Die Bundesregierung plant, bis 2013 eine „Open-Government-Strategie für offenes Regierungshandeln“ zu erarbeiten. Dies steht in dem neuen Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“, das das Bundeskabinett im August 2010 verabschiedet hat. Ausgehend von dieser unterstützungswerten Zielsetzung stellt sich die Frage, warum in einer gesellschaftspolitisch wichtigen und aktuellen Debatte über die Neuberechnung der Hartz-IIV-Regelsätze die Berechnungsgrundlagen nicht öffentlich zugänglich sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntermaßen dem Gesetzgeber eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze aufgegeben und ein transparentes nachvollziehbares Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze gefordert. Das für die Berechnung notwendige Datenmaterial hat das Statistische Bundesamt auf der Basis der Einwohner- und Verbrauchsstatik erstellt. Dabei wurde das Ausgabeverhalten der unteren 15 Prozent der Einkommensbezieher zu Grunde gelegt. Das Bundesministerium hat die Ergebnisse zur Begründung des Gesetzentwurfs veröffentlicht. Im Vermittlungsverfahren hat das Ministerium nun aber das vollständige Datenmaterial einschließlich der Rohdaten nur der Opposition, nicht aber der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Einschließlich der Bewertung dieser Berechnung durch das Bundesarbeitministerium umfasst der Bericht insgesamt 900 Seiten.
Inzwischen ist das Thema zum Streitfall zwischen Bund und Ländern bzw. Regierung und Opposition geworden. Die Opposition will, dass die staatlichen Leistungen für die etwa 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher deutlich höher ausfallen, als von der Regierung geplant. Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Landkreistag herausgefunden, dass die Anteile für die Warm-Wasserkosten nicht im Regelsatz mehr enthalten sind und deshalb den Unterkunftskosten zugerechnet werden, was Zusatzkosten für die Kommunen in Höhe von 400 Millionen Euro bedeuten würde. Es gibt also Nachfragebedarf.
Der Bericht zur Neuberechnung ist bisher nicht öffentlich zugänglich. Warum eigentlich nicht? Gibt es Gründe, die gegen eine Veröffentlichung des Datenwerkes auch im Internet sprechen?
Bund, Länder und Kommunen haben im September 2010 gemeinsam eine nationale E-Government-Strategie beschlossen, die von dem Ziel eines „Open Government“ geprägt ist. Weiter heißt es in der Strategie, dass im Jahr 2015 das deutsche E-Government einen europäischen Spitzenplatz erreicht, weil es u.a. Transparenz über Daten und Verwaltungshandeln sowie Datenschutz sicherstellt. Wie soll das geschehen, wenn wir uns 2011 mit Transparenz noch so schwer tun?
Sonntag, Januar 16, 2011
Dienstag, Oktober 12, 2010
Aufstand 2.0 – Bürger gegen Fluglärm
Der Bürgerprotest in Deutschland bei Großvorhaben geht in die nächste Runde. Nachdem in den letzten Wochen kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über das Stuttgarter Dilemma „S21“ berichtet wird, regt sich in Berlin die nächste Protestbewegung. Die neuen Flugrouten des sich gerade in Bau befindenden Flughafens BBI, sorgen für Enttäuschung und Unverständnis bei vielen Berliner Bürgern.
Man muss zwar vorsichtig mit Vergleichen sein, vor allem nachdem sich die Lage in Stuttgart weiter zuspitzt und nun auch der Bund sich dem Thema angenommen hat, jedoch sind erstaunliche Parallelen zwischen den beiden Bürgerprotesten zu erkennen.
Am 6. September stellte die deutsche Flugsicherung (DFS) die neuen Flugrouten über Berlin vor und zeigte ähnlich wie in Stuttgart, ein Beispiel mangelnder und schlechter Kommunikation. Ohne Absprache mit Politik, Kommunen und Bürger, wurden die alten Routen verändert und die neuen, welche nun verstärkt über die Berliner Stadtteile führen, als endgültig präsentiert. Die Ausgrenzung der Bürger vom Entscheidungsprozess könnte sich nun als schwerwiegender Fehler herausstellen.
Angeführt von der Politologin Marela Bone-Winkel und Rechtsanwalt Mathias Hellriegel, wurde nach kurzer Absprache in der Nachbarschaft eine Webseite aufgebaut, ein Logo entworfen und schon hatte man eine überregionale und überparteilichen Protestbewegung ins Leben gerufen. Die Schnelligkeit und Professionalität hat die Initiatoren selbst überrascht.
Die Anhänger der Initiative fühlen sich getäuscht, da der neue Flughafen eigentlich dafür geplant war, den Flugverkehr über Berlin zu verringern. Viele kauften auch Grundstücke in den betroffenen Regionen im Glauben daran, dort vom Fluglärm nicht berührt zu werden.
Der Protest ist mittlerweile praktisch föderal aufgebaut und hat damit einen erstaunlichen Grad der Organisation erreicht. Viele der betroffenen Städte und Gemeinden haben eigene Plattformen aufgebaut (z.B. www.teltowgegenfluglaerm.de), um Ihren Protest zu organisieren und um ihre Anwohner über die Situation an Ihrem Wohnsitz zu informieren.
Diese kollaborieren mit der überregionalen Hauptplattform www.kfberlin.de, die einen allgemeinen Protest der Betroffenen gegen die Flugrouten vorantreibt.
Auf der Internetseite: „Keine Flugrouten über Berlin“, können Unterschriften gegen die neuen Routen abgegeben werden. Die Sammlung erfolgt virtuell, wobei noch nicht geklärt ist, ob diese Art der Sammlung auch gerichtlich anerkannt wird. Zeitgleich sind daher Unterschriftenlisten auch auf dem üblichen Wege im Umlauf. Die Initiative findet viele Zuhörer, schon innerhalb der ersten zehn Tage hatte sie über 10 000 Besucher. Über die Internetplattformen Twitter und Facebook werden täglich aktuelle Nachrichten eingestellt, um die Mitstreiter im Kampf gegen die Flugrouten auf dem neusten Stand zu halten.
Ohne die neuen Medien und das „Mitmachweb 2.0“ wäre dieser Prozess kaum vorstellbar, vor allem wenn man berücksichtigt, wie schnell und mit welchem geringen Aufwand diese Protestbewegung ins Leben gerufen wurde.
Die Zeit drängt für die Initiative, da die Flugrouten bereits beschlossen sind und eine neue Debatte eigentlich nicht mehr vorgesehen ist. Aber mit Stuttgart im Hinterkopf, wollen die Bürger ihren Unmut über die mangelnde Beteiligung und schlechte Kommunikation kundgeben und möglichst eine Änderung herbeiführen.
Weblinks für Bürgerproteste gegen Flugrouten:
http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de/
http://www.fluglaerm-lichtenrade.de/
http://www.teltowgegenfluglaerm.de/
http://www.kfberlin.de
Man muss zwar vorsichtig mit Vergleichen sein, vor allem nachdem sich die Lage in Stuttgart weiter zuspitzt und nun auch der Bund sich dem Thema angenommen hat, jedoch sind erstaunliche Parallelen zwischen den beiden Bürgerprotesten zu erkennen.
Am 6. September stellte die deutsche Flugsicherung (DFS) die neuen Flugrouten über Berlin vor und zeigte ähnlich wie in Stuttgart, ein Beispiel mangelnder und schlechter Kommunikation. Ohne Absprache mit Politik, Kommunen und Bürger, wurden die alten Routen verändert und die neuen, welche nun verstärkt über die Berliner Stadtteile führen, als endgültig präsentiert. Die Ausgrenzung der Bürger vom Entscheidungsprozess könnte sich nun als schwerwiegender Fehler herausstellen.
Angeführt von der Politologin Marela Bone-Winkel und Rechtsanwalt Mathias Hellriegel, wurde nach kurzer Absprache in der Nachbarschaft eine Webseite aufgebaut, ein Logo entworfen und schon hatte man eine überregionale und überparteilichen Protestbewegung ins Leben gerufen. Die Schnelligkeit und Professionalität hat die Initiatoren selbst überrascht.
Die Anhänger der Initiative fühlen sich getäuscht, da der neue Flughafen eigentlich dafür geplant war, den Flugverkehr über Berlin zu verringern. Viele kauften auch Grundstücke in den betroffenen Regionen im Glauben daran, dort vom Fluglärm nicht berührt zu werden.
Der Protest ist mittlerweile praktisch föderal aufgebaut und hat damit einen erstaunlichen Grad der Organisation erreicht. Viele der betroffenen Städte und Gemeinden haben eigene Plattformen aufgebaut (z.B. www.teltowgegenfluglaerm.de), um Ihren Protest zu organisieren und um ihre Anwohner über die Situation an Ihrem Wohnsitz zu informieren.
Diese kollaborieren mit der überregionalen Hauptplattform www.kfberlin.de, die einen allgemeinen Protest der Betroffenen gegen die Flugrouten vorantreibt.
Auf der Internetseite: „Keine Flugrouten über Berlin“, können Unterschriften gegen die neuen Routen abgegeben werden. Die Sammlung erfolgt virtuell, wobei noch nicht geklärt ist, ob diese Art der Sammlung auch gerichtlich anerkannt wird. Zeitgleich sind daher Unterschriftenlisten auch auf dem üblichen Wege im Umlauf. Die Initiative findet viele Zuhörer, schon innerhalb der ersten zehn Tage hatte sie über 10 000 Besucher. Über die Internetplattformen Twitter und Facebook werden täglich aktuelle Nachrichten eingestellt, um die Mitstreiter im Kampf gegen die Flugrouten auf dem neusten Stand zu halten.
Ohne die neuen Medien und das „Mitmachweb 2.0“ wäre dieser Prozess kaum vorstellbar, vor allem wenn man berücksichtigt, wie schnell und mit welchem geringen Aufwand diese Protestbewegung ins Leben gerufen wurde.
Die Zeit drängt für die Initiative, da die Flugrouten bereits beschlossen sind und eine neue Debatte eigentlich nicht mehr vorgesehen ist. Aber mit Stuttgart im Hinterkopf, wollen die Bürger ihren Unmut über die mangelnde Beteiligung und schlechte Kommunikation kundgeben und möglichst eine Änderung herbeiführen.
Weblinks für Bürgerproteste gegen Flugrouten:
http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de/
http://www.fluglaerm-lichtenrade.de/
http://www.teltowgegenfluglaerm.de/
http://www.kfberlin.de
Wirtschaftsförderung 2.0 - Session beim Government 2.0 Camp in Berlin
Am 1. Oktober fanden auf dem zweiten Government 2.0 Camp in Berlin wieder mehrere interessante Sessions rund um das Thema eGovernment statt. Die Teilnehmer konnten spontan eigene Sessions anbieten oder sich entsprechend ihres persönlichen Interesses aus der Fülle des Angebots wählen. Zudem war ihnen freigestellt, sich frei zwischen den Sessions bewegen. In einer der ersten Sessions wurde unter der Leitung von Franz-Reinhard Habbel (DStGB) und Andreas Huber (Public One) der moderne Wirtschaftsförderungsasatz „Wirtschaftsförderung 2.0“ diskutiert. Das Konzept stieß auf das Interesse einer breiten Teilnehmerschaft aus Wirtschaft und Verwaltung, die rege ihre Meinungen und Ideen austauschten.
Virtualisierung der Unternehmen
Die Wirtschaft vollzieht im Zuge der zunehmenden Digitalisierung der Prozesse in und um Unternehmen einen grundlegenden Wandel. Die Wertschöpfungszuwächse und somit das Wirtschaftswachstum basieren durch die Digitalisierung der Unternehmen immer häufiger auf immateriellen Wertschöpfungsprozessen. Für die Wirtschaftsförderung bedeutet dies einen Paradigmenwechsel, da immaterielle Prozesse in zunehmend virtuellen Unternehmen stattfinden, die keine Verortung in der Realität – also z.B. in den Kommunen – finden. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden muss daher ein Umdenken in der Verwaltung stattfinden, um den daraus resultierenden veränderten Aufgaben gerecht zu werden und eine effiziente Förderung der Wirtschaft zu gewährleisten. Wie neue Herangehensweisen aussehen könnten und wo die Probleme liegen, wurde von der Runde kontrovers diskutiert.
Kontinuität der Verwaltungskontakte erhöhen
Verwaltungen und Unternehmen funktionieren nach wie vor nicht nach 2.0 Prinzipien. Sie agieren noch zu stark isoliert voneinander.Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation und Kollaboration werden noch nicht annähernd genutzt. Insbesondere findet oftmals nach wie vor eine punktuelle, problembezogene Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung statt. Eine 2.0 Welt fordert jedoch ständigen Kontakt „in guten wie in schlechten Tagen“, wie es eine Teilnehmerin formulierte. Die Kontinuität der Kontakte zwischen Verwaltung und Unternehmen muss in der Welt zunehmender Kommunikation weiter erhöht werden, um einander besser kennen zu lernen und sich effizienter auszutauschen.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass dies ein kulturelles Problem darstellt und es mutiger Vordenker bedarf, um eine Veränderung herbeizuführen. Fortschritt muss vom schnellsten ausgehen; erst dann können die anderen in der Kolonne folgen, so der Konsens. Dafür müssen starre Hierarchien abgebaut sowie treibende Kräfte identifiziert, vernetzt und unterstützt werden. Dazu könnten Kommunen verstärkt soziale Netzwerke nutzen, in denen Unternehmen bereits aktiv sind (z.B. Xing,). Die Teilnehmer stimmten überein, dass dies besser sei, als eigene Communities aufzubauen.
Entscheidungsfähigkeit erhöhen – Trendzahlen einführen
Ein Bestandteil der notwendigen kulturellen Veränderung in der Verwaltung, könnte eine stärkere Orientierung an Trendzahlen in Entscheidungssituationen sein. Es würde die Verwaltung deutlich handlungsfähiger machen, wenn sie anhand von „unscharf“ deklarierten Zahlen Entscheidungskorridore festlegen könnte. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es oft viel zu lange dauert, Zahlen vollständig zu erheben, um noch entsprechende Entscheidungen treffen zu können. Ein in der Session genanntes Beispiel war der Fall einer Naturkatastrophe, in der schnelles Handeln aufgrund eines groben Überblicks sinnvoller erscheint als eine verspätete Handlung aufgrund einer genauen Informationssicherstellung. Selbstverständlich sind auch weiterhin genaue Daten notwendig und erforderlich, wenn es um konkretes Verwaltungshandeln geht – jedoch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit in der konkreten Entscheidungssituation.
Social Media Guidelines: Richtlinie für die Verwaltungskommunikation im Netz
Auf ein weiteres Problem wies ein Teilnehmer aus Wien hin. In der Verwaltung, aber auch in den meisten Unternehmen sind die Rollenverständnisse noch nicht klar genug abgesteckt. Oft wissen die Beteiligten erst gar nicht, wie sie miteinander kommunizieren sollen bzw. können. Es fehlt die Basis für eine gemeinsame Zusammenarbeit, sowohl online wie auch offline. So plant die Stadt Wien, Social Media Guidelines einzuführen, in denen Rollenmodelle, Kompetenzen und Verhaltensregeln für eine Online-Zusammenarbeit genauer abgesteckt werden. Dieser Leitfaden soll den Akteuren insbesondere mehr Sicherheit im Umgang mit Kommunikation im Social Media-Umfeld geben.
Zum Ende der Session wiesen die Beteiligten nochmals auf die Dringlichkeit der notwendigen Veränderungen hin. Der Druck auf die Verwaltung nimmt ständig zu und nicht-öffentlich organisierte Communities machen der öffentlichen Wirtschaftsförderung immer mehr Konkurrenz. Diese könnten deren Funktion auf Dauer sogar ersetzen.
Neue Kommunikationskultur erforderlich
Die bestehende Wirtschaftförderung auf 2.0 umzustellen, heißt eine neue Kommunikationskultur zu etablieren, in der jeder mit jedem kommuniziert. Es braucht Ideenwettbewerbe, um bedarfsgerechte Konzepte für die Wirtschaftsförderung zu entwickeln und ein Monitoring um die Bedürfnisse zu identifizieren.
Die Session und das gesamte Government 2.0 Camp war für alle Beteiligten ein spannender und sehr interessanter Austausch von Ideen und Konzepten. Es wurde konstruktiv miteinander diskutiert. Insbesondere beeindruckte die Grundhaltung der Teilnehmer, nicht zu problematisieren, sondern statt dessen Lösungen zu finden.
Es hat sich jedoch gezeigt, dass es noch ein langer Weg ist und viele Dinge erst noch angestoßen werden müssen, bevor man die neuen Aufgaben lösen und die Potenziale des Web 2.0 gemeinsam nutzen kann. (Maximilian Weinert)
Virtualisierung der Unternehmen
Die Wirtschaft vollzieht im Zuge der zunehmenden Digitalisierung der Prozesse in und um Unternehmen einen grundlegenden Wandel. Die Wertschöpfungszuwächse und somit das Wirtschaftswachstum basieren durch die Digitalisierung der Unternehmen immer häufiger auf immateriellen Wertschöpfungsprozessen. Für die Wirtschaftsförderung bedeutet dies einen Paradigmenwechsel, da immaterielle Prozesse in zunehmend virtuellen Unternehmen stattfinden, die keine Verortung in der Realität – also z.B. in den Kommunen – finden. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden muss daher ein Umdenken in der Verwaltung stattfinden, um den daraus resultierenden veränderten Aufgaben gerecht zu werden und eine effiziente Förderung der Wirtschaft zu gewährleisten. Wie neue Herangehensweisen aussehen könnten und wo die Probleme liegen, wurde von der Runde kontrovers diskutiert.
Kontinuität der Verwaltungskontakte erhöhen
Verwaltungen und Unternehmen funktionieren nach wie vor nicht nach 2.0 Prinzipien. Sie agieren noch zu stark isoliert voneinander.Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation und Kollaboration werden noch nicht annähernd genutzt. Insbesondere findet oftmals nach wie vor eine punktuelle, problembezogene Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung statt. Eine 2.0 Welt fordert jedoch ständigen Kontakt „in guten wie in schlechten Tagen“, wie es eine Teilnehmerin formulierte. Die Kontinuität der Kontakte zwischen Verwaltung und Unternehmen muss in der Welt zunehmender Kommunikation weiter erhöht werden, um einander besser kennen zu lernen und sich effizienter auszutauschen.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass dies ein kulturelles Problem darstellt und es mutiger Vordenker bedarf, um eine Veränderung herbeizuführen. Fortschritt muss vom schnellsten ausgehen; erst dann können die anderen in der Kolonne folgen, so der Konsens. Dafür müssen starre Hierarchien abgebaut sowie treibende Kräfte identifiziert, vernetzt und unterstützt werden. Dazu könnten Kommunen verstärkt soziale Netzwerke nutzen, in denen Unternehmen bereits aktiv sind (z.B. Xing,). Die Teilnehmer stimmten überein, dass dies besser sei, als eigene Communities aufzubauen.
Entscheidungsfähigkeit erhöhen – Trendzahlen einführen
Ein Bestandteil der notwendigen kulturellen Veränderung in der Verwaltung, könnte eine stärkere Orientierung an Trendzahlen in Entscheidungssituationen sein. Es würde die Verwaltung deutlich handlungsfähiger machen, wenn sie anhand von „unscharf“ deklarierten Zahlen Entscheidungskorridore festlegen könnte. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es oft viel zu lange dauert, Zahlen vollständig zu erheben, um noch entsprechende Entscheidungen treffen zu können. Ein in der Session genanntes Beispiel war der Fall einer Naturkatastrophe, in der schnelles Handeln aufgrund eines groben Überblicks sinnvoller erscheint als eine verspätete Handlung aufgrund einer genauen Informationssicherstellung. Selbstverständlich sind auch weiterhin genaue Daten notwendig und erforderlich, wenn es um konkretes Verwaltungshandeln geht – jedoch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit in der konkreten Entscheidungssituation.
Social Media Guidelines: Richtlinie für die Verwaltungskommunikation im Netz
Auf ein weiteres Problem wies ein Teilnehmer aus Wien hin. In der Verwaltung, aber auch in den meisten Unternehmen sind die Rollenverständnisse noch nicht klar genug abgesteckt. Oft wissen die Beteiligten erst gar nicht, wie sie miteinander kommunizieren sollen bzw. können. Es fehlt die Basis für eine gemeinsame Zusammenarbeit, sowohl online wie auch offline. So plant die Stadt Wien, Social Media Guidelines einzuführen, in denen Rollenmodelle, Kompetenzen und Verhaltensregeln für eine Online-Zusammenarbeit genauer abgesteckt werden. Dieser Leitfaden soll den Akteuren insbesondere mehr Sicherheit im Umgang mit Kommunikation im Social Media-Umfeld geben.
Zum Ende der Session wiesen die Beteiligten nochmals auf die Dringlichkeit der notwendigen Veränderungen hin. Der Druck auf die Verwaltung nimmt ständig zu und nicht-öffentlich organisierte Communities machen der öffentlichen Wirtschaftsförderung immer mehr Konkurrenz. Diese könnten deren Funktion auf Dauer sogar ersetzen.
Neue Kommunikationskultur erforderlich
Die bestehende Wirtschaftförderung auf 2.0 umzustellen, heißt eine neue Kommunikationskultur zu etablieren, in der jeder mit jedem kommuniziert. Es braucht Ideenwettbewerbe, um bedarfsgerechte Konzepte für die Wirtschaftsförderung zu entwickeln und ein Monitoring um die Bedürfnisse zu identifizieren.
Die Session und das gesamte Government 2.0 Camp war für alle Beteiligten ein spannender und sehr interessanter Austausch von Ideen und Konzepten. Es wurde konstruktiv miteinander diskutiert. Insbesondere beeindruckte die Grundhaltung der Teilnehmer, nicht zu problematisieren, sondern statt dessen Lösungen zu finden.
Es hat sich jedoch gezeigt, dass es noch ein langer Weg ist und viele Dinge erst noch angestoßen werden müssen, bevor man die neuen Aufgaben lösen und die Potenziale des Web 2.0 gemeinsam nutzen kann. (Maximilian Weinert)
Donnerstag, September 02, 2010
„Kommt schnell her!“ Der digitale Bürgeraufstand
Deutschland im Herbst 2010. Es wird kühler. Zwei gegenläufige Phänomene machen sich bemerkbar: Auf der einen Seite der Wunsch nach mehr Einfluss auf die Politik durch Bürgerinnen und Bürger und auf der anderen Seite die Hilflosigkeit der politischen Akteure, mit der weiter fortschreitenden Globalisierung und Digitalisierung umzugehen, um Freiheit, Wachstum und Sicherheit als zentrale Politikziele auch künftig zu gewährleisten.
Es begann mit dem Volksbegehren für mehr Nichtraucherschutz in Bayern, wurde in Hamburg mit dem Thema Schulreform fortgesetzt, verstärkte sich in Stuttgart unter dem Begriff S21 und wird voraussichtlich in NOlympia mit Blick auf die deutsche Bewerbung für die übernächsten olympischen Winterspiele seine Fortsetzung finden: Bürgerinnen und Bürger machen verstärkt Druck auf die Politik. Sie sind weitgehend auch erfolgreich, weil sie Dank des Internets über machtvolle Instrumente zur Artikulierung und Mobilisierung verfügen. Gerade bei den Protesten gegen den neuen Hauptbahnhof in Stuttgart wird dies besonders deutlich. Die Gegner des Bahnhofprojektes Stuttgart21 organisieren sich hauptsächlich über das Internet. Es werden alle Möglichkeiten des Web 2.0 verwendet: Youtube, Twitter, Blogs, Flickr, Feeds, Soziale Netzwerke und Bookmarks. Diese schnelle und unkomplizierte Technik ermöglicht den Organisatoren, immer wieder Zehntausende von Demonstranten aufzufordern, an den Veranstaltungen vor dem Bahnhof teilzunehmen. Im Minutentakt werden auf Twitter Nachrichten versendet, Alternativvorschläge auf der Website www.kopfbahnhof-21.de dargestellt. Auf dieser Seite befindet sich auch ein Aufruf, einen Appell an Ministerpräsident Mappus und weitere Politiker zu unterzeichnen die nächsten Redner zu den Montagsdemos werden angekündigt, Bilder vom Abriss des Teils des Nordflügels sowie neue Expertisen u.a. vom Bundesumwelt veröffentlicht. Neue Unterstützer stellen sich vor, Flyer, Plakate und Postkarten werden angeboten. Auch ein Spendenaufruf befindet sich auf der Seite. Ein Mini-Banner zählt die Tage bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2011.
Auf der Seite www.parkschuetzer.de können sich Bürgerinnen und Bürger zur Torwache registrieren lassen und sich für eine Engagementstufe entscheiden. Es gibt die Stufen Grün, Orange und Rot. Bei der Stufe Grün haben sich über 22.000 Personen eingetragen, bei der Stufe Rot über 2.000. Rot bedeutet im Ernstfall bereit zu sein, sich auch den Baufahrzeugen in den Weg zu stellen oder sich an Bäume ketten zu lassen. Auf der Seite sind auch Livedaten sichtbar, zum Beispiel wieviel Parkschützer sich derzeit an der Torwache befinden.
Die Seite www.leben-in-stuttgart.de verweist u.a. auf den Stuttgarter-Appell für ein sofortiges Moratorium (http://stuttgarterapell.de/) der elektronisch unterzeichnet werden kann. Fast 40.000 Menschen haben dies bereits getan. Webcams zeigen aktuelle Aufnahmen vom Hauptbahnhof.
Die Seite www.dialog-21.de stellt “unverblümte Argumente dar, die zählen” in einer Art Laufband mit Plakaten. So heißt es auf einem Plakat “Es stimmt, dass ein Teil des Schloßgartens über Jahre hinweg Baustelle sein wird. Es stimmt aber auch, dass dadurch Bildung und Kultur fehlt, die eine moderne Großstadt ausmachen”. Die Seite ist einer Kampagne “Die guten Argumente überwiegen” der Befürworter nachgemacht, sie dreht praktisch die Pro-Argumente der Befürworter “um”.
Die Bahnhofsbefürworter des neuen unterirdischen Hauptbahnhofes versuchen im Web unter
www.das-neue-herz-europas.de die Bürgerinnen und Bürger für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs zu gewinnen. Jedoch werden hier keine interaktiven Anwendungen benutzt. Ausführlich werden auf der Seite die Ziele und die Projektdetails dargestellt. Bilder vom Abtragen der Mauern des Nordflügels werden veröffentlicht. Auch einige Statements zum Bahnprojekt befinden sich auf der Seite, Selbsteintragungen sind aber nicht möglich. Die offizielle Stuttgart-Seite www.Stuttgart.de veröffentlicht einen Offenen Brief von Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster. Es gibt einen Verweis auf eine Unterseite im städtischen Webangebot, die wiederum auf die Seite www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de verweist. Sie ist identisch mit der URL: www.das-neue-herz-europas.de Der Verein proStuttgart21 hat die Seite [url=www.prostuttgart21.de]www.prostuttgart21.de[/url] geschaltet. Rund 1000 Bürgerinnen und Bürger sind dort als Unterstützer verzeichnet.
Noch vor wenigen Jahren waren derartige Mobilisierungskampagnen nur mit hohem organisatorischem und finanziellem Aufwand möglich. Einladungen mussten gedruckt und aufwendig verteilt werden, Berichterstattungen erfolgten fast ausschließlich über existierende und weitgehend etablierte Medien. Heute haben es die Protestierer verstanden, dass Register der Web 2.0 Welt voll zu ziehen. Das Beispiel Stuttgart zeigt, dass Politik, Verwaltung und Betreiber gut beraten sind, sich intensiver diesen neuen Medien zuzuwenden. Die Menschen erwarten Informationen und Argumente auf neuen Wegen auch von ihrer Verwaltung.
Seitenwechsel. Das aktuelle Google Street-View Projekt – das Unternehmen veröffentlicht in Kürze im Internet realen Häuseransichten zunächst der 20 größten deutschen Städte - macht deutlich, wie sich die reale und die digitale Welt immer mehr vermischen und damit auch die Politik vor neue Herausforderungen stellt.
Die Verknüpfung von Netz und Raum steckt noch in den Kinderschuhen. Doch die ersten Vorboten zeigen, dass Realität und Virtualität künftig immer mehr “übereinander gelegt” werden. Die mobile Kommunikation ist auf dem Weg, realen Objekten eine Art “digitale Haut” überzustülpen, die dem Nutzer ein weites Feld von Interaktionen bezogen auf die dargestellten Objekte ermöglicht. Dieser Entwicklung schaut die Politik weitgehend hilflos zu. Erst durch öffentlichen Druck erwacht sie aus dem digitalen Winterschlaf. Das Thema Google Street-View ist mit all den rechtlichen Fragestellungen nicht neu. Bereits in 23 Ländern ist dieser Dienst eingeführt worden. Dass auch Deutschland als wichtiger Markt von IT-Unternehmen nicht ausgenommen bleibt, dürfte hinlänglich bekannt gewesen sein. Aber erst jetzt beginnt die deutsche Politik, sich damit zu beschäftigen. Ziemlich spät.
Seit Jahren zeichnet sich ab, dass die digitale Welt sich ihre eigenen Hoheitsbereiche schafft. Nationale gesetzliche Rahmenbedingungen sind in der globalisierten Welt weitgehend wirkungslos. Das kann man bedauern oder beklagen, aber es ist Realität. In einer der letzten Ausgaben der renommierten Zeitschrift „The Economist“ wurde der Frage nachgegangen, ob Facebook, Google und Co. nicht längst eigene Staaten im globalen Cyberspace seien. Facebook ist mit seinen mittlerweile mehr als 500 Millionen weltweiten Nutzern (“Einwohnern”) der “drittgrößte Staat” nach China und Indien. Rechtliche Fragen wie die nach dem Datenschutz berühren bei diesem Dienst gleich eine halbe Milliarde Menschen in vermutlich mehr als 150 Staaten aus unterschiedlichsten Rechts- und Kulturkrei-sen. Das fordert die globale Staatenwelt heraus.
Deutschland hat es versäumt, sich frühzeitig um eine aktive Netzpolitk zu kümmern. Diesen Vorwurf muss man der Politik machen. Das Beispiel Google Street-View zeigt, wie unkoordiniert die Bundesregierung dieses Thema angegangen ist. Das Innenministerium, das Verbraucherministerium und das Justizministerium gingen wochenlang mit unterschiedlichen Stimmen in die Öffentlichkeit. Zwischenzeitlich schaltete sich auch die Bundeskanzlerin ein und beauftragte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, eine Linie zu Google Street-View vorzubereiten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière tat das einzig Richtige in dem er ankündigte, die Themen Datenschutz und Internet grundsätzlich anzugehen. Das wird in diesem Herbst geschehen.
Es ist schon grotesk und zeigt eine gewisse Hilflosigkeit, dass führende Politiker in den Medien bekannt geben, dass sie von dem Widerspruchsrecht bei Google Street View Gebrauch machen, um ihre privaten Häuser nicht im Internet abgebildet zu sehen. Sollte man von ihnen nicht eher verlangen, ihren Job zu machen und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl den unternehmerischem Interessen als auch dem Datenschutz der Bürger Rechnung tragen, anstatt sich den Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern anzubiedern?
Wir müssen aufpassen, dass wir vor lauter Aktionismus den öffentlichen Raum nicht verschließen. Damit bedrohen wir die Freiheit als elementares Gut einer aufgeklärten Gesellschaft. Nach Aussagen der Berliner Justizsenatorin prüfen Beamte in den Senatsverwaltungen, welche Gebäude im Internet auftauchen dürfen und welche nicht. Das ist ein falscher Weg. Öffentliche Gebäude heißen die Gebäude deswegen, weil sie öffentlich zugänglich sind oder eine entsprechende Funktion haben. Warum sollen plötzlich Rathäuser, Schwimmbäder, Feuerwehrhäuser, Jugendzentren und Schulen die alle keine “Persönlichkeitsrechte” darstellen, in der digitalen Welt nicht abgebildet werden können? Es ist im allgemeinen Interesse, dass diese Gebäude gefunden werden können. Das Bayerische Landesamt für Datenschutz sagt deshalb zu Recht, dass es beim Datenschutz um das allgemeine Persönlichkeitsrecht geht, das natürlichen Personen zusteht, nicht aber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Danach können eine Löschung ihrer Gebäude nur einzelne Bürger verlangen, nicht aber Kommunen.
Die heutigen Regelungen des Datenschutzes stammen aus der Steinzeit der Datenverarbei-tung. Viele aktuelle Grundfragen bleiben unbeantwortet, geschweige denn werden sie überhaupt gestellt. Notwendig sind internationale Mindeststandards. Datenschutz ist längst ein Thema für die G-8 oder G-20 Gipfeltreffen. Letztlich geht es um die Abwägung von Freiheitsrechten in einer globalen nicht kodifzierten Weltordnung. Solange es internationale Stan-dards nicht gibt, solange sollte man auf dem Verhandlungswege sich zusammen finden.
Das Thema Netzpolitik macht deutlich wie wichtig es ist, eine ganzheitliche Politik zu praktizieren. Ganzheitliche Politik und Ressortdenken passen oftmals nicht zusammen. Ein themenbezogener Politikansatz – der nicht nach Ebenen und differenzierten Zuständigkeiten fragt – bringt mehr Service, mehr Qualität und mehr Effizienz. Die Welt der Vernetzung wird den Staat in seiner Organisationsstruktur neu herausfordern. Die Transformation zu einer Netzwerkregierung und einer durchgängigen Netzwerkverwaltung hat Deutschland noch vor sich. [/b]
Es begann mit dem Volksbegehren für mehr Nichtraucherschutz in Bayern, wurde in Hamburg mit dem Thema Schulreform fortgesetzt, verstärkte sich in Stuttgart unter dem Begriff S21 und wird voraussichtlich in NOlympia mit Blick auf die deutsche Bewerbung für die übernächsten olympischen Winterspiele seine Fortsetzung finden: Bürgerinnen und Bürger machen verstärkt Druck auf die Politik. Sie sind weitgehend auch erfolgreich, weil sie Dank des Internets über machtvolle Instrumente zur Artikulierung und Mobilisierung verfügen. Gerade bei den Protesten gegen den neuen Hauptbahnhof in Stuttgart wird dies besonders deutlich. Die Gegner des Bahnhofprojektes Stuttgart21 organisieren sich hauptsächlich über das Internet. Es werden alle Möglichkeiten des Web 2.0 verwendet: Youtube, Twitter, Blogs, Flickr, Feeds, Soziale Netzwerke und Bookmarks. Diese schnelle und unkomplizierte Technik ermöglicht den Organisatoren, immer wieder Zehntausende von Demonstranten aufzufordern, an den Veranstaltungen vor dem Bahnhof teilzunehmen. Im Minutentakt werden auf Twitter Nachrichten versendet, Alternativvorschläge auf der Website www.kopfbahnhof-21.de dargestellt. Auf dieser Seite befindet sich auch ein Aufruf, einen Appell an Ministerpräsident Mappus und weitere Politiker zu unterzeichnen die nächsten Redner zu den Montagsdemos werden angekündigt, Bilder vom Abriss des Teils des Nordflügels sowie neue Expertisen u.a. vom Bundesumwelt veröffentlicht. Neue Unterstützer stellen sich vor, Flyer, Plakate und Postkarten werden angeboten. Auch ein Spendenaufruf befindet sich auf der Seite. Ein Mini-Banner zählt die Tage bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2011.
Auf der Seite www.parkschuetzer.de können sich Bürgerinnen und Bürger zur Torwache registrieren lassen und sich für eine Engagementstufe entscheiden. Es gibt die Stufen Grün, Orange und Rot. Bei der Stufe Grün haben sich über 22.000 Personen eingetragen, bei der Stufe Rot über 2.000. Rot bedeutet im Ernstfall bereit zu sein, sich auch den Baufahrzeugen in den Weg zu stellen oder sich an Bäume ketten zu lassen. Auf der Seite sind auch Livedaten sichtbar, zum Beispiel wieviel Parkschützer sich derzeit an der Torwache befinden.
Die Seite www.leben-in-stuttgart.de verweist u.a. auf den Stuttgarter-Appell für ein sofortiges Moratorium (http://stuttgarterapell.de/) der elektronisch unterzeichnet werden kann. Fast 40.000 Menschen haben dies bereits getan. Webcams zeigen aktuelle Aufnahmen vom Hauptbahnhof.
Die Seite www.dialog-21.de stellt “unverblümte Argumente dar, die zählen” in einer Art Laufband mit Plakaten. So heißt es auf einem Plakat “Es stimmt, dass ein Teil des Schloßgartens über Jahre hinweg Baustelle sein wird. Es stimmt aber auch, dass dadurch Bildung und Kultur fehlt, die eine moderne Großstadt ausmachen”. Die Seite ist einer Kampagne “Die guten Argumente überwiegen” der Befürworter nachgemacht, sie dreht praktisch die Pro-Argumente der Befürworter “um”.
Die Bahnhofsbefürworter des neuen unterirdischen Hauptbahnhofes versuchen im Web unter
www.das-neue-herz-europas.de die Bürgerinnen und Bürger für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs zu gewinnen. Jedoch werden hier keine interaktiven Anwendungen benutzt. Ausführlich werden auf der Seite die Ziele und die Projektdetails dargestellt. Bilder vom Abtragen der Mauern des Nordflügels werden veröffentlicht. Auch einige Statements zum Bahnprojekt befinden sich auf der Seite, Selbsteintragungen sind aber nicht möglich. Die offizielle Stuttgart-Seite www.Stuttgart.de veröffentlicht einen Offenen Brief von Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster. Es gibt einen Verweis auf eine Unterseite im städtischen Webangebot, die wiederum auf die Seite www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de verweist. Sie ist identisch mit der URL: www.das-neue-herz-europas.de Der Verein proStuttgart21 hat die Seite [url=www.prostuttgart21.de]www.prostuttgart21.de[/url] geschaltet. Rund 1000 Bürgerinnen und Bürger sind dort als Unterstützer verzeichnet.
Noch vor wenigen Jahren waren derartige Mobilisierungskampagnen nur mit hohem organisatorischem und finanziellem Aufwand möglich. Einladungen mussten gedruckt und aufwendig verteilt werden, Berichterstattungen erfolgten fast ausschließlich über existierende und weitgehend etablierte Medien. Heute haben es die Protestierer verstanden, dass Register der Web 2.0 Welt voll zu ziehen. Das Beispiel Stuttgart zeigt, dass Politik, Verwaltung und Betreiber gut beraten sind, sich intensiver diesen neuen Medien zuzuwenden. Die Menschen erwarten Informationen und Argumente auf neuen Wegen auch von ihrer Verwaltung.
Seitenwechsel. Das aktuelle Google Street-View Projekt – das Unternehmen veröffentlicht in Kürze im Internet realen Häuseransichten zunächst der 20 größten deutschen Städte - macht deutlich, wie sich die reale und die digitale Welt immer mehr vermischen und damit auch die Politik vor neue Herausforderungen stellt.
Die Verknüpfung von Netz und Raum steckt noch in den Kinderschuhen. Doch die ersten Vorboten zeigen, dass Realität und Virtualität künftig immer mehr “übereinander gelegt” werden. Die mobile Kommunikation ist auf dem Weg, realen Objekten eine Art “digitale Haut” überzustülpen, die dem Nutzer ein weites Feld von Interaktionen bezogen auf die dargestellten Objekte ermöglicht. Dieser Entwicklung schaut die Politik weitgehend hilflos zu. Erst durch öffentlichen Druck erwacht sie aus dem digitalen Winterschlaf. Das Thema Google Street-View ist mit all den rechtlichen Fragestellungen nicht neu. Bereits in 23 Ländern ist dieser Dienst eingeführt worden. Dass auch Deutschland als wichtiger Markt von IT-Unternehmen nicht ausgenommen bleibt, dürfte hinlänglich bekannt gewesen sein. Aber erst jetzt beginnt die deutsche Politik, sich damit zu beschäftigen. Ziemlich spät.
Seit Jahren zeichnet sich ab, dass die digitale Welt sich ihre eigenen Hoheitsbereiche schafft. Nationale gesetzliche Rahmenbedingungen sind in der globalisierten Welt weitgehend wirkungslos. Das kann man bedauern oder beklagen, aber es ist Realität. In einer der letzten Ausgaben der renommierten Zeitschrift „The Economist“ wurde der Frage nachgegangen, ob Facebook, Google und Co. nicht längst eigene Staaten im globalen Cyberspace seien. Facebook ist mit seinen mittlerweile mehr als 500 Millionen weltweiten Nutzern (“Einwohnern”) der “drittgrößte Staat” nach China und Indien. Rechtliche Fragen wie die nach dem Datenschutz berühren bei diesem Dienst gleich eine halbe Milliarde Menschen in vermutlich mehr als 150 Staaten aus unterschiedlichsten Rechts- und Kulturkrei-sen. Das fordert die globale Staatenwelt heraus.
Deutschland hat es versäumt, sich frühzeitig um eine aktive Netzpolitk zu kümmern. Diesen Vorwurf muss man der Politik machen. Das Beispiel Google Street-View zeigt, wie unkoordiniert die Bundesregierung dieses Thema angegangen ist. Das Innenministerium, das Verbraucherministerium und das Justizministerium gingen wochenlang mit unterschiedlichen Stimmen in die Öffentlichkeit. Zwischenzeitlich schaltete sich auch die Bundeskanzlerin ein und beauftragte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, eine Linie zu Google Street-View vorzubereiten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière tat das einzig Richtige in dem er ankündigte, die Themen Datenschutz und Internet grundsätzlich anzugehen. Das wird in diesem Herbst geschehen.
Es ist schon grotesk und zeigt eine gewisse Hilflosigkeit, dass führende Politiker in den Medien bekannt geben, dass sie von dem Widerspruchsrecht bei Google Street View Gebrauch machen, um ihre privaten Häuser nicht im Internet abgebildet zu sehen. Sollte man von ihnen nicht eher verlangen, ihren Job zu machen und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl den unternehmerischem Interessen als auch dem Datenschutz der Bürger Rechnung tragen, anstatt sich den Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern anzubiedern?
Wir müssen aufpassen, dass wir vor lauter Aktionismus den öffentlichen Raum nicht verschließen. Damit bedrohen wir die Freiheit als elementares Gut einer aufgeklärten Gesellschaft. Nach Aussagen der Berliner Justizsenatorin prüfen Beamte in den Senatsverwaltungen, welche Gebäude im Internet auftauchen dürfen und welche nicht. Das ist ein falscher Weg. Öffentliche Gebäude heißen die Gebäude deswegen, weil sie öffentlich zugänglich sind oder eine entsprechende Funktion haben. Warum sollen plötzlich Rathäuser, Schwimmbäder, Feuerwehrhäuser, Jugendzentren und Schulen die alle keine “Persönlichkeitsrechte” darstellen, in der digitalen Welt nicht abgebildet werden können? Es ist im allgemeinen Interesse, dass diese Gebäude gefunden werden können. Das Bayerische Landesamt für Datenschutz sagt deshalb zu Recht, dass es beim Datenschutz um das allgemeine Persönlichkeitsrecht geht, das natürlichen Personen zusteht, nicht aber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Danach können eine Löschung ihrer Gebäude nur einzelne Bürger verlangen, nicht aber Kommunen.
Die heutigen Regelungen des Datenschutzes stammen aus der Steinzeit der Datenverarbei-tung. Viele aktuelle Grundfragen bleiben unbeantwortet, geschweige denn werden sie überhaupt gestellt. Notwendig sind internationale Mindeststandards. Datenschutz ist längst ein Thema für die G-8 oder G-20 Gipfeltreffen. Letztlich geht es um die Abwägung von Freiheitsrechten in einer globalen nicht kodifzierten Weltordnung. Solange es internationale Stan-dards nicht gibt, solange sollte man auf dem Verhandlungswege sich zusammen finden.
Das Thema Netzpolitik macht deutlich wie wichtig es ist, eine ganzheitliche Politik zu praktizieren. Ganzheitliche Politik und Ressortdenken passen oftmals nicht zusammen. Ein themenbezogener Politikansatz – der nicht nach Ebenen und differenzierten Zuständigkeiten fragt – bringt mehr Service, mehr Qualität und mehr Effizienz. Die Welt der Vernetzung wird den Staat in seiner Organisationsstruktur neu herausfordern. Die Transformation zu einer Netzwerkregierung und einer durchgängigen Netzwerkverwaltung hat Deutschland noch vor sich. [/b]
Montag, August 30, 2010
Big Society - Die britische Regierung will dezentralisieren und setzt dabei auf Bürgerinitiative
David Cameron muss sparen. Die Finanzkrise und die schlechte Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren zwingen den neuen Premierminister zu einem radikalen Sparkurs. Das Haushaltsdefizit liegt mit 12% an der Spitze der großen Industriestaaten und soll mit einem sehr ehrgeizigen Plan im Jahre 2015 bereits wieder ausgeglichen sein.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Briten in allen öffentlichen Bereichen Mittel kürzen.
Ein weiteres Element der neuen Sparpolitik ist die Dezentralisierung. Unter dem Stichwort „Big Society“ versucht die britische Regierung die Zivilgesellschaft in die bisherigen Staatsaufgaben einzubeziehen. Man erhofft sich zum einen die hohen Verwaltungskosten in Bereichen wie Bildung und Sozialhilfe runterschrauben zu können. Zum anderen, dass Bürger durch Eigeninitiativen und Selbstverantwortung effizienter und qualitativ besser agieren, als der Staat vorher.
Dafür wurden Beschlüsse gefasst, damit die Zivilgesellschaft an den Aufgaben beteiligt werden kann:
Bildung:
Staatliche Schulen können auf Antrag den Status einer Akademie erhalten.
Non-profit Unternehmen, Stiftungen, Glaubensgruppen, Universitäten, Privatschulen und Eltern können sich an der Schule beteiligen und diese auch verwalten bzw. regulieren.
Selbstverwaltung durch die Träger, unabhängig von staatlichen Rahmenbedingungen
Tarifautonomie bei Lehrern und Personal.
Der Staat übernimmt die Gebäudefinanzierung und bezahlt Prämien für jeden angemeldeten Schüler (Kinder aus sozial schwachen Familien bringen höhere Prämien).
Gesundheit:
Bürger können ihren Hausarzt frei wählen (vorher abhängig vom Wohnort).
Ärzte verwalten das Gesundheitsbudget selbstständig.
Soziales:
Stiftungen und Unternehmen werden staatlich gefördert, wenn sie Arbeitslose vermitteln und/oder einstellen.
Staatliche Sozialarbeiter und freie Wohlfahrtsorganisationen sollen zu unabhängigen Organisationen verschmolzen werden.
Ämter wie Gesundheitsbehörden und Schulaufseher werden abgeschafft und privatisiert.
Als weitere Maßnahmen werden Polizeipräsidenten nun direkt vom Bürger gewählt, die Zahl der parlamentarischen Abgeordneten wird reduziert und Bürgerinitiativen sollen gezielt unterstützt werden. Darüber hinaus soll die direkte Bürgermeisterwahl ausgeweitet werden. Bisher wurde das Amt des Bürgermeisters indirekt besetzt bzw. vom Gemeinderat gewählt.
Die englische Regierung setzt somit ganz auf die Initiative ihrer Bürger und hofft dadurch gestärkt aus der Schuldenfalle hinauszukommen. Ob dieser schnelle und radikale Kurswechsel in der britischen Politik funktionieren wird, wird von der Öffentlichkeit kritisch begutachtet. Sollten sich jedoch bald Erfolge einstellen, könnten auch andere europäischen Staaten nachziehen und ihre Strukturen auf stärkere Bürger- und Wirtschaftkooperationen ausrichten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass britische Politikstrategien auf die europäischen Länder starken Einfluss genommen haben.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Briten in allen öffentlichen Bereichen Mittel kürzen.
Ein weiteres Element der neuen Sparpolitik ist die Dezentralisierung. Unter dem Stichwort „Big Society“ versucht die britische Regierung die Zivilgesellschaft in die bisherigen Staatsaufgaben einzubeziehen. Man erhofft sich zum einen die hohen Verwaltungskosten in Bereichen wie Bildung und Sozialhilfe runterschrauben zu können. Zum anderen, dass Bürger durch Eigeninitiativen und Selbstverantwortung effizienter und qualitativ besser agieren, als der Staat vorher.
Dafür wurden Beschlüsse gefasst, damit die Zivilgesellschaft an den Aufgaben beteiligt werden kann:
Bildung:
Staatliche Schulen können auf Antrag den Status einer Akademie erhalten.
Non-profit Unternehmen, Stiftungen, Glaubensgruppen, Universitäten, Privatschulen und Eltern können sich an der Schule beteiligen und diese auch verwalten bzw. regulieren.
Selbstverwaltung durch die Träger, unabhängig von staatlichen Rahmenbedingungen
Tarifautonomie bei Lehrern und Personal.
Der Staat übernimmt die Gebäudefinanzierung und bezahlt Prämien für jeden angemeldeten Schüler (Kinder aus sozial schwachen Familien bringen höhere Prämien).
Gesundheit:
Bürger können ihren Hausarzt frei wählen (vorher abhängig vom Wohnort).
Ärzte verwalten das Gesundheitsbudget selbstständig.
Soziales:
Stiftungen und Unternehmen werden staatlich gefördert, wenn sie Arbeitslose vermitteln und/oder einstellen.
Staatliche Sozialarbeiter und freie Wohlfahrtsorganisationen sollen zu unabhängigen Organisationen verschmolzen werden.
Ämter wie Gesundheitsbehörden und Schulaufseher werden abgeschafft und privatisiert.
Als weitere Maßnahmen werden Polizeipräsidenten nun direkt vom Bürger gewählt, die Zahl der parlamentarischen Abgeordneten wird reduziert und Bürgerinitiativen sollen gezielt unterstützt werden. Darüber hinaus soll die direkte Bürgermeisterwahl ausgeweitet werden. Bisher wurde das Amt des Bürgermeisters indirekt besetzt bzw. vom Gemeinderat gewählt.
Die englische Regierung setzt somit ganz auf die Initiative ihrer Bürger und hofft dadurch gestärkt aus der Schuldenfalle hinauszukommen. Ob dieser schnelle und radikale Kurswechsel in der britischen Politik funktionieren wird, wird von der Öffentlichkeit kritisch begutachtet. Sollten sich jedoch bald Erfolge einstellen, könnten auch andere europäischen Staaten nachziehen und ihre Strukturen auf stärkere Bürger- und Wirtschaftkooperationen ausrichten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass britische Politikstrategien auf die europäischen Länder starken Einfluss genommen haben.
Donnerstag, August 19, 2010
Neuer Personalausweis: Ein normaler Twittertag im Netz
Zum 1.11.2010 startet in Deutschland eines der größten eGovernment Projekte in diesem Jahrzehnt. Der scheckkartengroße neue Personalausweis wird eingeführt. In der Welt von Twitter wird die Einführung der laut Bundesinnenministerium „wichtigsten Karte“ bereits rund um die Uhr diskutiert. Auszüge eines normalen Twittertags im Netz:
So heißt es vor zwei Minuten: „Sicherheit für den ePA-Ausweis: Personalausweis – Experten warnen“
Vor 19 Minuten aus der Gemeinde Winsdorf: „Der neue Personalausweis kann ab 1.November im Bürgerbüro beantragt werden. Weitere Infos gibt es hier…….“
Vor einer Stunde: „Gedankennotiz: Personalausweis ohne Überwachungs-Chip besorgen“
Der Absender gemeindemoeser schreibt: „Informationen zum neuen Personalausweis bieten die Seiten der Einwohnermeldestelle……“
Vor 14 Stunden: „Skurei_Wolf retweetet „datenperso.de: Ansturm auf alten Personalausweis“
Mknachrichten: „!Menden: Informationen zum neuen Personalausweis“
FoxMcLoud: Oh, im November läuft mein Personalausweis ab. Aber ich will den neuen im Scheckkartenformat nicht. Hoffentlich bekomme ich noch den alten…..“
RP Düsseldorf: „Ansturm auf alten Personalausweis…..“
Stadt Karlsruhe: „Hightech“-Personalausweis: Jetzt Termin vereinbaren“
Zappyzwo: „Warum sind so viele Leute eigentlich völlig kritiklos gegenüber dem neuen Personalausweis und kritikwütig bei Google Streetview?“
AndiMeinicke: „Die Stadt Ilmenau berichtet sehr gut und informativ über den neuen Personalausweis. „Besser oder einfach nur….“
Bayern_SPD: „Frank Hofmann: Kosten für elektronischen Personalausweis werden auf Kommunen und Bürger abgewälzt: Anlässlich der d…“.
Interessant ist, dass sich neben Bürgern und Netzaktivisten von der öffentlichen Seite vermehrt die Kommunen melden. Sie haben erkannt, dass auch der Twitterkanal ein geeigneter Informationskanal ist. Wer Produkte, Dienstleistungen, Projekte oder Ideen umsetzen will und eine breite Akzeptanz sucht, kommt an sozialen Netzwerken heute nicht mehr vorbei. Eine Reihe von Unternehmen nutzen inzwischen den Twitterkanal, um zum Beispiel die Stimmung ihrer Kunden aufzufangen. Sie ziehen daraus Rückschlüsse für die Produktentwicklung oder Pflege. So greift Microsoft getwitterte Probleme der Kunden mit der xBox auf und antwortet gleich mit Lösungsvorschlägen auf dem gleichen Kanal. Das kommt bei den Kunden an und reduziert Anrufe bei Callcentern.
Es wäre nicht verkehrt, wenn auch hin und wieder der Bund den Twitterkanal verfolgen und interessante Meldungen oder Antworten selbst veröffentlichen und sich nicht nur auf die offizielle Website www.personalausweisportal.de beschränken würde.
So heißt es vor zwei Minuten: „Sicherheit für den ePA-Ausweis: Personalausweis – Experten warnen“
Vor 19 Minuten aus der Gemeinde Winsdorf: „Der neue Personalausweis kann ab 1.November im Bürgerbüro beantragt werden. Weitere Infos gibt es hier…….“
Vor einer Stunde: „Gedankennotiz: Personalausweis ohne Überwachungs-Chip besorgen“
Der Absender gemeindemoeser schreibt: „Informationen zum neuen Personalausweis bieten die Seiten der Einwohnermeldestelle……“
Vor 14 Stunden: „Skurei_Wolf retweetet „datenperso.de: Ansturm auf alten Personalausweis“
Mknachrichten: „!Menden: Informationen zum neuen Personalausweis“
FoxMcLoud: Oh, im November läuft mein Personalausweis ab. Aber ich will den neuen im Scheckkartenformat nicht. Hoffentlich bekomme ich noch den alten…..“
RP Düsseldorf: „Ansturm auf alten Personalausweis…..“
Stadt Karlsruhe: „Hightech“-Personalausweis: Jetzt Termin vereinbaren“
Zappyzwo: „Warum sind so viele Leute eigentlich völlig kritiklos gegenüber dem neuen Personalausweis und kritikwütig bei Google Streetview?“
AndiMeinicke: „Die Stadt Ilmenau berichtet sehr gut und informativ über den neuen Personalausweis. „Besser oder einfach nur….“
Bayern_SPD: „Frank Hofmann: Kosten für elektronischen Personalausweis werden auf Kommunen und Bürger abgewälzt: Anlässlich der d…“.
Interessant ist, dass sich neben Bürgern und Netzaktivisten von der öffentlichen Seite vermehrt die Kommunen melden. Sie haben erkannt, dass auch der Twitterkanal ein geeigneter Informationskanal ist. Wer Produkte, Dienstleistungen, Projekte oder Ideen umsetzen will und eine breite Akzeptanz sucht, kommt an sozialen Netzwerken heute nicht mehr vorbei. Eine Reihe von Unternehmen nutzen inzwischen den Twitterkanal, um zum Beispiel die Stimmung ihrer Kunden aufzufangen. Sie ziehen daraus Rückschlüsse für die Produktentwicklung oder Pflege. So greift Microsoft getwitterte Probleme der Kunden mit der xBox auf und antwortet gleich mit Lösungsvorschlägen auf dem gleichen Kanal. Das kommt bei den Kunden an und reduziert Anrufe bei Callcentern.
Es wäre nicht verkehrt, wenn auch hin und wieder der Bund den Twitterkanal verfolgen und interessante Meldungen oder Antworten selbst veröffentlichen und sich nicht nur auf die offizielle Website www.personalausweisportal.de beschränken würde.
Montag, August 16, 2010
Vorschläge für die IT-Umsetzung der Bildungscard per Twitter gesucht
Bis zum Ende des Jahres muss die Bundesregierung aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen und die Bildungs- und Teilhabechancen der 1,7 Millionen Hartz-IV-Kinder verbessern. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat eine Idee des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aufgegriffen, sog. Teilhabepakete als „Bildungspaket“ zu schnüren, um die Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder zu verbessern. Nach den Worten der Ministerin soll das Bildungspaket aus vier Komponenten bestehen: Lernförderung für bedürftige Kinder, freies Schulmaterial und Mittagessen sowie die Möglichkeit, kostenfrei Musikschulen oder Sportvereine besuchen zu können.
Die Abwicklung soll über Bonuskarten für Kinder auf Basis von Chipkartentechnologien erfolgen. In der Diskussion ist, dass jährlich auf die Chipkarte ein Gegenwert von 200 Euro gespeichert wird, vorzugsweise in den Jobcentern. Die Besitzer der Karte zahlen damit mittels entsprechender Lesegeräte beispielsweise den Förderunterricht an der Volkshochschule. Vorbild ist die Stadt Stuttgart, wo bereits heute rund 60.000 Kinder eine Bonuskarte im Wert von jährlich 60 Euro erhalten, die in über 2000 Einrichtungen mit insgesamt 250 Lesegeräten eingelöst werden kann.
Entscheidend wird es darauf ankommen, für die Infrastruktur ein bürokratiearmes, sicheres und einfaches Verfahren zu finden. Hier sind u.a. auch die Kommunen, Rechenzentren und IT-Dienstleister gefragt.
Mit dem Hashtag #Bildungscard wurde von mir gerade eine Twitterwall zur Frage eingerichtet, wie kann man mit IT unbürokratisch diese Idee umsetzen?
Ideen und Vorschläge sind willkommen und werden ausgewertet.
Die Abwicklung soll über Bonuskarten für Kinder auf Basis von Chipkartentechnologien erfolgen. In der Diskussion ist, dass jährlich auf die Chipkarte ein Gegenwert von 200 Euro gespeichert wird, vorzugsweise in den Jobcentern. Die Besitzer der Karte zahlen damit mittels entsprechender Lesegeräte beispielsweise den Förderunterricht an der Volkshochschule. Vorbild ist die Stadt Stuttgart, wo bereits heute rund 60.000 Kinder eine Bonuskarte im Wert von jährlich 60 Euro erhalten, die in über 2000 Einrichtungen mit insgesamt 250 Lesegeräten eingelöst werden kann.
Entscheidend wird es darauf ankommen, für die Infrastruktur ein bürokratiearmes, sicheres und einfaches Verfahren zu finden. Hier sind u.a. auch die Kommunen, Rechenzentren und IT-Dienstleister gefragt.
Mit dem Hashtag #Bildungscard wurde von mir gerade eine Twitterwall zur Frage eingerichtet, wie kann man mit IT unbürokratisch diese Idee umsetzen?
Ideen und Vorschläge sind willkommen und werden ausgewertet.
Dienstag, Mai 18, 2010
Deutschland vor einer neuen Wende - Sparen allein genügt nicht. Wir müssen uns mehr anstrengen.
Nun passiert es wirklich. Nach der Finanzkrise, der Wirtschaftskrise und jetzt der Krise der Staatsfinanzen beginnt die Suche nach Einsparmöglichkeiten, um die Haushaltsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden in den Griff zu kriegen. Der Bund muss im nächsten Haushalt mindestens 10 Milliarden Euro einsparen. Nicht nur die Schuldenbremse macht dies notwendig. Das Loch in den kommunalen Kassen wird immer größer und erreicht Ende des Jahres 15 Milliarden Euro. Das hat es in der Geschichte der Republik noch nicht geben.
Immer mehr Politiker testen ihre Sparvorschläge in den Medien. Täglich können wir lesen, hören oder sehen, wo gespart werden soll. Folgen werden in den nächsten Wochen konkrete Sparlisten. Deutschland wird aufs Sparen konditioniert. Wo können die Ausgaben gesenkt werden? Was können wir uns noch leisten und vor allen Dingen, wo sollte gerade nicht gespart werden? Einzelne Städte wie zum Bespiel Essen oder Solingen fordern ihre Bürgerinnen und Bürger auf, mit zu machen und selbst Sparvorschläge einzureichen. Längst geht die Angst geht herum: Wird das deutsche Mini-Wachstum von 0,2 Prozent im ersten Quartal eine Wende zum Besseren einleiten? Was passiert, wenn in den Kommunen das 10 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II ausläuft?
Keine Frage: Sparen ist dringend notwendig. In der Tat leben wir längst über unsere Verhältnisse. Alle staatlichen Leistungen gehören deshalb auf den Prüfstand, Einschnitte sind notwendig, es darf keine Tabus geben. Aber es fehlt etwas ganz Entscheidendes: Das Setzen von Vertrauen in die Gesellschaft, in die Wirtschaft, in die Wissenschaft und in die Zivilgesellschaft, die Probleme erfolgreich lösen zu können, um damit den Bürgerinnen und Bürger eine Perspektive zu geben. Deutschland besitzt diese Erneuerungsfähigkeit. Wir müssen die Chancen in der Krise sehen und diese nutzen. „Wer Misstrauen sät, riskiert eine Inflationsspirale mit zerstörerischen Folgen für Wachstum und sozialen Frieden“, schreibt Heike Göbel in der FAZ. Und der Spiegel titelt in dieser Woche: „Aus Schutt und Schuld – der unglaubliche Wiederaufstieg der Deutschen nach 1945“. Die gleichen Anstrengungen, wenn nicht so gar noch größere, die für die Sparvorschläge unternommen werden, müssen auch für Reformen, Erneuerung und Innovation unternommen werden. Nur so können wir ein wachstumsförderliches Umfeld schaffen. Denn nur damit können wir letztlich die Krise meistern.
Wir brauchen eine Reformoffensive. Auch hier sind die Bürge-rinnen und Bürger und damit die Schwarmintelligenz vieler gefragt. Wenn die Ölgesellschaft BP weltweit mittels Web 2.0 händeringend nach Lösungsvorschlägen zur Beendigung des Desasters vor der US-Küste sucht, sollte dies auch für Deutschland gelten, mit den Bürgern und Bürgerinnen breit nach unkonventionellen Lösungen zu suchen, wie der Staat fit und zukunftsfest gemacht werden kann.
Dringend notwendig ist ein sektorübergreifender Innovationsschub, der die künftigen Schlüsselinfrastrukturen wie Breitband, Energie und Mobilität stärkt. Leider konnte hier das Konjunkturpaket II wenig Wirkung erzeugen. Wir brauchen intelligente Stromnetze auf der Basis von Smart Grids, wenn wir Energieerzeugung, -transport und –verwendung in einem kom-plexen System zusammenbringen wollen. Stromtankstellen für Autos müssen mittels Informations- und Kommunikationstechnologie vernetzt werden. Smart Grids ist dabei ein wesentlicher Baustein von Smart-City, der Stadt von morgen, die alle Infrastrukturen von den Schulen, über Gesundheitszentren bis hin zu Straßen u.s.w. miteinander verbindet, und damit den Ressourcenverbrauch radikal reduziert und nachhaltiges Wachstum stärkt.
Flankiert werden muss der Innovationsschub mit einem gewaltigen Abbau von Bürokratie. Oftmals mehr als zehnjährige Planungszeiten für Vorhaben wie bei Energieprojekten können wir uns nicht mehr leisten.
Es sind gerade die Städte und Gemeinden, die über Innovationskraft und den Reformmut verfügen, Neues zu probieren und von ausgetretenen Pfaden abzuweichen. In den Kommunen steckt immenses Potential, das genutzt werden kann. Das fängt bei der Gewährung von Mikrokrediten für Unternehmensgründer an (Dortmund), geht über das finanzielle Engagement der Bürger für kommunale Infrastruktureinrichtungen (Langen und Quickborn) bis hin zum Projekt „more space“ der TU Wien wonach in Schulgebäuden durch eine dynamische, ereignisorientierte Simulation der Raumbelegung bis zu 40 Prozent mehr Raum für den Unterricht gewonnen werden kann und damit kostspielige Neubauten überflüssig werden.
Dem Neuen eine Chance geben, wie es in dieser Woche wieder der DStGB-Innovators Club in Berlin tut, ist das Gebot der Stunde.
Immer mehr Politiker testen ihre Sparvorschläge in den Medien. Täglich können wir lesen, hören oder sehen, wo gespart werden soll. Folgen werden in den nächsten Wochen konkrete Sparlisten. Deutschland wird aufs Sparen konditioniert. Wo können die Ausgaben gesenkt werden? Was können wir uns noch leisten und vor allen Dingen, wo sollte gerade nicht gespart werden? Einzelne Städte wie zum Bespiel Essen oder Solingen fordern ihre Bürgerinnen und Bürger auf, mit zu machen und selbst Sparvorschläge einzureichen. Längst geht die Angst geht herum: Wird das deutsche Mini-Wachstum von 0,2 Prozent im ersten Quartal eine Wende zum Besseren einleiten? Was passiert, wenn in den Kommunen das 10 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II ausläuft?
Keine Frage: Sparen ist dringend notwendig. In der Tat leben wir längst über unsere Verhältnisse. Alle staatlichen Leistungen gehören deshalb auf den Prüfstand, Einschnitte sind notwendig, es darf keine Tabus geben. Aber es fehlt etwas ganz Entscheidendes: Das Setzen von Vertrauen in die Gesellschaft, in die Wirtschaft, in die Wissenschaft und in die Zivilgesellschaft, die Probleme erfolgreich lösen zu können, um damit den Bürgerinnen und Bürger eine Perspektive zu geben. Deutschland besitzt diese Erneuerungsfähigkeit. Wir müssen die Chancen in der Krise sehen und diese nutzen. „Wer Misstrauen sät, riskiert eine Inflationsspirale mit zerstörerischen Folgen für Wachstum und sozialen Frieden“, schreibt Heike Göbel in der FAZ. Und der Spiegel titelt in dieser Woche: „Aus Schutt und Schuld – der unglaubliche Wiederaufstieg der Deutschen nach 1945“. Die gleichen Anstrengungen, wenn nicht so gar noch größere, die für die Sparvorschläge unternommen werden, müssen auch für Reformen, Erneuerung und Innovation unternommen werden. Nur so können wir ein wachstumsförderliches Umfeld schaffen. Denn nur damit können wir letztlich die Krise meistern.
Wir brauchen eine Reformoffensive. Auch hier sind die Bürge-rinnen und Bürger und damit die Schwarmintelligenz vieler gefragt. Wenn die Ölgesellschaft BP weltweit mittels Web 2.0 händeringend nach Lösungsvorschlägen zur Beendigung des Desasters vor der US-Küste sucht, sollte dies auch für Deutschland gelten, mit den Bürgern und Bürgerinnen breit nach unkonventionellen Lösungen zu suchen, wie der Staat fit und zukunftsfest gemacht werden kann.
Dringend notwendig ist ein sektorübergreifender Innovationsschub, der die künftigen Schlüsselinfrastrukturen wie Breitband, Energie und Mobilität stärkt. Leider konnte hier das Konjunkturpaket II wenig Wirkung erzeugen. Wir brauchen intelligente Stromnetze auf der Basis von Smart Grids, wenn wir Energieerzeugung, -transport und –verwendung in einem kom-plexen System zusammenbringen wollen. Stromtankstellen für Autos müssen mittels Informations- und Kommunikationstechnologie vernetzt werden. Smart Grids ist dabei ein wesentlicher Baustein von Smart-City, der Stadt von morgen, die alle Infrastrukturen von den Schulen, über Gesundheitszentren bis hin zu Straßen u.s.w. miteinander verbindet, und damit den Ressourcenverbrauch radikal reduziert und nachhaltiges Wachstum stärkt.
Flankiert werden muss der Innovationsschub mit einem gewaltigen Abbau von Bürokratie. Oftmals mehr als zehnjährige Planungszeiten für Vorhaben wie bei Energieprojekten können wir uns nicht mehr leisten.
Es sind gerade die Städte und Gemeinden, die über Innovationskraft und den Reformmut verfügen, Neues zu probieren und von ausgetretenen Pfaden abzuweichen. In den Kommunen steckt immenses Potential, das genutzt werden kann. Das fängt bei der Gewährung von Mikrokrediten für Unternehmensgründer an (Dortmund), geht über das finanzielle Engagement der Bürger für kommunale Infrastruktureinrichtungen (Langen und Quickborn) bis hin zum Projekt „more space“ der TU Wien wonach in Schulgebäuden durch eine dynamische, ereignisorientierte Simulation der Raumbelegung bis zu 40 Prozent mehr Raum für den Unterricht gewonnen werden kann und damit kostspielige Neubauten überflüssig werden.
Dem Neuen eine Chance geben, wie es in dieser Woche wieder der DStGB-Innovators Club in Berlin tut, ist das Gebot der Stunde.
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