Merkel: Zukunftsfähigkeit Deutschlands hängt auch von Verwaltungskooperationen ab

In bemerkenswerter Weise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Kommunalkongress 2009 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin ein Bekenntnis zu Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie in Verwaltung und Politik abgelegt.

Die Aussagen der Kanzlerin sind nachstehend wörtlich wiedergeben: "Wir haben mit der Föderalismuskommission II aber noch einen zweiten Punkt, nämlich die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit. Das ist nun wirklich ein weites Feld. Wir haben es jetzt geschafft, die Nummer 115 als eine Nummer für die Klärung verschiedenster Behördenfragen anzubieten. Ich kann Sie nur bitten: Seien Sie kulant, wenn es um die Kooperation geht. Das ist ja immer schwer; jeder hat etwas Eigenes und man fragt sich: Wie passen die Datenverarbeitungssysteme zusammen, will man nun wirklich kooperieren? Aber Sie wissen doch auch: Erstens weiß der Bürger manchmal nicht, wer im Land für was zuständig ist. Zweitens möchte der Bürger in der Information vom Staat einfach ordentlich bedient werden. Ob er nun dies beim Land, jenes bei der Kommune und das Dritte beim Bund beantragen muss, ist ihm eigentlich schnuppe. Wenn wir ein bürgerfreundliches Land sein wollen, müssen wir versuchen, an dieser Stelle zu kooperieren.

Ich finde es auch gut, dass beste Verwaltungsbeispiele jetzt auch einmal in den Vergleich miteinander treten können; denn ich glaube, Transparenz ist etwas, was im nächsten Jahrzehnt noch an Bedeutung gewinnen wird. Man kann voneinander lernen, man muss keinen "closed shop" machen. Die Menschen werden durch die Informationsmöglichkeiten immer selbstbewusster. Über die Verwaltung, die den Menschen (zur Verfügung steht), kann man sowieso wenig hinter dem Berg halten. Deshalb meine Bitte das sage ich für die Verwaltung des Bundes genauso wie ich es Ihnen jetzt für die Verwaltung der Kommunen sage. Es ist einfach gut, wenn man mit einem positiven inneren Ansatz an diese Dinge herangeht.

Die Frage, ob Deutschland im Bereich der Informationstechnologie im weltweiten Wettbewerb noch einmal richtig ein Bein auf die Erde bekommt, wird auch davon abhängen, wie wir im öffentlichen Bereich die Implementierung der Informationstechnologie schaffen.

Das ist ein richtiger qualitativer Sprung. Aber wenn ich sehe, wie schwer wir uns an manchen Stellen tun und wie lange manche Dinge dauern ob das nun die digitalen Polizeinetze sind, ob das die Nummer 115 ist oder ob das die Gesundheitskarte ist, kann ich nur sagen: Es hilft uns nichts, wir müssen da durch. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir irgendwann als veraltet gelten. Sie kennen sich ja aus, aber manch einer wäre verwundert, welche Staaten - ich kann Ihnen zig solcher Staaten aufzählen - schon Gesundheitskarten haben und schon Informationstechnologie in ihrer Verwaltung eingeführt haben. Es gibt in der Golfregion und in Asien Staaten, die alle Prozesse überspringen, die wir irgendwann im 20. Jahrhundert durchlaufen, und gleich bei der Informationstechnologie ankommen. Deshalb ist es eine Frage
unserer Zukunftsfähigkeit, wie wir in diesen Bereichen kooperieren.