Vortrag an der Universität Passau am 8.11.2007

Neue Wege der Politikkommunikation durch Web 2.0

From: Habbel, 8 minutes ago

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Web 2.0 wird die politische Kommunikation und die Beziehungen Staat - Bürger grundlegend verändern.


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Wir brauchen einen politischen CIO

Die Leistungsfähigkeit des Public Sectors ist in einer globalisierten Wirtschaft ein wichtiger Standortfaktor. Sie schafft die Grundlage für Wachstum, Arbeit, Sicherheit und verbessert die Lebensqualität der Menschen. Die Informationstechnologie ist dabei ein zentraler Baustein für eine zukunftsorientierte Politik und für eine moderne Verwaltung. Deutschland als drittgrößte Industrienation der Erde muss sich den neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie in Politik und Verwaltung besser annehmen und seine Strukturen und Aufgaben ständig optimieren. Jedes politische Projekt ist heute auch ein IT-Thema. Das verlangt Leadership und die frühzeitige Einbindung der IT bereits in die politischen Konzepte.

Deutschland braucht einen Chief Information Officer (CIO) in der Politik. Der CIO gibt der Politik die Möglichkeit, mit neuen Instrumenten zu steuern und zu gestalten, aber auch mit den Bürgern auf neuen Wegen zu kommunizieren. Die Aufgabe des CIO ist ein höchst politisches Amt. Deshalb muss der CIO auf Augenhöhe mit Mitgliedern der Regierung arbeiten. Er muss fest in der Politik verankert sein. Politiksteuerung im Zeitalter des Internets darf nicht allein den Behörden überlassen bleiben. Das Primat der Politik muss stärker eingefordert werden. Und es gibt weitere Gründe, die für einen politischen CIO sprechen:

1. Verwaltungskooperationen werden im Zeitalter der Shared-Services eine große Bedeutung erlangen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Länder und Kommunen muss verbindlicher koordiniert werden. Das kann nicht auf Beamtenebene geschehen. Interoperabiliät statt Zentra-lisierung heißt hier das Gebot der Stunde.

2. Die Eiffizienzrenditen, die in der deutschen föderalen Verwaltung schlummern, müssen gehoben werden. Sie werden dringend für wertschöpfende Tätigkeiten benötigt. Notwendig ist deshalb ein grundlegendes Hinterfragen deutscher Verwaltungstradtionen und -strukturen. Verwaltungsmodernisierung ist eine hoch politische Aufgabe.

3. Der Bedeutungsgewinn der Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Politiken des Bundes und der Länder macht deutlich, wie wichtig eine strategische Steuerung der IT ist. Die aktuelle Diskussion über den einheitlichen Ansprechpartner im Rahmen der EU-DLR zeigt die Notwendigkeit verbindlicher Absprachen zwischen den Ebenen auf.

4. Die Bundesregierung ist mit dem jetzt vorgelegten CIO-Konzept auf dem richtigen Weg. Es ist lobenswert und notwendig, einen „VerwaltungsCIO“ auf Bundesebene zu etablieren, der insbesondere die IT des Bundes koordiniert. Aber das reicht allein nicht aus. Wir brauchen in Deutschland einen CIO mit politischer Verantwortung als Impulsgeber, Koordinator und Ansprechpartner der Politik, der Regierung, der Länder, der Kommunen und der Wirtschaft. Schöpfen wir unsere Möglichkeiten voll aus. Deutschland kann es.

Erstmals Wettbewerb bei Verwaltungsdienstleistungen

„Ihr Antrag wurde am 30.10.2007 um 10.44 Uhr entgegengenommen.“ Diese Nachricht der Stadt Stuttgart erreichte mich, nachdem ich als Berliner Bürger über den Onlineauftritt der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt eine Feinstaubplakette für mein Berliner Fahrzeug bestellt und 6 Euro per Karte bezahlt hatte. Ein wahrlich historisches Ereignis. Erstmals ist es möglich, im Wettbewerb eine Verwaltungsdienstleistung auch von einer anderen Kommune zu erhalten.

In Stuttgart können die Feinstaubplaketten online bestellt und per Kreditkarte oder Einzugsermächtigung bezahlt werden. Zwar ist der Dienst in erster Linie für die einheimischen Bürger gedacht, aber es ist auch möglich, mit einem Kennzeichen aus einer anderen Stadt diesen Service zu nutzen. Eine automatisierte Abfrage beim Kraftfahrtbundesamt klärt, welche Plakette das jeweilige Auto bekommt.

Stuttgart ist damit Vorreiter in Sachen bürgerfreundliche Umweltzone, die in einigen deutschen Städten zum kommenden Jahreswechsel Realität wird. Die Stadt Stuttgart bittet Auswärtige, nur sparsam von dem Online-Service Gebrauch zu machen. Das ist verständlich, denn Stuttgart kann nicht für Millionen von Nachfragern die Plaketten herausgeben. Dennoch zeigt dieser Weg, welche Dynamik im Onlinegeschehen von Verwaltungsleistungen liegt, wenn der Nutzen evident ist.

Berlin geht bei den Feinstaubplaketten einen anderen Weg. Zwar soll es an mehr als 1.000 Stellen, beim TÜV, in Autohäusern u.s.w. die Plaketten geben, eine Antragsstellung mit Onlinebezahlung in der Verwaltung scheitert aber an fehlender Software in den Ämtern. In Berlin kann man nur mit einen Verrechnungsscheck bezahlen. Der gilt aber als Auslaufmodell und wird heute kaum noch verwendet, geschweige denn jemand besitzt überhaupt noch solche archaischen Formulare. Auch in Köln ist nur die altmodische Bezahlung mit Verrechnungsscheck möglich.

Auch die Gebühren für Einzelausnahmen von der Plakettenpflicht sind in den Kommunen sehr unterschiedlich. In Berlin beginnen sie bei 166 Euro für einen Privat-Pkw und reichen bis zu 586 Euro für LKW und Busse. In Hannover dagegen sind es nur 20 bis 120 Euro und in Köln 5 bis 75 Euro. Wettbewerb ist ein wichtiger Treiber für effizientes Handeln auch in der Verwaltung. Die Feinstaubplakette ist ein schönes Beispiel für mehr Wettbewerb innerhalb des Public Sectors. Kompliment an die Stadt Stuttgart.

Von Franz-Reinhard Habbel