Montag, Dezember 21, 2009

Weltklimagipfel: Vergesst die Politik! Die Bürger müssen ran

Der Tag nach Kopenhagen. Ein kalter klarer Sonnentag in der deutschen Hauptstadt. Viele Menschen nutzen ihn zu einem Spaziergang. Den Kindern und Enkelkindern ist zu wünschen, dass auch noch in vielen Jahrzehnten solche wunderbaren Tage möglich sind. Allein die Politik wird dies nicht richten. Der Tag nach Kopenhagen macht ihr Versagen auf internationaler Bühne deutlich. Die Antwort ist, jetzt müssen die Bürgerinnen und die Bürger ran.

Es wäre zu schön gewesen, wenn sich die mehr als 190 Staaten in Kopenhagen auf verbindliche Regelwerke zum Schutz des Klimas hätten einigen können. Von Anfang war es eine Illusion zu glauben, dass bei einem Thema, was für die Staaten auch hohe wirtschaftliche Bedeutung hat, alle Staats- und Regierungschefs an einem Strang ziehen würden. Zu differenziert sind die Interessen.

Drei wichtige Erkenntnisse hat der Weltklimagipfel in Kopenhagen gebracht. Erstens: Zu groß sind die Unterschiede der wirtschaftlichen Interessen der Industriestaaten, der Schwellenländer und der armen Länder. Kopenhagen machte deutlich, dass die Politik in der globalen und vernetzen Welt nicht die Macht und den entscheidenden Einfluss hat, allein die Erde zu gestalten. Sie blockiert sich durch ihre spezifischen Interessen selber, die nicht zuletzt auch nationalen Parlamenten und Wahlen geschuldet sind. Nationale Politik ist immer partikular. Die Regierungsvertreter stehen in erster Linie in Verantwortung gegenüber ihren Wählern.
Zweitens: Kopenhagen hat gezeigt, dass der Schutz des Klimas Überlebenspriorität hat. In der Analyse gibt es keinen Zweifel. Wir können nicht so weiter produzieren und leben wie bisher.

Drittens: Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger dran. Denn ihre Lebensstile und Verhaltensweisen sind entscheidend, wie sich das Klima entwickelt. Klima und Bürger kennen keine nationalen Grenzen und Interessen. Die Bedarfe der Menschen sind weltweit Maßstab für die Wirtschaft für Produkte und Dienstleistungen. Dass Bürgerinnen und Bürger auch Druck machen können und Unternehmen zwingen, bei der Produktion beispielsweise auf Kinderarbeit zu verzichten, zeigt das Internet mit Web 2.0 seit einigen Jahren. Schnell werden solche Firmen durch Kaufenthaltung oder durch Verbreitung eines negativen Images abgestraft.

Europa und Deutschland sind im Bereich grüner Technologien gut aufgestellt. Je mehr Bürger und Konsumenten diese einfordern, desto stärker wird die Industrie solche Produkte anbieten. Grüne Technologien schaffen neue Arbeitsplätze. Alleine der Einsatz neuer Stromzähler für eine it-gesteuerte intelligente Stromversorgung der rund 24 Millionen deutschen Haushalte erfordert Investitionen in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Das wäre auch ein gutes Konjunkturprogramm für das Handwerk.
Schon längst läuft die Politikreife der Technikreife hinterher. Warum warten, wenn gehandelt werden kann. Deshalb müssen Gesellschaft und Wirtschaft die Probleme des Klimawandels selbst in die Hand nehmen. Sie sind wichtige Akteure. Das Feld der Innovation ist hier Legion. Erneuerbare Energien, Elektromobilität und E-Energy sind gewaltige Märkte von Morgen. „Die Wirtschaft und die Technologie stehen bereit, die größte ökologische Revolution der Geschichte einzuleiten“, sagte der amerikanische Abgeordnete Ed Markey. Eine entscheidende Rolle als Steuerungsinstrument spielen dabei die Informations- und Kommunikationstechniken. Sie werden in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung der Gesellschaft leisten. Durch moderne Informations- und Kommunikationstechniken kann der Ressourceneinsatz minimiert und die Effizienz des Energieverbrauchs erhöht werden.

Bürgerinnen und Bürger werden zugleich zum Produzenten und Konsumenten (Prosumenten). Sie haben Einfluss auf Produkte und Dienstleistungen. Es liegt an Ihnen, den jeweils nationalen Käfig der Politik zu verlassen und sich auf den Weg zu einer Weltbürgergesellschaft zu machen, die ihre Ziele selbst durchsetzt. Regierungsvereinbarungen allein reichen nicht aus. Ohne das Engagement und Mitmachen der Menschen wird es keinen Klimawandel geben können.

Kopenhagen hat eine neue Weggabelung aufgezeigt. Wir sollten sie nutzen. Insoweit war der Klimagipfel ein wichtiger Baustein für eine Weltinnenpolitik der Bürgerinnen und Bürger. Klar ist auch, dass die Politik auch künftig gefordert sein wird. Sie sollte die nicht umstrittenen Klimaziele jetzt in Handlungsmaßnahmen umsetzen, ohne auf den nächsten Klimagipfel zu warten. Die Politik ist nach Kopenhagen nicht mehr der einzige Player im Spiel. Politiker sollten in Zukunft mehr mit Bürgerinnen und Bürgern kollaborieren und neue Allianzen schmieden. Sie sollten sich neuen Technologien offener zeigen. Ich bin sicher, dann wird es in Berlin auch in hundert Jahren im Winter noch schöne kalte Sonnentage geben.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Lesen Sie das gesamte Blog, pretty good