Neue Wege der Politikkommunikation durch Web 2.0
From: Habbel, 8 minutes ago
Web 2.0 wird die politische Kommunikation und die Beziehungen Staat - Bürger grundlegend verändern.
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Ohne Modernisierung des Public Sectors wird es keine grundlegenden Reformen in Deutschland geben. Politik und Verwaltung brauchen eine politische Leitvision für das Jahr 2012.

Unter dem Leitthema "Welchen Beitrag können wir leisten, um Städte und Gemeinden bei der Umsetzung einer effizienten Klimapolitik zu unterstützen?" findet am 4. Dezember 2007 von 10.00 bis 14.00 Uhr im Internet der Erste Deutsche Online Klimagipfel statt. Ziel dieser Veranstaltung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist es, eine neue Qualität von interdisziplinärer, offener und gleichzeitig ergebnisorientierter Zusammenarbeit unter Beteiligung der wichtigsten Umwelt- und Klimaexperten Deutschlands zu ermöglichen. Diese Klimaschutz-Konferenz findet ausschließlich im Internet statt und wird mit Hilfe der international prämierten OpenSpace-Online® Echtzeit-Konferenzmethode durchgeführt. Im Unterschied zu herkömmlichen Konferenzen entstehen keine durch An- und Abreise der Teilnehmer verursachten klimaschädlichen Emissionen. Für die Idee und für die Konzeption dieser deutschen Premiere zeichnen der Sprecher des DStGB, Franz-Reinhard Habbel und die Open-Space Online-Gründerin Gabriela Ender verantwortlich.
Weitere Informationen und Hinweise für die Anmeldung siehe www.online-klimagipfel.de
Im Rahmen der 9. Local Government Leaders Conference von Cisco am 11.10.07 in Porto stellte der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Franz-Reinhard Habbel, das Projekt 115 aus Deutschland vor. Der einheitliche Behördenruf stieß auf großes Interesse bei den Vertretern u.a. aus Portugal, Spanien, England und Frankreich. Habbel forderte mittelfristig die Ausdehnung des einheitlichen Behördenrufes auf alle EU Staaten und ihrer Behörden. Im Rahmen eines paneuropäischen eGovernments müsse es künftig unter einer europaweiten einheitlichen Nummer möglich sein, auch bei den jeweils ausländischen Behörden Hilfe und Unterstützung in seiner Landessprache zu erhalten, wenn zum Beispiel die Identitätspapiere verloren gingen. Für die EU bedeute ein solcher Service eine stärkere Identifikation mit Europa. Noch in diesem Jahr soll mit portugisischer Unterstützung Vertretern der Europäischen Kommission das deutsche 115 Projekt vorgestellt werden. Habbel forderte weiter, über den Projektfortschritt und die Maßnahmen in Deutschland mehrsprachig auf den einschlägigen deutschen Websites zu informieren.
Teile der millionenschweren Einsparungen bei der Informationstechnologie nutzt das Land für die Verbesserung der Computerausstattung in den Schulen. In den nächsten vier Jahren stellt Rheinland-Pfalz insgesamt zehn Millionen Euro zur Förderung der Medienkompetenz an Schulen aus der IT-Effizienzrendite bereit. Dies teilte der CIO des Landes Rheinland-Pfalz, Jürgen Häfner, auf der 2. Fachtagung zur Haushaltssanierung in Neuss mit. Das Projekt wird von der Zentralstelle für IT und Multimedia umgesetzt. Insbesondere durch eine Bündelausschreibung beim Erwerb von Lizenzen für Standardsoftware von mehr als 30.000 Computern in der Landesverwaltung konnten Einsparungen in Millionenhöhe erzielt werden. Rheinland-Pfalz ist damit das erste Bundesland, dass freiwerdende Mittel aus Einsparungen beim Einsatz moderner IT in die Bildung der jungen Menschen investiert. Auf der von der Convent in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Nordrhein-westfälischen Finanzministerium durchgeführten Veranstaltung trafen sich Vertreter aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft, um über neue Wege bei der Haushaltskonsolidierung zu diskutieren.
Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Querverbund sind Themen, die nicht jeden Tag in den Medien stehen. Und dennoch sind sie für Deutschlands Entwicklung von großer Bedeutung. Wie wichtig eine zuverlässige und sichere Infrastruktur für die Lebensqualität und für die Standortattraktivität ist, macht ein Blick in die USA deutlich. Unglücke wie in New York, dort explodierte eine unterirdische Dampfleitung, oder der Einsturz einer Brücke in Minneapolis, der Stromausfall im nahezu ganzen Nordosten und die völlig maroden U-Bahn- und Bahnnetze zeigen das Dilemma. Menschen müssen ihr Leben lassen, andere werden verletzt, weil Warnungen vor baulichen Mängeln vermutlich auf die zu leichte Schulter genommen werden. Hinzu kommt allerdings ein strukturelles Problem. Niedrige Steuersätze machen es dem US-Staat und den Kommunen weitgehend unmöglich, mehr in die Infrastruktur zu investieren. Der Begriff Daseinsvorsorge ist unbekannt. Der Präsident des US-Ingenieurverbandes American Society of Civil Engineering (ASCE), Bill Marcuson, klagt: "Der marode Zustand unserer Infrastruktur ist eine echte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und die Wirtschaft des Landes". Bestätigt wird dies durch den gemeinsamen Bericht "Infrastructure 2007: A Global Perspective" des Washingtoner Urban Land Institutes und der Prüfungsgesellschaft Ernst & Young. Dort heißt es, dass die niedrigen Investitionen in die Infrastruktur die Fähigkeit des Landes, international konkurrieren zu können, einschränkt. Ein fatales Signal für die amerikanische Volkswirtschaft.
Anders in Europa und Deutschland: Dort haben Investitionen in die Infrastruktur große Bedeutung. Sie bilden die Basis für Wachstum und Lebensqualität. Die Daseinsvorsorge ist in Deutschland ein wichtiges Primat der Politik in den Kommunen. Andere Länder in Europa sehe diese Aufgabe eher bei staatlichen Einrichtungen. Zwar sind die Investitionen der deutschen Kommunen seit 1993 bis 2006 um fast 40 Prozent zurückgegangen mit der Folge, dass sich ein riesiger Nachholbedarf aufgetürmt hat, gleichwohl ist das Thema ganz oben auf der Agenda der Politik. Das Difu schätzt den gesamten Investitionsbedarf der Kommunen auf mehr als 350 Mrd. Euro. Den größten Teil davon nimmt die Sanierung der Abwassersysteme ein, die in vielen Städten und Gemeinden seit Kriegsende nicht mehr renoviert wurden. 40.000 öffentliche Schulgebäude, 430.000 km Gemeindestraßen und Tausende von Brückenbauwerke müssen ständig gewartet und unterhalten werden. Millionen Euro müssen in den nächsten Jahren für die Ausstattung mit Breitband insbesondere im ländlichen Raum aufgebracht werden. All dies zeigt, der Finanzbedarf ist immens.
Ein Teil des Geldes wird auch durch den Querverbund aufgebracht. Das heißt, dass zum Beispiel Erlöse der Stadtwerke aus der Energieerzeugung in den öffentlichen Nahverkehr fließen. Kräfte, die an einer solchen Querfinanzierung rütteln, müssen sich im Klaren sein, dass manches nicht mehr möglich wäre und ein Erfolgsmodell leistungsstarker Infrastruktur in Frage gestellt würde. Nichtsdestotrotz muss auch die Politik Veränderungen annehmen. Mehr Transparenz ist auch bei der Finanzierung der Infrastruktur notwendig. Die Bürger möchten wissen, woher welches Geld kommt und was damit gemacht wird. Das ist ihr gutes Recht. Hier muss die Kommunalpolitik noch transparenter werden. Angesichts der Bedeutung der öffentlichen Infrastruktur für die Gesellschaft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sollten wir allerdings mehr Aufmerksamkeit auf die Themen Daseinsvorsorge und Infrastruktur lenken und die enormen Leistungen in Deutschland offensiver präsentieren und kommunizieren. Mehr Stolz ist angebracht aber auch ein wachsames Auge, die Sicherheit und Weiterentwicklung nicht zu gefährden.

