Reformblog Habbel

Open-Government: Unterlagen über die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze öffentlich machen

2011-01-16T20:00:00.001+01:00

Die Bundesregierung plant, bis 2013 eine „Open-Government-Strategie für offenes Regierungshandeln“ zu erarbeiten. Dies steht in dem neuen Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“, das das Bundeskabinett im August 2010 verabschiedet hat. Ausgehend von dieser unterstützungswerten Zielsetzung stellt sich die Frage, warum in einer gesellschaftspolitisch wichtigen und aktuellen Debatte über die Neuberechnung der Hartz-IIV-Regelsätze die Berechnungsgrundlagen nicht öffentlich zugänglich sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntermaßen dem Gesetzgeber eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze aufgegeben und ein transparentes nachvollziehbares Verfahren zur Ermittlung der Regelsätze gefordert. Das für die Berechnung notwendige Datenmaterial hat das Statistische Bundesamt auf der Basis der Einwohner- und Verbrauchsstatik erstellt. Dabei wurde das Ausgabeverhalten der unteren 15 Prozent der Einkommensbezieher zu Grunde gelegt. Das Bundesministerium hat die Ergebnisse zur Begründung des Gesetzentwurfs veröffentlicht. Im Vermittlungsverfahren hat das Ministerium nun aber das vollständige Datenmaterial einschließlich der Rohdaten nur der Opposition, nicht aber der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Einschließlich der Bewertung dieser Berechnung durch das Bundesarbeitministerium umfasst der Bericht insgesamt 900 Seiten.

Inzwischen ist das Thema zum Streitfall zwischen Bund und Ländern bzw. Regierung und Opposition geworden. Die Opposition will, dass die staatlichen Leistungen für die etwa 4,8 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher deutlich höher ausfallen, als von der Regierung geplant. Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Landkreistag herausgefunden, dass die Anteile für die Warm-Wasserkosten nicht im Regelsatz mehr enthalten sind und deshalb den Unterkunftskosten zugerechnet werden, was Zusatzkosten für die Kommunen in Höhe von 400 Millionen Euro bedeuten würde. Es gibt also Nachfragebedarf.

Der Bericht zur Neuberechnung ist bisher nicht öffentlich zugänglich. Warum eigentlich nicht? Gibt es Gründe, die gegen eine Veröffentlichung des Datenwerkes auch im Internet sprechen?

Bund, Länder und Kommunen haben im September 2010 gemeinsam eine nationale E-Government-Strategie beschlossen, die von dem Ziel eines „Open Government“ geprägt ist. Weiter heißt es in der Strategie, dass im Jahr 2015 das deutsche E-Government einen europäischen Spitzenplatz erreicht, weil es u.a. Transparenz über Daten und Verwaltungshandeln sowie Datenschutz sicherstellt. Wie soll das geschehen, wenn wir uns 2011 mit Transparenz noch so schwer tun?

Aufstand 2.0 – Bürger gegen Fluglärm

2010-10-12T17:07:00.001+02:00

Der Bürgerprotest in Deutschland bei Großvorhaben geht in die nächste Runde. Nachdem in den letzten Wochen kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über das Stuttgarter Dilemma „S21“ berichtet wird, regt sich in Berlin die nächste Protestbewegung. Die neuen Flugrouten des sich gerade in Bau befindenden Flughafens BBI, sorgen für Enttäuschung und Unverständnis bei vielen Berliner Bürgern.

Man muss zwar vorsichtig mit Vergleichen sein, vor allem nachdem sich die Lage in Stuttgart weiter zuspitzt und nun auch der Bund sich dem Thema angenommen hat, jedoch sind erstaunliche Parallelen zwischen den beiden Bürgerprotesten zu erkennen.
Am 6. September stellte die deutsche Flugsicherung (DFS) die neuen Flugrouten über Berlin vor und zeigte ähnlich wie in Stuttgart, ein Beispiel mangelnder und schlechter Kommunikation. Ohne Absprache mit Politik, Kommunen und Bürger, wurden die alten Routen verändert und die neuen, welche nun verstärkt über die Berliner Stadtteile führen, als endgültig präsentiert. Die Ausgrenzung der Bürger vom Entscheidungsprozess könnte sich nun als schwerwiegender Fehler herausstellen.

Angeführt von der Politologin Marela Bone-Winkel und Rechtsanwalt Mathias Hellriegel, wurde nach kurzer Absprache in der Nachbarschaft eine Webseite aufgebaut, ein Logo entworfen und schon hatte man eine überregionale und überparteilichen Protestbewegung ins Leben gerufen. Die Schnelligkeit und Professionalität hat die Initiatoren selbst überrascht.

Die Anhänger der Initiative fühlen sich getäuscht, da der neue Flughafen eigentlich dafür geplant war, den Flugverkehr über Berlin zu verringern. Viele kauften auch Grundstücke in den betroffenen Regionen im Glauben daran, dort vom Fluglärm nicht berührt zu werden.

Der Protest ist mittlerweile praktisch föderal aufgebaut und hat damit einen erstaunlichen Grad der Organisation erreicht. Viele der betroffenen Städte und Gemeinden haben eigene Plattformen aufgebaut (z.B. www.teltowgegenfluglaerm.de), um Ihren Protest zu organisieren und um ihre Anwohner über die Situation an Ihrem Wohnsitz zu informieren.
Diese kollaborieren mit der überregionalen Hauptplattform www.kfberlin.de, die einen allgemeinen Protest der Betroffenen gegen die Flugrouten vorantreibt.

Auf der Internetseite: „Keine Flugrouten über Berlin“, können Unterschriften gegen die neuen Routen abgegeben werden. Die Sammlung erfolgt virtuell, wobei noch nicht geklärt ist, ob diese Art der Sammlung auch gerichtlich anerkannt wird. Zeitgleich sind daher Unterschriftenlisten auch auf dem üblichen Wege im Umlauf. Die Initiative findet viele Zuhörer, schon innerhalb der ersten zehn Tage hatte sie über 10 000 Besucher. Über die Internetplattformen Twitter und Facebook werden täglich aktuelle Nachrichten eingestellt, um die Mitstreiter im Kampf gegen die Flugrouten auf dem neusten Stand zu halten.
Ohne die neuen Medien und das „Mitmachweb 2.0“ wäre dieser Prozess kaum vorstellbar, vor allem wenn man berücksichtigt, wie schnell und mit welchem geringen Aufwand diese Protestbewegung ins Leben gerufen wurde.
Die Zeit drängt für die Initiative, da die Flugrouten bereits beschlossen sind und eine neue Debatte eigentlich nicht mehr vorgesehen ist. Aber mit Stuttgart im Hinterkopf, wollen die Bürger ihren Unmut über die mangelnde Beteiligung und schlechte Kommunikation kundgeben und möglichst eine Änderung herbeiführen.

Weblinks für Bürgerproteste gegen Flugrouten:
http://www.wegmitflugrouten-kleinmachnow.de/
http://www.fluglaerm-lichtenrade.de/
http://www.teltowgegenfluglaerm.de/
http://www.kfberlin.de

Wirtschaftsförderung 2.0 - Session beim Government 2.0 Camp in Berlin

2010-10-12T12:44:00.000+02:00

Am 1. Oktober fanden auf dem zweiten Government 2.0 Camp in Berlin wieder mehrere interessante Sessions rund um das Thema eGovernment statt. Die Teilnehmer konnten spontan eigene Sessions anbieten oder sich entsprechend ihres persönlichen Interesses aus der Fülle des Angebots wählen. Zudem war ihnen freigestellt, sich frei zwischen den Sessions bewegen. In einer der ersten Sessions wurde unter der Leitung von Franz-Reinhard Habbel (DStGB) und Andreas Huber (Public One) der moderne Wirtschaftsförderungsasatz „Wirtschaftsförderung 2.0“ diskutiert. Das Konzept stieß auf das Interesse einer breiten Teilnehmerschaft aus Wirtschaft und Verwaltung, die rege ihre Meinungen und Ideen austauschten.

Virtualisierung der Unternehmen
Die Wirtschaft vollzieht im Zuge der zunehmenden Digitalisierung der Prozesse in und um Unternehmen einen grundlegenden Wandel. Die Wertschöpfungszuwächse und somit das Wirtschaftswachstum basieren durch die Digitalisierung der Unternehmen immer häufiger auf immateriellen Wertschöpfungsprozessen. Für die Wirtschaftsförderung bedeutet dies einen Paradigmenwechsel, da immaterielle Prozesse in zunehmend virtuellen Unternehmen stattfinden, die keine Verortung in der Realität – also z.B. in den Kommunen – finden. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden muss daher ein Umdenken in der Verwaltung stattfinden, um den daraus resultierenden veränderten Aufgaben gerecht zu werden und eine effiziente Förderung der Wirtschaft zu gewährleisten. Wie neue Herangehensweisen aussehen könnten und wo die Probleme liegen, wurde von der Runde kontrovers diskutiert.

Kontinuität der Verwaltungskontakte erhöhen
Verwaltungen und Unternehmen funktionieren nach wie vor nicht nach 2.0 Prinzipien. Sie agieren noch zu stark isoliert voneinander.Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation und Kollaboration werden noch nicht annähernd genutzt. Insbesondere findet oftmals nach wie vor eine punktuelle, problembezogene Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung statt. Eine 2.0 Welt fordert jedoch ständigen Kontakt „in guten wie in schlechten Tagen“, wie es eine Teilnehmerin formulierte. Die Kontinuität der Kontakte zwischen Verwaltung und Unternehmen muss in der Welt zunehmender Kommunikation weiter erhöht werden, um einander besser kennen zu lernen und sich effizienter auszutauschen.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass dies ein kulturelles Problem darstellt und es mutiger Vordenker bedarf, um eine Veränderung herbeizuführen. Fortschritt muss vom schnellsten ausgehen; erst dann können die anderen in der Kolonne folgen, so der Konsens. Dafür müssen starre Hierarchien abgebaut sowie treibende Kräfte identifiziert, vernetzt und unterstützt werden. Dazu könnten Kommunen verstärkt soziale Netzwerke nutzen, in denen Unternehmen bereits aktiv sind (z.B. Xing,). Die Teilnehmer stimmten überein, dass dies besser sei, als eigene Communities aufzubauen.

Entscheidungsfähigkeit erhöhen – Trendzahlen einführen
Ein Bestandteil der notwendigen kulturellen Veränderung in der Verwaltung, könnte eine stärkere Orientierung an Trendzahlen in Entscheidungssituationen sein. Es würde die Verwaltung deutlich handlungsfähiger machen, wenn sie anhand von „unscharf“ deklarierten Zahlen Entscheidungskorridore festlegen könnte. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es oft viel zu lange dauert, Zahlen vollständig zu erheben, um noch entsprechende Entscheidungen treffen zu können. Ein in der Session genanntes Beispiel war der Fall einer Naturkatastrophe, in der schnelles Handeln aufgrund eines groben Überblicks sinnvoller erscheint als eine verspätete Handlung aufgrund einer genauen Informationssicherstellung. Selbstverständlich sind auch weiterhin genaue Daten notwendig und erforderlich, wenn es um konkretes Verwaltungshandeln geht – jedoch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit in der konkreten Entscheidungssituation.

Social Media Guidelines: Richtlinie für die Verwaltungskommunikation im Netz
Auf ein weiteres Problem wies ein Teilnehmer aus Wien hin. In der Verwaltung, aber auch in den meisten Unternehmen sind die Rollenverständnisse noch nicht klar genug abgesteckt. Oft wissen die Beteiligten erst gar nicht, wie sie miteinander kommunizieren sollen bzw. können. Es fehlt die Basis für eine gemeinsame Zusammenarbeit, sowohl online wie auch offline. So plant die Stadt Wien, Social Media Guidelines einzuführen, in denen Rollenmodelle, Kompetenzen und Verhaltensregeln für eine Online-Zusammenarbeit genauer abgesteckt werden. Dieser Leitfaden soll den Akteuren insbesondere mehr Sicherheit im Umgang mit Kommunikation im Social Media-Umfeld geben.

Zum Ende der Session wiesen die Beteiligten nochmals auf die Dringlichkeit der notwendigen Veränderungen hin. Der Druck auf die Verwaltung nimmt ständig zu und nicht-öffentlich organisierte Communities machen der öffentlichen Wirtschaftsförderung immer mehr Konkurrenz. Diese könnten deren Funktion auf Dauer sogar ersetzen.

Neue Kommunikationskultur erforderlich
Die bestehende Wirtschaftförderung auf 2.0 umzustellen, heißt eine neue Kommunikationskultur zu etablieren, in der jeder mit jedem kommuniziert. Es braucht Ideenwettbewerbe, um bedarfsgerechte Konzepte für die Wirtschaftsförderung zu entwickeln und ein Monitoring um die Bedürfnisse zu identifizieren.

Die Session und das gesamte Government 2.0 Camp war für alle Beteiligten ein spannender und sehr interessanter Austausch von Ideen und Konzepten. Es wurde konstruktiv miteinander diskutiert. Insbesondere beeindruckte die Grundhaltung der Teilnehmer, nicht zu problematisieren, sondern statt dessen Lösungen zu finden.

Es hat sich jedoch gezeigt, dass es noch ein langer Weg ist und viele Dinge erst noch angestoßen werden müssen, bevor man die neuen Aufgaben lösen und die Potenziale des Web 2.0 gemeinsam nutzen kann. (Maximilian Weinert)

„Kommt schnell her!“ Der digitale Bürgeraufstand

2010-09-02T19:04:00.001+02:00

Deutschland im Herbst 2010. Es wird kühler. Zwei gegenläufige Phänomene machen sich bemerkbar: Auf der einen Seite der Wunsch nach mehr Einfluss auf die Politik durch Bürgerinnen und Bürger und auf der anderen Seite die Hilflosigkeit der politischen Akteure, mit der weiter fortschreitenden Globalisierung und Digitalisierung umzugehen, um Freiheit, Wachstum und Sicherheit als zentrale Politikziele auch künftig zu gewährleisten.

Es begann mit dem Volksbegehren für mehr Nichtraucherschutz in Bayern, wurde in Hamburg mit dem Thema Schulreform fortgesetzt, verstärkte sich in Stuttgart unter dem Begriff S21 und wird voraussichtlich in NOlympia mit Blick auf die deutsche Bewerbung für die übernächsten olympischen Winterspiele seine Fortsetzung finden: Bürgerinnen und Bürger machen verstärkt Druck auf die Politik. Sie sind weitgehend auch erfolgreich, weil sie Dank des Internets über machtvolle Instrumente zur Artikulierung und Mobilisierung verfügen. Gerade bei den Protesten gegen den neuen Hauptbahnhof in Stuttgart wird dies besonders deutlich. Die Gegner des Bahnhofprojektes Stuttgart21 organisieren sich hauptsächlich über das Internet. Es werden alle Möglichkeiten des Web 2.0 verwendet: Youtube, Twitter, Blogs, Flickr, Feeds, Soziale Netzwerke und Bookmarks. Diese schnelle und unkomplizierte Technik ermöglicht den Organisatoren, immer wieder Zehntausende von Demonstranten aufzufordern, an den Veranstaltungen vor dem Bahnhof teilzunehmen. Im Minutentakt werden auf Twitter Nachrichten versendet, Alternativvorschläge auf der Website www.kopfbahnhof-21.de dargestellt. Auf dieser Seite befindet sich auch ein Aufruf, einen Appell an Ministerpräsident Mappus und weitere Politiker zu unterzeichnen die nächsten Redner zu den Montagsdemos werden angekündigt, Bilder vom Abriss des Teils des Nordflügels sowie neue Expertisen u.a. vom Bundesumwelt veröffentlicht. Neue Unterstützer stellen sich vor, Flyer, Plakate und Postkarten werden angeboten. Auch ein Spendenaufruf befindet sich auf der Seite. Ein Mini-Banner zählt die Tage bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2011.

Auf der Seite www.parkschuetzer.de können sich Bürgerinnen und Bürger zur Torwache registrieren lassen und sich für eine Engagementstufe entscheiden. Es gibt die Stufen Grün, Orange und Rot. Bei der Stufe Grün haben sich über 22.000 Personen eingetragen, bei der Stufe Rot über 2.000. Rot bedeutet im Ernstfall bereit zu sein, sich auch den Baufahrzeugen in den Weg zu stellen oder sich an Bäume ketten zu lassen. Auf der Seite sind auch Livedaten sichtbar, zum Beispiel wieviel Parkschützer sich derzeit an der Torwache befinden.

Die Seite www.leben-in-stuttgart.de verweist u.a. auf den Stuttgarter-Appell für ein sofortiges Moratorium (http://stuttgarterapell.de/) der elektronisch unterzeichnet werden kann. Fast 40.000 Menschen haben dies bereits getan. Webcams zeigen aktuelle Aufnahmen vom Hauptbahnhof.

Die Seite www.dialog-21.de stellt “unverblümte Argumente dar, die zählen” in einer Art Laufband mit Plakaten. So heißt es auf einem Plakat “Es stimmt, dass ein Teil des Schloßgartens über Jahre hinweg Baustelle sein wird. Es stimmt aber auch, dass dadurch Bildung und Kultur fehlt, die eine moderne Großstadt ausmachen”. Die Seite ist einer Kampagne “Die guten Argumente überwiegen” der Befürworter nachgemacht, sie dreht praktisch die Pro-Argumente der Befürworter “um”.

Die Bahnhofsbefürworter des neuen unterirdischen Hauptbahnhofes versuchen im Web unter
www.das-neue-herz-europas.de die Bürgerinnen und Bürger für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs zu gewinnen. Jedoch werden hier keine interaktiven Anwendungen benutzt. Ausführlich werden auf der Seite die Ziele und die Projektdetails dargestellt. Bilder vom Abtragen der Mauern des Nordflügels werden veröffentlicht. Auch einige Statements zum Bahnprojekt befinden sich auf der Seite, Selbsteintragungen sind aber nicht möglich. Die offizielle Stuttgart-Seite www.Stuttgart.de veröffentlicht einen Offenen Brief von Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster. Es gibt einen Verweis auf eine Unterseite im städtischen Webangebot, die wiederum auf die Seite www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de verweist. Sie ist identisch mit der URL: www.das-neue-herz-europas.de Der Verein proStuttgart21 hat die Seite [url=www.prostuttgart21.de]www.prostuttgart21.de[/url] geschaltet. Rund 1000 Bürgerinnen und Bürger sind dort als Unterstützer verzeichnet.

Noch vor wenigen Jahren waren derartige Mobilisierungskampagnen nur mit hohem organisatorischem und finanziellem Aufwand möglich. Einladungen mussten gedruckt und aufwendig verteilt werden, Berichterstattungen erfolgten fast ausschließlich über existierende und weitgehend etablierte Medien. Heute haben es die Protestierer verstanden, dass Register der Web 2.0 Welt voll zu ziehen. Das Beispiel Stuttgart zeigt, dass Politik, Verwaltung und Betreiber gut beraten sind, sich intensiver diesen neuen Medien zuzuwenden. Die Menschen erwarten Informationen und Argumente auf neuen Wegen auch von ihrer Verwaltung.

Seitenwechsel. Das aktuelle Google Street-View Projekt – das Unternehmen veröffentlicht in Kürze im Internet realen Häuseransichten zunächst der 20 größten deutschen Städte - macht deutlich, wie sich die reale und die digitale Welt immer mehr vermischen und damit auch die Politik vor neue Herausforderungen stellt.

Die Verknüpfung von Netz und Raum steckt noch in den Kinderschuhen. Doch die ersten Vorboten zeigen, dass Realität und Virtualität künftig immer mehr “übereinander gelegt” werden. Die mobile Kommunikation ist auf dem Weg, realen Objekten eine Art “digitale Haut” überzustülpen, die dem Nutzer ein weites Feld von Interaktionen bezogen auf die dargestellten Objekte ermöglicht. Dieser Entwicklung schaut die Politik weitgehend hilflos zu. Erst durch öffentlichen Druck erwacht sie aus dem digitalen Winterschlaf. Das Thema Google Street-View ist mit all den rechtlichen Fragestellungen nicht neu. Bereits in 23 Ländern ist dieser Dienst eingeführt worden. Dass auch Deutschland als wichtiger Markt von IT-Unternehmen nicht ausgenommen bleibt, dürfte hinlänglich bekannt gewesen sein. Aber erst jetzt beginnt die deutsche Politik, sich damit zu beschäftigen. Ziemlich spät.

Seit Jahren zeichnet sich ab, dass die digitale Welt sich ihre eigenen Hoheitsbereiche schafft. Nationale gesetzliche Rahmenbedingungen sind in der globalisierten Welt weitgehend wirkungslos. Das kann man bedauern oder beklagen, aber es ist Realität. In einer der letzten Ausgaben der renommierten Zeitschrift „The Economist“ wurde der Frage nachgegangen, ob Facebook, Google und Co. nicht längst eigene Staaten im globalen Cyberspace seien. Facebook ist mit seinen mittlerweile mehr als 500 Millionen weltweiten Nutzern (“Einwohnern”) der “drittgrößte Staat” nach China und Indien. Rechtliche Fragen wie die nach dem Datenschutz berühren bei diesem Dienst gleich eine halbe Milliarde Menschen in vermutlich mehr als 150 Staaten aus unterschiedlichsten Rechts- und Kulturkrei-sen. Das fordert die globale Staatenwelt heraus.

Deutschland hat es versäumt, sich frühzeitig um eine aktive Netzpolitk zu kümmern. Diesen Vorwurf muss man der Politik machen. Das Beispiel Google Street-View zeigt, wie unkoordiniert die Bundesregierung dieses Thema angegangen ist. Das Innenministerium, das Verbraucherministerium und das Justizministerium gingen wochenlang mit unterschiedlichen Stimmen in die Öffentlichkeit. Zwischenzeitlich schaltete sich auch die Bundeskanzlerin ein und beauftragte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, eine Linie zu Google Street-View vorzubereiten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière tat das einzig Richtige in dem er ankündigte, die Themen Datenschutz und Internet grundsätzlich anzugehen. Das wird in diesem Herbst geschehen.

Es ist schon grotesk und zeigt eine gewisse Hilflosigkeit, dass führende Politiker in den Medien bekannt geben, dass sie von dem Widerspruchsrecht bei Google Street View Gebrauch machen, um ihre privaten Häuser nicht im Internet abgebildet zu sehen. Sollte man von ihnen nicht eher verlangen, ihren Job zu machen und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl den unternehmerischem Interessen als auch dem Datenschutz der Bürger Rechnung tragen, anstatt sich den Sorgen der Bürgerinnen und Bürgern anzubiedern?

Wir müssen aufpassen, dass wir vor lauter Aktionismus den öffentlichen Raum nicht verschließen. Damit bedrohen wir die Freiheit als elementares Gut einer aufgeklärten Gesellschaft. Nach Aussagen der Berliner Justizsenatorin prüfen Beamte in den Senatsverwaltungen, welche Gebäude im Internet auftauchen dürfen und welche nicht. Das ist ein falscher Weg. Öffentliche Gebäude heißen die Gebäude deswegen, weil sie öffentlich zugänglich sind oder eine entsprechende Funktion haben. Warum sollen plötzlich Rathäuser, Schwimmbäder, Feuerwehrhäuser, Jugendzentren und Schulen die alle keine “Persönlichkeitsrechte” darstellen, in der digitalen Welt nicht abgebildet werden können? Es ist im allgemeinen Interesse, dass diese Gebäude gefunden werden können. Das Bayerische Landesamt für Datenschutz sagt deshalb zu Recht, dass es beim Datenschutz um das allgemeine Persönlichkeitsrecht geht, das natürlichen Personen zusteht, nicht aber juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Danach können eine Löschung ihrer Gebäude nur einzelne Bürger verlangen, nicht aber Kommunen.

Die heutigen Regelungen des Datenschutzes stammen aus der Steinzeit der Datenverarbei-tung. Viele aktuelle Grundfragen bleiben unbeantwortet, geschweige denn werden sie überhaupt gestellt. Notwendig sind internationale Mindeststandards. Datenschutz ist längst ein Thema für die G-8 oder G-20 Gipfeltreffen. Letztlich geht es um die Abwägung von Freiheitsrechten in einer globalen nicht kodifzierten Weltordnung. Solange es internationale Stan-dards nicht gibt, solange sollte man auf dem Verhandlungswege sich zusammen finden.

Das Thema Netzpolitik macht deutlich wie wichtig es ist, eine ganzheitliche Politik zu praktizieren. Ganzheitliche Politik und Ressortdenken passen oftmals nicht zusammen. Ein themenbezogener Politikansatz – der nicht nach Ebenen und differenzierten Zuständigkeiten fragt – bringt mehr Service, mehr Qualität und mehr Effizienz. Die Welt der Vernetzung wird den Staat in seiner Organisationsstruktur neu herausfordern. Die Transformation zu einer Netzwerkregierung und einer durchgängigen Netzwerkverwaltung hat Deutschland noch vor sich. [/b]

Big Society - Die britische Regierung will dezentralisieren und setzt dabei auf Bürgerinitiative

2010-08-30T11:14:00.001+02:00

David Cameron muss sparen. Die Finanzkrise und die schlechte Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren zwingen den neuen Premierminister zu einem radikalen Sparkurs. Das Haushaltsdefizit liegt mit 12% an der Spitze der großen Industriestaaten und soll mit einem sehr ehrgeizigen Plan im Jahre 2015 bereits wieder ausgeglichen sein.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Briten in allen öffentlichen Bereichen Mittel kürzen.

Ein weiteres Element der neuen Sparpolitik ist die Dezentralisierung. Unter dem Stichwort „Big Society“ versucht die britische Regierung die Zivilgesellschaft in die bisherigen Staatsaufgaben einzubeziehen. Man erhofft sich zum einen die hohen Verwaltungskosten in Bereichen wie Bildung und Sozialhilfe runterschrauben zu können. Zum anderen, dass Bürger durch Eigeninitiativen und Selbstverantwortung effizienter und qualitativ besser agieren, als der Staat vorher.

Dafür wurden Beschlüsse gefasst, damit die Zivilgesellschaft an den Aufgaben beteiligt werden kann:

Bildung:
Staatliche Schulen können auf Antrag den Status einer Akademie erhalten.

Non-profit Unternehmen, Stiftungen, Glaubensgruppen, Universitäten, Privatschulen und Eltern können sich an der Schule beteiligen und diese auch verwalten bzw. regulieren.

Selbstverwaltung durch die Träger, unabhängig von staatlichen Rahmenbedingungen
Tarifautonomie bei Lehrern und Personal.

Der Staat übernimmt die Gebäudefinanzierung und bezahlt Prämien für jeden angemeldeten Schüler (Kinder aus sozial schwachen Familien bringen höhere Prämien).

Gesundheit:
Bürger können ihren Hausarzt frei wählen (vorher abhängig vom Wohnort).

Ärzte verwalten das Gesundheitsbudget selbstständig.

Soziales:
Stiftungen und Unternehmen werden staatlich gefördert, wenn sie Arbeitslose vermitteln und/oder einstellen.

Staatliche Sozialarbeiter und freie Wohlfahrtsorganisationen sollen zu unabhängigen Organisationen verschmolzen werden.

Ämter wie Gesundheitsbehörden und Schulaufseher werden abgeschafft und privatisiert.

Als weitere Maßnahmen werden Polizeipräsidenten nun direkt vom Bürger gewählt, die Zahl der parlamentarischen Abgeordneten wird reduziert und Bürgerinitiativen sollen gezielt unterstützt werden. Darüber hinaus soll die direkte Bürgermeisterwahl ausgeweitet werden. Bisher wurde das Amt des Bürgermeisters indirekt besetzt bzw. vom Gemeinderat gewählt.

Die englische Regierung setzt somit ganz auf die Initiative ihrer Bürger und hofft dadurch gestärkt aus der Schuldenfalle hinauszukommen. Ob dieser schnelle und radikale Kurswechsel in der britischen Politik funktionieren wird, wird von der Öffentlichkeit kritisch begutachtet. Sollten sich jedoch bald Erfolge einstellen, könnten auch andere europäischen Staaten nachziehen und ihre Strukturen auf stärkere Bürger- und Wirtschaftkooperationen ausrichten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass britische Politikstrategien auf die europäischen Länder starken Einfluss genommen haben.

Neuer Personalausweis: Ein normaler Twittertag im Netz

2010-08-19T19:01:00.001+02:00

Zum 1.11.2010 startet in Deutschland eines der größten eGovernment Projekte in diesem Jahrzehnt. Der scheckkartengroße neue Personalausweis wird eingeführt. In der Welt von Twitter wird die Einführung der laut Bundesinnenministerium „wichtigsten Karte“ bereits rund um die Uhr diskutiert. Auszüge eines normalen Twittertags im Netz:

So heißt es vor zwei Minuten: „Sicherheit für den ePA-Ausweis: Personalausweis – Experten warnen“

Vor 19 Minuten aus der Gemeinde Winsdorf: „Der neue Personalausweis kann ab 1.November im Bürgerbüro beantragt werden. Weitere Infos gibt es hier…….“

Vor einer Stunde: „Gedankennotiz: Personalausweis ohne Überwachungs-Chip besorgen“

Der Absender gemeindemoeser schreibt: „Informationen zum neuen Personalausweis bieten die Seiten der Einwohnermeldestelle……“

Vor 14 Stunden: „Skurei_Wolf retweetet „datenperso.de: Ansturm auf alten Personalausweis“

Mknachrichten: „!Menden: Informationen zum neuen Personalausweis“

FoxMcLoud: Oh, im November läuft mein Personalausweis ab. Aber ich will den neuen im Scheckkartenformat nicht. Hoffentlich bekomme ich noch den alten…..“

RP Düsseldorf: „Ansturm auf alten Personalausweis…..“

Stadt Karlsruhe: „Hightech“-Personalausweis: Jetzt Termin vereinbaren“

Zappyzwo: „Warum sind so viele Leute eigentlich völlig kritiklos gegenüber dem neuen Personalausweis und kritikwütig bei Google Streetview?“

AndiMeinicke: „Die Stadt Ilmenau berichtet sehr gut und informativ über den neuen Personalausweis. „Besser oder einfach nur….“

Bayern_SPD: „Frank Hofmann: Kosten für elektronischen Personalausweis werden auf Kommunen und Bürger abgewälzt: Anlässlich der d…“.

Interessant ist, dass sich neben Bürgern und Netzaktivisten von der öffentlichen Seite vermehrt die Kommunen melden. Sie haben erkannt, dass auch der Twitterkanal ein geeigneter Informationskanal ist. Wer Produkte, Dienstleistungen, Projekte oder Ideen umsetzen will und eine breite Akzeptanz sucht, kommt an sozialen Netzwerken heute nicht mehr vorbei. Eine Reihe von Unternehmen nutzen inzwischen den Twitterkanal, um zum Beispiel die Stimmung ihrer Kunden aufzufangen. Sie ziehen daraus Rückschlüsse für die Produktentwicklung oder Pflege. So greift Microsoft getwitterte Probleme der Kunden mit der xBox auf und antwortet gleich mit Lösungsvorschlägen auf dem gleichen Kanal. Das kommt bei den Kunden an und reduziert Anrufe bei Callcentern.

Es wäre nicht verkehrt, wenn auch hin und wieder der Bund den Twitterkanal verfolgen und interessante Meldungen oder Antworten selbst veröffentlichen und sich nicht nur auf die offizielle Website www.personalausweisportal.de beschränken würde.

Vorschläge für die IT-Umsetzung der Bildungscard per Twitter gesucht

2010-08-16T12:39:00.002+02:00

Bis zum Ende des Jahres muss die Bundesregierung aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen und die Bildungs- und Teilhabechancen der 1,7 Millionen Hartz-IV-Kinder verbessern. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat eine Idee des Deutschen Städte- und Gemeindebundes aufgegriffen, sog. Teilhabepakete als „Bildungspaket“ zu schnüren, um die Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder zu verbessern. Nach den Worten der Ministerin soll das Bildungspaket aus vier Komponenten bestehen: Lernförderung für bedürftige Kinder, freies Schulmaterial und Mittagessen sowie die Möglichkeit, kostenfrei Musikschulen oder Sportvereine besuchen zu können.

Die Abwicklung soll über Bonuskarten für Kinder auf Basis von Chipkartentechnologien erfolgen. In der Diskussion ist, dass jährlich auf die Chipkarte ein Gegenwert von 200 Euro gespeichert wird, vorzugsweise in den Jobcentern. Die Besitzer der Karte zahlen damit mittels entsprechender Lesegeräte beispielsweise den Förderunterricht an der Volkshochschule. Vorbild ist die Stadt Stuttgart, wo bereits heute rund 60.000 Kinder eine Bonuskarte im Wert von jährlich 60 Euro erhalten, die in über 2000 Einrichtungen mit insgesamt 250 Lesegeräten eingelöst werden kann.

Entscheidend wird es darauf ankommen, für die Infrastruktur ein bürokratiearmes, sicheres und einfaches Verfahren zu finden. Hier sind u.a. auch die Kommunen, Rechenzentren und IT-Dienstleister gefragt.

Mit dem Hashtag #Bildungscard wurde von mir gerade eine Twitterwall zur Frage eingerichtet, wie kann man mit IT unbürokratisch diese Idee umsetzen?

Ideen und Vorschläge sind willkommen und werden ausgewertet.

Deutschland vor einer neuen Wende - Sparen allein genügt nicht. Wir müssen uns mehr anstrengen.

2010-05-18T09:53:00.002+02:00

Nun passiert es wirklich. Nach der Finanzkrise, der Wirtschaftskrise und jetzt der Krise der Staatsfinanzen beginnt die Suche nach Einsparmöglichkeiten, um die Haushaltsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden in den Griff zu kriegen. Der Bund muss im nächsten Haushalt mindestens 10 Milliarden Euro einsparen. Nicht nur die Schuldenbremse macht dies notwendig. Das Loch in den kommunalen Kassen wird immer größer und erreicht Ende des Jahres 15 Milliarden Euro. Das hat es in der Geschichte der Republik noch nicht geben.

Immer mehr Politiker testen ihre Sparvorschläge in den Medien. Täglich können wir lesen, hören oder sehen, wo gespart werden soll. Folgen werden in den nächsten Wochen konkrete Sparlisten. Deutschland wird aufs Sparen konditioniert. Wo können die Ausgaben gesenkt werden? Was können wir uns noch leisten und vor allen Dingen, wo sollte gerade nicht gespart werden? Einzelne Städte wie zum Bespiel Essen oder Solingen fordern ihre Bürgerinnen und Bürger auf, mit zu machen und selbst Sparvorschläge einzureichen. Längst geht die Angst geht herum: Wird das deutsche Mini-Wachstum von 0,2 Prozent im ersten Quartal eine Wende zum Besseren einleiten? Was passiert, wenn in den Kommunen das 10 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II ausläuft?

Keine Frage: Sparen ist dringend notwendig. In der Tat leben wir längst über unsere Verhältnisse. Alle staatlichen Leistungen gehören deshalb auf den Prüfstand, Einschnitte sind notwendig, es darf keine Tabus geben. Aber es fehlt etwas ganz Entscheidendes: Das Setzen von Vertrauen in die Gesellschaft, in die Wirtschaft, in die Wissenschaft und in die Zivilgesellschaft, die Probleme erfolgreich lösen zu können, um damit den Bürgerinnen und Bürger eine Perspektive zu geben. Deutschland besitzt diese Erneuerungsfähigkeit. Wir müssen die Chancen in der Krise sehen und diese nutzen. „Wer Misstrauen sät, riskiert eine Inflationsspirale mit zerstörerischen Folgen für Wachstum und sozialen Frieden“, schreibt Heike Göbel in der FAZ. Und der Spiegel titelt in dieser Woche: „Aus Schutt und Schuld – der unglaubliche Wiederaufstieg der Deutschen nach 1945“. Die gleichen Anstrengungen, wenn nicht so gar noch größere, die für die Sparvorschläge unternommen werden, müssen auch für Reformen, Erneuerung und Innovation unternommen werden. Nur so können wir ein wachstumsförderliches Umfeld schaffen. Denn nur damit können wir letztlich die Krise meistern.

Wir brauchen eine Reformoffensive. Auch hier sind die Bürge-rinnen und Bürger und damit die Schwarmintelligenz vieler gefragt. Wenn die Ölgesellschaft BP weltweit mittels Web 2.0 händeringend nach Lösungsvorschlägen zur Beendigung des Desasters vor der US-Küste sucht, sollte dies auch für Deutschland gelten, mit den Bürgern und Bürgerinnen breit nach unkonventionellen Lösungen zu suchen, wie der Staat fit und zukunftsfest gemacht werden kann.

Dringend notwendig ist ein sektorübergreifender Innovationsschub, der die künftigen Schlüsselinfrastrukturen wie Breitband, Energie und Mobilität stärkt. Leider konnte hier das Konjunkturpaket II wenig Wirkung erzeugen. Wir brauchen intelligente Stromnetze auf der Basis von Smart Grids, wenn wir Energieerzeugung, -transport und –verwendung in einem kom-plexen System zusammenbringen wollen. Stromtankstellen für Autos müssen mittels Informations- und Kommunikationstechnologie vernetzt werden. Smart Grids ist dabei ein wesentlicher Baustein von Smart-City, der Stadt von morgen, die alle Infrastrukturen von den Schulen, über Gesundheitszentren bis hin zu Straßen u.s.w. miteinander verbindet, und damit den Ressourcenverbrauch radikal reduziert und nachhaltiges Wachstum stärkt.

Flankiert werden muss der Innovationsschub mit einem gewaltigen Abbau von Bürokratie. Oftmals mehr als zehnjährige Planungszeiten für Vorhaben wie bei Energieprojekten können wir uns nicht mehr leisten.

Es sind gerade die Städte und Gemeinden, die über Innovationskraft und den Reformmut verfügen, Neues zu probieren und von ausgetretenen Pfaden abzuweichen. In den Kommunen steckt immenses Potential, das genutzt werden kann. Das fängt bei der Gewährung von Mikrokrediten für Unternehmensgründer an (Dortmund), geht über das finanzielle Engagement der Bürger für kommunale Infrastruktureinrichtungen (Langen und Quickborn) bis hin zum Projekt „more space“ der TU Wien wonach in Schulgebäuden durch eine dynamische, ereignisorientierte Simulation der Raumbelegung bis zu 40 Prozent mehr Raum für den Unterricht gewonnen werden kann und damit kostspielige Neubauten überflüssig werden.

Dem Neuen eine Chance geben, wie es in dieser Woche wieder der DStGB-Innovators Club in Berlin tut, ist das Gebot der Stunde.

Das Primat der Politik zurückgewinnen – Europa und Kommunen sind die wichtigsten Säulen

2010-05-10T15:27:00.001+02:00

Was für ein Wochenende im Mai 2010. Erstens: Der 9. Mai war für Europa, Deutschland und die Kommunen ein Tag der Zäsur. Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket mit einem bis zu 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Stützung des Eu-ros geeinigt. Nicht Griechenland, Portugal, Irland oder Spanien stehen auf dem Spiel, sondern die Europäische Union in ihrer Gesamtheit. Eine Alternative zu dem Rettungsplan vom Wo-chenende gibt es nicht, denn sie wäre ein Zerfall Europas in vie-le eigenständige Akteure. Europa würde in der Weltwirtschafts- und Weltpolitik dramatisch an Bedeutung verlieren mit negativen Auswirkungen auf den Wohlstand der Menschen. Die jüngsten Verhandlungen in Brüssel, Frankfurt und Berlin haben deutlich gemacht, wie weit die Globalisierung fortgeschritten und wie be-grenzt inzwischen das Primat der Politik der Nationalstaaten ge-worden ist. Dringend notwendig ist eine bessere Vernetzung der Politiken der EU-Staaten bis hin zu einer Wirtschaftsregierung wie sie jetzt zwischen Frankreich und Deutschland diskutiert wird. Internationale Abkommen wie eine Finanztransaktions-steuer sind dringend notwendig, um den Spekulanten an den Märkten Einhalt zu bieten.

Zweitens: Auf der anderen Seite zeigt sich in den Kommentie-rungen der NRW-Wahl ein klares Bekenntnis fast aller Politiker zur Stärkung der Kommunen. Nach der globalen Politik steht die lokale Politik ganz im Vordergrund. Immer mehr Politiker fordern eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen und eine Überprü-fung der Aufgaben weil sie begreifen, dass nachhaltiges Wachs-tum nur mit starken Städten und Gemeinden zu machen ist. Ih-nen wird klar, dass die Lebensqualität und die Standortattraktivi-tät wesentlich von der Handlungsfähigkeit und der Gestaltungs-kraft der Kommunen abhängen. Dem Deutschen Städte- und Gemeindebund ist es gelungen, die Rolle der Kommunen zu ei-nem zentralen Thema in der Politik zu machen. Hieraus müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden.

Drittens: Wir brauchen nicht nur ein Energy-Grid, sondern auch ein Policy-Grid, das heißt eine Vernetzung der politischen The-men und der politischen Ebenen von Bund, Ländern und Kom-munen unter Einbeziehung der Wirtschaft und der Bürgergesell-schaft. Weder inhaltlich noch finanziell werden wir es uns leisten können, Ressourcen in Silostrukturen zu vergeuden, anstatt sie ganzheitlich zusammen zu führen.

Und noch ein Viertes: Die neue Landkarte der Politik nach der NRW-Wahl mit einem oppositionellen Bundesrat darf nicht dazu führen, dass die Reformbereitschaft weiter auf der Strecke bleibt. Jetzt müssen die Hausaufgaben gemacht werden, das gilt ins-besondere für die Neuausrichtung der sozialen Sicherungssys-teme wie für den Abbau der Schulden und den weiteren Abbau von überflüssiger Bürokratie. Viel Zeit haben wir nicht.

„Wir sind ausgepresst wie eine Zitrone“- Immer mehr Kommunen fordern einen Rettungsschirm

2010-02-21T18:14:00.000+01:00

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund machte in seiner Jahresbilanzpressekonferenz Anfang Januar den Aufschlag. Angesichts eines bis zum Jahr 2013 zu erwartenden Defizits von fast 50 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen forderte der Verband den Bund auf, einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden aufzuspannen, der die Investitionskraft der Kommunen stärkt, Wachstum ermöglicht und ihre Handlungsfähigkeit sichert. Immer mehr Kommunen in Deutschland schließen sich inzwischen dieser Forderung an.

Die Sorge um die schlechte Finanzlage der Kommunen wird aber auch von Bürgern, Politikern und Medien geteilt. In Bochum gab es vor wenigen Tagen die erste Montagsdemonstration von Bürgerinnen und Bürgern gegen den Verfall öffentlicher städtischer Einrichtungen wie Schulen, Theater und Schwimmbäder. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kündigte jüngst das Veto seines Landes gegen die von der Bundesregierung geplante Steuerreform an, wenn diese zu einer weiteren Belastung der Kommune führe. NRW werde keiner Steuersenkung zustimmen, „die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen“. Rüttgers weiter: „Ich werde es auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kindergärten ins Stocken gerät“.

In einer aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ebenfalls einen Rettungsschirm für Kommunen. Die Lage sei dramatisch. „Wenn das so weitergeht, werden die Pfeiler des Zusammenlebens in den Städten einstürzen“, folgerte er.

Berliner-Radiosender informieren die Hörer nach den Nachrichten nicht mehr über Standorte sogenannter „Blitzgeräte“, sondern über tiefe Schlaglöcher in den Straßen der Hauptstadt.

Immer mehr Städte, Gemeinden und Kreise machen mobil. „Wir brauchen einen Rettungsschirm und ein kommunales Konsolidierungspaket, so wie es die kommunalen Spitzenverbände fordern. Anders ist das alles nicht mehr zu stemmen“, sagte die Gütersloher Bürgermeisterin Maria Unger, die zusammen mit rund 200 Bürgermeistern und Ratsvertretern aus Ost-Westfalen-Lippe im Rahmen einer Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes NRW die finanzielle Situation der Kommunen diskutierte.

Der Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius forderte in einem Pressegespräch die neue Bundesregierung auf, dass sie, so wie die alte Regierung einen Rettungsschirm für systemrelevante Unternehmen und Banken beschlossen hat, einen Rettungsschirm für die Kommunen beschließt. „Die Kommunen sind insofern systemrelevant, als sie die Lebensbedingungen der Menschen organisieren. Ihre Finanzausstattung muss auf eine neue Basis gestellt werden“, forderte er weiter. Die Verwaltung in Osnabrück rechnet mit einem strukturellen Defizit für das kommende Jahr in Höhe von 50 Millionen Euro.

Auch in Reutlingen forderte Oberbürgermeisterin Barbara Bosch einen Rettungsschirm für Kommunen. Nicht 2010 sondern erst das Jahr 2011 werde die große Herausforderung sein, betonte die Rathauschefin bei der Vorstellung eines Nachtragshaushalts im Gemeinderat. Bis 2013 fehlen Reutlingen Einnahmen von 100 Millionen Euro. "Wenn bei den Landesbanken Bad Banks möglich sind, in welche Schulden überführt werden sollen, warum nicht dann auch für die Kommunen?", lautete ihre Frage. Auf der Ausgabenseite in Reutlingen soll die Altstadtreinigung an Wochenenden zurückgefahren, die Straßenbeleuchtung nicht mehr nur mit Ökostrom versorgt werden, die Lehr- und Lernmitteletats an Schulen werden nicht erhöht, Buslinien werden ausgedünnt, die Zuschüsse an die Württembergische Philharmonie, an das Landestheater, an das Theater Tonne und die Volkshochschule werden gekürzt. Die Finanzsorgen teilt Reutlingen mit nahezu allen anderen Städten und Gemeinden in Deutschland.

So fordert auch Eschweiler einen Rettungsschirm. Die Stadt verliert Millionen bei der Gewerbesteuer und befürchtet einen drastischen Anstieg der Sozialausgaben. Insbesondere das Jahr 2010 könnte dramatisch werden, wenn die Arbeitslosenzahlen und die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigen. „Wir haben dann die Mehrausgaben. Das kann eine Kommune nicht mehr kompensieren“, warnt Bürgermeister Rudi Bertram. Und weiter: „Wir haben einen Rettungsschirm für Banken. Wir haben einen Rettungsschirm für Unternehmen. Wir brauchen einen Rettungsschirm für Kommunen.“ Denn sie seien schließlich die Investoren vor Ort.

In einer Resolution hat der Kreistag in Trier den Bund und das Land Rheinland-Pfalz aufgefordert, die Kommunen und Kreise mit einem „staatlichen Rettungsschirm als Sofortprogramm“ fianziell besser auszustatten. Die Haushaltslage habe sich dramatisch verschlechtert, heißt es im Onlinedienst von volksfreund.de.

Im Saarland griff der Sankt Ingberter Oberbürgermeister Georg Jung in seiner Neujahransprache die Forderung nach einem Rettungsschirm auf. Notwendig seien kurzfristige Überbrückungshilfen für mindestens zwei Jahre, damit Städte und Gemeinden im Interesse von Staat und Gesellschaft handlungsfähig bleiben. Und wir brauchen ein dauerhaftes Konzept, das die Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben der Kommunen ohne immer neue Schulden sichert. Dazu gehört auch eine starke Gewerbesteuer.

In seiner Etatrede vom 9. Dezember 2009 ging der Grevener Bürgermeister Peter Vennemeyer auch auf die Finanzkrise ein. „Wir sind ausgepresst wie eine Zitrone, größere Einsparpotenziale sind nicht darstellbar“, heißt es im Redemanuskript. Auch er fordert einen Rettungsschirm. Weiter heißt es: „Ich untertreibe gewiss nicht, wenn ich sage, dass die kommunale Selbstverwaltung in akuter Gefährdung steht. Wir werden unsere Aufgabe nicht mehr im gewohnten Umfang und der erforderlichen Qualität erfüllen können“.
Auf der Homepage www.besser-fuer-steinhagen.de unterstützt der Steinhagener Bürgermeister Klaus Besser die Forderung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier nach einem Rettungsschirm für Kommunen.

Neben dem DStGB schlägt auch der Deutsche Städtetag wegen der dramatischen Finanzlage Alarm. Durch die verschlechterte Finanzlage sei mittlerweile sogar die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr, sagte die Städtetagspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Hagen hält ebenfalls einen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden für notwendig. Er sieht sich durch die Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 1. Dezember 2009 bestätigt. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Gewerkschaften einen Rettungsschirm vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück mit Nachdruck und der Übergabe eines symbolischen Schirms eingefordert.

Erst wenn das letzte Theaterlicht gelöscht, der letzte Jugendtreff geschlossen und die letzte Turnhalle vergammelt ist, werden die Regierenden in Berlin merken, dass man Steuersenkungen nicht auf Kosten der Kommunen machen kann“, hießt es im Wittlager Kreisblatt vom 16.12.2009. Recht hat der Journalist.

Eine neue IT-Dekade liegt vor uns

2010-02-07T13:22:00.001+01:00

Blicken wir zehn Jahre zurück. Im Jahr 2000 dümpelte das Internet vor sich hin. Übertragungsraten mit einem Modem von 9.600 Baud waren bereits schnell. Google spielte so gut wie keine Rolle. Die Zahl der Personalcomputer übertraf die der Laptops bei weitem. UMTS war ein Fremdwort, es gab keine Smartphones. Menschen konnten nicht in Wikipedia das Wissen der Welt durchforsten. IPhone und Twitter waren noch kein Thema. Apple war ein klassisches IT-Unternehmen, von Musik und Telefonie keine Spur.

Zehn Jahre später zu Beginn des Jahres 2010 ist die Informationstechnologie (IT) in allen Industriestaaten zur Normalität geworden. So selbstverständlich wie wir Wasser konsumieren und Elektrizität verbrauchen, nutzen wir den Datenstrom im weltweiten Internet wo immer wir uns an welchem Ort zu welcher Zeit auch befinden. 1, 7 Milliarden Menschen nutzen das Internet, in fünf Jahren kommt eine weitere Milliarde hinzu.

Die vor uns liegende Dekade 2010 bis 2020 wird Anwendungen bringen, die wir uns heute kaum vorstellen können. Realität und Virtualität wachsen weiter zusammen und um uns herum entsteht ein einziger Datenraum, so zusagen ein zweite Haut mit Kontakten zu anderen Menschen, Einrichtungen und Objekten. Die IT wird zur tragenden Säule jeglicher Infrastruktur. Neue Unternehmen mit neuen Diensten folgen auf Microsoft, Google, Twitter und Co. Schon heute zeichnen sich am Horizont neue Services ab, die Personen, Standorte und Themen unmittelbar und individuell miteinander verknüpfen. Google-Syncronity heißt eine neue Philosophie, verschiedene Datenbestände auf unterschiedlichen Servern zusammen zu spielen und damit zu integrierten Informationen zu kommen. Echtzeitinternet und Cloudcomputing verstärken die Mobilität und machen Wissen allgegenwärtig und umfassend verfügbar. Menschen werden als Träger von Wissen anderen Menschen ihr Wissen verfügbar machen (dynamisches Wikipedia). Wissen kann in digitalen Netzwerken sogar völlig neu und frei generiert werden. Die Technologie wächst nicht linear, sie wird Sprünge machen und damit unseren Kindern und Enkel völlig neue Möglichkeiten bieten.

Zu Beginn der vor uns liegenden neuen Dekade stehen wir allerdings vor grundlegenden Herausforderungen, die sich in dieser Deutlichkeit und Wirkung bis 2000 nicht stellten. Werden die Menschen der neuen Infrastruktur mit ihren neuen in der Regel personalisierten Diensten überhaupt vertrauen? Wie werden Freiheit und Sicherheit in der fortschreitenden Informationsgesellschaft ausbalanciert? Welche Persönlichkeitsrechte hat der Einzelne und wie kann er sie in einer global vernetzten Welt durchsetzen? Datenschutz und Datensicherheit müssen im Konsens mit Politik und Bürgern weiter entwickelt werden. Auch die Politik ist gefordert. Eine Netzpolitik ist von Nöten. Dies wird eine zentrale Aufgabe der Regierung in den nächsten Jahren sein. Damit werden sich die Aufgaben des Staates wandeln. Als Gewährleistungsstaat wird er für Vertrauen und Sicherheit in der elektronischen Kommunikation sorgen müssen. So wie Stadtwerke heute sauberes Wasser den Bürgern garantieren (oftmals auch durch private Akteure), so muss in Zukunft der Staat auch virenfreie Datenströme sicherstellen. Informationsgesellschaften verlangen nach einer neuen staatlichen Statik und Architektur. Mit zunehmender Digitalisierung entstehen aber auch neue Verwundbarkeiten. Deshalb ist es notwendig, dass sich staatliche Einrichtungen auch intensiv mit solchen Sicherheitsproblemen auseinandersetzen und Lösungen finden. In den kommenden zehn Jahren wird IT die internationale Zusammenarbeit der Staaten und der Unternehmen massiv beeinflussen.

Auch die Kommunen werden besonders gefordert sein. E-Government wird in Smart-City Dienste integriert werden. Diese Dienste umfassen alle Bereiche einer Kommune von der Bildung über den Arbeitsmarkt, Gesundheit, Sicherheit, Mobilität bis hin zur Freizeit. Von allen öffentlichen Institutionen in Deutschland vertrauen die Bürgerinnen und Bürgern am meisten ihrer Stadtverwaltung bzw. Ihrem Bürgermeister. Das wird in der Informationsgesellschaft nicht anders sein. Die damit verbundenen Anforderungen müssen von den Kommunen auch eingelöst werden.

Wie verwundbar Wirtschaft und Gesellschaft bereits heute durch die Informationstechnologie geworden ist, zeigen aktuelle Beispiele. Durch einen Softwarefehler gab es zum Jahreswechsel 2009/2010 massive Probleme bei rund 30 Millionen EC- und Kreditkarten. Das Krisenmanagement der Banken war nicht besonders erfolgreich und hat das Vertrauen in die Informationsgesellschaft nicht gerade gestärkt.

Einheitlich uneinheitlich

2010-01-05T15:32:00.001+01:00

Juan und Reme Pedro sitzen im Internet Café Madrid, ein Cybercafe mit Tapas Bar in der Dulzaina 2 mitten im Herzen der spanischen Hauptstadt. In einer Zeitung liest der 38-Jährige Betriebswirt, dass am 27.12.09 die Europäische Dienstleistungsrichtlinie in Kraft getreten ist und es jetzt sehr einfach sein soll, ohne große Bürokratie eine Dienstleistung in EU-Staaten aufzunehmen. Ein einheitlicher Ansprechpartner hilft bei allen Behördengängen. Also auch in Deutschland. Eine gute Idee der EU, den europäischen Binnenmarkt zu stimulieren. Im vergangenen Sommer waren Juan und Reme erstmals in Deutschland. Das Land hat ihnen gefallen. Dort reifte der Entschluss, in Nordrhein-Westfalen ein spezielles Reisebüro für Spanienreisen aufzumachen.

Im Café Madrid sind Computer in die Tische integriert, mit denen man schnell ins Internet gehen kann. Warum nicht gleich die Idee in die Tat umzusetzen? Es beginnt das abenteuerliche Surfen im Netz. Juans Freund lebt seit zwei Jahren in Solingen. Kein schlechter Ort für eine neue Tätigkeit. Also liegt es nahe, die städtische Seite aufzurufen. Leider gibt es dort keinerlei Informationen zum einheitlichen Ansprechpartner, der einem bei der Behördenreally helfen soll; auch Verweise auf andere Einrichtungen fehlen.

Juan versucht es bei Google. Seine Deutschkenntnisse sind gut und er tippt den Begriff „Einheitlicher Ansprechpartner“ ein. Neun Bundesländer tauchen auf. Das ist ja schon einmal ein Erfolg. Seine Frau sagt ihm, siehe habe gelesen, dass Deutschland aus 16 Bundesländern bestehe. Komisch. Aber das tut hier nichts zur Sache. NRW ist auch dabei. Und weiter geht’s mit dem Klick auf „Einheitlicher Ansprechpartner NRW“. Die Google Antwort erscheint prompt auf dem Bildschirm. 343.000 Dokumente tauchen auf. Damit können Juan und Reme nichts anfangen. An erster Stelle steht die Homepage des Deutschen Städte- und Gemeindebundes mit einer Information über den Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung. Die offizielle Internetseite www.ea-finder.nrw.de ist leider so schnell nicht zu finden. In Bremen heißt die Seite www.wfb-bremen.de/de/wbf-genehmigungsprozesse, in Hessen www.eah.hessen.de und in Bayern www.eap.bayern.de Schade, dass es nicht gelungen ist, wenigstens einheitliche Bezeichnungen im föderalen Deutschland zu vereinbaren. Die Zuständigkeiten sind verwirrend. Mal sind es die Kommunen, mal die Kammern, mal das Land.

Die Landesstartseite in NRW ist ernüchternd. Juan wird willkommen geheißen mit dem Hinweis, dass es hier grundlegende Informationen gibt und bald die Seite mit den einheitlichen Ansprechpartnern zur Verfügung steht. Klickt er weiter, sagt ihm die nächste Seite, dass in NRW in zahlreichen Regionen mehrere Kreise und kreisfreie Städte den Services eines EA gemeinsam anbieten. Wie soll er nun Solingen finden? Solingen ist eine kreisfreie Stadt nicht allzu weit von Düsseldorf. Auf der Seite sind zwar die Kooperationsräume mit den Ansprechpartnern gelistet, Solingen taucht aber nirgendwo auf. Laut Liste gibt es einen einheitlichen Ansprechpartner im Kreis Mettmann. Ist der auch für Solingen zuständig? Juan bekommt es nicht heraus. Schade.

Deutschland ist ein großes Land mit einer Regierung. Vielleicht ist dort etwas zu finden. Die Webadresse der Bundesregierung ist schnell gefunden, der Suchbegriff Einheitlicher Ansprechpartner zügig eingeben. 87 Treffer meldet das System. Vom Service des EA keine Spur. Fündig wird man beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie – da ist der Spaniern aber nicht mehr drauf gekommen – wie auch? - mittels einer speziellen Webadresse mit der Bezeichnung www.dienstleisten-leicht-gemacht.de Auf eine solche Bezeichnung muss man erstmal kommen.

Fazit: Es mangelt in Deutschland nicht an theoretischen Informationen. In Hessen beispielsweise läuft der Workflow hervorragend. Das Land Hessen und Berlin sind wohl am besten aufgestellt. Vorbildlich ist auch das Landesportal in Niedersachsen. Warum muss aber die Schrift auf der Dienstleistungsplattform des Landes Hessen so klein sein? Nur mit Mühe findet man oben rechts den „Anmeldebutton“. Wenn Amazon den Button „Zum Einkaufswagen“ so verstecken würde, wären sie nicht der weltgrößte Online-Buchhändler.

Um nicht eine einzelne Stadt zu diskreditieren, Solingen steht beispielhaft für viele Kommunen in Deutschland. Es ist nicht gelungen, eine kommunale Website mit entsprechenden Hinweisen zu finden. Eine bemerkenswerte Ausnahme ist der Landkreis Cuxhaven der zehn Fragen kurz und bündig beantwortet. Auch auf Bundes- und Landesebene fehlt es an Durchblick. Kommunikation, Info-Design, Präsentation, Landing-Pages, Vernetzung, Koordination, Skalierung all dies sind nicht die Stärken deutscher Behörden. Es müsste doch möglich sein, zumindest Webadressen zu vereineinheitlichen. Dazu muss weder das Grundgesetz geändert, noch ein Staatsvertrag geschlossen oder ein Landesgesetz verabschiedet werden. Wir leben nun einmal in einer Zeit der Aufmerksamkeitsökonomie. Nur wer sich bemerkbar macht, wird auch wahrgenommen. Das Thema Kommunikation ist beim Einheitlichen Ansprechpartner noch verbesserungsbedürftig. Noch ist es nicht zu spät.

Weltklimagipfel: Vergesst die Politik! Die Bürger müssen ran

2009-12-21T09:20:00.001+01:00

Der Tag nach Kopenhagen. Ein kalter klarer Sonnentag in der deutschen Hauptstadt. Viele Menschen nutzen ihn zu einem Spaziergang. Den Kindern und Enkelkindern ist zu wünschen, dass auch noch in vielen Jahrzehnten solche wunderbaren Tage möglich sind. Allein die Politik wird dies nicht richten. Der Tag nach Kopenhagen macht ihr Versagen auf internationaler Bühne deutlich. Die Antwort ist, jetzt müssen die Bürgerinnen und die Bürger ran.

Es wäre zu schön gewesen, wenn sich die mehr als 190 Staaten in Kopenhagen auf verbindliche Regelwerke zum Schutz des Klimas hätten einigen können. Von Anfang war es eine Illusion zu glauben, dass bei einem Thema, was für die Staaten auch hohe wirtschaftliche Bedeutung hat, alle Staats- und Regierungschefs an einem Strang ziehen würden. Zu differenziert sind die Interessen.

Drei wichtige Erkenntnisse hat der Weltklimagipfel in Kopenhagen gebracht. Erstens: Zu groß sind die Unterschiede der wirtschaftlichen Interessen der Industriestaaten, der Schwellenländer und der armen Länder. Kopenhagen machte deutlich, dass die Politik in der globalen und vernetzen Welt nicht die Macht und den entscheidenden Einfluss hat, allein die Erde zu gestalten. Sie blockiert sich durch ihre spezifischen Interessen selber, die nicht zuletzt auch nationalen Parlamenten und Wahlen geschuldet sind. Nationale Politik ist immer partikular. Die Regierungsvertreter stehen in erster Linie in Verantwortung gegenüber ihren Wählern.
Zweitens: Kopenhagen hat gezeigt, dass der Schutz des Klimas Überlebenspriorität hat. In der Analyse gibt es keinen Zweifel. Wir können nicht so weiter produzieren und leben wie bisher.

Drittens: Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger dran. Denn ihre Lebensstile und Verhaltensweisen sind entscheidend, wie sich das Klima entwickelt. Klima und Bürger kennen keine nationalen Grenzen und Interessen. Die Bedarfe der Menschen sind weltweit Maßstab für die Wirtschaft für Produkte und Dienstleistungen. Dass Bürgerinnen und Bürger auch Druck machen können und Unternehmen zwingen, bei der Produktion beispielsweise auf Kinderarbeit zu verzichten, zeigt das Internet mit Web 2.0 seit einigen Jahren. Schnell werden solche Firmen durch Kaufenthaltung oder durch Verbreitung eines negativen Images abgestraft.

Europa und Deutschland sind im Bereich grüner Technologien gut aufgestellt. Je mehr Bürger und Konsumenten diese einfordern, desto stärker wird die Industrie solche Produkte anbieten. Grüne Technologien schaffen neue Arbeitsplätze. Alleine der Einsatz neuer Stromzähler für eine it-gesteuerte intelligente Stromversorgung der rund 24 Millionen deutschen Haushalte erfordert Investitionen in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Das wäre auch ein gutes Konjunkturprogramm für das Handwerk.
Schon längst läuft die Politikreife der Technikreife hinterher. Warum warten, wenn gehandelt werden kann. Deshalb müssen Gesellschaft und Wirtschaft die Probleme des Klimawandels selbst in die Hand nehmen. Sie sind wichtige Akteure. Das Feld der Innovation ist hier Legion. Erneuerbare Energien, Elektromobilität und E-Energy sind gewaltige Märkte von Morgen. „Die Wirtschaft und die Technologie stehen bereit, die größte ökologische Revolution der Geschichte einzuleiten“, sagte der amerikanische Abgeordnete Ed Markey. Eine entscheidende Rolle als Steuerungsinstrument spielen dabei die Informations- und Kommunikationstechniken. Sie werden in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung der Gesellschaft leisten. Durch moderne Informations- und Kommunikationstechniken kann der Ressourceneinsatz minimiert und die Effizienz des Energieverbrauchs erhöht werden.

Bürgerinnen und Bürger werden zugleich zum Produzenten und Konsumenten (Prosumenten). Sie haben Einfluss auf Produkte und Dienstleistungen. Es liegt an Ihnen, den jeweils nationalen Käfig der Politik zu verlassen und sich auf den Weg zu einer Weltbürgergesellschaft zu machen, die ihre Ziele selbst durchsetzt. Regierungsvereinbarungen allein reichen nicht aus. Ohne das Engagement und Mitmachen der Menschen wird es keinen Klimawandel geben können.

Kopenhagen hat eine neue Weggabelung aufgezeigt. Wir sollten sie nutzen. Insoweit war der Klimagipfel ein wichtiger Baustein für eine Weltinnenpolitik der Bürgerinnen und Bürger. Klar ist auch, dass die Politik auch künftig gefordert sein wird. Sie sollte die nicht umstrittenen Klimaziele jetzt in Handlungsmaßnahmen umsetzen, ohne auf den nächsten Klimagipfel zu warten. Die Politik ist nach Kopenhagen nicht mehr der einzige Player im Spiel. Politiker sollten in Zukunft mehr mit Bürgerinnen und Bürgern kollaborieren und neue Allianzen schmieden. Sie sollten sich neuen Technologien offener zeigen. Ich bin sicher, dann wird es in Berlin auch in hundert Jahren im Winter noch schöne kalte Sonnentage geben.

Koalitionsvertrag 2009 Die Internetrepublik ist 2013 über die Rufnummer 115 überall erreichbar

2009-10-24T14:28:00.002+02:00

Klares Bekenntnis zum eGovernment - aber bescheidene Reformansätze – Chancen liegen in der Umsetzung

(Berlin 24.10.) Die Themen IKT, eGovernment und Internet sind in der neuen Regierung angekommen. Gleich auf mehreren Seiten befasst sich der Koalitionsvertrag mit der Neuausrichtung des Staates in der Informations- und Wissensgesellschaft. Einer der wichtigsten Sätze lautet: „Wir werden die Potentiale der IKT bei der Lösung der gesellschaftlichen Herausforderungen Gesundheit, Energieeffizienz/Klimaschutz, Sicherheit und Mobilität konsequent einsetzen“. Damit ist ein klares Signal für die Politik gesetzt, mit IKT auch politisch zu steuern. Ob diese Absichtserklärung auch Wirklichkeit werden wird, müssen die nächsten vier Jahre Regierungsarbeit zeigen. Einen ersten Dämpfer gibt es schon: Die elektronische Gesundheitskarte wird zurückgestellt – ein Moratorium zur Klärung von Grundsatzfragen wurde vereinbart. Die Erkenntnis im Koalitionsvertrag ,dass eGovernment nicht bei der klassischen Verwaltungsarbeit aufhört, ist richtig. So wird zum Beispiel der Umbau der Industriegesellschaft zu einer karbonarmen Gesellschaft nur durch den konsequenten Einsatz von IKT gelingen. Gleiches gilt für Bildung und Gesundheit. Entscheidend wird sein, wie insbesondere die Fachministerien in Zukunft die Rolle von IKT und eGovernment einschätzen, lediglich als technisches Hilfsmittel oder stärker als strategische Problemlösung und Möglichkeit zur Politiksteuerung.

Die neue Regierung plant laut Koalitionsvertrag ein eGovernment-Gesetz. Damit sollen rechtliche Regelungen an das moderne eGovernment angepasst werden. Ein solcher Schritt ist zu begrüßen. Besonderes Augenmerk wird die Koalition in den nächsten vier Jahren auf die Schaffung der Voraussetzungen für eine sichere Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen mit der Verwaltung legen. Eine wichtige Rolle soll dabei der freiwillige Identitätsnachweis mit dem elektronischen Personalausweis spielen. Die Sicherstellung einer rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation im Verwaltungsverfahren wurde erneut aufgegriffen. Dies hatte sich allerdings auch schon die alte Regierung auf die Fahnen geschrieben. Die in der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehenen elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten mit Behörden werden von CDU/CSU und FDP als große Chance für einen Modernisierungsschub in der Verwaltung gesehen. Damit dürfte ein neuer Weg zu einem One-Stop-Government geöffnet sein.

Datenschutz und IT-Sicherheit nehmen einen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag ein. Das gilt sowohl für die Behörden als für den nicht-öffentlichen Bereich. Kritische IT-Systeme sollen besser vor Angriffen geschützt werden. Dazu wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt werden. „Eine vertrauenswürdige, leistungsfähige und sichere Informations- und Kommunikationstechnik ist für unser Hochtechnologieland und den Wirtschaftsstandort Deutschland unverzichtbar“, heißt es in dem Papier. Der Koalitionsvertrag spricht sich dafür aus, ein De-Mail-Gesetz zu verabschieden. Die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Friedrichshafen sollen allerdings zunächst abgewartet werden. Das Gesetzgebungsverfahren war bekanntermaßen in der letzten Legislatur nicht mehr zum Abschluss gebracht worden. Auf welche Realitäten De-Mail trifft, werden sicher die nächsten Monate zeigen, da auch u.a. die Deutsche Post mit einer eignen Dienstleistung antritt.

Das die Informationstechnik des Bundes der Konzentration, Standardisierung und Effizienzsteigerung sowie Bündlung vorhandener Ressourcen bedarf, ist eine bekannte Notwendigkeit, die in dem jüngsten Vertragswerk noch einmal bekräftigt wurde. Wie es aber hier weiter geht, ist offen. Darüber hinaus heißt es im eGovernmentteil, dass sich die IT des Bundes künftig an offenen Standards orientieren will und Open-Source-Lösungen stärker eingesetzt werden sollen.

Das Thema Green-IT wurde ebenfalls aufgegriffen. Bei allen IT-Vorhaben des Bundes soll verantwortungsbewusst mit den natürlichen Ressourcen umgegangen und der durch den IT-Betrieb verursachten Energieverbrauch in der Bundesverwaltung reduziert werden. Dieses Zielsetzung ist zu begrüßen.

Darüber hinaus will die Bundesregierung ein schnelles Internet für ganz Deutschland. Eine flächendeckende Breitbandversorgung gehört nach der CDU/CSU und FDP Koalition zur Daseinsvorsorge. Um die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete Deutschlands flächendeckend mit leistungsfähigen Breitband zu erschließen und gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beschleunigen, werden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Gesetzt wird dabei auf ein nachhaltig wettbewerbliches Umfeld und auf einen Technologiemix sowie Nutzung auf die von Synergien beim Infrastrukturaufbau. Konkrete Daten oder Zahlen hinsichtlich von Bandbreiten wurden aber nicht genannt. Maßnahmen von Bund und Ländern sollen beim Breitbandausbau enger miteinander verzahnt werden. Die Energienetzbetreiber sollen in einen Dialog eingebunden werden mit dem Ziel, sich beim Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen zu engagieren. Die Regierung wird darüber hinaus investitionsfreundliche Regulierungsinstrumente in den weiteren Ausbau mit einbeziehen.

Innovations- und Standortpolitik, Verwaltungsmodernisierung, Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern und zivilgesellschaftliche Interessengruppen sowie Datenschutz und Netzsicherheit sollen künftig mit der Politik verbunden werden. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung soll gestärkt werden. Dabei setzt die neue Koalition insbesondere auf eine Weiterentwicklung des Petitionswesens, wonach bei Massenpetitionen über das Internet die Anhörungsrechte gestärkt werden sollen. Weiter heißt es im Text, dass die Modernisierung der Bundesverwaltung weiter vorangetrieben werden soll, für mehr Transparenz, Bürgernähe und Servicequalität.

Web 2.0 Anwendungen sind in diesem Zusammenhang allerdings bei der neuen Regierung noch nicht angekommen. So fehlt zum Beispiel die Absicht, Gesetzentwürfe im Internet zu veröffentlichen oder der Hinweis auf die Nutzung neuer Wissensinfrastrukturen wie Wikis oder Blogs.

Ausdrücklich zu begrüßen sind die klaren Aussagen zur einheitlichen Behördenrufnummer 115. Bis 2011 werden alle Bundesbehörden hieran angeschlossen sein, bis Ende 2013 soll 115 für ganz Deutschland zur Verfügung stehen.

Die Informations- und Mediengesellschaft wird in einem eigenen Abschnitt ausreichend gewürdigt. Die ersten Ansätze zu einer „Internetrepublik Deutschland“ und insbesondere zur Netzpolitik stimmen hoffnungsfroh. Klar und deutlich spricht sich die Koalition dafür aus, eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Allen Menschen muss der Zugang zu neuen Medien erleichtert werden. Dies gilt im Hinblick auf die Verfügbarkeit wie auch auf Barrierefreiheit und Medienkompetenz.
Das Internet bildet erstmals einen Schwerpunkt im Koalitionsvertrag und wird nicht nur unter restriktiven Gesichtspunkten gesehen, sondern es werden deutlich die Vorteile für Wirtschaft, Gesellschaft, Staat und Bürgerinnen und Bürger herausgestellt.

Fazit: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP befasst sich ausführlich mit den Themen Internet, e-Government und Informations- und Kommunikationstechnik. In dieser Deutlichkeit hat sich die Politik bisher nicht geäußert. Das ist erfreulich. Von den Möglichkeiten, mit dem Internet zu regieren und ein breites offenes Government für Bürgerinnen und Bürger zu praktizieren, ist die neue Regierung aber noch weit entfernt und hinkt einige Jahre hinter Ländern wie die USA hinter her. Beim eGovernment werden durch die neue Regierung überwiegend bereits gestartete Maßnahmen aufgegriffen und fortgeschrieben. Ein wirklich neuer Reformansatz ist hier nicht erkennbar. Das gilt besonders für mehr Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger mittels Web 2.0 an politischen Prozessen wie zum Beispiel durch Online-Konsultationen. Auch fehlt ein klares Bekenntnis zu einer Transparenzoffensive bei der Präsentation politischer Maßnahmen. Man sollte das Vertragswerk aber nicht überbetonen. Es gibt Ziele vor, hindert aber niemand daran, die Entwicklung schneller und umfassender voranzutreiben. Mut und beherztes Vorgehen sind notwendig, um Politik und Regierung fit zu machen, für den Umbau zu einer bürgerorientierten Gesellschaft im Zeitalter des Internets. Ein Neuanfang ist möglich, er ist aber auch notwendig.

Franz-Reinhard Habbel

Alle Parteien stehen vor einer Erneuerung - Chancen zu mehr Partizipation nutzen

2009-09-29T20:43:00.002+02:00

Mehr oder weniger alle Parteien stehen vor der Notwendigkeit einer Erneuerung. Das gilt besonders für die innerparteiliche Demokratie und die Einbindung von Bürgern in ihre Arbeit. Die Zeiten, in denen in den Hinterzimmern der Politik Funktionsträger von wenigen Experten vorgeschlagen und ausgemacht wurden, neigen sich dem Ende. Gleiches gilt für die zentralen Themen der Gesellschaft. Mehr Partizipation, mehr Teilhabe aller ist angesagt. Die beiden großen Parteien haben bei der letzten Bundestagswahl rund 10 Millionen Wähler verloren, die Zahl der Parteimitglieder geht bei fast allen Parteien seit Jahren zurück. 875.000 Menschen haben die Piratenpartei gewählt. Das sind 2 Prozent aller Stimmen. Bei den bis zu 25-Jährigen betrug der Anteil 9 Prozent. Sie wollen das Internet stärker auch für die Politik nutzen. Die Grünen haben vor 30 Jahren mit 1,5 Prozent angefangen. Man mag über die Programmatik der Piratenpartei (noch) lächeln, eines ist jedenfalls gewiss: Wie keine andere Partei ist es ihr gelungen, mit wenigen Mitteln über das Internet eine breite Kampagne aufzusetzen und viele an der Formulierung ihrer Themen zu beteiligen. Neue Bewegung kommt durch die „Facebook-Generation“ auf. Viele wollen sich in neuen Formen auch für das Gemeinwesen engagieren.

Dem Erosionsprozess der klassischen Parteien steht die Ausweitung neuer Kommunikationsinstrumente wie Web 2.0 gegenüber. Die Bürger wollen mehr Transparenz, sie wollen mitreden in sozialen Netzwerken, sie wollen ihr Wissen einbringen. Das gilt auch für die Politik. Webseiten wie www.Abgeordnetenwatch.de fragen die Parlamentarier, wie sie sich für Bürgeranliegen wo eingesetzt haben. Sämtliche Bundestagsabgeordnete sowie die Landtagsabgeordneten aus den Bundesländern können in diesem virtuellen Wählergedächtnis öffentlich einsehbar befragt werden. Das wird sich ausweiten.

Politiker werden immer mehr zu Dienstleistern. Parteien müssen sich zu modernen Netzwerken entwickeln, vielleicht mit unterschiedlichen Mitgliedschaften, wo Themen breit und offensiv aufgegriffen werden können. Wissen wird durch teilen wertvoller. So entstehen neue Lösungen für die Politik von morgen. Die Bürger müssen als aktive Gestalter ihrer Gesellschaft angesprochen und eingebunden werden. Nur mit ihnen wird der radikale Umbau der Industriegesellschaft zu einer karbonarmen Gesellschaft gelingen. Das Angebot der Politik muss partizipatorisch und aktivierend verwirklicht werden, schreiben Claus Leggewie und Harald Welzer in ihrem jüngsten bemerkenswerten Buch „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“.

Die SPD steht in diesen Tagen als erste vor dieser Herausforderung. Willy Brandt forderte seinerzeit „Mehr Demokratie wagen“. Das gilt auch heute. Den anderen Parteien wird es nicht anders gehen, wenn sie nicht den Erneuerungsprozess zu mehr Teilhabe der Menschen frühzeitig anstoßen. Noch nie in der Geschichte hatten wir soviel Instrumente für den Dialog, wie heute. Wir müssen sie konsequent nutzen.

US Präsident veröffentlicht Besucherliste

2009-09-07T10:01:00.005+02:00

"Your Seat at the table" - hieß es auf der Webseite des gewählten, aber noch nicht vereidigten US Präsidenten Barack Obama. Als Zeichen einer transparenten Politik ließ Barack Obama veröffentlichen, wer einen Termin bei ihm hatte und was erörtert wurde. Zudem wurden auch vorher eingereichte Positionspapiere oder Statements der Besucher veröffentlicht.

Wenige Monate nach Amtsantritt übernimmt Obama diese eizigartige Transparenz. Künftig werden die Besucherlisten des US Präsidenten und die Protokolle der Gespräche mit einer Zeitverzögerung von drei Monaten im Internet veröffentlicht. Ausgenommen davon werden Termine sein, die die nationale Sicherheit gefährden können sowie private Termine. In jedem Fall ist es ein weiterer Schritt einer konsequenten Verfolgung der Politik des offenen und transparenten Regierens und Verwaltens.
Nähere Infos unter: http://www.whitehouse.gov/VoluntaryDisclosure/

Südkorea: Breitband mit 1 Gigabit/sek in 5 Jahren

2009-09-03T07:44:00.004+02:00

Es ist immer wieder gut, von Zeit zu Zeit über den Zaun zu blicken: Im internationalen Wettbewerb um die leistungsfähigste IuK Infrastruktur hat Südkorea gerade einen neuen 5-Jahres-Plan verkündet: Sie wollen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 151 Milliarden US Dollar in neue IuK Infrastrukturen investieren. Dabei soll u.a. auch ein Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetz aufgebaut werden, das 1 Gigabit/Sekunde schnell sein soll - zehnmal so schnell wie Koreas derzeitiges Breitbandnetz, das international sowieso schon als Best Practice gilt.
Damit wird der Wettbewerb erneut verschärft: Deutschland zieh dich warm an. Dagegen sehen unsere Breitbandpläne (Bis 2018 Volldeckung auf mindestens 50 mbit/Sekunde) ziemlich alt aus.

Politik trifft Wirklichkeit

2009-09-01T08:56:00.001+02:00

Kommentar von Franz-Reinhard Habbel zum Government 2.0 Camp in Berlin

Das war keine Veranstaltung. Das war ein Ereignis, welches in der Verwaltungsmodernisie-rung Zeichen gesetzt hat. Konferenzen zur Modernisierung gibt es derzeit viele. Sie zeichnen sich manchmal dadurch aus, dass die spannendsten Teile in den Pausen passieren, dort wo sich die Teilnehmer ungezwungen unterhalten, über das Reden, was sie am Thema direkt und unmittelbar berührt.

In Berlin war es anders. Mit 400 Teilnehmern, davon rund 40 Prozent aus der öffentlichen Verwaltung, zum eGovernment eine Veranstaltung ohne Einladung und Tagesordnung zu machen, war eine Herausforderung. Sind doch für Teilnehmer oder Veranstalter Tagesord-nungspunkte oftmals die Leitplanken, an denen man sich orientieren oder festhalten kann. Gerade deutsche Verwaltungen lieben solche Haltepunkte besonders. Oftmals gehen sie aber zu Lasten der Spontaneität und Kreativität.

Wer bisher glaubte, Twitter sei für den öffentlichen Dienst ein Spielzeug und für die Kommu-nikation nicht geeignet, wurde auf dem Government Barcamp in Berlin eines besseren be-lehrt. Es war erfrischend zu sehen und zu lesen, wie spontane Äußerungen zu Rednern und Inhalten auf der Twitterwall der Veranstaltung eine Art „Leichtigkeit des Seins“ erzeugten und eine Stimmung widerspiegelten, die von der Bereitschaft zu Reformen und zum Mitmachen getragen war.

„Wir wollen was tun, wir wollen uns engagieren“, lautete die Botschaft vieler Teilnehmer. So gaben in einer Wandelhalle zwei Wandelgestalter Impulse zur Verwaltung von morgen und diskutierten mit Bürgern und Mitarbeitern aus Verwaltungen.

Deutlich wurde auch die Notwendigkeit sozialer Netzwerke für den öffentlichen Dienst. Wie schrieb einer in Twitter: „Wir wollen in den Verwaltungen mehr miteinander kommunizieren“. Nicht für alle Treffen oder Veranstaltungen ist ein Barcamp geeignet. Es zeigt aber, wie wich-tig und notwendig es ist, neue Formate des Dialoges zu nutzen. Die Veranstaltung in Berlin war ein großer Erfolg. Und noch eines zeigte sich: Die Politik muss wieder die Wirklichkeit treffen. Sie ist gut beraten, sich den Entwicklungen in den sozialen Netzwerken anzuneh-men. Hier steckt ein großes Potenzial zur Neuausrichtung von Staat, Wirtschaft und Zivilge-sellschaft. Bemerkenswert war auch die Aussage von Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus auf dem Camp, wonach wir uns an einen neuen Dialog gewöhnen müssen. „Dafür ist ein Kulturwandel bei allen Beteiligten notwendig. So darf nicht mehr das ganze Ministerium, bis hin zum Minister, für Aussagen einzelner Beschäftigten verhaftet werden“.

NRW-Kommunalwahlergebnisse im Internet: Warten, Warten, Warten

2009-08-30T20:33:00.009+02:00

Ärgerlich: Wer sich am Sonntagabend für Kommunalwahlergebnisse aus nordrhein-westfälischen Kommunen interessierte, wartete oftmals vergeblich. Beispielsweise waren die Homepages der Städte Olsberg, Paderborn, Arnsberg und Brilon oder Aachen so gut wie nicht zu erreichen. Vermutlich waren die Server überlastet. Ähnlich war die Lage auf den Landesseiten. Das eine schnelle Bereitstellung von Informationen möglich ist, zeigte der WDR. Das schnellste Medium war allerdings Twitter. Auch wenn hier nicht immer die amtlichen Ergebnisse präsentiert wurden, so konnte man sich einen guten Überblick über die Lage in Städten und Gemeinden verschaffen.

Bürger leihen Kommune Geld

2009-08-19T11:19:00.001+02:00

Bürger leihen Kommune Geld

Die Stadt Quickborn im Norden Deutschlands geht neue Wege bei der Finanzierung ihrer Aufgaben. 65 Bürger leihen angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt insgesamt vier Millionen Euro. Sie erhalten ihr Geld nach einem Jahr nebst drei Prozent Zinsen zurück. Die Idee zu dieser ungewöhnlichen Haushaltsfinanzierung kam aus der Bürgerschaft. In einer öffentlichen Veranstaltung Anfang Juli schlug eine Teilnehmerin vor, Bürger sollten der Stadt Schuldverschreibungen gewähren. Bürgermeister Thomas Köppl griff die Idee auf. Mit Angeboten, der Stadt Geld zu leihen, ist die Kommune regelrecht überschwemmt worden. Etwa die Hälfte der Zusagen kommt aus der weiteren Umgebung. Teilweise haben die Bürger fünf- bis sechsstellige Beiträge zugesagt. Mit dem Geld soll eine Schulbaumaßnahme in Höhe von 23 Millionen Euro zwischenfinanziert werden.

Nach einer bundesweiten Forsa-Umfrage haben die Bürger das größte Vertrauen zu ihren Stadtverwaltungen weit vor Bund und Ländern. Die Bereitschaft, der Stadt Quickborn Geld zu leihen, steht auch im Zusammenhang mit dem sichtbaren Zweck. Der Bürger kann direkt erkennen, wofür sein Geld verwendet wird, im Fall Quickborn für die Bildung. Im Gegensatz dazu dienen Steuern der allgemeinen Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Auch die Finanz- und Wirtschaftskrise wird sicherlich zu dieser ungewöhnlichen Finanzierung begetragen haben. Die Stadt als Schuldner ist einigen Bürgern mehr wert als Banken und Finanzinstitute.

Neue Webseite zum Konjunkturpaket II

2009-08-12T10:37:00.003+02:00

Auf die anhaltende Kritik, dass es an Transparenz zum deutschen Konjunkturpaket fehle, hat die Bundesregierung nach fünf Monaten reagiert. Auf der neuen Webseite www.konjunkturpaket.de finden sich Informationen zum Design und zur grundsätzlichen Mittelvergabe des deutschen Konjunkturpakets. Ausserdem verweist eine interaktive Landkarte auf die Konjunkturpakete der Länder. Darüber hinaus sind kleine Videos eingestellt worden. Schließlich wird der Versuch eines Dialogs zwischen Bürger und Behörden gemacht.

Das alles ist ein weiterer kleiner Schritt auf dem Weg zu einer vernetzten Verwaltung. Allerdings werden auf der Webseite die eigentlich interessanten Fragen nicht beantwortet: Welche Projekte wurden aufgesetzt, wie ist der Mitelabfluß in Echtzeit und wer sind die Auftragsnehmer? Derartige Informationen werden auf den amerikanischen Webseiten zum Konjunkturpaket längst gegeben. In Bezug auf Offenheit und Transparenz des Regierungs- und Verwaltungshandelns setzt die US-Regierung weiterhin die Maßstäbe.

Städtische Internetpräsenz mit Google Technologie

2009-08-07T16:08:00.008+02:00

Seit Jahren präsentieren sich die Kommunen im Internet. Zwar haben diese Internetauftritte an Professionalität gewonnen, sie sind – von Ausnahmen abgesehen – in den den seltensten Fällen jedoch wirklich dynamisch und interaktiv. Die kommunalen Webseiten sind häufig so konzipiert, dass sie bequem am Browser des Desktops oder Laptop gelesen werden können. Allerdings fehlt es an zwei Elementen, die im Web 2.0 Zeitalter immer größere Bedeutung bekommen. Dazu gehören die Präsentation der Inhalte für mobile Endgeräte und die jederzeitige Aktualisierung der Informationen durch eine selbstverständliche Verknüpfung von Daten aus allen möglichen Politikbereichen. Die amerikanische Hauptstadt Washington,; D.C., hat deshalb einen Wettbewerb gestartet, in dem Bürger aufgefordert wurden, Anwendungen zu entwickeln, die das städtische Informations- und Dienstleistungsangebot transparent machen sollten. In diesem Wettbewerb „Apps for Democracy“ wurden 2009 ingesamt 49 Applikationen von den Nutzern entwickelt (www.appsfordemocracy.org) Nach Aussagen der Stadt konnten so 2,3 Millionen Dollar an Entwicklungskosten eingespart werden.
Ebenso interessant ist unter Web 2.0 Gesichtspunkten der neue Internet-Auftritt der Londoner Innenstadt (City of Westminster) (http://www.westminster.gov.uk). Die Londoner haben ihre Webseite konsequent nach dem Google-Prinzip umgestaltet: einfach, interaktiv, Echtzeit und einfache Präsentation, die auch auf mobilen Endgeräten verfügbar ist.

Steinmeiers Deutschlandplan - der Wettbewerb ist eröffnet

2009-08-04T09:26:00.002+02:00

Wenn ich nicht weiß, wohin ich gehen will, ist jeder Weg richtig. So haben wir uns über die Jahre hindurchgewurschtelt. In der Zwischenzeit haben viele Länder um uns herum gemerkt, welche Chancen Technologie für die Veränderung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft bietet und sie beherzt ergriffen.

Jetzt hat SPD Kanzlerkandidat Steinmeier den Wettbewerb um die besten Zukunftskonzepte eröffnet. Sein Deutschland Plan ist ein mutiges und vielversprechendes Konzept, das auf die Erneuerung der ökonomischen und ökologischen Basis Deutschlands durch vermehrten Technologieeinsatz, Ausbau der Bildung und der Integrationsbemühungen, den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbreitband bis zu 100 MBit/s auch im ländlichen Raum als gemeinsame Aufgabe von Staat und Wirtschaft, Einsatz von Telemedizin und Teleworking, Neue Hochschule für Softwareentwicklung etc. setzt . Es ist ein kompaktes, in sich sehr vernetztes Zukunftskonzept. Und es lohnt sich, die 67 Seiten zu lesen. Damit ist der Wettbewerb eröffnet. Die Chance besteht, dass der Bundestagswahlkampf nicht als Beauty Contest geführt wird, sondern das dort mutige Zukunftskonzepte präsentiert und diskutiert werden können.

Britische Regierung veröffentlicht neue Studie "Power in People's Hands"

2009-07-20T14:33:00.005+02:00

Das Strategiereferat des Cabinet Office in Großbritanien hat erneut eine interessante Studie veröffentlicht. Titel ist "Power in People's Hands". Die Studie analysiert 30 internationale Beispiele im Hinblick auf stärkere Kundenorientierung und Web 2.0 Einsatz und macht deutlich, dass wir in der Personalisierung der eGovernment Angebote noch ziemlich am Anfang stehen. Fünf Themen werden in dieser Studie angesprochen:

Using entitlements to put power in the hands of users of services

Transforming accountability of services through real time, highly local information

Incentivising the creation of tailor made, personalised services which citizens can shape

Answering people’s ambition for prevention rather than cure

New professionalism in front line staff and leaders and new organisational structures which encourage this.

Interessant ist, das sich die Briten ausdrücklich im Ausland umgesehen haben und gar nicht erst den Versuch gemacht haben, ihre eigenen Projekte in diesen Bereichen lobend darzustellen. Die gesamte Studie steht ausdrücklich unter der Fragestellung "Was kann UK vom Ausland lernen?".

Als einziges deutsches Beispiel wurde der Bürgerhaushalt Köln als bemerkenswerte Fallstudie zur Nutzung von Web 2.0 herangezogen.

Fazit: Hochinteressante Studie mit 30 Best Practices, die gut aufbereitet werden. Wo gibt es eigentlich in der deutschen Verwaltung eine Strategieeinheit, die sich ausdrücklich mit diesen Themen beschäftigt, sie analysiert und die Ergebnisse publiziert, so dass eine öffentliche Debatte damit angestoßen werden kann?

URL: http://www.cabinetoffice.gov.uk/media/224869/world-class.pdf

„Ich muss jeden Tag 12 km fahren, um das Internet zu nutzen“

2009-07-11T13:23:00.000+02:00

Nach meinem Vortrag „Breitband – Die Schlüsseltechnologie für das 21. Jahrhundert“ auf der Tagung der IHK in Potsdam schrieb mir ein Teilnehmer aus der Prignitz. „Ich muss jeden Tag 12 km fahren um das Internet zu nutzen. An meinem Wohnort gibt es zwar Glasfaser, aber da Opal Technik verbaut ist, ist seitens der Telekom nur ISDN-Telefonie möglich. So muss ich mir ein Büro in der nächsten Stadt mieten, um meinen Beruf ausüben zu können. Ich bin IT-Berater und meine Kunden sind lokal und bundesweit verstreut und ich mache Fernwartung und Telefonsupport mit Fernzugriff auf die Computersysteme meiner Kunden“.

Das ist längst kein Einzelfall. Noch immer sind mehr als 1.500 Gemeinden in Deutschland mit Breitband unterversorgt. Betroffen davon sind rund 3 Millionen Haushalte mit 5 Millionen Menschen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Internet ein unhaltbarer Zustand. Die Aussage im jüngsten Breitbandatlas der Bundesregierung "Breitband-Internet für 98,99 aller Haushalte verfügbar" ist Augenwischerei. Dieser Wert bezieht sich auf 384kbps. Für 1 Mbit/s" weist der Breitbandatlas einen Versorgungsgrad von 93,43% aus. Gemessen am Breitbandziel 2010 der Bundesregierung haben wir immer noch ein Gap von rund 7%. Die Lücke ist weiterhin da und beträgt bei DSL laut Atlas im ländlichen Raum sogar knapp 27%.

Es besteht die Gefahr, dass diese sogenannten „weißen Flecken“ von der Entwicklung abgehängt werden, mit gravierenden Folgen für die Region. Landflucht ist die Folge. Nach dem gerade vorgestellten (N)Onliner Atlas 2009 sind annähernd 70 Prozent der Deutschen online. Im vergangenen Jahr waren es 65 Prozent. Das ist ein Anstieg von 5 Prozent in einem Jahr. Inzwischen sind 94,5 Prozent der Menschen in Deutschland in der Altersklasse der 14-29 Jährigen am Netz. Den größten Zuwachs verzeichnete die Altersgruppe der 60-69 Jährigen.

Die Internetnutzung hängt eng mit dem Breitbandausbau in Deutschland zusammen. Die wenigsten Onlinenutzer gibt es in den Flächenländern Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Sachsen, Saarland, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Den höchsten Anteil mit rund 74 Prozent verzeichnet Bremen vor Berlin und Baden-Württemberg. Auf Mecklenburg-Vorpommern am Ende der Skala entfallen lediglich 61,9 Prozent.

Um den Breitbandausbau voranzubringen, sind mehr Kooperationen zwischen den Unternehmen notwendig. Auch die Kommunen sind gefordert z.B. sog. „Internet-Stadtwerke“ zu gründen, die die notwendige Infrastruktur für Netzbetreiber und Dienstanbieter zur Verfügung stellen.

Verwaltung trifft Social Media

2009-07-06T12:45:00.001+02:00

Social Media und Government 2.0 werden auch in Deutschland die politische Kommunikation nachhaltig verändern. War es vor rund 30 Jahren die ökologische Bewegung die Deutschland veränderte, ist es jetzt die Internet-Generation, die freien Zugang zum Netz, mehr Transparenz und Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben einfordert. Sie hat das Zeug zu einer neuen von IT geprägten Bewegung. Das Potenzial ist zweifellos vorhanden, wie es aktuell die Piratenpartei zeigt. Die digital Natives trennen nicht mehr zwischen realen und virtuellen Welten, für sie gibt es nur eine Welt. Das Internet ist selbstverständlicher Teil davon. Jetzt wird es darauf ankommen, dass Politik und Verwaltung den Dialog mit der Internet-Generation suchen. Welche Auswirkung und Nutzen haben Social Media und die Government 2.0 Agenda für Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit? Dieser Frage geht der Innovatorsclub auf dem ersten deutschen government 2.0 Camp Berlin 2009 am 28.August nach. Verwaltungsexperten und Politiker des Bundes, der Länder und der Kommunen treffen auf Mitglieder sozialer Netzwerke, NGOs, PPPs und Bürgerinnen und Bürger.

Die Idee des BarCamps stammt aus den Vereinigten Staaten. Der zentrale Unterschied zu bekannten Konferenzformaten liegt in der offenen Agenda. Von den Organisatoren werden lediglich der Rahmen (zeitlicher Umfang der Vorträge/Workshops, Ort, mediale Hilfsmittel, Internetzugang, etc.) sowie die zentrale Eröffnungs- und Abschlussveranstaltung organisiert. Alle Teilnehmer haben bereits jetzt die Möglichkeit, Ihre Vorträge/Workshops auf der Website http://camp.gov20.de unverbindlich voranzumelden. Zu Beginn des Government 2.0 Camps werden alle Vorschläge für Vorträge und Workshops kurz vorgestellt. Die Agenda wird anschließend von allen Teilnehmern entsprechend der Resonanz auf die vorgeschlagenen Themen festgelegt. Weitere Infos unter www.gov20.de

Mehr Intelligenz für unsere Städte und Gemeinden

2009-07-02T10:43:00.000+02:00

Insbesondere durch die Wirtschaftskrise wird offensichtlich wie dringend notwendig Reformen sind. Ohne Veränderungen werden wir deren Folgen auf Dauer nicht bewältigen können. Dabei ist es notwendig die drei großen Welttrends Offenheit, Transparenz und Partizipation zu erkennen und danach die Arbeit auszurichten. Nur wem das gelingt, wird langfristig auf der Gewinnerseite stehen. Angesichts dieser Herausforderungen steht eine Erneuerung an - im Denken, im Handeln - in den Organisationen und Einrichtungen. Das gilt auch für die Ver-waltungsmodernisierung. Diese konzentriert sich bisher zu sehr auf die Digitalisierung bestehender Strukturen, Abläufe und Aufgaben. Die Verwaltung ist gefangen in einem Coccon ihrer selbst mit schwachen Sensoren hinaus in die Wirklichkeit.

Wenn wir aber unsere Perspektive erweitern und nach Draußen schauen, stellen wir dreierlei fest: Erstens werden wir ökonomisch ohne nachhaltiges Wirtschaften nicht überleben können. Nach wie vor vergeuden wir viel zu viele Ressourcen. Deshalb müssen die Infrastrukturen in den Städten intelligenter werden - smarte Verkehrssysteme verhindern Staus. Zweitens rücken in der Politik zunehmend die Themen Klima, Energie, Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Arbeit stärker in den Mittelpunkt. Sie entscheiden über unsere Wettbewerbsfähigkeit, über die Lebensqualität sowie Standortattraktivität und damit über die Zukunft. Drittens ist durch neue Technologien eine Vernetzung möglich geworden, welche die Siloverwaltung weitgehend obsolet macht und zusammenführt, was zusammengehört. Letztlich führt dies zu einem Kom-petenznetzwerk aller Behörden über alle Ebenen hinweg bis hin zum One-Stop-Government. Dies ist mehr als nur von einer Stelle Verwaltungsleistungen zu erhalten oder anzustoßen. One-Stop-Government ist eine Philosophie, welche zu ganzheitlichen Diensten führt und sich an den zentralen Zukunftsaufgaben Deutschlands sowie Europas ausrichtet.

Darüber hinaus heißt Verwaltung im 21. Jahrhundert sich nicht nur auf die Administration, sondern auch auf die zentralen globalen Politiken zu konzentrieren. Diese sind, geprägt durch internationale Entwicklungen, einem ständigen Wandlungsprozess unterworfen. Darauf muss der Staat reagieren: Wir brauchen ein dynamisches Staatsgebilde, welches diese Veränderung aufgreift und die Aufgaben entsprechend anpasst. Derzeit sind wir zu sehr mit unserer Tages-geschäft befasst. Stattdessen benötigen wir aber eine an der Kreislaufwirtschaft orientierte Art der „Kreislaufverwaltung“. Am Anfang der Kette muss beachtet werden, was am Ende he-rauskommt. Die Kundenorientierung muss zentral werden.

Für die Infrastruktur mit nicht zuletzt tausenden von Maschinen spielen die Kommunen eine entscheidende Rolle. Sie tragen die Verantwortung, arbeiten im Regelfall jedoch völlig iso-liert nebeneinander her. Um auf die weltweiten Herausforderungen reagieren zu können, müs-sen sie aber kooperieren. Dafür brauchen wir Smart-City Konzepte, welche den Lebensraum Stadt bzw. die Region als Einheit betrachten, Informationen miteinander verknüpfen und da-durch massiv dazu beitragen Ressourcen einzusparen. In jeder Stadt gibt es heute im Public Sektor sehr viele Mikroprozesse. Nur die wenigsten arbeiten in einem Netzwerk zusammen, wodurch sehr viel Potenzial vergeudet wird. Folglich muss die Verwaltung neu organisiert werden, was letztlich auch eine mentale Herausforderung ist. Loslassen können, Macht teilen, gemeinsam auftreten sowie mehr Kooperationen - auch mit Privaten - sind die Schlüsselvor-aussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft.

Merkel: Zukunftsfähigkeit Deutschlands hängt auch von Verwaltungskooperationen ab

2009-05-30T18:12:00.004+02:00

In bemerkenswerter Weise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Kommunalkongress 2009 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin ein Bekenntnis zu Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie in Verwaltung und Politik abgelegt.

Die Aussagen der Kanzlerin sind nachstehend wörtlich wiedergeben: "Wir haben mit der Föderalismuskommission II aber noch einen zweiten Punkt, nämlich die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit. Das ist nun wirklich ein weites Feld. Wir haben es jetzt geschafft, die Nummer 115 als eine Nummer für die Klärung verschiedenster Behördenfragen anzubieten. Ich kann Sie nur bitten: Seien Sie kulant, wenn es um die Kooperation geht. Das ist ja immer schwer; jeder hat etwas Eigenes und man fragt sich: Wie passen die Datenverarbeitungssysteme zusammen, will man nun wirklich kooperieren? Aber Sie wissen doch auch: Erstens weiß der Bürger manchmal nicht, wer im Land für was zuständig ist. Zweitens möchte der Bürger in der Information vom Staat einfach ordentlich bedient werden. Ob er nun dies beim Land, jenes bei der Kommune und das Dritte beim Bund beantragen muss, ist ihm eigentlich schnuppe. Wenn wir ein bürgerfreundliches Land sein wollen, müssen wir versuchen, an dieser Stelle zu kooperieren.

Ich finde es auch gut, dass beste Verwaltungsbeispiele jetzt auch einmal in den Vergleich miteinander treten können; denn ich glaube, Transparenz ist etwas, was im nächsten Jahrzehnt noch an Bedeutung gewinnen wird. Man kann voneinander lernen, man muss keinen "closed shop" machen. Die Menschen werden durch die Informationsmöglichkeiten immer selbstbewusster. Über die Verwaltung, die den Menschen (zur Verfügung steht), kann man sowieso wenig hinter dem Berg halten. Deshalb meine Bitte das sage ich für die Verwaltung des Bundes genauso wie ich es Ihnen jetzt für die Verwaltung der Kommunen sage. Es ist einfach gut, wenn man mit einem positiven inneren Ansatz an diese Dinge herangeht.

Die Frage, ob Deutschland im Bereich der Informationstechnologie im weltweiten Wettbewerb noch einmal richtig ein Bein auf die Erde bekommt, wird auch davon abhängen, wie wir im öffentlichen Bereich die Implementierung der Informationstechnologie schaffen.

Das ist ein richtiger qualitativer Sprung. Aber wenn ich sehe, wie schwer wir uns an manchen Stellen tun und wie lange manche Dinge dauern ob das nun die digitalen Polizeinetze sind, ob das die Nummer 115 ist oder ob das die Gesundheitskarte ist, kann ich nur sagen: Es hilft uns nichts, wir müssen da durch. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir irgendwann als veraltet gelten. Sie kennen sich ja aus, aber manch einer wäre verwundert, welche Staaten - ich kann Ihnen zig solcher Staaten aufzählen - schon Gesundheitskarten haben und schon Informationstechnologie in ihrer Verwaltung eingeführt haben. Es gibt in der Golfregion und in Asien Staaten, die alle Prozesse überspringen, die wir irgendwann im 20. Jahrhundert durchlaufen, und gleich bei der Informationstechnologie ankommen. Deshalb ist es eine Frage
unserer Zukunftsfähigkeit, wie wir in diesen Bereichen kooperieren.

Nichts Neues zu eGovernment oder zur Verwaltungsmodernisierung im FDP-Wahlprogramm 09

2009-05-22T15:15:00.001+02:00

Im jüngsten Wahlprogramm der FDP, verabschiedet am 15.-17.Mai 2009 auf dem Bundesparteitag in Hannover, steht kein Wort zu den Themen eGovernment oder Verwaltungsmodernisierung. Offenbar ist es noch nicht gelungen, die Dimension des Netzes zur Beteiligung von Bürgern und zur Restrukturierung von Aufgaben und Strukturen in der Politik besser zu verankern.

Zum Internet heißt es in dem FDP Papier: „Deutschland muss zum europäischen Vorreiter in Sachen Internetkompetenz werden. Die Verwirklichung der Internetrepublik Deutschland bleibt eine wesentliche Herausforderung“. Wie das aber geschehen soll, bleibt das Programm schuldig. Die Rolle des Internet mit den Möglichkeiten zu mehr Offenheit, Transparenz und Partizipation wird nicht aufgegriffen. Ausführungen zum Internet sind auf die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, die existenzielle Bedrohung der Kultur- und Kreativwirtschaft durch Internetpiraterie und den flächendeckenden Zugang zum Breitband-Internent beschränkt. „Das Internet ist ein freies Medium. Es muss vor zu starker staatlicher Regulierung und übermäßiger Überwachung geschützt werden. Internetdienstanbieter dürfen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit einer vernetzten Wissensgesellschaft muss auch im Internet gewahrt werden“, heißt es weiter.

Bleibt abzuwarten, wie andere Parteien in ihren Wahlprogrammen auf das Thema Modernisierung von Politik und Verwaltung durch Informations- und Kommunikationstechniken eingehen.

Konjunkturpaket von unten - eine Momentaufnahme aus deutschen Kommunen

2009-04-20T10:07:00.007+02:00

Es ist soweit. In diesen Tagen verteilen die Länder die Milliarden aus dem Konjunkturpaket II. Zehn Milliarden Euro hat allein die Bundesregierung den Städten, Kreisen und Gemeinden bis 2010 zur Verfügung gestellt. Gefördert werden die energetische Gebäudesanierung, der Ausbau der Infrastruktur und Investitionen in die Bildung. 65 Prozent der Mittel sind allein für die Bildung zu verwenden. Die Länder NRW, Thüringen, Saarland, Baden-Württemberg, Brandenburg und Niedersachsen haben den Kommunen inzwischen mitgeteilt, wieviel Geld sie aus dem Konjunkturpaket II erhalten.

Schnell muss es gehen
Mit dem Konjunkturpaket II verfolgt die Bundesregierung das Ziel, zügig Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen und damit die Wirtschaft anzukurbeln. Alle Experten sind sich einig, die Maßnahmen müssen schnell wirken. So hat der Bund auf Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Vergabevorschriften gelockert, um schnell Aufträge erteilen zu können. Soweit so gut. Was passiert jetzt in den rund 12.500 Kommunen in Deutschland? Wie gehen sie mit dem Geld um? Welche Maßnahmen werden ergriffen? Ein erster Blick zeigt, dass die energetische Sanierung von Gebäuden und Investitionen in Schulen, Kindergärten und Sporthallen im Vordergrund der Investitionen stehen. Die Zahl der Maßnahmen wird sich wohl bundesweit in den beiden Jahren 2009 und 2010 auf bis zu 50.000 belaufen.

Energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten steht im Vordergrund
Die Stadt Sondershausen in Thüringen erhält aus dem Paket II der Bundesregierung 1,8 Millionen Euro, zusätzlich muss sie einen Eigenanteil von 25 Prozent aufbringen. Das Geld soll in Bildung und Infrastruktur investiert werden. Mehr als 900.000 Euro kommen drei Kindergärten zugute. Ein Flachdach wird mit 322.000 Euro saniert, dort kam es immer wieder zu Wassereinbrüchen. Zusätzlich soll für das Warmwasser eine Solaranlage auf dem Dach gebaut werden. Das gesamte Gebäude bekommt eine Wärmedammverbundfassade. Bei einer weiteren Kindertagesstätte wird eine Mauerwerkstrockenlegung durchgeführt, alte Heizkörper entsorgt und durch neue ersetzt.

Die kleine Stadt Schelklingen mit ihren 7.200 Einwohnern am Fuße der Schwäbischen Alb erhält 264.000 Euro als Bildungspauschale und 73.000 Euro für die Infrastruktur. Damit werden zwei private Schulprojekte gefördert. Das Geld wird ausgegeben für die Modernisierung der Heizungen, den Austausch von Fenstern und den Umbau eines naturwissenschaftlichen Unterrichtsraumes. An einer städtischen Schule soll aus den Mitteln für die Infrastruktur ein Technikraum neu gebaut werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollen stromfressende Lampen durch Energiesparleuchten in zwei Straßen ausgetauscht werden.

Das Tor nach Oberschwaben, die Gemeinde Zwiefalten, hat noch keine Informationen, wieviel Geld sie erhalten wird. Im Gemeinderat ist man sich aber im Klaren, dass das Geld in die Sanierung der Münsterschule fließen soll. Ein riesiger Sanierungsstau von rund 4,3 Millionen Euro wartet auf Beseitigung. Die Fenster sind im desolaten Zustand, eine Wärmedämmung ist kaum vorhanden. Bürgermeister Hubertus Jörg Riedlinger sagt, dass Ende Juni der Verteilausschuss Klarheit über die Mittelverteilung schaffen wird.

Und noch ein Blick nach Baden-Württemberg in die kleine Gemeinde Römerstein mit ihren 3.900 Einwohnern. Sie bekommt 39.000 Euro für Investitionen und 122.000 Euro für die Bildungsinfrastruktur. Bürgermeister Michael Donth hat noch keine Vorschläge zur Entscheidung im Gemeinderat ausgearbeitet. Zusammen mit einer Klimaschutzagentur wolle man in Kürze Vorschläge unterbreiten. Im Vordergrund stünden dabei die energetische Sanierung von Kindergärten, Schulen, der Turn- und Festhalle sowie die Straßenbeleuchtung. Mit den Infrastrukturmitteln wolle man einen neuen Straßenbelag auf einer Gemeindestraße aufbringen.

Die Stadt Schwerte in Nordrhein-Westfalen will die Jan-Sporthalle neu bauen. Darüber wird gerade mit dem Arnsberger Regierungspräsidenten verhandelt. Die Stadt an der Ruhr erhält 4,2 Millionen Euro, hat aber einen Sanierungsstau von rund 18 Milliarden Euro, erklärt Bürgermeister Heinrich Böckelühr.

In der Stadt Werne, ebenfalls in Nordrhein-Westfalen, fließen die rund 3 Millionen Euro in neue Heizkessel und Fassaden für die Schulen.

5,2 Millionen für Bildung, 2,8 Millionen für Infrastruktur - soviel bekommt die Stadt Arnsberg aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung. 1,2 Millionen Euro legt die Stadt für Maßnahmen an den Schulen noch freiwillig obendrauf.
Bürgermeister Hans-Josef Vogel hat dem Rat vorgeschlagen, einen deutlichen Schwerpunkt zu setzen: Investitionen in den Klimaschutz gekoppelt mit weiteren Investitionen in den Schulen. Ökologischer Umbau und pädagogische Architektur sollen miteinander verbunden werden. Durch grüne Investitionen für den Klimaschutz und in den Schulen sollen drei Ziele verbunden werden: 1. das lokale Handwerk stärken und damit den Mittelstand in der Finanzkrise mit Aufträgen unterstützen. 2. einen Beitrag zum Klimaschutz und Bildung für die Kinder und Enkelkinder leisten. 3. die Energiekosten sollen massiv reduziert werden.

Ein kurzfristig zu realisierendes Infrastruktur-Projekt in Arnsberg ist die Hightech-Infrastruktur mit Glasfasernetzen. Nach der Formel „Ein Euro für Leer-Rohre löst ein bis zwei Euro Investitionen der Deutschen Telekom aus" sollen vor allem wichtige Gewerbegebiete, Krankenhäuser und zentrale Wohngebiete mit dem „Internet der Zukunft" ausgestattet werden und so Standortnachteile für Arnsberg verhindert werden. Die ersten Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II sollen in Arnsberg bereits nach den Sommerferien abgeschlossen sein.

Die Stadt Düsseldorf erhält 50,5 Millionen Euro. Die Projektliste umfasst insgesamt 110 Maßnahmen, davon allein 88 im Bildungsbereich. An knapp der Hälfte aller Schulen im Stadtgebiet sind Arbeiten vorgesehen. Insbesondere werden Toiletten, Fenster, Fassaden und Dächer saniert. Der Katalog sieht ferner die Sanierung von Schulsporthallen, den Neubau einer Schulsporthalle, Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und die Vernetzung von Datentechnik und Lärmminderung durch "Flüsterasphalt", verschiedene Umbaumaßnahmen im Strandbadbereich, die Sanierung von Sportanlagen und die Erstellung eines Parkplatzes vor.

Um dieses große Investitionsprogramm zügig umsetzen zu können, wählt die Stadt eine andere Vorgehensweise als bislang üblich. So wird das Immobilienmanagement, das den Hauptteil der Arbeiten durchzuführen hat, in großem Umfang externe Dienstleister mit der Koordination der externen Planer und delegierbarer Bauherrenaufgaben beauftragen. Im ersten Schritt soll ein Projektsteuerbüro mit der Vorbereitung der weiteren Schritte beauftragt werden. Dazu gehört eine erste Zeit- und Kostenplanung, das Systematisieren und Zusammenfassen der diversen Baumaßnahmen zu sinnvollen Paketen, das Vorbereiten der Architektenbeauftragungen etc. Dieses Büro wird ein Vergabeverfahren vorbereiten, das europaweit bekannt zu machen ist, und mit dem der beste Projektsteuerer für die weitere Abwicklung gewonnen werden soll. Durch externe Ingenieurbüros werden sämtliche Maßnahmen geplant, alle Ausschreibungen erstellt und die bauliche Ausführung überwacht.

Die Gemeinde Burgwald in Hessen wird mit dem Geld von Bund und Land neue Heizungsanlagen und den Austausch von Fenstern in ihren Dorfgemeinschaftshäusern finanzieren. Die neuen Heizungsanlagen sollen zusätzlich mit einem Fernüberwachungssystem ausgestattet werden. Mit den Arbeiten soll im September begonnen werden. Die Fertigstellung ist für Mai 2010 vorgesehen.

In der kleinen hessischen Gemeinde Ahnatal wird das meiste Geld von insgesamt 769.000Euro für das neue Dach des Gemeindezentrums sowie für die Sanitäranlagen in der Sporthalle und den ersten Bauabschnitt beim Rathaus ausgegeben. Dort sollen der Brandschutz verbessert und die Toiletten erneuert werden.

Einen anderen Weg geht der Landkreis Bad Segeberg. Dort wurde eine Konjunkturpaket-Taskforce eingerichtet, die Anträge der Städte und Gemeinden im Landkreis durcharbeitet und daraufhin prüft, ob sie den vorgegebenen Richtlinien des Landes Niedersachsen entsprechen. Für die Segeberger Kommunen stehen insgesamt 26 Millionen Euro bereit. Die Wunschliste der Bürgermeister umfasst ein Vielfaches. Die Prior-Liste des Landkreises geht dann an die Landesregierung, die nach Prüfung die Zuwendungsbescheide erstellt.

In den Landkreis Alzey-Worms in Rheinland-Pfalz fließen aus dem Investitionspaket von Bund und Land für 47 Projekte insgesamt 15,6 Millionen Euro. Dazu zählen Maßnahmen zur Wärmedämmung und Fenstererneuerung zum Beispiel im Kulturzentrum Alzey-Worms in Höhe von rd. 240.000 Euro, zur Ausstattung für Schulungen im Bereich Medien und PC des Kreisjugendringes (8.300 Euro) und zur Gebäudesanierung der Albert Schweitzer-Grundschule (rd. 200.000 Euro) sowie zur EDV-Ausstattung des Jugendtreffs in Arnsheim (5.600 Euro).

NRW Innenministerium richtet FAQ Liste zum Konjunkturpaket II im Internet ein

2009-04-09T14:33:00.000+02:00

Deutschlands Kommunen arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des Konjunkturpaketes II. Etwas mehr als 13 Mrd. Euro stehen den Städten, Kreisen und Gemeinden aus Mitteln des Bundes und der Länder für konjunkturfördernde Maßnahmen für die Jahre 2009 und 2010 zur Verfügung.

In diesen Tagen erreichen zum Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes sowie zu der Verwaltungsvereinbarung die Landesregierungen viele Fragen. Das Land NRW macht sich das Internet zu nutze und hat eine FAQ-Liste ins Netz gestellt die mittlerweile mehr als 40 Seiten umfasst.

Kommunen können per Mail Fragen an das Land richten, die Antworten auf generelle Fragen werden nach acht Themenbereichen katalogisiert und durch das Land ins Netz gestellt. Aktuelle Schreiben zum Beispiel des Bundesfinanzministeriums runden das Informationsangebot ab. Die Liste wird fortlaufend ergänzt. Beantwortet wird auch der Bereich der Informationstechnologie. In den Antworten heißt es hierzu, dass u.a. Investitionen in die Ausstattung der öffentlichen Einrichtungen wie Datenverarbeitung, Sprach- und Bildverarbeitung (z.B. Kabelnetze, Funknetze, Richtfunk, Vermittlungsanlagen, Endgeräte und Software) gefördert werden können.

Abwrack-Chaos im Internet - Neustart notwendig

2009-04-02T18:07:00.000+02:00

Man stelle sich vor, eine Woche vor Weihnachten spielt der Server von Amazon verrückt und geht in die Knie. Buchbestellungen können nicht aufgegeben werden, Bücher werden erst nach den Festtagen ausgeliefert, Doppelbestellungen sind an der Tagesordnung. Unterm Weihnachtsbaum bleibt es leer. Das Chaos wäre nicht auszudenken. Gerade vor den Weihnachtsfeiertagen gehen bei Amazon und Co. Millionen von Bestellungen ein. Und alles klappt prima. Oftmals wird das Buch am Tag nach der Bestellung bereits auf den Weg gebracht. IT- und Logistikexperten sorgen dafür, dass der Einkauf rund um die Uhr von jedem Ort der Welt – ein Internetanschluss vorausgesetzt - möglich ist.

Szenenwechsel zur öffentlichen Verwaltung. Hunderttausende Autobesitzer versuchen in diesen Tagen in Deutschland über die Website www.ump.bafa.de die Abwrackprämie zu beantragen. Seit wenigen Tagen ist dies nur noch online möglich. Eine gute Idee, die Vorteile eines netzbasierten Verfahrens voll auszuspielen. Wie aber kann es passieren, dass seit mehreren Tagen immer wieder der Server nicht erreichbar ist bzw. während des Ausfüllens des Antragsformulars abstürzt? Tausende von Antragstellern verzweifeln vor ihren Computern. Warum ist das Problem nicht in den Griff zu kriegen ist? Wo liegt der Fehler? Wie umfassend waren die Szenarien bei der Erstellung der Konzeption? Wie viele Tests wurden durchgeführt? Die Verantwortlichen in der Behörde müssen sich diesen Fragen stellen.

Die öffentliche Verwaltung hat sich mit diesem elektronischen Verfahren keinen guten Dienst erwiesen. Autos sind des Deutschen liebstes Kind. Die Bürger zeigen wenig Verständnis dafür, wenn sie auf eine fehleranfällige Bürokratie stoßen. Jetzt sollten zügig die Hausaufgaben gemacht werden, und zwar schnell. Aber eins ist auch ganz klar: An dem Onlineverfahren sollte konsequent festgehalten werden. Wenn alles klappt, sind die Effizienzgewinne enorm, auf beiden Seiten, beim Bürger und bei der Verwaltung. Nur es muss klappen. Das nächste Online-Massenverfahren wartet schon. Aus Fehlern lernen heißt das Gebot der Stunde. Häme ist nicht angebracht. Die Behörden werden besser, davon bin ich überzeugt. Ein schneller Neustart heißt die Botschaft.

Behördentelefon startet Pilotphase

2009-03-27T08:34:00.000+01:00

Nach eineinhalb Jahren war es soweit. Bund, Länder und Gemeinden starteten am 24. März 2009 das Projekt D 115. Rund zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger in ausgewählten Modellregionen haben mit der D 115 einen direkten telefonischen Draht zur Verwaltung.

Der behördeneinheitliche Ruf 115 ist von Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr erreichbar. Leider ist bisher nicht beabsichtigt, einen 24-Stundenservice rund um die Uhr anzubieten. Das ist bei dieser interessanten Dienstleistung unverständlich, denn die Welt wächst immer stärker zusammen und Zeitzonen werden zunehmend unbedeutend. Am Frankfurter Flughafen landen auch am Wochenende tausende Passagiere aus dem Ausland, von denen der ein oder andere sicher auch ein potentieller Fragekandidat sein könnte. Es dürfte auf keine größeren Probleme stoßen, die Modellregionen zum Beispiel in den Nacht- oder Wochenendstunden so zu vernetzen, dass mit einem Minimum an Personalaufwand ein umfassender Service von einer Stelle aus aufrechterhalten werden könnte. „Deutschland 24/7“, auf diesen Slogan müssen wir noch warten.

Der Anruf ist nicht kostenlos. Er kann, je nach Telefonanbieter bis zu 39 Cent pro Minute kosten. Das ist nicht gerade wenig. Inwieweit dies auf Akzeptanz stößt, werden die Erfahrungen in den Modellregionen zeigen.

Zu den Modellregionen zählen Großstädte wie Berlin und Hamburg, aber auch kleinere Städte wie Frechen, Hürth oder Bad Salzuflen sowie verschiedene Landkreise. Auch Einrichtungen des Bundes wie das Bundesministerium des Innern oder das Statistische Bundesamt beteiligen sich an der Pilotphase. Auch die Staatskanzlei NRW ist mit dabei. Erstmals sind damit dezentrale Serviceeinheiten von drei Verwaltungsebenen vernetzt.

In den letzten Monaten hat sich die Arbeitsgruppe intensiv mit der Auswahl der Dienstleistungen beschäftigt, zu denen Fragen beantwortet werden. An der Spitze des Katalogs mit den wichtigsten 100 Dienstleistungen der Kommunen steht das Auskunftsersuchen beim Personalausweis.

Dem Pilotprojekt sollten wir genügend Zeit geben, um Erfahrungen zu sammeln und nachzusteuern. Es wird noch einige Zeit ins Land gehen bis flächendeckend das System voll funktionsfähig ist. Mehr Aufmerksamkeit sollten wir auch auf das Marketing dieser bürgerfreundlichen Dienstleistung legen.

Die Konjunkturprogramme der USA und Deutschland: Bildungspolitische Maßnahmen im Vergleich

2009-03-13T20:16:00.002+01:00

Sowohl die USA als auch die Bundesrepublik haben im Rahmen ihrer Konjunkturprogramme einen Schwerpunkt auf Investitionen im Bildungsbereich gelegt. Vom American Recovery and Reinvestment Act entfallen rund 97,7 Milliarden Euro auf den amerikanischen Bildungssektor. Aus dem Konjunkturprogramm II der Bundesregierung werden ca. 8,7 Milliarden Euro für bildungspolitische Maßnahmen bereitgestellt. Beide Staaten erhoffen sich von diesem Schritt positive Auswirkungen auf die nationale Wirtschaftsentwicklung. Bei einem Vergleich der Ausgabenbereiche für das Bildungswesen offenbart sich allerdings, dass beide Staaten unterschiedliche Prioritäten in ihren Investitionen setzen und damit einhergehend auch in ihrer Bildungspolitik.

In Deutschland ergänzt das Programm die von der Bundesregierung initiierte Qualifizierungsinitiative „Aufstieg durch Bildung“. Dabei handelt es sich insbesondere um infrastrukturorientierte Maßnahmen wie der Ausbau und die energetische Sanierung von Kindertagestätten, Schulen, Hochschulen sowie von Weiterbildungs-, und Forschungseinrichtungen. Die Verbesserung der Infrastruktur wird von der Bundesregierung dabei nicht nur als Grundvoraussetzung für gute Bildung angesehen, sondern festigt darüber hinaus das Gerüst für die von Bundeskanzlerin Angela Merkel postulierte Bildungsrepublik.

In den USA stehen nicht die infrastrukturellen Maßnahmen im Fokus der Bildungspolitik, sondern der individuelle Lernprozess bzw. Lernprogress des Einzelnen. Ganz in der Tradition des „American Dream“ rückt Präsident Barack Obama bei der Ausgestaltung des American Recovery Act den Einzelnen in seinem Streben nach Glück in den Mittelpunkt. Anders als beim deutschen Konjunkturpaket liegt daher der Investitionsschwerpunkt auf der sozialen Komponente. Diese impliziert insbesondere die Förderung der Chancengleichheit und den Abbau der Bildungsbenachteiligung, der durch die Mobilisierung von Mitteln für Lernangebote für unterprivilegierte Schichten begegnet werden soll. Dabei verfolgt die US-Regierung die Umsetzung konkreter Maßnahmen nach dem Anreiz, - und Leistungsprinzip für die „Generation Obama“. So sieht sie u.a. die Gewährleistung von Darlehen vor, um breiteren Schichten den Zugang zum College zu ermöglichen, sie fördert die Weiterentwicklung von Lerntechnologien, unterstützt die Reformwilligkeit von Bundesstaaten im Bildungssektor mit Steuergeldern und investiert in qualifizierte und leistungsorientierte Lehrkräfte.

Eines haben jedoch die Investitionsprogramme trotz ihrer verschiedenen Schwerpunkte und Hintergründe gemeinsam: sowohl in den USA als auch in Deutschland erwecken sie die Hoffnung auf Aufstieg durch Bildung einerseits und auf ein gestärktes Hervorgehen aus der Krise andererseits.

Weitere Informationen unter:

http://www.ed.gov/policy/gen/leg/recovery/factsheet/overview.html

http://www.boerse-go.de/nachricht/Bildungsausgaben-in-den-Konjunkturprogrammen-der-USA-und-Deutschland-im-Vergleich,a1175387.html

Stephanie Backhaus

Berliner Verwaltung stellt Liste mit hygienisch bedenklichen Restaurants ins Internet

2009-03-08T15:42:00.003+01:00

Erstmals in Deutschland stellt auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes eine Verwaltung die Ergebnisse hygienischer Kontrollen u.a. von Restaurants ins Internet und informiert damit die Öffentlichkeit über den Zustand der Betriebe.

Auf den Webseiten des Berliner Bezirksamt Pankow finden Interessierte eine Negativliste und eine Positivliste über untersuchte Restaurants innerhalb des Bezirks. Es besteht die Absicht, das Modell auf weitere Bezirke der Stadt Berlin auszudehnen.

Dieses Verfahren – unter den Experten nicht unumstritten - sollte Schule machen. Hygiene ist im Rahmen der Gesundheitsprävention ein wichtiges Gut. Informationen über den hygienischen Zustand in Restaurants gehören nicht nur in die Aktenschränke der Verwaltung, sondern sollten auch den Bürgern aktuell und einfach zugänglich gemacht werden. Es wird nicht lange dauern, bis auch die einschlägigen Restaurantführer im Internet zumindest die Positivliste mit aufgreifen werden.

In der Negativliste veröffentlicht das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Pankow Betriebe, die gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie die mit geltenden Rechtsvorschriften und gegen Rechtsakte der Europäischen Union (EU) verstoßen haben. Die veröffentlichten Verstöße erfüllen mindestens den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Dies bedeutet, dass eine gewisse Schwere der Tat vorliegt. Kleinere Verstöße werden hier nicht veröffentlicht. In der Liste sind die Restaurants alphabetisch gelistet. Aufgeführt werden Thatbestände wie mangelnde Grundhygiene (Ordnung und Sauberkeit), unzureichende Lagerung von unverpackten Lebensmitteln,
Vorfinden verdorbener Lebensmittel, mangelhafte und verschlissene Gerätschaften/Ausrüstungsgegenstände, Nichteinhalten der Kühlkette, fehlende Rückverfolgbarkeit für Lebensmittel oder fehlende Hygienekleidung. Sollte sich bei der nächsten Untersuchung herausstellen, dass der Betrieb ohne Mängel ist, wird der Eintrag wieder gelöscht.

In der Positivliste sind Betriebe veröffentlicht, deren Inhaber mit dem Bezirksamt eine Vereinbarung über die Teilnahme am Smiley-System abgeschlossen haben und die mindestens 90 Prozent der im Bewertungsbogen ermittelten Punkte für ihren Betrieb erzielen konnten. Hinter dem Smiley-System verbirgt sich ein Aufkleber, den die Restaurantbesitzer anbringen können, um den Gast über den guten Zustand der Hygiene informieren zu können.

Konjunkturpaket in den USA: Your money at work

2009-02-23T13:58:00.001+01:00

Vor einigen Tagen plädierte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in einem kleinen Kreis von Bundestagsabgeordneten dafür, dass Konjunkturprogramm offensiv bekannt zu machen und über die Erfolge Geschichten zu erzählen. Recht hat der Minister. 50 Milliarden Euro stehen in Deutschland zur Ankurbelung der Konjunktur und für das Wachstum der Wirtschaft zur Verfügung. Wirtschaftspolitik ist zur Hälfte Psychologie und es kommt gerade jetzt darauf an, die Menschen mit zu nehmen und ihnen eine Perspektive zu geben, wie es weiter geht. Fast zeitgleich ist auch in den USA ein Konjunkturpaket in der Größenordnung von rund 700 Mrd. Dollar verabschiedet worden. Weltweit sind es bereits 7,5 Billionen Euro, die Staaten für die Stabilisierung von Banken, zur Unterstützung von Unternehmen und für Bürgschaftsgarantien bereitstellen.

Vergleicht man die Darstellungen der Programme aus Deutschland und den USA und die daraus resultierende Ansprache der Bürger im Internet, kann der Unterschied nicht größer sein. Die deutsche Politik ist meilenweit von einer aktiven Mitnahme und Einbindung der Bürger in die Infrastrukturprogramme entfernt. Deutschland beschränkt sich beim Konjunkturprogramm auf allgemeine Darstellungen auf den Regierungswebsites des Bundes und der Länder. Wie viel Geld in einer Gemeinde aus dem Konjunkturpaket II ankommt, ist auf den Websites nur schwer zu finden. Ganz anders in den USA. Dort wurde eine eigene Seite eingerichtet, die über den AMERICAN RECOVERY AND REINVESTMENT PLAN ausführlich berichtet. Auf der Seite www.recovery.gov schreibt Barack Obama unter der Botschaft „Your Money at Work“: „Americas Recovery and Reinvestment Act will be carried out with full transparency and accountability -- and Recovery.gov is the centerpiece of that effort“.

Interaktion wird in den USA groß geschrieben
Auf dieser Website werden u.a. die Bürger aufgefordert, zu berichten, wie das Infrastrukturprogramm sie erreicht, wie es wirkt und was möglicherweise falsch läuft. In Deutschland sucht man eine solche Interaktion vergebens.
Rund 13 Millionen E-Mails verschickte das Obama-Team jüngst, mit einer Video-Botschaft des Präsidenten. In dem Video erläutert der US-Präsident das Konjunkturpaket und fordert jeden einzelnen Bürger auf, Freunde und Nachbarn von dem Vorhaben zu überzeugen. Die Mailadressen hatte er im Wahlkampf gesammelt.
Nicht nur das, auf der Seite www.BarackObama.com geben inzwischen Zehntausende von Bürgern Statements ab, wie die Finanz- und Wirtschaftskrise ihre wirtschaftliche Lage verändert. Die Seite soll deutlich machen „wir sind nicht allein“ und Anregungen für Maßnahmen geben. Die von Non-Profit-Organisationen eingerichtete Seite www.shovelwatch.org zeigt – von Journalisten und Bürgern unterstützt - den Weg der Investitionsmittel vom US-Kongress zu den Städten bis hin in die Neighborhoods auf. Detailliert können Informationen aus den einzelnen Staaten einschließlich der Mittelzuweisung auf die Städte und Gemeinden nachgelesen werden. Auch die Schwerpunkte der Maßnahmenpakete werden dargestellt. Dabei fällt auf, dass das US-Programm weit stärker zukunftsorientierte Projekte angeht, als das deutsche Programm. So wird im Schulbereich der Schwerpunkt nicht auf den Ausbau der Schulgebäude gelegt, sondern gezielt auf die Förderung einzelner Bildungswege.

Inzwischen treffen sie sich wieder, Tausende von Unterstützergruppen des US-Präsidenten. In Nachbarschaftstreffen gehen sie der Frage nach: „Was können wir für unser Land tun?“ Organisiert werden diese Nachbarschaftspartys von der politischen Gemeinschaft „Organizing for America“. Präsident Obama setzt darauf, gemeinsam mit den Bürgern das Land zu verändern. Er hat erkannt, dass Politik nicht nur von oben verordnet werden kann, sondern von unten mit unterstützt, wachsen muss. Mit 75 Millionen Dollar unterstützt die Regierung diese neue Art von Bürgerkommunikation.

Deutschland ist digitales Entwicklungsland
Erste Ansätze, dass Konjunkturprogramm offensiv darzustellen, gibt es auch in Deutschland. So hat die rheinland-pfälzische CDU-Bundesabgeordnete Julia Klöckner die Website „Mitmachen hat Konjunktur“ eingerichtet. Dort informiert sie über das Konjunkturprogramm und fordert Interessierte auf, Vorschläge für Maßnahmen vor Ort zu machen. Leider werden die Vorschläge auf der Website nicht veröffentlicht. Ein Manko, das schnell behoben werden sollte. Ein positives Beispiel zeigt auch das vom Deutschen Städte- und Gemeindebund mit Unterstützung der Deutschen Telekom ins Leben gerufene Netzwerk Zukunftsstädte. In der vergangenen Woche trafen sich rund 60 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Verwaltungsexperten in Berlin zum 1. Deutschen Netzwerktag der Kommunen. In einem World Cafe diskutierten sie die Frage, inwieweit durch Kooperationen das deutsche Konjunkturprogramm II kraftvoll Wirkung entfalten kann. Dutzende von Vorschlägen kamen zusammen, sie werden in Kürze auf der Website des Netzwerkes veröffentlicht.

Was hat IKT mit der Schuldenbremse zu tun?

2009-02-08T13:26:00.001+01:00

Was hat IKT mit der Schuldenbremse zu tun?

Demnächst kommt ein neuer Artikel in das Grundgesetz. „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ Wenn alles gut geht, wird die Schuldenbremse im Sommer dieses Jahres in der Verfassung verankert. Ab 2011 ist es dann vorbei mit dem Schuldenmachen. Zwar gibt es einige Ausnahmen bei Naturkatastrophen oder schlimmen Wirtschaftskrisen, aber die sollen uns hier nicht interessieren.

Das Aus für das Schuldenmachen wird den Druck auf eine sinnvolle und vor allem wirkungsorientierte Mittelvergabe deutlich verstärken. Wer nicht am Schuldenrädchen drehen kann, der muss versuchen, die Mittel so effizient wie möglich auszugeben. Das ist aber bei weitem nicht der Fall. So könnten wir bis zu jährlich 11 Milliarden Euro allein bei der Reorganisation der Steuerverwaltung einsparen; fast 26 Mrd. Euro kostet die Verwaltung der Verwaltung von Bund und Ländern insgesamt. Der Verwaltungsanteil beim Bau von Bundesautobahnen nimmt mit über 40 Prozent einen Spitzenplatz in Europa ein. Die Beispiele ließen sich fortführen, die Bürokratie lässt grüßen. All das muss jetzt auf den Prüfstand. Eine teure und wenig effiziente Verwaltung können wir uns schon lange nicht mehr leisten.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Schuldenbremse kreativ machen wird, insbesondere durch den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationssysteme, die deutsche Verwaltung noch stärker zu modernisieren. Politische Handlungsspielräume werden wir nur erhalten können, wenn wir die Kosten für Administrationsaufgaben radikal verringern. IKT und vernetztes Arbeiten sind dafür die entscheidenden Schlüssel. Die Schuldenbremse wird einen Schub zur Modernisierung auszulösen.

Konjunkturpaket II - Wo bleibt das Marketing?

2009-01-25T13:04:00.001+01:00

In diesen Tagen verabschiedet die Bundesregierung das größte Konjunkturpaket in der Geschichte Deutschlands. Mit 50 Milliarden Euro sollen die Konjunktur angekurbelt und Zukunftsinvestitionen umgesetzt werden. Die Experten sind sich darüber einig, dass vor allen Dingen schnell und unbürokratisch gehandelt werden muss. Zielgruppe des Paketes sind Bürger, Wirtschaft, Länder und Kommunen. Die Nachfrage nach Informationen ist immens. „Welche Maßnahmen können die Kommunen umsetzen?“, fragen Bürgermeister. Können zwischen Verschrottung des Altautos und Kauf des Neuwagens mehrere Monate liegen?“ fragen Bürger. Wie sehen die Regelungen bei der Umweltprämie im einzelnen aus? Schulleiter fragen, ob auch Notebooks für Schüler angeschafft werden können.

Angesichts der Bedeutung dieses Programms für Deutschland sind die offiziellen Regierungsinformationen im Internet nur spärlich. Unter www.Bundesregierung.de findet man zwar erste Informationen, diese beziehen sich aber überwiegend auf das Verfahren und das Zustandekommen des Paketes. Die Politik stellt sich dar. So verweisen zum Beispiel auf der Regierungswebsite bei der Umweltprämie weitere Klicks auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, diese wiederum auf das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Hier werden auch ab Ende Januar die entsprechenden Formulare bereitgestellt. Bisher ist es nicht gelungen, eine zentrale Informationsseite der Bundesregierung, auf der alle Informationen über das Konjunkturprogramm II zusammenfließen, an das Netz zu bringen.

Dass die Nachfrage danach immens ist, zeigt die Website www.Umweltpraemie.com Sie wurde exakt vier Tage nach dem Koalitionsbeschluss, also am 9.1.09, von einer Freiburger Unternehmensberatung eingerichtet. Dort finden sich rudimentäre Erstinformationen und - das ist das entscheidende - Hunderte von Bürgeranfragen, die leider vom Betreiber zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden können, da die offiziellen Informationen fehlen. Welche eine Chance für die Regierung, mit Bürgern in Kontakt zu kommen, wird hier vertan! Fast 1000 Mitarbeiter im Bundespresseamt müssten doch in der Lage sein, dass Konjunkturprogramm II offensiv auch im Internet zu vermarkten, um seine Wirkung letztendlich zu erhöhen. Wie wäre es denn zum Beispiel mit einem Zählsystem auf einer zentralen Homepage für die Umweltprämie, die dem Bürger sofort anzeigt, wie viele Anträge gestellt bzw. beschieden wurden? Nach 600.000 Anträgen ist nämlich mit der Prämie Schluss. Bei 3,1 Millionen Neuzulassungen und rund 1 Millionen Zulassungen von Jahreswagen, dürfte diese Zahl wohl schon immer Sommer erreicht sein. Je mehr Neu- bzw. Jahreswagen jetzt gekauft werden, desto besser geht es der angeschlagenen Autoindustrie. Am 29.1.09 soll die Verordnung zur Umweltprämie in Kraft treten. Da bleiben von heute an, dem 25.1., noch vier Tage, eine Plattform aufzubauen. Für die Internetwelt ein langer Zeitraum. Warten wir ab.

Politik mit klaren Vorgaben

2009-01-18T12:36:00.000+01:00

Der Bund wird im Rahmen des Konjunkturpaktes II den Ausbau des Breitbandnetzes fördern. So sieht es die Vereinbarung der Großen Koalition vom 12.1.09 vor. Nach ersten Informationen sollen für den Ausbau der Infrastruktur 350 bis 500 Millionen Euro bereitgestellt werden. Bemerkenswert an dem Beschluss ist die klare Zielvorgabe. Bis spätestens Ende 2010 sollen die bislang nicht versorgten Gebiete mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen abgedeckt sein. Darüber hinaus sollen bis spätestens 2014 für 75% der Haushalte, bis 2018 für alle Haushalte Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen.

Auch wenn es schwierig sein wird, diese Ziel vollständig zu erreichen, so ist doch allein das mutige Vorgehen der Regierung, konkrete Zielmarken zu setzen, ein gewaltiger Fortschritt. Jeder, weiss woran er ist. Das gilt für die Netzbetreiber, die den Ausbau im wesentlichen schultern müssen genauso, wie für Länder und Gemeinden.

Wirkungen messen kann man nur, wenn man vorher Ziele vereinbart hat. Steuern kann man nur, wenn man messbare Größen hat. Das gilt auch für die Politik. Jetzt haben wir beim Breitband ein klares Ziel vor Augen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies gewaltige Kräfte freisetzen wird, um das Ziel auch zu erreichen. Jeder Beteiligte ist aufgefordert sich zu prüfen, welchen Beitrag er dazu leisten kann.

Für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und für die Lebensqualität der Menschen, insbesondere auch in den ländlichen Räumen, ist Breitband ein ganz entscheidender Faktor.

Bleibt zu hoffen, dass die Politik auch den Mut findet, in anderen Bereichen klare Zielvorgaben zu setzen. Das gilt auch für die Modernisierung der Verwaltung. Mehr Mut heißt das Gebot der Stunde. Nur klare Ziele können begeistern. Begeisterung macht kreativ. Und Kreativität ist der Ausgangspunkt für das Neue.

Deutschland steht vor einem Super(Internet)wahljahr 2009

2009-01-10T13:01:00.002+01:00

Deutschland steht vor einem Superwahljahr. Insgesamt 16 Wahlen finden 2009 statt; von der Europawahl über die Bundeswahl und vier Landtagswahlen bis zu Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern. Los geht der Wahlmarathon am 18. Januar in Hessen. Dort versucht die SPD ihren Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel über das Internet bekannt zu machen. Ihr bleibt nicht mehr viel Zeit. Hemdsärmlig ruft er auf YouTube zum Videodialog mit Bürgern auf. Mehr als 50.000 Mal ist der Videoclip bisher angeklickt worden. Die Kommunikation ist im Gegensatz zu den vergangenen Auftritten der Parteien im Internet medialer geworden. Der jüngste Parteitag der CDU Hessen in Hofheim wurde live im Internet übertragen. Mehr und mehr stellen die Kandidaten auf den Websites der Parteien kurze Videos ins Netz. Einen interessanten Weg geht die Junge Union Hessen, um insbesondere junge Wähler zu begeistern. Die jungen Wähler verstehen sich als Internet-Wahlkampfzentrale der CDU. Interviews mit Kandidaten geben einen Einblick in die Politik. Noch sind solche Ansätze allerdings weit entfernt vom Obama-Internetwahlkampf. Dort bildeten sich Zehntausende von Unterstützergruppen mit Millionen Anhängern über das Netz, die u.a. zu eigenen Treffen in der Nachbarschaft aufriefen. Unter www.mybarackobama.com konnten sich Unterstützer registrieren und eine eigene Community bilden. Die Organisation von Telefonanrufen potentieller Wähler zählte zu den Schwerpunkten der Aktivitäten. Aktivisten konnten über die Website auf Telefonnummern zugreifen, um Wähler zur Stimmabgabe zu bewegen. Gleichzeitig wurden Argumentationstexte zur Verfügung gestellt.

Der deutsche Internetwahlkampf wird noch stark parteiorientiert geführt. Es sind überwiegend die Parteiorganisationen, die im Netz mobil machen und sich auf herkömmliche Interaktionselemente stützen. Angesichts drängender Problemlagen, wie der Notwendigkeit besserer Bildung, nachhaltiger Energieversorgung und ökologisches Wirtschaften werden sich künftig mehr und mehr Interessengruppen jenseits der Parteiorganisationen im Netz bilden und ihre Vorstellungen von Politik artikulieren. Das wird besonders für den Bereich der Bildung gelten. Hier sind die Bürger enttäuscht über die Politik. In Kleinmachnow bei Berlin mobilisieren Bürger über die Website www.Kinderohnelehrer.de und listen u.a. die ausgefallenen Schulstunden ihrer Kinder auf.

Für die Bündelung spezieller Interessen und die Organisation der Akteure wird in Zukunft das Internet eine bedeutende Rolle spielen. „Virtuell organisiert und real präsentiert“ lautet künftig der Weg. Wahlkampfveranstaltungen werden so zielgruppenspezifischer und damit interessanter. Die technischen Möglichkeiten sind aber noch nicht ansatzweise ausgeschöpft. Denkbar ist zum Beispiel, von zentralen Politikservern der Parteien tagesaktuelle Aussagen von Spitzenpolitikern in lokale Wahlkampfveranstaltungen über Videoclips einzuspielen und damit die Kluft zwischen Wählern und Gewählten zu verringern. Votings und Mailaktionen direkt aus Wahlkampfveranstaltungen heraus an Kandidaten oder Mandatsinhabern dienen als Verstärker. Ebenso wird Twitter eine Rolle spielen, um schnelle Botschaften über Kandidaten auszutauschen. Auch der Einsatz von RFID auf Wahlplakaten ist noch Zukunftsmusik. Durch elektronische Tags bietet sich hier die Möglichkeit, weitergehende Informationen „im Vorbeigehen“ automatisch über das Internet abrufen zu können. Nur Verhalten eingesetzt werden bisher Podcasts. Sie sind gut geeignet, Entwicklungen oder besondere Ereignisse zu kommentieren. Das gilt besonders für die lokale Ebene. Hier wollen die Bürger wissen, wie ein Kandidat zu bestimmen Maßnahmen steht.

Wie es geht, zeigte schon vor zwei Jahren Christoph Meineke, Bürgermeister der Gemeinde Wennigsen. Als jüngster Bürgermeisterkandidat Niedersachsens setzte er konsequent auf das Internet und wurde prompt gewählt.

Videoclips, Podcast, Blogs und Kandidatenhomepage machen aber auch eins besonders deutlich: Die Botschaften müssen stimmen. Kandidaten ohne Botschaften oder klares politisches Profil sind langweilig. Sie haben künftig kaum Chancen, außerhalb der Hinterzimmerpolitik Mandate zu erlangen. Das Internet fördert Transparenz und Offenheit. Ohne breite Kommunikation geht nichts mehr. Und das ist gut so.

Deutschland muss innovativer werden!

2008-12-26T12:01:00.001+01:00

Schaut nach vorn. Zuversicht und Zusammenarbeit lautet die Botschaft. Überlasst nicht den Pessimisten das Feld. Befreit Deutschland aus dem engen Korsett von Denkblockaden, zu vielen Regelwerken und überzogener Bürokratie.

Der längste Wirtschafts-Boom der Nachkriegsgeschichte von 1983 bis Anfang 2008 geht zu Ende. Jetzt ist der Zeitpunkt für eine Neuorientierung gekommen. In den Kernsektoren der deutschen Wirtschaft, der Automobilindustrie, der Energiebranche und der Medienbranche fehlt es an Innovationen. Sie haben zwar viel produziert auf der Grundlage bestehender Technologien, aber den notwendigen Wandel nicht aufgegriffen. Staatliche Subventionen würden diesen Zustand nur noch konservieren. Jetzt ist die Zeit der Erneuerung gekommen. Regenerative Energie-Netzwerke, neue Antworten auf die Mobilitätsfrage, Investitionen in Bildung, in Gesundheit, in Klimaschutz und Breitband sind das Gebot der Stunde. Die Krise werden wir nur mit einer echten Innovationskultur überwinden. Dies muss auch das Ziel des zweiten Konjunkturpaketes sein. Investitionen allein in Asphalt und Beton können nicht die Lösung sein.

Die Amerikaner kündigen gerade das größte Investitionsprogramm seit 50 Jahren mit bis zu 800 Milliarden Dollar an. Damit sollen u.a. 2,5 Millionen Arbeitplätze geschaffen oder gesichert werden. Anfang 2009 soll mit der Modernisierung von Schulen und Krankenhäusern, der Energieeinsparung und dem Ausbau des Breitbandnetzes begonnen werden. Obama will, „dass wertvolle Steuer-Dollars auf intelligentere Weise ausgegeben werden“. Wenn ein Bundesstaat das bereitgestellte Geld nicht „schnell in Straßen oder Brücken investiert“, werde das Angebot zurückgezogen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in diesen Tagen vorgeschlagen, dass Vergabeverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen, damit schnell Aufträge erteilt werden können. Gleichzeitig fordert der Verband eine breite Investitionsoffensive in Bildung, Klimaschutz und Breitbandinfrastruktur.

Blogs around the Clock – Wie der US Internetwahlkampf die Politik verändert hat

2008-11-10T13:09:00.001+01:00

Obamas Wahlkampf hat deutlich gemacht, welche Rolle das Internet künftig in der Politik spielen wird. Zehntausende von Unterstützergruppen bildeten sich durch das Internet. Bürger luden Nachbarn zu politischen Parties ein, sie riefen nach festgelegten Plänen Freunde und Bekannte an, um sie vom demokratischen Präsidentschaftskandidaten zu überzeugen. In einem Time-Magazin Interview nannte Obama seine Kampagne offen, transparent und partizipatorisch. All dies ist mit dem Internet kompatibel. Derzeit hat Obama allein bei Facebook mehr als 2,3 Millionen Fans. Fast 500.000 Einträge wurden auf seiner Facebook-Seite gemacht. Von Bürgern produzierte You Tube Viedeos wurden millionenfach aufgerufen.

Millionen von Dollars in Form von Kleinstspenden wurden über das Internet gesammelt. Es war ein Wahlkampf der Bürger und nicht nur eines Kandidaten. Obama ist es gelungen, die Bürger in einer noch nie dagewesenen Art und Weise zu mobilisieren. Galt Präsident Roosevelt als ein Mann des Radios – seine Rundfunkansprachen sind legendär – Kennedy als ein Mann des Fernsehens, ist Obama ein Mann des Internets. Elektronische Formulare konnten mit Kontaktdaten ausgefüllt werden, wie man den Wahlkampf unterstützen will. Durch Eingabe der Postleitzahl war es möglich, Freunde und Aktivisten in der Nachbarschaft zu finden und sich mit ihnen zu verabreden. Unter der Rubrik Barack TV auf der Seite www.barackobama.com konnte man sich alle möglichen Videobeiträge auf der Seite ansehen, z.B. Meet Barack, Speeches oder Issues. Die Videoinhalte setzten sich nicht nur aus gehaltenen Reden zusammen, sondern sind oft im Dokumentarstil konzipiert. Die Dauer beträgt zwischen wenigen Minuten bis weit über 10 Minuten. Die Auswahl ist sehr groß. Die zentrale Website wurde durch www.mybarackobama.com ergänzt. Dort konnte man ein eigenes Profil in dem sozialen Netzwerk erstellen, bestimmte Software nutzen und gemeinsam mit anderen Aktivitäten planen und durchführen. Alle Web 2.0 Instrumente wie Blogs wurden voll ausgespielt. Mit diesen Kommunikationstools konnten die Bürger nicht nur am Wahlkampf teilhaben, sondern ihn selbst gestalten. Diese neue Dimension des Bürgerwahlkampfes gemeinsam mit einem Kandidaten setzte eigenständig Themen und den Politikfunktionären in den Hinterzimmern eine breite offene Diskussion entgegen. Der Bürger wurde zum Akteur.

Der neu gewählte Präsident kündigte inzwischen an, jeden Gesetzentwurf einige Tage online zu stellen, damit Bürger, Unternehmen und sonstige Interessierte Personen und Einrichtungen dazu Stellung nehmen zu können.

Geradezu revolutionär ist die neueste Website von Obama www.change.gov Er realisiert damit sein Versprechen eines transparenten Governments. Die Bürger werden beim Umgestaltungsprozess der US-Politik systematisch mit einbezogen. Hier wird ein offenes Government praktiziert. „It’s Your America: Share Your Ideas“ ist die Botschaft. Bürger können auf dieser Website Visionen, Ideen und Anregungen zum Thema „Change“. Keine andere Regierung hat bisher einen solchen Weg beschritten. Die High-Tech Politik hat längst begonnen. Mehr als ein Dutzend Wahlen gibt es 2009 in Deutschland. Warten wir ab, wie wir das Internet zur Entwicklung einer aktiven Bürgergesellschaft einsetzen. Das Internet und Web 2.0 sind das eine, das andere sind die Inhalte. Ohne Vision und ohne Botschaft ist kein Staat zu machen.

EU Service Directive on DStGB Sharing - Solution - Network

2008-01-25T19:42:00.000+01:00

Getrennt und doch zusammen

2008-01-01T21:27:00.001+01:00

Das Karlsruher Hartz-IV-Urteil über die Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften wird die Zusammenarbeit der Behörden eher fördern als behindern. Im Jahr 2005 waren Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt worden, die Erwerbslosen wurden in Jobcenter gemeinsam von Mitarbeitern der Bundesagentur und der Kommunen betreut.

Mit Deutlichkeit wird nun durch die jüngste Entscheidung des höchsten Gerichts klar, dass das deutsche Rechtssystem und die damit verbundene Verwaltungsorganisation dem neuen Denken nach kundenorientierter ganzheitlicher Verwaltung nur schwer gerecht wird. Der Zusammenarbeit verschiedener Träger wurde durch das Urteil Grenzen gesetzt: Mischverwaltungen sind im Grundgesetz nicht vorgesehen, heißt es lapidar.

Ist das das Ende moderner Verwaltungskooperationen? Nein, das Gegenteil wird der Fall sein. Diejenigen, die mit dem Urteil der obersten Richter den Sieg der alten, klar abgegrenzten und durchstrukturierten Verwaltung in Deutschland bejubeln, freuen sich zu früh. Sie haben einen Phyrruss-Sieg errungen, denn die jetzt beginnende Debatte wird die Themen Kooperation und Netzwerkverwaltung verstärkt auf die Tagesordnung bringen. Die Lösung liegt in den Argumenten der drei Richter, die in Karlsruhe gegen die Mehrheit gestimmt haben. Die drei Richter kritisieren die Mehrheit äußerst scharf. Die Hartz IV Arbeitsgemeinschaften dienten allein der einheitlichen Durchführung der Aufgaben, ohne die Eigenverantwortung der beteiligten Träger zu beeinträchtigen, hieß es. Der Gesetzgeber habe "verwaltungsorganisatorisch Neuland beschritten", um Erfahrungen zu sammeln.

Moderne Informations- und Kommunikationstechniken machen es längst möglich, über jedwede Grenzen hinweg zusammen zuarbeiten, ohne die Identität des Auftragsgeber zu verwischen. Die Hartz IV Arbeitsgemeinschaften oder Jobcenter sind keineswegs ein Auslaufmodell. Im Mittelpunkt steht dort der Arbeitsuchende, Leistungen verschiedener Verwaltungsebenen werden aus einer Hand dem Hilfesuchenden angeboten. Im Zeitalter des One-Stop-Government sollte dies alles unter einem Dach verbleiben. Das Hartz IV-Urteil verbietet nicht, mittels Kooperationsverträge Aufgaben wie Desksharing, also die einheitliche Anlaufstelle des Arbeitssuchenden, Datenhaltung, die Nutzung von Räumen oder die Zahlbarmachung von Leistungen usw. gemeinsam zu organisieren.

Jede Ebene bringt ihre Kernkompetenzen ein. Die Zuordnung der Leistungen zum jeweiligen Träger muss allerdings gewährleistet sein. Das ist heute mit moderner Software kein Problem. So ist es zum Beispiel möglich, verschiedene Bescheide aus gemeinsamen Datensätzen zu erstellen oder gemeinsame elektronische Akten zu führen. In ersten Stellungnahmen zum Urteil propagiert auch die Bundesagentur für Arbeit solche Kooperationsverträge zwischen Kommunen und Bundesagentur. Ein möglicher Weg könnte das Beispiel der 21 Landkreise sein, die in denen Kommunen und Arbeitsagenturen schon heute unter einem Dach zusammenarbeiten, aber dennoch rechtlich getrennte Verwaltungen haben.

Die Jobcenter sind nicht tot. Sie sind erst der Anfang einer themen- und damit bürgerorientierten Netzverwaltung in Deutschland. Andere Bereiche wie Familie, Bildung und Gesundheit werden folgen. Im jüngsten Entwurf des Pflege- und Präventionsgesetzes von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt taucht die Frage der Mischverwaltung erneut auf. Bei den geplanten 4.000 örtlichen Pflegestützpunkten und bei der Präventionsstiftung sind Mischverwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden ausdrücklich vorgesehen. Auch der Begriff der "Arbeitsgemeinschaften" findet sich in dem Entwurf wieder.

Verwaltungskooperationen haben Zukunft. Daran geht kein Weg vorbei. Die gesamte Verwaltung muss sich in den Dienst des Bürgers stellen. Den Bürgern sind Zuständigkeiten egal, die Effizienzrenditen sind hoch. Die Menschen wollen sich nicht im Dickicht der Behörden verlieren. Sie wollen Dienstleistungen des Public Sektors aus einer Hand: umfassend, schnell und preiswert. Gebündelte Kompetenzen und dennoch eine Leistung aus einer Hand - das hat Charme, meint auch Angela Merkel. Darauf sollte sich die deutsche Verwaltung im Wettbewerb der Standorte zügig einstellen.

Nach einigen Anfangsschwierigkeiten haben viele der über 300 Arbeitsgemeinschaften die Vorteile der Zusammenarbeit zugunsten des Arbeitssuchenden erkannt. Diese Zusammenarbeit sollte fortgesetzt werden. Wederder Bund noch die Kommunen allein, können die vielschichten Aufgaben allein bewältigen.

Vortrag an der Universität Passau am 8.11.2007

2007-11-16T18:02:00.001+01:00

Neue Wege der Politikkommunikation durch Web 2.0

From: Habbel, 8 minutes ago

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Web 2.0 wird die politische Kommunikation und die Beziehungen Staat - Bürger grundlegend verändern.

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Wir brauchen einen politischen CIO

2007-11-16T17:27:00.000+01:00

Die Leistungsfähigkeit des Public Sectors ist in einer globalisierten Wirtschaft ein wichtiger Standortfaktor. Sie schafft die Grundlage für Wachstum, Arbeit, Sicherheit und verbessert die Lebensqualität der Menschen. Die Informationstechnologie ist dabei ein zentraler Baustein für eine zukunftsorientierte Politik und für eine moderne Verwaltung. Deutschland als drittgrößte Industrienation der Erde muss sich den neuen Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie in Politik und Verwaltung besser annehmen und seine Strukturen und Aufgaben ständig optimieren. Jedes politische Projekt ist heute auch ein IT-Thema. Das verlangt Leadership und die frühzeitige Einbindung der IT bereits in die politischen Konzepte.

Deutschland braucht einen Chief Information Officer (CIO) in der Politik. Der CIO gibt der Politik die Möglichkeit, mit neuen Instrumenten zu steuern und zu gestalten, aber auch mit den Bürgern auf neuen Wegen zu kommunizieren. Die Aufgabe des CIO ist ein höchst politisches Amt. Deshalb muss der CIO auf Augenhöhe mit Mitgliedern der Regierung arbeiten. Er muss fest in der Politik verankert sein. Politiksteuerung im Zeitalter des Internets darf nicht allein den Behörden überlassen bleiben. Das Primat der Politik muss stärker eingefordert werden. Und es gibt weitere Gründe, die für einen politischen CIO sprechen:

1. Verwaltungskooperationen werden im Zeitalter der Shared-Services eine große Bedeutung erlangen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Länder und Kommunen muss verbindlicher koordiniert werden. Das kann nicht auf Beamtenebene geschehen. Interoperabiliät statt Zentra-lisierung heißt hier das Gebot der Stunde.

2. Die Eiffizienzrenditen, die in der deutschen föderalen Verwaltung schlummern, müssen gehoben werden. Sie werden dringend für wertschöpfende Tätigkeiten benötigt. Notwendig ist deshalb ein grundlegendes Hinterfragen deutscher Verwaltungstradtionen und -strukturen. Verwaltungsmodernisierung ist eine hoch politische Aufgabe.

3. Der Bedeutungsgewinn der Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Politiken des Bundes und der Länder macht deutlich, wie wichtig eine strategische Steuerung der IT ist. Die aktuelle Diskussion über den einheitlichen Ansprechpartner im Rahmen der EU-DLR zeigt die Notwendigkeit verbindlicher Absprachen zwischen den Ebenen auf.

4. Die Bundesregierung ist mit dem jetzt vorgelegten CIO-Konzept auf dem richtigen Weg. Es ist lobenswert und notwendig, einen „VerwaltungsCIO“ auf Bundesebene zu etablieren, der insbesondere die IT des Bundes koordiniert. Aber das reicht allein nicht aus. Wir brauchen in Deutschland einen CIO mit politischer Verantwortung als Impulsgeber, Koordinator und Ansprechpartner der Politik, der Regierung, der Länder, der Kommunen und der Wirtschaft. Schöpfen wir unsere Möglichkeiten voll aus. Deutschland kann es.

Erstmals Wettbewerb bei Verwaltungsdienstleistungen

2007-11-01T11:57:00.000+01:00

„Ihr Antrag wurde am 30.10.2007 um 10.44 Uhr entgegengenommen.“ Diese Nachricht der Stadt Stuttgart erreichte mich, nachdem ich als Berliner Bürger über den Onlineauftritt der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt eine Feinstaubplakette für mein Berliner Fahrzeug bestellt und 6 Euro per Karte bezahlt hatte. Ein wahrlich historisches Ereignis. Erstmals ist es möglich, im Wettbewerb eine Verwaltungsdienstleistung auch von einer anderen Kommune zu erhalten.

In Stuttgart können die Feinstaubplaketten online bestellt und per Kreditkarte oder Einzugsermächtigung bezahlt werden. Zwar ist der Dienst in erster Linie für die einheimischen Bürger gedacht, aber es ist auch möglich, mit einem Kennzeichen aus einer anderen Stadt diesen Service zu nutzen. Eine automatisierte Abfrage beim Kraftfahrtbundesamt klärt, welche Plakette das jeweilige Auto bekommt.

Stuttgart ist damit Vorreiter in Sachen bürgerfreundliche Umweltzone, die in einigen deutschen Städten zum kommenden Jahreswechsel Realität wird. Die Stadt Stuttgart bittet Auswärtige, nur sparsam von dem Online-Service Gebrauch zu machen. Das ist verständlich, denn Stuttgart kann nicht für Millionen von Nachfragern die Plaketten herausgeben. Dennoch zeigt dieser Weg, welche Dynamik im Onlinegeschehen von Verwaltungsleistungen liegt, wenn der Nutzen evident ist.

Berlin geht bei den Feinstaubplaketten einen anderen Weg. Zwar soll es an mehr als 1.000 Stellen, beim TÜV, in Autohäusern u.s.w. die Plaketten geben, eine Antragsstellung mit Onlinebezahlung in der Verwaltung scheitert aber an fehlender Software in den Ämtern. In Berlin kann man nur mit einen Verrechnungsscheck bezahlen. Der gilt aber als Auslaufmodell und wird heute kaum noch verwendet, geschweige denn jemand besitzt überhaupt noch solche archaischen Formulare. Auch in Köln ist nur die altmodische Bezahlung mit Verrechnungsscheck möglich.

Auch die Gebühren für Einzelausnahmen von der Plakettenpflicht sind in den Kommunen sehr unterschiedlich. In Berlin beginnen sie bei 166 Euro für einen Privat-Pkw und reichen bis zu 586 Euro für LKW und Busse. In Hannover dagegen sind es nur 20 bis 120 Euro und in Köln 5 bis 75 Euro. Wettbewerb ist ein wichtiger Treiber für effizientes Handeln auch in der Verwaltung. Die Feinstaubplakette ist ein schönes Beispiel für mehr Wettbewerb innerhalb des Public Sectors. Kompliment an die Stadt Stuttgart.

Von Franz-Reinhard Habbel

Schulen kommunalisieren

2007-10-22T20:32:00.000+02:00

In das Schulwesen in Deutschland kommt Bewegung. In einem Interview mit dem Tagesspiegel hat sich der Landrat in Oberhavel und Vorsitzender des Landkreistages Brandenburg für die Kommunalisierung des Schulwesens ausgesprochen. "Die Kommunen, die jetzt für Gebäude, Hausmeister, Ausstattung zu sorgen haben, müssen endlich auch für das Personal, für die Lehrer zuständig sein. Solange man das nicht zusammenführt, bleibt das System krank......Das alles ist hinreichend erprobt - nämlich in den Ländern wie Finnland, die bei der PISA-Studie meilenweit vorn liegen". Ähnlich argumentiert der Niedersächsische Städtetag, der sich vor einigen Monaten für die Kommunalisierung der Grundschulen ausgesprochen hatte.

Premiere in Deutschland: Erster Deutscher Online Klimagipfel im Internet

2007-10-18T21:39:00.001+02:00

Unter dem Leitthema "Welchen Beitrag können wir leisten, um Städte und Gemeinden bei der Umsetzung einer effizienten Klimapolitik zu unterstützen?" findet am 4. Dezember 2007 von 10.00 bis 14.00 Uhr im Internet der Erste Deutsche Online Klimagipfel statt. Ziel dieser Veranstaltung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist es, eine neue Qualität von interdisziplinärer, offener und gleichzeitig ergebnisorientierter Zusammenarbeit unter Beteiligung der wichtigsten Umwelt- und Klimaexperten Deutschlands zu ermöglichen. Diese Klimaschutz-Konferenz findet ausschließlich im Internet statt und wird mit Hilfe der international prämierten OpenSpace-Online® Echtzeit-Konferenzmethode durchgeführt. Im Unterschied zu herkömmlichen Konferenzen entstehen keine durch An- und Abreise der Teilnehmer verursachten klimaschädlichen Emissionen. Für die Idee und für die Konzeption dieser deutschen Premiere zeichnen der Sprecher des DStGB, Franz-Reinhard Habbel und die Open-Space Online-Gründerin Gabriela Ender verantwortlich.

Weitere Informationen und Hinweise für die Anmeldung siehe www.online-klimagipfel.de

115 Projekt stößt auf großes Interesse im Ausland

2007-10-18T21:04:00.001+02:00

Im Rahmen der 9. Local Government Leaders Conference von Cisco am 11.10.07 in Porto stellte der Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Franz-Reinhard Habbel, das Projekt 115 aus Deutschland vor. Der einheitliche Behördenruf stieß auf großes Interesse bei den Vertretern u.a. aus Portugal, Spanien, England und Frankreich. Habbel forderte mittelfristig die Ausdehnung des einheitlichen Behördenrufes auf alle EU Staaten und ihrer Behörden. Im Rahmen eines paneuropäischen eGovernments müsse es künftig unter einer europaweiten einheitlichen Nummer möglich sein, auch bei den jeweils ausländischen Behörden Hilfe und Unterstützung in seiner Landessprache zu erhalten, wenn zum Beispiel die Identitätspapiere verloren gingen. Für die EU bedeute ein solcher Service eine stärkere Identifikation mit Europa. Noch in diesem Jahr soll mit portugisischer Unterstützung Vertretern der Europäischen Kommission das deutsche 115 Projekt vorgestellt werden. Habbel forderte weiter, über den Projektfortschritt und die Maßnahmen in Deutschland mehrsprachig auf den einschlägigen deutschen Websites zu informieren.

Rheinland-Pfalz nutzt IT-Einsparungen für Computer in Schulen

2007-10-18T20:24:00.001+02:00

Teile der millionenschweren Einsparungen bei der Informationstechnologie nutzt das Land für die Verbesserung der Computerausstattung in den Schulen. In den nächsten vier Jahren stellt Rheinland-Pfalz insgesamt zehn Millionen Euro zur Förderung der Medienkompetenz an Schulen aus der IT-Effizienzrendite bereit. Dies teilte der CIO des Landes Rheinland-Pfalz, Jürgen Häfner, auf der 2. Fachtagung zur Haushaltssanierung in Neuss mit. Das Projekt wird von der Zentralstelle für IT und Multimedia umgesetzt. Insbesondere durch eine Bündelausschreibung beim Erwerb von Lizenzen für Standardsoftware von mehr als 30.000 Computern in der Landesverwaltung konnten Einsparungen in Millionenhöhe erzielt werden. Rheinland-Pfalz ist damit das erste Bundesland, dass freiwerdende Mittel aus Einsparungen beim Einsatz moderner IT in die Bildung der jungen Menschen investiert. Auf der von der Convent in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Nordrhein-westfälischen Finanzministerium durchgeführten Veranstaltung trafen sich Vertreter aus Verwaltung, Politik und Wirtschaft, um über neue Wege bei der Haushaltskonsolidierung zu diskutieren.

Deutschland kann stolz auf seine Infrastruktur sein

2007-08-05T16:09:00.001+02:00

Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Querverbund sind Themen, die nicht jeden Tag in den Medien stehen. Und dennoch sind sie für Deutschlands Entwicklung von großer Bedeutung. Wie wichtig eine zuverlässige und sichere Infrastruktur für die Lebensqualität und für die Standortattraktivität ist, macht ein Blick in die USA deutlich. Unglücke wie in New York, dort explodierte eine unterirdische Dampfleitung, oder der Einsturz einer Brücke in Minneapolis, der Stromausfall im nahezu ganzen Nordosten und die völlig maroden U-Bahn- und Bahnnetze zeigen das Dilemma. Menschen müssen ihr Leben lassen, andere werden verletzt, weil Warnungen vor baulichen Mängeln vermutlich auf die zu leichte Schulter genommen werden. Hinzu kommt allerdings ein strukturelles Problem. Niedrige Steuersätze machen es dem US-Staat und den Kommunen weitgehend unmöglich, mehr in die Infrastruktur zu investieren. Der Begriff Daseinsvorsorge ist unbekannt. Der Präsident des US-Ingenieurverbandes American Society of Civil Engineering (ASCE), Bill Marcuson, klagt: "Der marode Zustand unserer Infrastruktur ist eine echte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und die Wirtschaft des Landes". Bestätigt wird dies durch den gemeinsamen Bericht "Infrastructure 2007: A Global Perspective" des Washingtoner Urban Land Institutes und der Prüfungsgesellschaft Ernst & Young. Dort heißt es, dass die niedrigen Investitionen in die Infrastruktur die Fähigkeit des Landes, international konkurrieren zu können, einschränkt. Ein fatales Signal für die amerikanische Volkswirtschaft.

Anders in Europa und Deutschland: Dort haben Investitionen in die Infrastruktur große Bedeutung. Sie bilden die Basis für Wachstum und Lebensqualität. Die Daseinsvorsorge ist in Deutschland ein wichtiges Primat der Politik in den Kommunen. Andere Länder in Europa sehe diese Aufgabe eher bei staatlichen Einrichtungen. Zwar sind die Investitionen der deutschen Kommunen seit 1993 bis 2006 um fast 40 Prozent zurückgegangen mit der Folge, dass sich ein riesiger Nachholbedarf aufgetürmt hat, gleichwohl ist das Thema ganz oben auf der Agenda der Politik. Das Difu schätzt den gesamten Investitionsbedarf der Kommunen auf mehr als 350 Mrd. Euro. Den größten Teil davon nimmt die Sanierung der Abwassersysteme ein, die in vielen Städten und Gemeinden seit Kriegsende nicht mehr renoviert wurden. 40.000 öffentliche Schulgebäude, 430.000 km Gemeindestraßen und Tausende von Brückenbauwerke müssen ständig gewartet und unterhalten werden. Millionen Euro müssen in den nächsten Jahren für die Ausstattung mit Breitband insbesondere im ländlichen Raum aufgebracht werden. All dies zeigt, der Finanzbedarf ist immens.

Ein Teil des Geldes wird auch durch den Querverbund aufgebracht. Das heißt, dass zum Beispiel Erlöse der Stadtwerke aus der Energieerzeugung in den öffentlichen Nahverkehr fließen. Kräfte, die an einer solchen Querfinanzierung rütteln, müssen sich im Klaren sein, dass manches nicht mehr möglich wäre und ein Erfolgsmodell leistungsstarker Infrastruktur in Frage gestellt würde. Nichtsdestotrotz muss auch die Politik Veränderungen annehmen. Mehr Transparenz ist auch bei der Finanzierung der Infrastruktur notwendig. Die Bürger möchten wissen, woher welches Geld kommt und was damit gemacht wird. Das ist ihr gutes Recht. Hier muss die Kommunalpolitik noch transparenter werden. Angesichts der Bedeutung der öffentlichen Infrastruktur für die Gesellschaft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sollten wir allerdings mehr Aufmerksamkeit auf die Themen Daseinsvorsorge und Infrastruktur lenken und die enormen Leistungen in Deutschland offensiver präsentieren und kommunizieren. Mehr Stolz ist angebracht aber auch ein wachsames Auge, die Sicherheit und Weiterentwicklung nicht zu gefährden.

Vortrag EU-Dienstleistungsrichtlinie - Eine Chance für Deutschlands Verwaltung - Bad Salzuflen 30.05.07

2007-05-30T11:58:00.000+02:00

Breitband:Schlüsselinfrastruktur für Wirtschaft und Gesellschaft

2007-03-23T23:03:00.000+01:00

Vortrag F.R.Habbel am 22.3.07 in Meschede im Rahmen der Auftaktveranstaltung Breitband-Initiative Hochsauerlandkreis

Reinhold Harnisch zu 115

2007-03-23T23:01:00.000+01:00

Interview mit dem Geschäftsführer des Rechenzentrums Lemgo zur einheitlichen Behördenrufnummer 115 auf dem Weg von Lemgo nach Hannover am 15.3.07

Kommunale Dienstleistungen neu gestalten

2007-01-04T17:20:00.000+01:00

In Gesellschaft und Wirtschaft vernetzen sich Menschen und Institutionen durch das Internet in einem nie dargewesenen Ausmaß. Neue Gemeinschaften bilden sich über nationale und kulturelle Grenzen hinweg. Eine neue Arbeitsteilung verändert die Unternehmen radikal. Nicht jeder muss alles tun. Der jeweils Beste übernimmt eine Teilaufgabe, wo immer er auch seinen Standort hat. Die professionelle Arbeitsteilung zwischen Unternehmen und Lieferanten bis hin zur Auslagerung von ganzen Prozessen und Aufgaben wird zum kritischen Erfolgsfaktor. Web 2.0 macht es möglich, dass Kunden direkten Einfluss auf die Produktentwicklung nehmen. All dies wird auch die Verwaltung verändern.

Weg von den Silos hin zum Netzwerk, in das auch Bürger und Unternehmen eingebunden sind, heißt die Botschaft. Damit eröffnen sich für die Verwaltung völlig neue Möglichkeiten, zum Beispiel die elektronische Abwicklung des schlicht administrativen Tagesgeschäftes zu bündeln. 10.000 Rathäuser, 10.000 Mal der gleiche Vorgang, ein Luxus. Notwendig ist eine Stärkung der Arbeitsteilung innerhalb der föderalen Ebenen, zwischen ihnen sowie mit der Privatwirtschaft. So lassen sich Effizienzpotenziale heben. Die Kommunen geben jährlich rund 70 Mrd. Euro allein für Personal- und Sachkosten aus. Der Anteil zwischen administrativen und wertschöpfenden Tätigkeiten wird heute auf 40:60 geschätzt. Besser wäre ein Verhältnis von 20:80. Das ist erreichbar. Durch die Neugestaltung kommunaler Dienstleistungen, insbesondere durch die gemeinsame Erledigung administrativer Aufgaben lassen sich bis zu 20 % der Aufwendungen in den nächsten Jahren einsparen. Das bedeutet mehr Geld für Bildung, bessere Schulen und Kindergärten, kurzum für Investitionen in die Zukunft.

Mehr Zusammenarbeit ist von Nöten. Die Einrichtung von Dienstleistungszentren (Shared Service Center) innerhalb der Verwaltung oder – wann immer dies möglich und ordnungspolitsch geboten erscheint – in Kooperation mit oder durch die Wirtschaft, kann den administrativen Aufwand der Verwaltung erheblich reduzieren. Diesen Weg sollten wir konsequent gehen.

Rechtsverordnung zum ersten Mal in Deutschland elektronisch verkündet

2006-02-23T14:57:00.000+01:00

Einen bemerkenswerten Weg ist die Bundesregierung bei der Veröffentlichung von Rechtsvorschriften gegangen. Am 20. Februar wurde im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers (http://www.ebundesanzeiger.de/) angesichts der aktuellen Vogelgrippeproblematik die Wildvogel-Geflügelpetzschutzverordnung durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlicht.

Die elektronische Veröffentlichung stellt ein neues Kapitel mit dem Umgang und Nutzung von elektronischen Mitteln bei der Verkündung von Rechtsvorschriften dar. Bisher ist diese Form der rechtsverbindlichen Bekanntmachung von Normen nur Einzelfällen vorbehalten, wie z.B. in § 86 Tierseuchengesetz und § 73 Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch, um Adressaten der Verordnung besonders schnell und reibungslos zu erreichen. Auf Rechtsverordnungen, die im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden, muss aber unter Angabe der Stelle ihrer Veröffentlichung und des Tages ihres Inkrafttretens nachrichtlich auch im Bundesgesetzblatt hingewiesen werden.

Das Bundesinnenministerium plant, die Möglichkeiten zur elektronischen Verkündung auszuweiten. Mittelfristig dürfte ein solches Verfahren auch für die Kommunen interessant sein, ihre Bekanntmachungen ebenfalls elektronisch zu veröffentlichen und damit Kosten einzusparen.

Bisher werden nur in Belgien, Frankreich, Österreich, Großbritannien und Estland Rechtsvorschriften in elektronischer Fassung verkündet. In England und Estland sind sie seit 2002 sowohl in elektronischer Version als auch in den Papierausgaben zu erhalten. Belgien und Frankreich haben seit 2003 bzw. 2004 die Online-Version und die parallel gedruckte Ausgabe. Einzig und allein Österreich hat konsequent umgestellt und verkündet alle Gesetze und Rechtsverordnungen seit 1. Januar 2004 nur noch elektronisch.
(Gottfried Haellmigk)

Moderner Verwaltungsarbeitsplatz: Innovationstreiber für Kommunen

2006-02-22T17:28:00.000+01:00

In Sachen Informations- und Kommunikationstechnologie stellen die Bürgerinnen und Bürger an die Kommunen ebenso hohe Ansprüche wie an Unternehmen. Von Städten und Gemeinden wird, wie von jedem anderen Dienstleister, erwartet, dass sie schnell, transparent und vor allem kundennah und effizient ihre „Produkte“ anbieten. Anfragen, Genehmigungsverfahren, Auskünfte, Baurechtsprozesse, Geodaten, Hundesteuer und Meldeverfahren: Alles soll möglichst im Internet und innerhalb kürzester Frist erledigt sein.

„Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger“ – Unter diesem Motto führen Bund, Länder und Gemeinden das E-Government ein. Schrittweise wird die Verwaltung modernisiert, die Arbeitsabläufe und elektronische Prozesse werden synchronisiert. Privatpersonen und Unternehmen wissen das zu schätzen und greifen immer stärker auf diese Angebote zu. Beide Seiten profitieren davon.

Für die Mitarbeiter in den Kommunen heißt das: In allen Bereichen der Behörden geht der Übergang von der Offline- zur Online-Verwaltung zügig voran. Der Umgang der Verwaltungen mit Unternehmen und Bürgern wird sich deutlich verändern, ebenso wie die Zusammenarbeit innerhalb der Behörden.

Das erklärte Ziel der Verwaltungs-Vereinfachung „Alles online 2010 – Mit weniger Staat“ zeigt die dringlichste Aufgabe für die nächsten fünf Jahre: Mit e-Government wollen wir mehr Wachstum und weniger Bürokratie erreichen. Digitale Geschäftsprozesse, schnellere Genehmigungsverfahren, kürzere Wartezeiten und weniger Formulare stärken die Leistungsfähigkeit der Kommunen, beschleunigen das Wirtschaftswachstum und führen zu weniger Bürokratie. Um die deutschen Städte und Gemeinden schneller wettbewerbsfähig zu machen und ihren Standort zu stärken, müssen alle Kommunen in den kommenden Jahren ihre Verwaltungsabläufe optimieren.

Breitbandversorgung als Standortfaktor für Kommunen

2006-02-20T19:46:00.000+01:00

Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. VTAM hat in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund DStGB eine Dokumentation vorgelegt, die Kommunen mit unzureichender DSL-Versorgung helfen soll, ihr Gebiet mit alternativen Techniken für Breitbandanbindungen zu erschließen. Die Broschüre "Breitbandbindung von Kommunen" (PDF-Datei, 882 kByte) erläutert verschiedene Anschlussalternativen –zum Beispiel Funkanbindungen mittels Wimax – und beschreibt unterschiedliche Projekte DSL-freier Kommunen wie so genanntes Funk-DSL per UMTS-TDD im 2,6-GHz-Band.

Düsseldorfer Entfesselungsimpulse 2006

2006-02-03T14:24:00.000+01:00

Um Wachstum freizusetzen und Beschäftigung zu fördern hat die Stadt Düsseldorf die "Düsseldorfer Entfesselungsimpulse 2006" der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Beitrag der Landeshauptstadt enthält zehn Kernforderungen, 20 darauf basierende gebündelte Ideen sowie 100 exemplarische Einzelvorschläge.

Überzogene Bürokratie und Regelungsdichte, Besitzstandsdenken, übertriebene Einzelfallregelungen, überkommene Strukturen, zu kleinteiliges Denken und Arbeiten, Vollkaskomentalität pp. sind „Bremsklötze“, die in unserem Land vorhandene Kräfte über die Maßen hemmen. Beklagt wird das in Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Verbänden, in den Medien seit langen Jahren zunehmend – mittlerweile fast schon beschwörend existenziell.

RFID – Der kleine Chip mit großer Wirkung

2006-01-31T17:21:00.000+01:00

Ein Einkaufswagen bis an den Rand gefüllt mit Waren. Ein Kunde schiebt den Wagen einfach an der Supermarktkasse vorbei aus dem Laden. Kein Verkäufer zuckt, kein Diebstahlalarm jault. Was sich anhört wie ein dreister Diebstahl, ist bereits jetzt ganz legale Einkaufs-Realität.
Denn die Waren in dem Einkaufswagen sind dann mit neuen Chips ausgestattet. RFID, eine Abkürzung für Radio Frequency Identification, heißt die Technik, die hinter dem Zukunftsszenario steht.

RFID ist eine Technik, an der sich die Geister scheiden. Denn so vielfältig ihre Einsatzmöglichkeiten sind, so gefährlich ist RFID aus Sicht von Verbraucherverbänden und Datenschützern. Denn einerseits machen die Chips zum Beispiel den Einkauf komfortabler, schneller, billiger und einfacher, andererseits kann Missbrauch ganz leicht den gläsernen Kunden entstehen lassen, der unbemerkt vieles von sich preisgibt, bis zur Farbe seiner Unterhose, wo er sie gekauft hat und was er dafür bezahlt hat.

Korea - Land der Geschwindigkeiten

2005-12-04T18:01:00.000+01:00

Zieht man in Korea um, funktioniert das Telefon, sobald man in der neuen Wohnung den Stecker einsteckt. Der Internetanschluss ist noch am Umzugstag freigeschaltet. Das Land setzt voll auf schnelle Kommunikationstechnologien. Die Verbreitung des Breitbandinternets ist mit 78 % (2004) gigantisch. Deutschland liegt in Europa auf Platz 11 nach den jüngsten Mitteilungen der Europäischen Kommission.

Ebay hat Tausende von Verkäufern im ländlichen Raum

2005-12-04T17:53:00.000+01:00

Wie wichtig hochleistungsfähige Breitbandverbindungen für den ländlichen Raum sind, zeigen jüngste Aussagen des Ebay-Deutschlands Chefs Stefan Gross-Selbeck. In einem Gespräch mit der FTD sagte er, dass mittlerweile 64.000 Menschen in Deutschland einen wesentlichen Teil ihres Lebensunterhaltes mit dem Verkauf von Produkten über die Internetplattform Ebay bestreiten. Mit ungefähr 76 Prozent wohnt das Gros der Ebay-Händler im ländlichen Raum. "Gerade diese Leute bekommen durch das Internet einen Marktzugang, den sie sonst nicht hätten", betonte der Ebay-Geschäftsführer. Die Zahl der Ebay-Shops schätzt der Mangager auf mittlerweile mehr als 50.000 in Deutschland.

Es kommt Schwung auf

2005-08-18T12:58:00.000+02:00

Heute hat der Steuerfachmann im Kompetenzteam von Angela Merkel die Steuererklärung in Zehn-Minuten gefordert. In Zukunft soll das Finanzamt dem Arbeitnehmer einen Vordruck oder einen Computerchip zuschicken. Der Steuerzahler prüft die darin enthaltenen Angaben, ob er zum Beispiel noch ein Kind bekommen oder den Arbeitgeber gewechselt hat. Diese Angaben ändert er entsprechend und schickt die Information zurück. Der Arbeitgeber gibt dann die Lohnsumme dazu und der Computer erledigt den Rest.

Dies ist der richtige Weg, konkrete Ziele auch zu formulieren. Nur wer sich bewegt, kann etwas ändern.

Steuererklärung per SMS in Deutschland?

2005-08-17T16:47:00.000+02:00

Die Kommission der Stiftung Marktstiftung hat jüngst ihre Vorschläge zu einem Steuergesetzbuch vorgelegt. Ziel ist es, dass Steuersystem einfacher, gerechter, sozialer und international wettbewerbsfähiger zu gestalten.

Der jüngst vorgelegte Zwischenbericht sieht Revolutionäres vor: Das Finanzamt soll künftig den Entwurf der Steuererklärung erstellen und dem Steuerpflichtigen zuleiten. Der Steuerpflichtige bestätigt diesen z.B. per Mausklick oder SMS. "Am Wochenende gehört Papi mir", heißt es weiter und greift damit einen alten Slogan der Gewerkschaften aus den fünfziger Jahren auf.

In einigen europäischen Ländern, so in Malta und Finnland, ist die Vorgehensweise bereits umgesetzt. Endlich ein sinnvolles Ziel vom "rückwirkenden zum initiativen Angebot von öffentlichen Diensten" auch für Deutschlands eGovernment.

In Malta legen Arbeitgeber alle Informatione, welche die Steuereinnahmen betreffen, den Finanzbehörden vor. Die Arbeitnehmer müssen keine Steuererklärung ausfüllen, sondern brauchen nur die Richtigkeit zu bestätigen. Maltas Ziel ist es, den Prozess komplett abzubauen.

In Finnland informieren die Arbeitgeber jährlich das Finanzamt über die gezahlten Löhne und die Verrechnungssteuern. Die meisten festangstellten Arbeitnehmer bekommen vom Finanzamt eine Bescheinigung über die zu zahlenden Steuern und müssen somit die traditionelle Steuererklärung nicht ausfüllen.

CDU setzt bei Wahlsieg auf Bürokratieabbau

2005-08-17T16:31:00.000+02:00

Die CDU will sich nach einem Wahlsieg stärker um den Abbau von Bürokratie kümmern. In der künftigen Regierung soll dazu eine spezielle Stelle geschaffen werden. Diese soll sich nach dem Vorbild einiger unionsgeführten Länder ausschließlich um Bürokratieabbau kümmern.

Bürokratie: Gewerbeanmeldungen dauern 45 Tage

2005-08-15T09:51:00.000+02:00

Nach einer Studie der Weltbank dauert die Anmeldung eines Gewerbe in Deutschland im Durchschnitt 45 Tage. Das sind 40 Tage mehr als in Großbritannien oder Dänemark.

Für das stetige Ausweiten staatlicher Aktivität und Regelmentierung macht die Stiftung Marktwirtschaft in einem Papier "Bürokratieabbau Deutschland - Versinkt unsere Zukunft im Regelsumpf?" einerseits Mängel im föderalen Staatsaufbau und andererseits das Delegieren von Verantwortung einer zunehmend riskoscheuen Gesellschaft verantwortlich. Hinzu kommt das Fehlen wirkungsvoller institutioneller Bürokratieschranken wie z.B. Kosten-Nutzen-Anaylsen.

Noch ein weiter Weg zu eGovernment in Deutschland

2005-08-14T15:41:00.000+02:00

Auch die Möglichkeiten des E-Government werden für Onliner
attraktiver. Allerdings bezieht sich dies in erster Linie
auf die Informationssuche auf den Homepages öffentlicher
Einrichtungen. Am interaktiven Austausch von Formularen
und insbesondere am Ersatz persönlicher Behördenbesuche
durch den Gang ins Internet ist jedoch bislang ein verhältnismäßig
kleiner Teil der Bevölkerung interessiert.

Dies ist das Ergebnis einer jüngsten Studie des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden. Der sehr lesenswerte Beitrag enthält umfangreiches Zahlenmaterial.

Ein Viertel der Bevölkerung ab 15 Jahren zieht eine Erledigung
von Behördengängen über das Internet in Erwägung (25%),
lediglich 9% üben diese bereits aus. Die Hauptvorteile des
E-Government liegen nach Meinung der Befragten vor allem
in der Zeitersparnis und der Unabhängigkeit von Öffnungs-
zeiten. Höhere Transparenz von Verwaltungsvorgängen –
ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung – spielt demgegenüber
für die Interessentinnen und Interessenten nur eine untergeordnete Rolle.

Zugleich stehen zwei Drittel der Bevölkerung dem E-Government
desinteressiert gegenüber. Hauptsächlich der fehlende
Kontakt und (vermeintlich oder tatsächlich) mangelnde
Beratung sprechen gegen den „virtuellen“ Behördengang
über das Internet. Die Akzeptanz von E-Government-Angeboten
steht also im Interessenkonflikt von pragmatischen
Erwägungen und dem gleichzeitigen Wunsch nach individueller
Beratungsleistung.

Wahlkampf in Großbritannien

2005-08-14T15:01:00.000+02:00

"Targeting ist alles". So lautete die Botschaft des Wahlkampfes in Großbritannien für die Unterhauswahlen am 5. Mai 2005. Im Gegensatz zu Deutschland konzentrierte sich der Wahlkampf vor dem Hintergrund des Mehrheitswahlrechts auf die rund 160 ausgewählten "knappen" Wahlkreise, die es entweder zu erorbern oder zu verteidigen galt. Hier wurde die ganze Maschinerie der Parteien eingesetzt. In anderen Landesteilen war der Wahlkampf eher müde.

Im Vordergrund stand bei den Konservativen eine Telefonkampagene mit weit über eine Millionen Telefonanrufen. Software-gestützt ließ sich schnell und sicher die Datenbasis verbreitern, Gegner aussortieren und unentschiedene Wähler für weitere Ermunterungsanrufe vormerken.

Auf einer Wahlbeobachtungsreise der Konrad-Adenauer-Stiftung entstand ein interessanter Bericht über den Wahlkampf in Großbritannien.

Reformen auf dem Arbeitsmarkt

2004-09-03T18:14:00.000+02:00

Über die Reformen auf am Arbeitsmarkt informiert das BPA seit dem 30. Juli 2004 detalliert im Interent auf einer eigenen "Hartz IV Seite".

ePartizipation in Städten

2004-08-20T10:12:00.000+02:00

Die Inititative-eParticipation hat eine Studie zur elektronischen Bürgerbeteilung herausgebracht. Untersucht wurden die Websites der deutschen Großstädte. Vorreiter sind die Städte, Berlin, Essen und Düsseldorf. Getestet wurden alle Städte über 200.000 Einwohner.

Modernisierung der Bundesverwaltung

2004-08-16T09:30:00.000+02:00

Die Bundesregierung hat ein neues Strategiepapier zur Modernisierung der Bundesverwaltung im Rahmen des Regierungsprogramms "Moderner Staat - Moderne Verwaltung" herausgegeben.

Stadt macht Schule

2004-08-14T18:39:00.000+02:00

Die Förderung von Bildung und Erziehung junger Menschen wird zu einem strategischen Entwicklungsziel für jede Kommune und damit wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität beinflussen. Die Bertelsmann-Stiftung hat hierzu eine lesewerte Dokumentation herausgegeben.

Stadt Brandenburg startet Zukunftswerkstatt

2004-08-13T17:41:00.000+02:00

Den Blick nach Vorn richtet die Stadt Brandenburg an der Havel. Nicht Lethargie und Hoffnungslosigkeit über die Situtation am Arbeitsmarkt stehen im Mittelpunkt, sondern die Frage, was kann Brandenburg tun, um mehr Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität zu erreichen. Am 1.September 2004 findet im Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik ein Zukunftsforum statt mit dem Ziel, die Stadt zum attraktivsten Standort im Land Brandenburg zu machen. Vorträge werden u.a. Ministerpräsident Matthias Platzeck, Bernhard Schreier, Vorstandsvorsitzender der Heidelberger Druckmaschinen AG und Franz-Reinhard Habbel, Deutscher Städte- und Gemeindebund halten.

Verwaltungsmodernisierung in NRW

2004-08-13T14:49:00.000+02:00

Eine informative Internetseite zur Verwaltungsmodernisierung hat die Landesregierung in NRW eingerichtet.

In NRW Potentiale des e-Government verstärkt nutzen

2004-08-13T14:37:00.000+02:00

Alle Fraktionen des Landtages NRW haben in einem gemeinsamem Antrag die Landesregierung aufgefordert, die Potentiale des e-Government verstärkt zu nutzen. Gefordert wird u.a. eine umfassende Gesamtstrategie zur Umsetzung von eGovernment in NRW. Gleichzeitig soll ein CIO "Chief Informationen Officer" - wie auch im Land Hessen - eingesetzt werden.

CDU Papier Mehr Wachstum durch moderne Infrastruktur

2004-08-13T14:03:00.000+02:00

Die CDU Deutschland hat im Rahmen ihres Projektes Wachstum das Papier "Mehr Wachstum durch moderne Infrastruktur" vorgelegt. Beschrieben wird auch die Rolle der Kommunikationsinfrastruktur für den Wachstumsprozess.

Italien unterstützt den Irak beim eGovernment

2004-08-13T13:46:00.000+02:00

Italien unterstützt den Irak beim Aufbau von eGovernment Strukturen. Das Projekt ist Teil des italienischen Regierungsprogramms "Entwicklung mit eGovernment", durch das auch andere arabische Staaten technologische Unterstützung erhalten.

eGovernment Masterplan für Brandenburg

2004-08-13T13:41:00.000+02:00

Als eines der letzten Bundesländer hat das Land Brandenburg seinen Masterplan zum eGovernment veröffentlicht. Damit hat die Landesregierung einen weiteren Baustein zur Verwaltungsmodernisierung auf den Weg gebracht.

Mehr Wachstum durch modernes Regieren und Verwalten

2004-08-02T10:58:00.000+02:00

Im Rahmen ihrer Wachstumspakte hat die CDU Ende Juli 2004 ein viertes Wachstumspakt "Wachstum durch modernes Regieren und Verwalten" vorgestellt. Das von Ministerpräsident Müller vorlegte Papier enthält interessante Reformüberlegungen zur Modernisierung der Verwaltung. Danach sollen der Normbestand halbiert und neue Gesetze künftig zeitlich befristet werden. Zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren soll die Erforderlichkeit von Genehmigungen mit dem Ziel ihrer Reduzierung überprüft werden. Generell soll nach dem Prinzip der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt verfahren werden. Danach werden Verwaltungen Fristen gesetzt. Wenn sie diese nicht ausnutzen, gelten Anträge als genehmigt.

Im Bereich eGovernment erfüllt das Papier nicht die Erwartungen. Die Vorschläge sind zu verhalten und reichen für die Modernisierung der Verwaltung nicht aus. Zwar sollen künftig Verwaltungsleistungen aus einer Hand angeboten werden; es bleibt aber offen, wie die Behördenstrukturen vereinfacht werden sollen. Auch fehlen die Hinweise, durch Kooperationen von Behörden sog. virtuelle Kompetenzcenter zu bilden und damit das Backoffice von Verwaltungen zusammen zu legen.

Der Teil Verwaltungsmodernisierung in dem Papier stellt die Veränderung des öffentlichen Dienstrechts in den Mittelpunkt. Erst dann wird das Thema Kundenorientierung aufgegriffen. Die Verwaltung soll von innen heraus modernisiert werden. Besser wäre zu fragen, welche Art von Verwaltungen brauchen Wirtschaft und Bürger heute in einer globalen Welt.