Konjunkturpaket von unten - eine Momentaufnahme aus deutschen Kommunen

Es ist soweit. In diesen Tagen verteilen die Länder die Milliarden aus dem Konjunkturpaket II. Zehn Milliarden Euro hat allein die Bundesregierung den Städten, Kreisen und Gemeinden bis 2010 zur Verfügung gestellt. Gefördert werden die energetische Gebäudesanierung, der Ausbau der Infrastruktur und Investitionen in die Bildung. 65 Prozent der Mittel sind allein für die Bildung zu verwenden. Die Länder NRW, Thüringen, Saarland, Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen haben den Kommunen inzwischen mitgeteilt, wieviel Geld sie aus dem Konjunkturpaket II erhalten.

Schnell muss es gehen
Mit dem Konjunkturpaket II verfolgt die Bundesregierung das Ziel, zügig Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Alle Experten sind sich einig, die Maßnahmen müssen schnell wirken. So hat der Bund auf Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Vergabevorschriften gelockert, um schnell Aufträge erteilen zu können. Soweit so gut. Was passiert jetzt in den rund 12.500 Kommunen in Deutschland? Wie gehen sie mit dem Geld um? Welche Maßnahmen werden ergriffen? Ein erster Blick zeigt, dass die energetische Sanierung von Gebäuden und Investitionen in Schulen, Kindergärten und Sporthallen im Vordergrund der Investitionen stehen. Die Zahl der Maßnahmen wird sich wohl bundesweit in den beiden Jahren 2009 und 2010 auf bis zu 50.000 belaufen.

Energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten steht im Vordergrund
Die Stadt Sondershausen in Thüringen erhält aus dem Paket II der Bundesregierung 1,8 Millionen Euro, zusätzlich muss sie einen Eigenanteil von 25 Prozent aufbringen. Das Geld soll in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Mehr als 900.000 Euro kommen drei Kindergärten zugute. Ein Flachdach wird mit 322.000 Euro saniert, dort kam es immer wieder zu Wassereinbrüchen. Zusätzlich soll für das Warmwasser eine Solaranlage auf dem Dach gebaut werden. Das gesamte Gebäude bekommt eine Wärmedammverbundfassade. Bei einer weiteren Kindertagesstätte wird eine Mauerwerkstrockenlegung durchgeführt, alte Heizkörper entsorgt und durch neue ersetzt.

Die kleine Stadt Schelklingen mit ihren 7.200 Einwohnern am Fuße der Schwäbischen Alb erhält 264.000 Euro als Bildungspauschale und 73.000 Euro für die Infrastruktur. Damit werden zwei private Schulprojekte gefördert. Das Geld wird ausgegeben für die Modernisierung der Heizungen, den Austausch von Fenstern und den Umbau eines naturwissenschaftlichen Unterrichtsraumes. An einer städtischen Schule soll aus den Mitteln für die Infrastruktur ein Technikraum neu gebaut werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollen stromfressende Lampen durch Energiesparleuchten in zwei Straßen ausgetauscht werden.

Das Tor nach Oberschwaben, die Gemeinde Zwiefalten, hat noch keine Informationen, wieviel Geld sie erhalten wird. Im Gemeinderat ist man sich aber im Klaren, dass das Geld in die Sanierung der Münsterschule fließen soll. Ein riesiger Sanierungsstau von rund 4,3 Millionen Euro wartet auf Beseitigung. Die Fenster sind im desolaten Zustand, eine Wärmedämmung ist kaum vorhanden. Bürgermeister Hubertus Jörg Riedlinger sagt, dass Ende Juni der Verteilausschuss Klarheit über die Mittelverteilung schaffen wird.

Und noch ein Blick nach Baden-Württemberg in die kleine Gemeinde Römerstein mit ihren 3.900 Einwohnern. Sie bekommt 39.000 Euro für Investitionen und 122.000 Euro für die Bildungsinfrastruktur. Bürgermeister Michael Donth hat noch keine Vorschläge zur Entscheidung im Gemeinderat ausgearbeitet. Zusammen mit einer Klimaschutzagentur wolle man in Kürze Vorschläge unterbreiten. Im Vordergrund stünden dabei die energetische Sanierung von Kindergärten, Schulen, der Turn- und Festhalle sowie die Straßenbeleuchtung. Mit den Infrastrukturmitteln wolle man einen neuen Straßenbelag auf einer Gemeindestraße aufbringen.

Die Stadt Schwerte in Nordrhein-Westfalen will die Jan-Sporthalle neu bauen. Darüber wird gerade mit dem Arnsberger Regierungspräsidenten verhandelt. Die Stadt an der Ruhr erhält 4,2 Millionen Euro, hat aber einen Sanierungsstau von rund 18 Milliarden Euro, erklärt Bürgermeister Heinrich Böckelühr.

In der Stadt Werne, ebenfalls in Nordrhein-Westfalen, fließen die rund 3 Millionen Euro in neue Heizkessel und Fassaden für die Schulen.

5,2 Millionen für Bildung, 2,8 Millionen für Infrastruktur - soviel bekommt die Stadt Arnsberg aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung. 1,2 Millionen Euro legt die Stadt für Maßnahmen an den Schulen noch freiwillig obendrauf.
Bürgermeister Hans-Josef Vogel hat dem Rat vorgeschlagen, einen deutlichen Schwerpunkt zu setzen: Investitionen in den Klimaschutz gekoppelt mit weiteren Investitionen in den Schulen. Ökologischer Umbau und pädagogische Architektur sollen miteinander verbunden werden. Durch grüne Investitionen für den Klimaschutz und in den Schulen sollen drei Ziele verbunden werden: 1. das lokale Handwerk stärken und damit den Mittelstand in der Finanzkrise mit Aufträgen unterstützen. 2. einen Beitrag zum Klimaschutz und Bildung für die Kinder und Enkelkinder leisten. 3. die Energiekosten sollen massiv reduziert werden.

Ein kurzfristig zu realisierendes Infrastruktur-Projekt in Arnsberg ist die Hightech-Infrastruktur mit Glasfasernetzen. Nach der Formel „Ein Euro für Leer-Rohre löst ein bis zwei Euro Investitionen der Deutschen Telekom aus" sollen vor allem wichtige Gewerbegebiete, Krankenhäuser und zentrale Wohngebiete mit dem „Internet der Zukunft" ausgestattet werden und so Standortnachteile für Arnsberg verhindert werden. Die ersten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II sollen in Arnsberg bereits nach den Sommerferien abgeschlossen sein.

Die Stadt Düsseldorf erhält 50,5 Millionen Euro. Die Projektliste umfasst insgesamt 110 Maßnahmen, davon allein 88 im Bildungsbereich. An knapp der Hälfte aller Schulen im Stadtgebiet sind Arbeiten vorgesehen. Insbesondere werden Toiletten, Fenster, Fassaden und Dächer saniert. Der Katalog sieht ferner die Sanierung von Schulsporthallen, den Neubau einer Schulsporthalle, Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und die Vernetzung von Datentechnik und Lärmminderung durch "Flüsterasphalt", verschiedene Umbaumaßnahmen im Strandbadbereich, die Sanierung von Sportanlagen und die Erstellung eines Parkplatzes vor.

Um dieses große Investitionsprogramm zügig umsetzen zu können, wählt die Stadt eine andere Vorgehensweise als bislang üblich. So wird das Immobilienmanagement, das den Hauptteil der Arbeiten durchzuführen hat, in großem Umfang externe Dienstleister mit der Koordination der externen Planer und delegierbarer Bauherrenaufgaben beauftragen. Im ersten Schritt soll ein Projektsteuerbüro mit der Vorbereitung der weiteren Schritte beauftragt werden. Dazu gehört eine erste Zeit- und Kostenplanung, das Systematisieren und Zusammenfassen der diversen Baumaßnahmen zu sinnvollen Paketen, das Vorbereiten der Architektenbeauftragungen etc. Dieses Büro wird ein Vergabeverfahren vorbereiten, das europaweit bekannt zu machen ist, und mit dem der beste Projektsteuerer für die weitere Abwicklung gewonnen werden soll. Durch externe Ingenieurbüros werden sämtliche Maßnahmen geplant, alle Ausschreibungen erstellt und die bauliche Ausführung überwacht.

Die Gemeinde Burgwald in Hessen wird mit dem Geld von Bund und Land neue Heizungsanlagen und den Austausch von Fenstern in ihren Dorfgemeinschaftshäusern finanzieren. Die neuen Heizungsanlagen sollen zusätzlich mit einem Fernüberwachungssystem ausgestattet werden. Mit den Arbeiten soll im September begonnen werden. Die Fertigstellung ist für Mai 2010 vorgesehen.

In der kleinen hessischen Gemeinde Ahnatal wird das meiste Geld von insgesamt 769.000Euro für das neue Dach des Gemeindezentrums sowie für die Sanitäranlagen in der Sporthalle und den ersten Bauabschnitt beim Rathaus ausgegeben. Dort sollen der Brandschutz verbessert und die Toiletten erneuert werden.

Einen anderen Weg geht der Landkreis Bad Segeberg. Dort wurde eine Konjunkturpaket-Taskforce eingerichtet, die Anträge der Städte und Gemeinden im Landkreis durcharbeitet und daraufhin prüft, ob sie den vorgegebenen Richtlinien des Landes Niedersachsen entsprechen. Für die Segeberger Kommunen stehen insgesamt 26 Millionen Euro bereit. Die Wunschliste der Bürgermeister umfasst ein Vielfaches. Die Prior-Liste des Landkreises geht dann an die Landesregierung, die nach Prüfung die Zuwendungsbescheide erstellt.

In den Landkreis Alzey-Worms in Rheinland-Pfalz fließen aus dem Investitionspaket von Bund und Land für 47 Projekte insgesamt 15,6 Millionen Euro. Dazu zählen Maßnahmen zur Wärmedämmung und Fenstererneuerung zum Beispiel im Kulturzentrum Alzey-Worms in Höhe von rd. 240.000 Euro, zur Ausstattung für Schulungen im Bereich Medien und PC des Kreisjugendringes (8.300 Euro) und zur Gebäudesanierung der Albert Schweitzer-Grundschule (rd. 200.000 Euro) sowie zur EDV-Ausstattung des Jugendtreffs in Arnsheim (5.600 Euro).