Mehr Wachstum durch modernes Regieren und Verwalten

Im Rahmen ihrer Wachstumspakte hat die CDU Ende Juli 2004 ein viertes Wachstumspakt "Wachstum durch modernes Regieren und Verwalten" vorgestellt. Das von Ministerpräsident Müller vorlegte Papier enthält interessante Reformüberlegungen zur Modernisierung der Verwaltung. Danach sollen der Normbestand halbiert und neue Gesetze künftig zeitlich befristet werden. Zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren soll die Erforderlichkeit von Genehmigungen mit dem Ziel ihrer Reduzierung überprüft werden. Generell soll nach dem Prinzip der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt verfahren werden. Danach werden Verwaltungen Fristen gesetzt. Wenn sie diese nicht ausnutzen, gelten Anträge als genehmigt.

Im Bereich eGovernment erfüllt das Papier nicht die Erwartungen. Die Vorschläge sind zu verhalten und reichen für die Modernisierung der Verwaltung nicht aus. Zwar sollen künftig Verwaltungsleistungen aus einer Hand angeboten werden; es bleibt aber offen, wie die Behördenstrukturen vereinfacht werden sollen. Auch fehlen die Hinweise, durch Kooperationen von Behörden sog. virtuelle Kompetenzcenter zu bilden und damit das Backoffice von Verwaltungen zusammen zu legen.

Der Teil Verwaltungsmodernisierung in dem Papier stellt die Veränderung des öffentlichen Dienstrechts in den Mittelpunkt. Erst dann wird das Thema Kundenorientierung aufgegriffen. Die Verwaltung soll von innen heraus modernisiert werden. Besser wäre zu fragen, welche Art von Verwaltungen brauchen Wirtschaft und Bürger heute in einer globalen Welt.