Wir brauchen einen politischen CIO

Die Leistungsfähigkeit des Public Sectors ist in einer globalisierten Wirtschaft ein wichtiger Standortfaktor. Sie schafft die Grundlage für Wachstum, Arbeit, Sicherheit und verbessert die Lebensqualität der Menschen. Die Informationstechnologie ist dabei ein zentraler Baustein für eine zukunftsorientierte Politik und für eine moderne Verwaltung. Deutschland als drittgrößte Industrienation der Erde muss sich den neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie in Politik und Verwaltung besser annehmen und seine Strukturen und Aufgaben ständig optimieren. Jedes politische Projekt ist heute auch ein IT-Thema. Das verlangt Leadership und die frühzeitige Einbindung der IT bereits in die politischen Konzepte.

Deutschland braucht einen Chief Information Officer (CIO) in der Politik. Der CIO gibt der Politik die Möglichkeit, mit neuen Instrumenten zu steuern und zu gestalten, aber auch mit den Bürgern auf neuen Wegen zu kommunizieren. Die Aufgabe des CIO ist ein höchst politisches Amt. Deshalb muss der CIO auf Augenhöhe mit Mitgliedern der Regierung arbeiten. Er muss fest in der Politik verankert sein. Politiksteuerung im Zeitalter des Internets darf nicht allein den Behörden überlassen bleiben. Das Primat der Politik muss stärker eingefordert werden. Und es gibt weitere Gründe, die für einen politischen CIO sprechen:

1. Verwaltungskooperationen werden im Zeitalter der Shared-Services eine große Bedeutung erlangen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Länder und Kommunen muss verbindlicher koordiniert werden. Das kann nicht auf Beamtenebene geschehen. Interoperabiliät statt Zentra-lisierung heißt hier das Gebot der Stunde.

2. Die Eiffizienzrenditen, die in der deutschen föderalen Verwaltung schlummern, müssen gehoben werden. Sie werden dringend für wertschöpfende Tätigkeiten benötigt. Notwendig ist deshalb ein grundlegendes Hinterfragen deutscher Verwaltungstradtionen und -strukturen. Verwaltungsmodernisierung ist eine hoch politische Aufgabe.

3. Der Bedeutungsgewinn der Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Politiken des Bundes und der Länder macht deutlich, wie wichtig eine strategische Steuerung der IT ist. Die aktuelle Diskussion über den einheitlichen Ansprechpartner im Rahmen der EU-DLR zeigt die Notwendigkeit verbindlicher Absprachen zwischen den Ebenen auf.

4. Die Bundesregierung ist mit dem jetzt vorgelegten CIO-Konzept auf dem richtigen Weg. Es ist lobenswert und notwendig, einen „VerwaltungsCIO“ auf Bundesebene zu etablieren, der insbesondere die IT des Bundes koordiniert. Aber das reicht allein nicht aus. Wir brauchen in Deutschland einen CIO mit politischer Verantwortung als Impulsgeber, Koordinator und Ansprechpartner der Politik, der Regierung, der Länder, der Kommunen und der Wirtschaft. Schöpfen wir unsere Möglichkeiten voll aus. Deutschland kann es.