Donnerstag, November 01, 2007

Erstmals Wettbewerb bei Verwaltungsdienstleistungen


„Ihr Antrag wurde am 30.10.2007 um 10.44 Uhr entgegengenommen.“ Diese Nachricht der Stadt Stuttgart erreichte mich, nachdem ich als Berliner Bürger über den Onlineauftritt der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt eine Feinstaubplakette für mein Berliner Fahrzeug bestellt und 6 Euro per Karte bezahlt hatte. Ein wahrlich historisches Ereignis. Erstmals ist es möglich, im Wettbewerb eine Verwaltungsdienstleistung auch von einer anderen Kommune zu erhalten.

In Stuttgart können die Feinstaubplaketten online bestellt und per Kreditkarte oder Einzugsermächtigung bezahlt werden. Zwar ist der Dienst in erster Linie für die einheimischen Bürger gedacht, aber es ist auch möglich, mit einem Kennzeichen aus einer anderen Stadt diesen Service zu nutzen. Eine automatisierte Abfrage beim Kraftfahrtbundesamt klärt, welche Plakette das jeweilige Auto bekommt.

Stuttgart ist damit Vorreiter in Sachen bürgerfreundliche Umweltzone, die in einigen deutschen Städten zum kommenden Jahreswechsel Realität wird. Die Stadt Stuttgart bittet Auswärtige, nur sparsam von dem Online-Service Gebrauch zu machen. Das ist verständlich, denn Stuttgart kann nicht für Millionen von Nachfragern die Plaketten herausgeben. Dennoch zeigt dieser Weg, welche Dynamik im Onlinegeschehen von Verwaltungsleistungen liegt, wenn der Nutzen evident ist.

Berlin geht bei den Feinstaubplaketten einen anderen Weg. Zwar soll es an mehr als 1.000 Stellen, beim TÜV, in Autohäusern u.s.w. die Plaketten geben, eine Antragsstellung mit Onlinebezahlung in der Verwaltung scheitert aber an fehlender Software in den Ämtern. In Berlin kann man nur mit einen Verrechnungsscheck bezahlen. Der gilt aber als Auslaufmodell und wird heute kaum noch verwendet, geschweige denn jemand besitzt überhaupt noch solche archaischen Formulare. Auch in Köln ist nur die altmodische Bezahlung mit Verrechnungsscheck möglich.

Auch die Gebühren für Einzelausnahmen von der Plakettenpflicht sind in den Kommunen sehr unterschiedlich. In Berlin beginnen sie bei 166 Euro für einen Privat-Pkw und reichen bis zu 586 Euro für LKW und Busse. In Hannover dagegen sind es nur 20 bis 120 Euro und in Köln 5 bis 75 Euro. Wettbewerb ist ein wichtiger Treiber für effizientes Handeln auch in der Verwaltung. Die Feinstaubplakette ist ein schönes Beispiel für mehr Wettbewerb innerhalb des Public Sectors. Kompliment an die Stadt Stuttgart.

Von Franz-Reinhard Habbel

Kommentare:

Thorsten Koch hat gesagt…

Wettbewerb unter Verwaltungsdienstleistungen könnte dazu führen, dass man diejenige Kommune auswählt, die die Aufgabe am effektivsten erledigen kann. Wenn Stuttgart die beste Möglichkeit bietet, sollte auch Stuttgart diese Aufgabe für alle anderen verpflichteten Städte übernehmen und diese beteiligen sich an den Kosten.

Wie sehen Sie diese Möglichkeit?

Günter Bächle hat gesagt…

Weshalb tun sich Kommunen so schwer mit eGovernment? Nicht alle sicherlich, aber immer noch zu viele. Wenn ich an meine eigene Stadt denke. Da ist die Verwaltung nicht mal in der Lage, ein simples Ratsinformationssystem zum Laufen zu bringen.

Richard Lomax hat gesagt…

So löblich der Stuttgarter Ansatz sein mag - er führt Deutschland in die verkehrte Richtung. Stellen wir uns die hier angebahnte Zukunft vor: 12.000 Kommunen in Deutschland bieten die gleichen Verwaltungsleistungen in Konkurrenz zueinander an - und verschwenden ihre wertvollen Ressourcen mit einer vermeintlichen Optimierung.
Schauen wir doch die Industrie an. Verwaltungsleistungen werden konsolidiert, auch firmenübergreifend, weil Verwaltungsleistungen nur Geld kosten und keinen Vorteil bringen. Investiert wird da, wo die Produktattraktivität gesteigert wird - mit der Produktqualität sichert man die Zukunft einer Firma. Oder glauben wir immer noch daran, dass die Ausstellung einer Plakette ein kommunales Produkt sei? Damit werden wir international ausgelacht.
Wann werden die Kommunen endlich lernen, in kommunale Wertschöpfung (Schulen, Infrastrukturen, Freizeitangebote, etc) zu investieren. Die kommunale Wertschöpfung, mit der Bürger und Unternehmen täglich zu tun haben, bestimmt die Attraktivität einer Kommune, nicht eine Verwaltungsdienstleistung mit goldenen Wasserhähnen, die lediglich einmal aller "n" Jahre benutzt werden. Diese Dienstleistungen unterliegen nicht der Konkurrenz, sondern müssen möglichst zentral und ressourcenschonend angeboten werden. Schließlich sind die meisten eGov-Verfahren nur Abbildungen von Bundes- oder Landesgesetzen. Das Ausland lehrt uns - ein Bundesgesetz - ein bundesweit eingesetzte IT-Verfahren.
Diese Scheinkonkurrenz kostet Milliarden - die dringend benötigt werden, um die Zukunftsaufgaben - allen voran die Bildung - zu meistern.

Anonym hat gesagt…

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メル友 hat gesagt…

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