Was hat IKT mit der Schuldenbremse zu tun?

Was hat IKT mit der Schuldenbremse zu tun?

Demnächst kommt ein neuer Artikel in das Grundgesetz. „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ Wenn alles gut geht, wird die Schuldenbremse im Sommer dieses Jahres in der Verfassung verankert. Ab 2011 ist es dann vorbei mit dem Schuldenmachen. Zwar gibt es einige Ausnahmen bei Naturkatastrophen oder schlimmen Wirtschaftskrisen, aber die sollen uns hier nicht interessieren.

Das Aus für das Schuldenmachen wird den Druck auf eine sinnvolle und vor allem wirkungsorientierte Mittelvergabe deutlich verstärken. Wer nicht am Schuldenrädchen drehen kann, der muss versuchen, die Mittel so effizient wie möglich auszugeben. Das ist aber bei weitem nicht der Fall. So könnten wir bis zu jährlich 11 Milliarden Euro allein bei der Reorganisation der Steuerverwaltung einsparen; fast 26 Mrd. Euro kostet die Verwaltung der Verwaltung von Bund und Ländern insgesamt. Der Verwaltungsanteil beim Bau von Bundesautobahnen nimmt mit über 40 Prozent einen Spitzenplatz in Europa ein. Die Beispiele ließen sich fortführen, die Bürokratie lässt grüßen. All das muss jetzt auf den Prüfstand. Eine teure und wenig effiziente Verwaltung können wir uns schon lange nicht mehr leisten.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Schuldenbremse kreativ machen wird, insbesondere durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationssysteme, die deutsche Verwaltung noch stärker zu modernisieren. Politische Handlungsspielräume werden wir nur erhalten können, wenn wir die Kosten für Administrationsaufgaben radikal verringern. IKT und vernetztes Arbeiten sind dafür die entscheidenden Schlüssel. Die Schuldenbremse wird einen Schub zur Modernisierung auszulösen.