je mehr Neu- bzw. Jahreswagen jetzt gekauft werden, desto besser geht es der angeschlagenen Autoindustrie. Am 29.1.09 soll die Verordnung zur Umweltprämie in Kraft treten. Da bleiben von heute an, dem 25.1., noch vier Tage, eine Plattform aufzubauen. Für die Internetwelt ein langer Zeitraum. Warten wir ab.